Skip to main content
Internet Archive's 25th Anniversary Logo

Full text of "Die Lehre von den Staatenverbindungen"

See other formats


Google 



This is a digital copy of a book that was prcscrvod for gcncrations on library shclvcs bcforc it was carcfully scannod by Google as pari of a projcct 

to make the world's books discoverablc online. 

It has survived long enough for the Copyright to expire and the book to enter the public domain. A public domain book is one that was never subject 

to Copyright or whose legal Copyright term has expired. Whether a book is in the public domain may vary country to country. Public domain books 

are our gateways to the past, representing a wealth of history, cultuie and knowledge that's often difficult to discover. 

Marks, notations and other maiginalia present in the original volume will appear in this flle - a reminder of this book's long journcy from the 

publisher to a library and finally to you. 

Usage guidelines 

Google is proud to partner with libraries to digitize public domain materials and make them widely accessible. Public domain books belong to the 
public and we are merely their custodians. Nevertheless, this work is expensive, so in order to keep providing this resource, we have taken Steps to 
prcvcnt abuse by commercial parties, including placing lechnical restrictions on automated querying. 
We also ask that you: 

+ Make non-commercial use ofthefiles We designed Google Book Search for use by individuals, and we request that you use these files for 
personal, non-commercial purposes. 

+ Refrain fivm automated querying Do not send automated queries of any sort to Google's System: If you are conducting research on machinc 
translation, optical character recognition or other areas where access to a laige amount of text is helpful, please contact us. We encouragc the 
use of public domain materials for these purposes and may be able to help. 

+ Maintain attributionTht GoogXt "watermark" you see on each flle is essential for informingpcoplcabout this projcct and hclping them lind 
additional materials through Google Book Search. Please do not remove it. 

+ Keep it legal Whatever your use, remember that you are lesponsible for ensuring that what you are doing is legal. Do not assume that just 
because we believe a book is in the public domain for users in the United States, that the work is also in the public domain for users in other 
countries. Whether a book is still in Copyright varies from country to country, and we can'l offer guidance on whether any speciflc use of 
any speciflc book is allowed. Please do not assume that a book's appearance in Google Book Search mcans it can bc used in any manner 
anywhere in the world. Copyright infringement liabili^ can be quite severe. 

Äbout Google Book Search 

Google's mission is to organizc the world's Information and to make it univcrsally accessible and uscful. Google Book Search hclps rcadcrs 
discover the world's books while hclping authors and publishers rcach ncw audicnccs. You can search through the füll icxi of ihis book on the web 

at |http: //books. google .com/l 



Google 



IJber dieses Buch 

Dies ist ein digitales Exemplar eines Buches, das seit Generationen in den Realen der Bibliotheken aufbewahrt wurde, bevor es von Google im 
Rahmen eines Projekts, mit dem die Bücher dieser Welt online verfugbar gemacht werden sollen, sorgfältig gescannt wurde. 
Das Buch hat das Uiheberrecht überdauert und kann nun öffentlich zugänglich gemacht werden. Ein öffentlich zugängliches Buch ist ein Buch, 
das niemals Urheberrechten unterlag oder bei dem die Schutzfrist des Urheberrechts abgelaufen ist. Ob ein Buch öffentlich zugänglich ist, kann 
von Land zu Land unterschiedlich sein. Öffentlich zugängliche Bücher sind unser Tor zur Vergangenheit und stellen ein geschichtliches, kulturelles 
und wissenschaftliches Vermögen dar, das häufig nur schwierig zu entdecken ist. 

Gebrauchsspuren, Anmerkungen und andere Randbemerkungen, die im Originalband enthalten sind, finden sich auch in dieser Datei - eine Erin- 
nerung an die lange Reise, die das Buch vom Verleger zu einer Bibliothek und weiter zu Ihnen hinter sich gebracht hat. 

Nu tzungsrichtlinien 

Google ist stolz, mit Bibliotheken in Partnerschaft lieber Zusammenarbeit öffentlich zugängliches Material zu digitalisieren und einer breiten Masse 
zugänglich zu machen. Öffentlich zugängliche Bücher gehören der Öffentlichkeit, und wir sind nur ihre Hüter. Nie htsdesto trotz ist diese 
Arbeit kostspielig. Um diese Ressource weiterhin zur Verfügung stellen zu können, haben wir Schritte unternommen, um den Missbrauch durch 
kommerzielle Parteien zu veihindem. Dazu gehören technische Einschränkungen für automatisierte Abfragen. 
Wir bitten Sie um Einhaltung folgender Richtlinien: 

+ Nutzung der Dateien zu nichtkommerziellen Zwecken Wir haben Google Buchsuche Tür Endanwender konzipiert und möchten, dass Sie diese 
Dateien nur für persönliche, nichtkommerzielle Zwecke verwenden. 

+ Keine automatisierten Abfragen Senden Sie keine automatisierten Abfragen irgendwelcher Art an das Google-System. Wenn Sie Recherchen 
über maschinelle Übersetzung, optische Zeichenerkennung oder andere Bereiche durchführen, in denen der Zugang zu Text in großen Mengen 
nützlich ist, wenden Sie sich bitte an uns. Wir fördern die Nutzung des öffentlich zugänglichen Materials fürdieseZwecke und können Ihnen 
unter Umständen helfen. 

+ Beibehaltung von Google-MarkenelementenDas "Wasserzeichen" von Google, das Sie in jeder Datei finden, ist wichtig zur Information über 
dieses Projekt und hilft den Anwendern weiteres Material über Google Buchsuche zu finden. Bitte entfernen Sie das Wasserzeichen nicht. 

+ Bewegen Sie sich innerhalb der Legalität Unabhängig von Ihrem Verwendungszweck müssen Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst sein, 
sicherzustellen, dass Ihre Nutzung legal ist. Gehen Sie nicht davon aus, dass ein Buch, das nach unserem Dafürhalten für Nutzer in den USA 
öffentlich zugänglich ist, auch für Nutzer in anderen Ländern öffentlich zugänglich ist. Ob ein Buch noch dem Urheberrecht unterliegt, ist 
von Land zu Land verschieden. Wir können keine Beratung leisten, ob eine bestimmte Nutzung eines bestimmten Buches gesetzlich zulässig 
ist. Gehen Sie nicht davon aus, dass das Erscheinen eines Buchs in Google Buchsuche bedeutet, dass es in jeder Form und überall auf der 
Welt verwendet werden kann. Eine Urheberrechtsverletzung kann schwerwiegende Folgen haben. 

Über Google Buchsuche 

Das Ziel von Google besteht darin, die weltweiten Informationen zu organisieren und allgemein nutzbar und zugänglich zu machen. Google 
Buchsuche hilft Lesern dabei, die Bücher dieser We lt zu entdecken, und unterstützt Au toren und Verleger dabei, neue Zielgruppcn zu erreichen. 
Den gesamten Buchtext können Sie im Internet unter |http: //books . google .coiril durchsuchen. 










Intemat . 




Vj 




NIVERSITY 
ADOFF 1926 




r* 



/^ ^ 



DIE LEHRE 



VON DEN 



STAATENVERBINDÜNGEN. 



Von 



D» Geoäg Jellinek, 

PA1TAT»(H:BICT der EECHTI an PIR UNIfBRSiTiT VIK« 



BBRLiN lasa. 

VERLAG VON O. HAERING. 



Alle Rechte vorbehalten. 




Vorrede, 



Das wachsende Interesse, welches der wissenschaftlichen 
Bearbeitung des öffentlichen Rechtes sich zuwendet, hat der 
Lehre von den Staatenverbindungen eine erhöhte Bedeutung 
gegeben. In dem ganzen Bereich deutscher Staatswiseenschaft : 
in Deutschland, Oesterreich-Üngarn und der Schweiz ist der 
Einheitsstaat nicht die Form, in der sieb der staatliche 
Lebensprocess vollzieht. Die Grundfragen des öffentlichen 
Rechtes dieser Staatengebilde hängen innig zusammen mit der 
Lösung, die den schwierigen Problemen gegeben wird, welche 
die Staatenvereinigungen der Wissenschaft darbieten. 

Ein eindringendes Studium der Verbindangsformen hat 
mich gelehrt , dass zur Klärung des trotz ^ausgedehnter 
literarischer Bearbeitung noch immer vielfach dunkeln Gebietes 
es unbedingt nöthig sei, nicht, wie es so häufig geschieht, bei 
der einseitigen Betrachtung einer oder mehrerer Formen 
stehen zu bleiben, sondern alle historisch gegebenen Arten 
der Verbindungen eingehend zu untersuchen, um zu sicheren, 
vor dem Desaveu des Lebens so viel als möglich geschützten 
Resultaten zu gelangen. 

Eine solche umfassende und zusammenhängende Unter- 
suchung des ganzen Gebietes hat bis jetzt in der Literatur 
gemangelt. Es ist einzelnen Formen, namentlich dem Staaten« 
bund und dem Bundesstaat, grosse Aufmerksamkeit geschenkt 
worden, andere jedoch wurden nur flüchtig behandelt, oder 
gar vöUig ignorirt. 



IV 

Das vorliegende Bach will diese Lücke auefttllen, ein 
Unternehmen, das bei der Noth wendigkeit eingehender Unter- 
suchungen über das Wesen des Staates einerseits und bei der 
grossen Ausdehnung des rechtshistorisöhen und positiv-recht- 
lichen Materials andererseits kein leichtes ist. 

Meine principiellen Anschauungen über die Bedeutung 
des Gfegenstandes sowie über Methode und Ziel der Unter- 
suchung habe ich im ersten Capitel der Einleitung dargethan. 
Indem die Resultate soviel als möglich aus der vergleichenden 
Betrachtung des positiven Stoffes gezogen sind, habe ich 
eine eingehendere Darlegung desselben dort für noth wendig 
gehalten, wo die Literatur entweder dürftig ist, oder entgegen- 
gesetzte Anschauungen zum Ausdruck bringt. Bei denjenigen 
Bildungen jedoch, deren Recht vielfache Bearbeitungen mit 
anerkannten Resultaten aufzuweisen hat, habe ich nur die- 
jenigen Punkte hervorgehoben, welche für die Begründung der 
von mir vertretenen Ansichten von Bedeutung sind. 

Für bereitwillige Unterstützung in der Herbeischaffung 
von schwer zu erlangenden , besonders der amerikanischen 
Literatur angebSrigen Werken bin ich dem Vorsteher der 
hiesigen Universitätsbibliothek Herrn Dr. Leithe, für freund- 
liche Berücksichtigung meiner Wünsche ausserdem namentlich 
dem Scriptor an demselben Institute Herrn J. Meyer zum 
Danke verpflichtet. 

Wien, im Februar 1882. 



In halts- Verzeichniss. 



Einleitenie UntersuehvngeB. 

Seite 
I. Die Staatenverbindangen and die Methode des öffent- 
lichen Rechts 3 — 16 

§. 1. Theoretische Unklarheit tber die Staatenverbindangen 3 

§. 2. Gründe derselben, a) Incongraenz des allgemeinen und des posi- 
tiven Staatsrechts 5 

8. 3. b) Yerwechstang joristischer und politischer Betrachtungsweise . 7 
§. 4. Selbstständige Stellung der juristischen Behandlung des Staates 

im Kreise der Staatswissenschaften • 9 

§. 5- Kothwendigkeit die Beurtheiluug realer Bildungen nach idealen 

Typen zu yermeiden 10 

§. 6. Did inductive Methode im ttffentlichen Recht. Charakter der von 

der Wissenschaft zu fordernden BegrifFsbestimmungen 14 

IL Der Soüverftnetatsbegriff 16—36 

§, 1. Yerwirrung in der Lehre von der Souveränetät 16 

§. 2. Kritik der Theorien über die Souveränetät 19 

|. 3. Üntwickelung des Begriffes der Souveränetät 3Ü 

§. 4 Folgerungen aus demselben 34 

in, Souveräne und nichtsouveräne Staaten 36—58 

§. 1. Ist Souveiünetät ein wesentliches Merkmal des Staatsbegriffes ? . 36 

^. 2. Der nichtsouveräne Staat 39 

\, 3. Begriff des eigenen Reohtes 41 

4. Entstehung nichtsouveräner Staaten 44 

|. 5. Nichtsouveräne Staaten als völkerrechtiicho Subjecte 49 

j. 6. Yerhättniss der souveränen Staatsgewalt zur nichtsouveränen . . 51 
§. 7. Verlust der Souveränetät nur durch gänzliches Aufgeben der 
staatlichen Existenz , rechtliche Bildung nichtsouveräner Staaten 
durch den Willen eioes souveränen möglich. Kriterium der Sou- 
veränetät . / 53 

IV. Eintheilung der Staatenverbinduagen 58—60 

6. 1. Nichtorganisirte und organisirte Verbindungen 58 

§. 2. Historisch-politische Verbindungen und Verbindungen mit juri- 
stischem Charakter 59 

ERSTE ABTHBILUNG. 

Historisch-politische Verbinilungen. 

1. Nebenländer und Colonien im Verhältnisse zum Haupt- 

und Mutterland 63—68 

8. 1. Nebenländer 63 

§. 2. Colonien 64 

IL Die Incorporation (Vollkommene Union, Fusion« 

Annexion) 68—82 

§. 1. Unterschied der Incorporation von der staatlichen Neubildung 68 
§. 2. Wesen der Incorporation. Keine rechtlichen, sondern nur politische 

Unterschiede innerhalb derselben möglich 68 

\. 3. Beispiele: a) Finnland-Russland 70 

4. b) Polen-Russland seit 1815 71 

\. 5« c) Ungarn-Croatien-Slavonien. Die österreichischen Kronländer . 75 

\, 6. Juristische Bedeutung der Incorporation 78 

|. 7. Entstehungsarten der Incorporation 81 



VI 

Seite 
HI. Die Personalunion 82 — 88 

1. Confosion in der Terminologie. Grfinde derselben 82 

2. Definition der Peraonalnnion 84 

3. EnUtehung und Undignng der PerBonalnnion ReehÜiehet Yer- 
bftltnies persönlich nnirter Stuaten 87 

ZWEITE ABTHBILÜN6. 

Verblndangea mit Jirlttisohea Charakter. 

Ergter AbschnUt: Niehtorganisirte Verbindungen, 

J. Die Staatengemeinsch aft und das Staatensystem . . 9I-— 100 

§. 1. Yorberrschende Betrachtung des isolirten Staates in der Staats- 

Wissenschaft 91 

§. 2. Der Staat als Mitglied der Staatengemeinschaft 93 

6. 3. Natnr der Staatengemeinschaft. Die Staatensysteme 95 

§. 4. Anerkennung des Staates als Yoranssetaung der Bechtsgemeinschaft 99 

II. Der Staatenvertrag 100—113 

§. 1. Der Staatenyertrag Typas der yölkerrechtlichen Staatenverbin- 

dnngen 100 

6 2. Allgemeine Normen der vertragsmässigen Yerbindnngen 102 

§. 3. Eintheilnng der Verträge. Unbranchbarkeit der bisherigen Glassi- 

ficirnngen r . 104 

g. 4. Eintheilnng nach der Art der Yerbindnng: Yerwaltnogs- nnd 

politische YertrÄge 105 

§. 5. Eintheilong nach dem Grade der Yerbindnng: Yerträge im engeren 

Sinne nnd Bflodnisse. Organisirte nichtorganisirte Bflndniiise . 107 
§. 6. Die internationale Yerwaltung 108' 

§. 7. Fernerer Gang der Untersuchung . 112 

III. Yertragsmässige Occnpation nnd Uebernahme eines 
Staates in Yerwaltnng 113—121 

§ 1. Neuheit dieser Yerbindnngsform 113 

§. 2. Bosnien und die Herzegowina. Oypem. Tunis 116 

g. 3. Militärconyentionen deutscher Staaten mit Preussen. Waldeck . . 119 

§. 4. Irregularität der erörterten Yerbindnngen 121 

lY. Die Allianz 121—126 

§. I. Definition und Eintheilong der Allianzen. Unterschied derselben 

von der Gesellschaft des Privatrecbts 121 

§. 2. Die s. g. ungleichen Allianzen. Lehensband. Tribut 124 

Y. Protection, Garantie. Ewige Neutralität .126—137 

1. Das Protectionsirerhältniss. Ursachen desselben 125 

2. Krakau 1816—1846 127 

3. Die Jooischen Inseln 1815—1863 128 

4. Garantie. Der Garantiebeschluss 133 

5. Ewige Neutralität 136 

§. 6. Alle drei Yerhältnisse begründen keine Unterordnung 137 

YI. Der Staatenstaat 137—157 

§. 1. Wesen des Staatenstaates. Indirecte Herrschaft der souveränen 

Staatsgewalt über das Yolk 137 

§. 2. Sociale Yorbedingungen dieser Staatsform 139 

§. 3. Unorganische Natur des Staatenstaates .140 

|. 4. Das alte deutsche Beich ..... - 142 

§. 5. Die französischen Eeichslehen 145 



vn 

Seite 

6< Das onnsnisclie Beioh 146 

7. Verhältniss der Union zu den Indianern. Nicaragua nnd die M osqoitos 1 52 

8. Der Staatenstaat in Asien 156 

9. Resultat 156 

Zweiter ÄbiekmU: Orgamairte Verbindungen, 

I. Die internationalen Yerwaltungsbündnisae (Internatio- 

nale Y^rwaltungs vereine) .158—172 

§. 1 Natur dir Yerwaltung^ereine 158 

§. 2. Zwel^Artön derselben: mit internationalen und mit staatlichen 

Zwecken 159 

§.3 Erste Art. Internationale Flusscommissionen , Post« und Tele- 
graphennnion, Meteiconvention. Anseictiei) neuer Bildungen. Yer- 
waltnngsvefeine mit vorübergehenden Zwecken. Bechtliche Stellung 

der Organe dieser Classd von Yereinen 160 

§. 4* Zweite Art. Beispiele: gemeinsame Gerichtshöfe deutscher 
Städte, deutscher Zollverein 1867—1871. Bechtliche Stellung der 

Fnnctionäre der zweiten Yereinsgattung 168 

§. 5. Unterschied zwischen Yerwaltungsverein und Yerwaltnngsmandat 171 

II. Der Staatenbund . . . , • 172—197 

§. 1. Definition. Sortdauer der Staatensouveranetät im Bunde .... 172 

§. 2. Ewigkeit kein Merkmal des Staatenbundes 174 

§. 3. Folgerungen aus der Souveränetät der Bundesglied er 176 

§. 4. Der Staatenbund keine Person 177 

§. 5. Trotzdem eine völkerrechtliche Einheit. Lösung des scheinbaren 

Widerspruchs 181 

§. 6' Zwei Arten der Staatenbünde^ Charakter der ersten Art . . . 184 
§. 7. Zweite Art des Staatenbundes. Die Lehre Calhoun*s. Das federal 

govemment i 187 

§. 8. Die Confederation der amerikanischen Eebellenstaaten 194 

§. 9, Resultat , 194 

m. Die Realunion 197—253 

A. Kritik bisheriger Begriffsbestimmungen. 

1. Theorie H. A. Zachariae's und v. Jnraschek's 197 

2. Unmöglichkeit grundgesetzlicher Yereinigung . 198 

3. Realunion kann nur durch Yertrag entstehen 204 

4. Kritik der v. Juraschek'sehen Lehre. Mecklenburg. Sachsen- 
Coburg-Gotha 205 

§. 5. Fortsetzung. Staatsrechtliche Unmöglichkeit allmäligen Yer- 

Wachsens modemer Staaten auf dem Wege der Realunion . . . 209 

B. Entwicklung des Begriffes der Realunion 

8. 6. Natur der Realnnion 211 

§. 7. Realunion als ausgeprägte Form der Staatenverbindungen ist nur 

für beschränkte Monarchien möglich . 216 

8. Politischer Charakter der Realnnion 216 

9. Ehdigungsgründe der Realunion 218 

1. 10. Bildung von Realunionen 220 

C. Die Realunion der Gegenwart. 

11. Schweden-Norwegen 223 

12. Oesterreich-Ungarn. Die Oentralstaatstheorie 226 

13. Bundesstaatstheorie Dantscher's 227 

14. Principleller Standpunkt für die Erkenntnlss der rechtlichen 
Natur Oesterreich-Ungarns , ...,,..,. 234 



vm 

Salt« 

§. 15. Die pragmaÜBche Sanetion 234 

g. 16. Der Ansgleidi von 1867. Reelttliolier Chankter der gemeiiiMaeA 

Angelegenheiten 240 

§ 17. Die Delegationen .... 245 

§. 18. Die Beitragslei stung in den gomeiniaaien Angelegenheiten . . 249 
§. 19. Die nach gemeinsamen Grundiätaen in verwalienden Ange- 
legenheiten 249 

§. 20. Ans den Bezeichnnngen „ Reich ** nnd ^Monarchie** sind keine 

Schlflsse auf den jnristischen Charakter der Vereinigung sn ziehen 250 
§. 21. flistorisch-politische Continnitüt des gegenw&rtigen Zostandes 
der Monarchie mit dem frfiheren troti der nenen Bechtsbasis 
▼on 1867 251 

IV. Der Bundesstaat 253—314 

A. Die Entstehung des Bundesstaates. 

§. 1. Bedeutung der Frage 253 

§. 2. Die Vertregstheorie. Unhaltbarkeit derselben 255 

§. 3. Fertsetzang. Uomöglichkeit joristischer Constraction der Bnt- 

stehung des Staates '259 

§. 4. Die Entstehung der Bundesstaaten ist nur im Zusammenhange 

mit der nationalen Staatenbildung zu begreifen. Wesen derselben 262 

|. 5. Process der Bildung der Bundesstaaten 264 

§. 6. Bedentang der bestehenden Staatsgewalten für das Zustande* 

kommen des Bundesstaates . 269 

§. 7. Bedeutung des Eintritts in einen Bundesstaat fdr die Gliedstaaten 271 

B. Die Natur des Bundesstaates. 

8 Begriff des Bundesstaates 276 

9. Die Staatsangehörigkeit im Bundesstaate 278 

1. 10. Zweifache Möglichkeit fS.r den historischen Ausgangspunkt des 

Bundesstaats 280 

6. 11. Directe Herrschaft der Bnndesstaatsgewali Die Theorie Laband's 281 

1. 12. Das föderale Princip im Bundesstaate 284 

§. 13. Organisation des Bundesstaates. Nothwendige Momente zur Wah- 
rung seiner Natur 289 

1. 14. Internationale Stellung des Bundesstaates 291 

§. 15. Form der Bandes rerfassang 292 

§. 16. VerfassongsänderuQgen im Bandetstaate. Orenze zwischen Staaten- 
band und Bundesstaat 294 

§. 17. Dieselbe ist für concreto Bildungen ohne politische Voraussetzuogen 

nicht zu gewinnen 297 

S. 18. Schranken der Competenzänderungen 301 

§. 19. Fortsetzung. Die Existenz der Gliedstaaten keine Schranke . . 304 

C. Die staatliche Stellung der Glieder. 

§. 20. Organisation der Gliedstaaten 306 

g. 21. Die Gliedstaaten als yölkerrechtliche Subjecte 307 

). 22. Die Bundegexectttion 310 

j. 23. Grenze für den Staatscharakter der Gliedstaaten 311 

D. DasZusammenwirken des Bundesstaates undder Gliedstaaten. 

§.24 313 

Schluss. 

Völkerrechtliche nnd staatsrechtlicheVerbindungen 315 — 316 

Sachregister 317—319 

Zusätze und Berichtigungen 320 



Einleitende Untersuchungen. 



Dr. JellineKf Die Lehre von den Staaten verbindnn^a. 



I. 



Die StaatenYerbindiingen nnd die Methode des 

ölFentlicIien Rechts. 

1, in wenigen Partien des öffentlichen Beehts herrscht 
eine solche Unklarheit , wie in der Lehre yon den Staaten- 
verbindnngeli. Das Wesen des Staatenbundes nnd des Bundes- 
staates, die Natur der Realunion^ der juristische Charakter 
des Protectorates und der Suzeränetät u. s. w. sind so weit 
von wissenschaftlicher Klärung entfernt, dass sich über manche 
dieser Begriffe nicht einmal eine herrschendje Meinung heraus- 
gebildet hat und sogar die wissenschaftliche Berechtigung des 
ganzen Gebietes noch nicht ausser Frage steht. Bald wird 
versucht, die Staatenverbindungen als juristisch undefinir- 
bare Uebergangszustände der Staaten in einem Einigungs- 
oder Enteinigungsprocesse darzustellen, bald von irregulären 
Bildungen gesprochen, dann wieder eine jede neue concrete 
Gestalt als ein G-ebilde sut generü aufgefasst und für sie 
eine eigene Theorie zugeschnitten, und schliesslich die logische 
Möglichkeit der einen oder anderen Yerbindungsform gänzlich 
geleugnet. Aber auch unter Jenen, , welche weder leugnen 
noch zweifeln, ist von Einigkeit keine Rede und die mannig- 
faltigen Stimmen, welche sich in der publicistischen Literatur 
über diese Probleme vernehmen lassen, stellen sich dem For- 
schenden als ein höchst unharmonischer Chor dar. 

Dies ist um so befremdender, als die Fragen, um die 
es sich hier handelt, nicht etwa abstraöte Schulfragen sind, 

1* 



sondern gegenwärtig zu den praktisch wichtigsten des Staats- 
und Völkerrechts zählen« Der Einheitsstaat, an dessen Be- 
trachtung sich die antike und moderne Staatswissenscbafb 
fast ausschliesslich grossgezogen hat, bildet heute nicht die 
Regel im Völkerleben. Das deutsche Reich, die schweizer 
Eidgenossenschaft, die Vereinigten Staaten von Nordamerika 
und die nach dem Musterbilde der Union construirten Föde- 
rationeni Mexiko's und der Argentinischen Bepublik ; die unter 
gemeinsamen Herrschern vereinigten Staatengebilde Oesterreich- 
Ungarn und Schweden Nor wegen; das ottoi]pianische Reich und 
der gtsammte Orient, „die classische Heimat, sowoM für 
zusammengesetzte, als auch für vasallitische Staatenbildun- 
gen^O bieten ein überreiches Material für das Studium von 
Staatenvereinigungen dar. Selbst unter den grossen euro- 
päischen isolirten Einheitsstaaten gibt es nur wenige, die 
nicht in anderen Welttheilen die Oberhoheit oder Protection 
über mehr oder minder civilisirte und staatlich geordnete 
Völkerschafteii besässeh, und das leicht geschlungene und ebenso 
leicht gelöste Band der Allianz Vereinigt seit Jahrhunderten 
schon die europäischen Mächte in den verschiedensten Combi- 
nationen auf kürzere oder längere Dauer. 

Der Grund, weshalb es der Wissenschaft noch nicht 
gelungen ist, so wichtige vor Augen liegende Erscheinungen 
theoretisch befriedigend zu erfassen, kann nur in ihr selbst 
liegen, in falschen oder ungenügenden Theorien, welche sie 
der Untersuchung des realen Stoffes zu Grunde legt. Jede 
lebhafte Meinungsverschiedenheit über ein wissenschaftliches 
Object deutet stets auf Unsicherheit der Principien und der 
Methode hin. Nicht in den Einzelausführungen, sondern 
zumeist in der schlechten Fundirung ist die Ursache zu suchen, 
w^nn jeder Schriftsteller sein eigenes System und seine 
eigenen Resultate hat. 

Um daher bei unserer Untersuchung sicher zu gehen, 
erscheint es angezeigt, einen prüfenden Blick auf die Grund- 
lagen und die Methode des Staats- und Völkerrechts zu werfen 
denn jeder noch so unbedeutende Fehler in den Prämissen 



1) V. Mar ti tz, Zeitschrift f. d. gesaminte Staatswissanaehaft, 3d. XXXII. 
B. 563» 



rächt sich tmerbittlioli in den Coliseqtienzen) wie der unbe- 
deutendste Irrthum beim Ansatz einer Rechnung das Resultat 
nothwendig zu einem falschen macht. 

2. Unsere publicistische Wissenschaft entstammt t'Wfn 
verschiedenen Quellen. Die obersten BegrüFe, welclie aber im 
Systeme die untersten, d. h. die das ganze Gebäude tragen- 
den sind, verdanken wir der Rechtsphilosophie. Von den 
Tagen des Naturrechts bis auf die Gegenwart ist es die 
Speculation gewesen, von welcher der Begriff des Staates und 
die Definitionen seiner Eigenschaften und Functionen ihren 
Ursprung herleiten. Der Staat der Rechtsphilosophie ist nun 
nicht etwa der ooncret vorhandene Staat, sondern ein Abstrac- 
tum, das erst verwirklicht werden soll. Allerdings trägt 
dieser Normalstaat gar viele Züge des wirklichen, wie denn 
der Mensch seine Ideale nie ganz unabhängig von seiner Um« 
gebung sich ausmalen kann, ja es ist im Grunde nur der 
wirkliche Staat, dessen Bild zum Typus hinaufgeläutert wor* 
den ist. Aber im Grossen und Ganzen hat dieser Gedanken- 
staat kein irdisches Dasein, sondern ist eine ideale Norm zur 
Beurtbeilung und oft genug Yerurtheilung des Staates in 
seiner factischen Gestaltung. Das ist sowohl der Fall mit dem 
mechanischen Vertragsstcuite des Hobbes und Rousseau 
a]a dem organischen Staate der modernen Rechtsphilosophie. 
Die Wissenschaft von der Natur und den rechtlichen Eigen- 
Schäften dieses Normalstaates ist das allgemeine Staatsrecht. 

Die Detailausführungen des öffentlichen Rechts hingegen 
schliessen sich eng dem positiven Materiale der Verfassungen, 
Gesetze^ Verträge u. s. w. an. Während bei Feststellung 
der allgemeinen Begriffe von dem Concreteiji nur allzu oft 
abgesehen wurde , verfiel man hier nicht selten in den ent- 
gegengesetzten Fehler, indem man kritiklos an dem Gegebenen 
haftete und sich mit einem trägen Constatiren des Bestehenden 
begnügte, ohne auch nur daran zu denken, aus dem Positiven 
höhere Begriffe ?u gewinnen. Man glaubte das positive^ Recht 
zu begreifen, wenn man statistisch seine einzelnen Theile 
kennen lernte, und überliess es der rechtspbilosophischen Specu- 
lation, den Zusammelihang in das Gewirre des Details zu 
bringen. Wenn auch versucht wurde, dasselbe Wissenschaft- 



6 

lieh zu vertiefen, so trugen diese Versuche doch weniger einen 
juristischen, als einen historischen Charakter, die Forschung; 
war nicht sowohl dem gedanklichen Inhalt, als dem geschicht- 
lichen Entwickelungsprocesse des Geltenden zugewendet. 

Die Consequenz dieses zwiefachen Ursprungs des öffent- 
lichen' Rechts ist nun die , dass die abstracten Begriffe und 
die concreten Erscheinungen des Staatslebens häufig unver- 
mittelt neben einander gestellt werden, ohne dass man die 
Nöthigung empfindet, sie logisch mit einander in Einklang za 
bringen. Das Ideale ist eben nur die niemals ganz zu ver- 
wirklichende Norm, die sich mit dem Realen nicht zu decken 
braucht, das Positive kann und darf abweichen von der Regel, 
die für den Musterstaat gilt. 

Das schlagendste Beispiel hiefür bieten die Ausführungen 
hervorragender Publicisten über den Punkt, der entscheidend 
für die ganze Lehre von den Staatenverbindungen ist. Die 
neuere Staatswissenschaft hat im Gegensatze zu Montes- 
quieu den bereits von Puffendorf*) aufgestellten Satz 
acceptirt, dass bei aller Verschiedenheit und innerlichen Ab- 
grenzung der staatlichen Functionen die Souveränetät eine in 
sieh einheitliche und daher untheilbare ist. So erklärt 
Bluntschli: „Einheit der Souveränetät ist insofern ein 
Merkmal derselben , als die Einheit des Staats als einer 6e- 
sammtperson auch einer einheitlichen obersten Leitung bedarf. 
Zwei Souveräne mit verschiedenem Willen, ohne auf Einigung 
angewiesen zu sein , würden die Einheit der Staatsherrschaft 
ebenso aufheben, wie zwei Eigenthümer an derselben Sache 
die Einheit des Privateigenthums,** *) Wenige Zeilen später 
steht jedoch der Satz: „Es kommt sogar eine Doppelsou^ 
veränetät vor in zusammengesetzten Staaten." Ferner lehrt 
R. V. Mohl von der Staatsgewalt: „Sie ist ausschliessend 
und also unt heilbar. Mehrere obeinate Gewalten^ welchen 
die Staatsgenossen gleichen Gehorsam schuldig wären, würden 

*) De Jure Naturae et OerUium VII c IV. § 9 : „ Proximum est^ ut egtenda- 
inui, partes UUu tummi imperii na turaUter ita esse vnüttSt et mvicem veliU t'nt- 
plexcbs^ ut^ si fingamus^ earum quasdam independenter penes unutUf qucLsdmn 
penes alios esse, regularis forma chitatis plane destruatur»'^ cf. ib. § 11. 

') Staat« Wörterbuch voo Bluntscbli UQd Brat er s. v. Souveränetät. 
Bd. 9, S. 555. 



sdion dem Begriffe eines Organisnsas , d. Ii. der Einheit iii 
der Vielheit widersprechen, ausserdem müsste die unver- 
meidliche Verschiedenheit der Befehle zur Verwirrung und 
Auflösung führen. ^ ^) Nichtsdestoweniger erklärt er gegen Max 
Seydel, der durch seine Abhandlang über den Bundesstaats - 
begriff*) auf den Widersinn der Lehre von der getheilten 
Souveränetät im Bundesstaate hingewiesen und damit den 
Anstoss zu einer wissenschaftlich vertieften Fassung des 
Begriffes gegeben hat, dessen Ausführungen aber v. Mo hl 
nicht einmal einer ernstlichen Widerlegung werth hält:*) 
«Die menschlichen Zustände liegen nun einmal thatsächlich und 
zwar nicht ganz selten so, dass sich eine Anzahl von Staaten 
eine zweite höchste Gewalt neben und theilweise über sich 
gefallen lassen müssen, ohne dass sie deshalb freiwillig oder 
gezwungen ihr eigenes JDasein ganz aufgeben" ''), nachdem er 
bereits früher . constatirt hat , dass im deutschen Reiche „un> 
zweifelhaft* eine getheilte Souveränetät vorliege. 

Solche handgreifliche Widersprüche bei Männern, denen 
die Staatswissenscbaft Vieles zu verdanken hat, lassen sich 
nicht etwa auf einen Mangel scharfen logischen Denkens 
zurückführen. Sie sind nur die nothwendige Folge des Umr 
Standes , dass ein einheitliches Gebäude des öffentlichen 
Rechtes mangelt, dass Deduction aus den Begriffen und In- 
duction aus den Erscheinungen verschiedene Wege einschlagen, 
so dass ein Zusammentreffen beider unmöglich wird. 

8. Das zweite Uebel, welches der publicistischen Wissen- 
schaft fast unausgesetzt droht, ist die fortwährende Ver- 
mischung des Politischen mit dem Juristischen, welche für die klare 
Erkenntniss sowohl des Einen als des Anderen gleich verderblich 
wird. Denn der Staat als Subjeet und Object der historischen 
That verhält sich zum Staate der Jurisprudenz wie der 
Mensch in seinem natürlichen und socialen Leben zum Men- 
schen als Rechtspersönlichkeit. Wie man vom Privatrechte 



*) Bncyclopädie der Staatswissenschaften 2. Aufl., S. 118. 
*) Zeitschrift f. d. g. SUatsw. Bd. XXVIII, S. 155 ff. 
^) „Es ist schade am Mfthe and Scharfsinn ; einer ernstlichea Wider- 
legang bedarf es nicht." Das deatsehe Reichsstaatsrecht. 1873, S. 38, Anm. 
') L c. 



8 

eine luüdiEure, alle ißeohtseicberlieit zerstSrende Ansohauung^ 
erhielte, wenn man die Schärfe der Bechtsbegriffe zu Gonsten 
der Vorgänge und Ansichten des wirthschaftlichen Lebens 
abstumpfen wollte, so wird auch allee Beohtliche in der Natur 
des Staates und in den Beziehungen der Staaten unterein* 
ander zerstört, wenn man juristische Erkenntniss durch poli- 
tische Erwägungen zu ersetzen sucht. 

Wessen Grundstfick übersohuldet ist, der kann wirth- 
schaftlich gewiss nidit mehr als Eigenthümer desi^lben ange- 
sehen werden; welche Verwirrung jedoch, welchen Umsturz 
alles Bechtslebens würde es hervorrufen, wollte man jener 
ökonomischen Ajischauung irgend welchen Einfluss auf die 
Beurtheilung der rechtlichen Verhältnisse einräumen I Die 
Ansicht^ dass das öffentliche Becht einer engen Verbindung 
mit der Politik nicht entrathen und sich nicht von ihr trennen 
könnte, wie etwa das Privatrecht sich zu einer selbständigen 
Grestaltung gegenüber Ethik und Oekonomik herausgebildet hat, 
hat zur Voraussetzung die geringe Achtung des Bechtes von 
Seiten der Staaten, und war daher einigermassen berechtigt 
zu einer Zeit, wo Verfassungen und Verträge schonungslos 
mit Füssen getreten wurden. So lange ein Staat nur Politik 
treibt und sich um da,s Becht überhaupt nicht kümmert, mag 
es eine andankbare Arbeit sein, dieses ewig missachtete Becht 
feststellen und begreifen tu wollen. Aber gerade unser Jahr- 
hundert hat einen gewaltigen Fortschritt im Bewusstsein der 
Geltung des öffentlichen Bechts hervorgerufen. Der Ver- 
fassungsbruch wird im modernen Staate immer mäir zur seltenen, 
von schweren Erschütterungen begleiteten Ausnahme. Gewaltige 
Umwälzungen im Innern der Staaten vollziehen sich auf legalem 
Wege. Das Staatsrecht ist nicht mehr todte Form, sondern ent- 
wickelt sich zur geltenden Macht. Die gewaltige Entwickelung 
des internationalen Lebens hat auch das Völkerrecht von einer 
idealen Forderung zu einer sichtbar wirkenden Kraft erhoben. 
Internationale Institute wie die Genfer Convention , die inter- 
nationalen Fltisscommissionen , der Weltpostvertrag u. s. w. 
zeugen von der Bealität eines Bechts, dessen Leugnung stets 
nur die doctrinäre Consequenz einer Schuldefinition des Bechtes 
ist, in deren Schablone für die Bechtsverhältnisse des Völker- 



8 

Lebens sich ^ein Platz findet. Allerdings wird es stets Fälle 
geben, in denen die Staaten wider das von ibnen selbst als 
verbindlich anerkannte Hecht handeln werden. Alles Becht 
hat ja zunächst nur ideale Existenz, stellt ein Sollen dar, 
dem die Erscheinungen widersprechen können, es will die 
menschlichen Handlangen regeln, and deshalb ist die Möglich- 
keit seiner Uebertretung schon mit seinem Begriffe als Norm 
gefasst. Incongruenzen der faotischen Vorgänge mit den durch 
die Rechtsordnung geforderten sind im Staatsleben ebenso un* 
vermeidlich wie im Privatleben. Aber das Unrecht, wenn es 
nur nicht die Regel bildet, zei^stört das Recht nicht, sondern 
offenbart vielmehr dessen Werth und Bedeutung. 

4. Bei dem heatigen Zustande des öffentlichen Rechts- 
bewusstseins ist daher die Forderung wohl begründet, dass 
Staats- und Völkerrecht als rein juristische Wissen sohaften 
auftreten. Der Vorwurf des Scholasticismus, der gegen eine 
solche Richtung erhoben werden mag % trifft sie nichts weil 
das Leben selbst den Anspruch erhebt, uns zu lehren, was 
im Staate und zwischen den Staaten Rechtens sei. Ein solcher 
Vorwurf wäre nur dann begründet, wann man vorgeben 
wollte, dass die juristische Betrachtungsweise im Stande sei, 
das Wesen des Staates allseitig zu erfassen ; das wäre ebenso 
falsch , als wenn man von dem Privatrecht behaupten wollte, 
dass es die Erklärung des Menschen in der Totalität seines 
Seins ifcu liefern vermöge. Das Recht ist nur eine Seite des 
Staates, den in seinem ganzen Umfang und Inhalt zu er« 
forschen fast alle Wissensohaften mitwirken müssen, weil 
das complicirteste sociale Gebilde zu seiner vollständigen 
Durchdringung die Kenntniss aller physischen und psychischen 
Elemente voraussetzt, die es hervorbringen, bedingen und er« 
halten. Aber innerhalb der Lehre vom Staate, innerhalb 
der Staatswissenschaft ist dem Rechte eine Position anzu- 
weisen, die so scharf abgegrenzt als möglich ist. Die Grenze 
kann allerdings bei dem inneren Zusammenhange aller Seiten 
des Staates keine mechanische Trennung bedeuten. So wenig 
es eine voraussetzungslose Wissenschaft überhaupt gibt, so 

^ Vgl. Gierke, die Grundbegriffe des Staatsrecbts und die neuesten 
Staatsrechtsibeorien. Zeitschrift f. d. g. Staatsw. Bd. XXX, S. 157. 



10 

wenig ein Staats- oder Völkerrecht, das nicht bestimmte Vor- 
aussetzungen über das Wesen des Staates, ja sogar einer 
concreten staatlichen Formation mit auf die Welt bringt. 
Aueh ein absolutes Ignoriren der historischen Bewegung, 
welche sich so oft im Widerspruche gegen die Formen des Jßeehts 
volUieht^ ein gänzliches Nichtbeachten der Politik ist mit 
der geforderten Trennung des öffentlichen Rechts von anderen 
Betrachtungsweisen des Staates nicht gemeint, damit wäre ja 
die M<5glichkeit historischer IndividuaJisirung , welche eine 
nach rein äusserlichen Merkmalen verfahrende Classificirung 
verhütet, preisgegeben und damit den Disciplinen des öffent- 
lichen Rechts eines der mächtigsten Hilfsmittel zur Erreichung 
ihrer Zwecke geraubt. Durch den Hinblick auf ihre politische 
Bedeutung wird den abstracten Sätzen des öffentlichen Rechtes 
in- vielen Fällen erst ihr tieferes Verständniss zu Theil werden 
können, wie auch die ökonomische und ethische Bedeutung 
der Privatrechtsnormen erst ihren ganzen Werth zu enthüllen 
vermag. 

Nicht eine gänzliche Isolirung des öffentlichen Hechtes 
und damit eine Verkümmerung seines theoretischen und prak- 
tischen Gehaltes ist anzustreben, nur vor der Verwechslung 
der verschiedenen Gebiete, vor der Vermischung und Identi- 
fieirtmg des bewegten Lebens des Staates mit der ruhenden 
Ordnung desselben muss man sich hüten. 

8« Um die groben Fehler zu vermeiden, welche die Con- 
sequenz der bisherigen Behandlungsart der Wissenschaft sind, 
wird es vor allem nöthig sein, eine andere, sicherere Methode 
zur Erforschung der Grundbegriffe einzuschlagen. Schon der 
alte Pütt er hatte erkannt, dass «ein Lehrgebäude des 
Staatsrechtes, sobald man es als eine Wissenschaft behandelt, 
wenn es nur irgend den Namen verdienen und brauchbar sein 
soll, ohne richtig bestimmte allgemeine Grundsätze ganz un- 
möglich ist".«) 

Diese Methode lässt sich nun kurz dahin bestimmen r 
Trennung des Politischen vom Juristischen , nicht in dem 
Sinne, dass die Berechtigung nichtjuristischer Betrachtung^ 



*) Beytrftge zam teotsc^ieQ Staats- und Fürstenrechte S. 10. 



11 

weisen negirt oder da43 völlige Ignoriren derselben vom Ju- 
risten gefordert werde, sondern dass das Bewnsstsein der 
Grenze der rechtliclien gegen andere Auffassungen stets 
gewahrt bleibe; innerhalb des so geschiedenen Stoffes klare 
juristische Durchdringung der Rechtsbegriffe. Die juristische 
Durchbildung eines Begriffes kann nur erfolgen, wenn alle 
unter denselben fallenden Erscheinungen sorgfältig geprüft und 
ihre gemeinsamen Merkmale verglichen und zusammengefasst 
werden. Die Induction gilt in demselben Masse für die Fest- 
stellung der Rechtsbegriffe, wie für alle anderen aus der Er- 
fahrung abstrahirten Begriffe. . Auch det Staat und seine Rechts- 
verhältnisse sind keine jenseits der Erfahrung Hegenden Enti- 
täten, zu deren Erkenn tniss andere geistige Qualitäten noth- 
wendig sind, als die, mit welchen wir sonst die Dinge zu 
erfassen uns bestreben. Gewiss haftet dem Wesen des Staateö 
unerklärtem und TJnerklärbäres an, gewiss ist ein rein inductives 
Verfahren im Staats- und Völkerrechte so wenig möglich , wie 
in irgend einer Wissenschaft , gewiss müssen alle Zweige der 
Staats Wissenschaft von nicht weiter reducirbaren Hypothesen 
über die Natur des Staates ausgehen, allein das Uner forsch* 
liehe zeigt sich bei jedem Objecte, wenn wir es auf seine letzten 
Elemente hin prüfen. Nur die Complicirtheit der staatlichen 
Verhältnisse , der Umstand , dass der Mensch selbst mit all 
den Räthseln seiner Natur das Molekül des staatlichen Orga- 
nismus bildet, verleiten zu dem Glauben, dass der Staat nur 
erspeculirt aber nicht erforscht werden könne. 

Indessen hat es mit den speculativen Begriffen vom Staate 
dieselbe Bewandtniss wie mit aller Speculation. Wenn sie 
mehr ist als die Ausgeburt eines müssigen Hirns, so ist sie 
eine intuitive Induction oder vielmehr eine Induction, die als 
solche nicht zum Bewusstsein kommt. Ganz richtig hat 
Gneist als das Wesen der Staatsphilosophie erkannt, dass 
man die aus dem eigenen Leben abstrahirten Vorstellungen 
und, fügen wir hinzu , Wünsche, . als etwas für alle Völker 
und Zeiten Gemeingiltiges ansieht. '^) Bodin und Hob b es 
zeichnen ihren absoluten Herrscher nach dem Vorbilde de« 



*<») Der Bechtsßiaat 2. Aufl., S. 26. 



12 

vor ihren Augen sicli entwickelnden und vollendenden unam* 
schränkten Königthums. Locke nnd Montesquieu erheben 
die Verfassung Englands zur absolut besten, Hegel idea- 
lisirt den prenssisehen Staat Friedrich Wilhelm^s III., und 
die Rottecks und Welckers finden den franasöaisohen Gon- 
stitutionalismus durch die Idee des Staates gefordert. TTnd 
nun wird es auch klar^ warum zwischen allgemeinem Staats- 
recht und philosophischem Völkerrecht auf der einen und den 
betreffenden positiven Disciplinen auf der anderen Seite ein 
Widerspruch nothwendig vorhanden sein muss. Jene intui- 
tive Induction ist nämlich . auch eine unvollkommene Induc- 
tion, die weit davon entfernt ißt, den Reichthum der staat- 
lichen Bildungen durchforscht zu haben. Wenn daher eine 
ooncrete Erscheinung sich den a priori aufgestellten Defini- 
tionen nicht fügen will , so ist sie besten Falles ein Grebilde 
sui generis, meistens aber eine Irrdgularität, deren Existenz 
man zugeben darf, ohne die Q-eltung des allgemeinen Begriffes 
zu alteriren. Denn nur das Typische besitzt wahren Werth ; 
was die Züge des Typus nicht an sich trägt, lohnt eine 
ernste wissenschaftliche Betrachtung nicht. Dass nicht nur die 
oorrecten Gebilde, sondern auch die Missbildungen einer wissen 
schaftlichen Erfassung fähig sind und diese für die Kenntniss 
des gesunden Staatslebens dieselbe Bedeutung hat, wie die 
Pathologie für die Physiologie, dieser Gedanke taucht nicht 
einmal vorübergehend auf. Mit der AuffasSting einer staat- 
lichen Bildung als einer irregulären ist zugleich der Politik 
die Aufgabe gesetzt, die Unregelmässigkeit hinwegzuräumen, 
damit die Wirklichkeit zuletzt dem Schulbegriffe entsprechend 
gestaltet werde — der Rationalismus der Theorie zieht uner- 
bittlich den Rationalismus der Tbat nach sich, das unhisto- 
risehe Denken das geschicbtswidrige Handeln. 

Nirgends zeigen sich die Folgen der Beurtheilung des 
Conoreten nach idealen Typen schärfer, als in der Lehre von 
den Staatenverbindungen. Die allgemeinen Begriffe vom Staate 
sind dem Typus des Einheitsstaates entnommen. ^^) Natürlich 
lassen sich init diesen Begriffen die abweichenden Verhältnisse 

^') G. Meyer, Staatsrechtliche Erörterungen über die deutsche Reichs- 
verf. 1872, S. 5.. Lafaand , das Staatsrecht des deutschen Beiches I, S. 62. 



18 

zosamxne^gesetzter Staaten nicht in Einklang setzen. Die 
Doctrin erklärt die Sonveränetät für untheilbar; in den Be- 
ziehungen des Vasallenstaates zum oberherrlichexj, des Glied* 
Staates im Bundesstaate zur Centralgewalt scheint offenbar 
eine Theilung der höchsten staatlichen Macht vorzuliegen. 
Da ist nur eine zwiefache Möglichkeit vorhanden. Entweder 
wendet nian sich von doctrinären Coneequenzen ab und erklärt, 
um picht einer unpraktischen Scholastik geziehen zu werden, 
die Natur der Souveränetät in zusammengesetzten Staaten als 
eine Auan^^hme von dem allgemeinen Begriffe derselben, oder 
man wird, wenn man ein Verehrer der Logik ist, gezwungen, 
entweder die Existenz dessen zu leugnen, was man vor Augen 
sieht, oder die betreffenden staatlichen Bildungen als irreguläre, 
ephemere, transitorische, juristisch unfassbare Erscheinungen 
zu betrachten. 1«) Aber dieser Ausweg, so bequem er er- 
scheinen mag, verhüllt doch nur ausseiest nothdürfkig die 
Unfähigkeit der Erkenntniss des Wirklichen aus deii all- 
gemeinen Begriffen hieraus. Denn die Aufgabe der Jurisprudenz 
ist es, nicht nur stabile, sondern auch vorübergehende Rechts- 
verhältnisse zu erklären. Wie viele Rechtsverhältnisse des 
Privatrechts entstehen und vergehen in verschwindend kurzer 
Zeit! Nichtsdestoweniger ist ein solches Rechtsverhältniss 
trotz seiner kurzen Dauer einer klaren juristischen Erkenntniss 
fähig. Und es ist überdies eine doctrinäre oder politische 
Voreingenommenheit, wenn man Bildungen, wie die hundert- 
jährige nordamerikanische Uiiion und die vielhundertjährige 
schweizer Eidgenossenschaft, deren staatliche G-estaltung von 
Constanten socialen Verhältnissen getragen wird^ als Ueber- 
gangsstationen im Leben der betreffenden Völker hinstellt. 



'*).▼, Kaltenborn, Einleitung in das constitotionelle Verfassaogi« 
recht S. 159; ▼. Held, System des Verfassnngsrechts der monarchischen 
Staaten Deutschlands I, S. 392 S. ; Grundaage des allg. Staatsrechts S. 447 fPi ; 
die Verfassung des dentschen Reichs S. 29. Anch i^orn sählt zum Theil 
hieher. Vgl. das Staatbrecht des deutschen Beiches I. 1880 S. 47: „wo die 
Sonveränet^t fehlt, ist ein Staat nicht vorhanden. Noch nicht so bei dem 

halbsbnyeränen Fürstentbiun Bulgarien nicht mehr: so Karthago nach 

dem zweiten pimischen Kriege, Polen nach den polnisoh-mssischen Vertrilgen 
von 1793.» 



14 

6. Dieses Unvermögen der Theorie, die Wirklichkeit 
za erklären, kann nur beseitigt werden, wenn für das öffent- 
liche Recht der Satz des römischen Juristen znr Richtschnur 
erhoben wird, dem das Privatrecht seine wissetischaftliche 
Stärke verdankt : non ex regula Jus awnaturf »ed ex Jure, quod 
eeij regula ßat. Zwar wird jeder Forscher von principiellen 
Yoraosseteangen über Natur und Zweck des Staates, welche 
ihm durch den Umfang und den Inhalt seiner Bildung ge- 
geben sind, ausgehen, wie auch der Jurist nicht aus dem 
Privatrechte den Begriff der Persönlichkeit empfängt. Aber 
die a priori an den Stoff gebrachten Anschauungen müssen 
durch den concreten Stoff geläutert, aus der Vergleichung 
der historisch gegebenen Staatsformen und Staatsbildungen 
müssen die höheren Begriffe berichtigt und dabei der Fehler 
vermieden werden, irgend eine concreto Gestaltung mit all 
ihren Zufälligkeiten als das Paradigma zu betrachten, nach 
dem sich alle künftigen derselben Gattung zu richten haben.'') 
Aus dem Fehler, für die Staatenverbindungen Schablonen . auf- 
zustellen, ist es zu erklären, warum die Theorie jeder neuen 
Bildung anfangs rathlos gegenüber steht, wie es mit Oesterreich- 
Ungarn und dem deutschen Reiche der Fall war. Besonders 
die Dogmengeschichte der staatlichen Natur des letzteren ist 
höchst lehrreich für die Methode des öffentlichen Rechtes. Vor 
der Gründung des Reiches war die durch Tocqueville be- 
gründete, durch W a i t z wissenschaftlich ausgeführte Lehre vom 
Bundesstaate, die hauptsächlich aas dem nordamerikanischen 
Bundesstaatsrechte sublimirt war, die herrschende. Die Ver- 
fassung des norddeutschen Bundes und des deutschen Reiches 
wich wesentlich ab von dem Bundesstaat, wie ihn Waitz 
gedacht hatte. Da wurde denn das neue Gemeinwesen von 
der einen Seite für eine ganz selbständige Bildung erklärt, 
die sieh keiner der vorhandenen Kategorien ganz unterordnen 
lässt, von Anderen dasselbe als ein Staatenbund definirt, von 
Dritten der Typus des Bundesstaates in ihm erkannt, aber 
durch viele Irregularitäten und principien widrige Einrichtungen 
entstellt i*), bis endlich die Theorie vom Bundesstaate seibat 

^) Vgl. G. Meyer, Staatsrechtliche Erörterangen 8/1. 
^*) Vgl. Brie, Der Bundeistaat. Eine historisch-dogmatische Unter- 
suchung, 1874. Im §. 12. 



15 

aicli modificirte, und durob die Erkenntnisa, daes die bisherige 
Lehre das Unwesentliche nnd Partieuläre mit dem Grenerischen 
verwechselt hatte, die Begriffe jene Weite bekamen, welche 
auch die neue G-estaltung umfassen konnte. 

Die Begriffe, nach welchen wir suchen, müssen aber 
scharf, bestimmt, fest und gegeneinander streng abgegrenzt 
sein. Bis auf den heutigen Tag hört man immer wieder^ dass 
die Grrenzen zwischen Staatenbund und Bundesstaat fliessend 
sind^^), dass es mannigfaltige lieber gange in den Staateiv- 
verbin düngen von der einfachen Allianz bis zum Einheits- 
staate gibt. Auch diese Behauptung ist die Folge einer Ver- 
wechslung politischer mit juristischen Gesichtspunkten. Rechts- 
begriffe sind allemal kantig, das Verschwimmen des einen in 
den anderen wäre der Tod der Wissenschaft, der Tod des 
Bechtslebens. Für den Civilisten und den Criminalisten ist 
das keine neue Wahrheit. Welche namenlose Grefahr für Leben, 
Familie und Eigenthum , wenn man behaupten dürfte , die 
Grenzen zwischen den einzelnen Rechtsgeschäften und Delicten 
wären fliessend , z. B. zwischen Kauf und Miethe , zwischen 
Ehe und Concubinat, zwischen Mord und Tödtung! Das ist 
ja eben das Wesen des Rechte«, dass es die fliessenden Ver- 
hältnisse des Lebens durch feste Begriffe gegeneinander 
abgrenzt. Wo die Begriffe einmal anfangen , in den herakli- 
tischen Flnss der Dinge zu gerathen, da hat die Jurisprudenz 
ihr Feld verloren. Behaupten, dass sich im Staats- und Völker- 
rechte die Grenzen zwischen den Begriffen nicht mit derselben 
Schärfe ziehen lassen, wie im Privat-, im Process-, im Straf- 
rechte, heisst daher nichts anderes, als jenen beiden Disci- 
jplinen der Rechtswissenschaft den wissenschaftlichen Charakter 
grundsätzlich absprechen. 

Indem man aber von den Disciplinen des öffentlichen 
Rechts feste Begriffe fordert, muss man sich hüten, dieselben 
einfach durch Analogien aus dem Privatrecht zu; gewinnen. 
Als ein in seiner Eigenthümlichkeit einziges Gebilde kann 
der Staat nicht anders woher Mass und Art seiner Beur- 



^^) Y. Hohl, Beicbsstaatsrecht S. 32, Dubs, Das öffentUche Recht der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft II. Theil. 1878. S. 5. Geffcken in der 
Ton ihm herausgegebenen ,7. Anfl. von Heffter's Yölkenecht. §. 20 n. 5. 



18 

Rtittimann^) findet eine Theilang der Sonveränetät zwischen 
Union und Einzelstaaten statt, derart, dass jeder der beiden 
Staatskörper sich mit vollkommener Freiheit bewegt; nach 
Calhonn^<^) sind die Staaten der Union die alleinigen Trager 
der Souveränetät , während die Gewalten der Union nichts 
als delegirte Rechte der Einzelstaaten sind. 

Kein Beispiel vielleicht ist mehr geeignet, die überaus 
grosse Wichtigkeit klarer Begriffe für das öffentliche Recht 
darzuthun, als die Controverse über den Sitz der Souveranetät 
in den Vereinigten Staaten. Denn die Unklarheit über das 
Wesen und die Zuständigkeit der Souveranetät war nicht 
zum geringsten Theile die Ursache der furchtbaren inneren 
Kämpfe, welche die Union zu bestehen hatte. ^^) Die sece- 
direnden Staaten behaupteten, aaf dem Boden des Rechtes zu 
stehen, als sie die Union für zerrissen erklärten und zu 
Montgomery eine neue Conföderation gründeten. Man kann be- 
haupten, dass die Frage der Souveranetät der Punkt ist , von 
dem aus allein das erste Jahrhundert der Geschichte der 
i&ächtigen transoceanischen Republik vollkommen verständlich 
wird , indem die Theorien von der Nullification und Secession, 
welche mit der Unionsverfassung und durch sie auftauchen 
und die Stellung der politischen Parteien bedingen, von einer 
bestimmten Lehre über die Natur des Staates und die Souve- 
ranetät ausgehen. 

Ein anderes Beispiel für die Unsicherheit der praktischen 
Zu- oder Aberkennung der Souveranetät bietet das Protec- 
tionsverhältniss dar. Nach den Einen sind protegirte Staaten 
schlechtweg souverän, i^) Andere behaupten, dass sie in die 

^) Das nordamerikaoische Bondesstaatsrecht verglichen mit den poli- 
tischen Einrichtungen der Schweiz I. Theil, S. 49. 

^^) On the Constitution and govemmerU of the United Statu, Wotk9 
Vol. I, p.276. 

^^) n^^f Bürgerkrieg entsprang iaos den verschiedenen und sich vollkommen 
entgegengesetzten Anscbannngen über die Frage, bei wem die letzte spnveriLne 
Gewalt liege nnd damit über die rechtliche Natnr des Staatswesens der Ver- 
einigten Staaten.^ AI. H. Stephen, A constütUional vieiv ofthe late war betwwn 
the States I, p. 29, citirt bei Haenel, Studien znm dentschen Staatsrecht 
I. Die vertragsmässigen Elemente der dentschen Reichs Verfassung S. 22. 

^*) Vattel, Le droit des gens h I. eh. 1 §. 6; Günther, Europäisches 
Völkerrecht in Friedeaszeiten I. Bd. S. 136 ; Travers Twiss. I.e. Vol. I. 



19 

Kategorie der s. g. halbsouveränen Staaten gehören ^3), wäh- 
rend Dritte die Entscheidung über die Frage nach der Sou- 
veränetät von dem specifischen Charakter des einzelnen Falles 
abhängen lassen wollen. ^^) 

Die Zahl dieser Beispiele liesse sich leicht vermehren. 
Sie allein beweisen schon, wie dringend noth wendig es ist, 
sich über den juristischen Begriff der Souveränetät zu ver- 
ständigen, und verstärken das theoretische Interesse, das diesem 
wichtigsten der Grundbegriffe des öffentlichen Rechtes entgegen- 
gebracht werden muss. 

3. Um eine klar^ Einsicht in das Wesen der Souveränetät 
zu gewinnen, wird es vor Allem nöthig sein, die bisher aufge* 
stellten Lehren einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. 

Wissenschaftlich am tiefsten stehen Jene, welche das 
Vorhandensein bestimmter staatlicher Thätigkeiten als das 
Kriterium der Souveränetät angeben, welche also die Sou- 
veränetät als eine Summe einzelner staatlicher Befugnisse 
ohne innere Einheit auffassen. Besonders bei Völkerrechts- 
iehrem ist diese irrige Anschauung oft zu finden, die ihren 
Ausdruck zuerst von Leibni.z i*) empfangen hat. Das Recht 



§. 25; Heffter §. 22, wo snb IV das Schatzverhältniss unter den Moda- 
li titen aufgezählt ist, deren die Staatssonveranetät fähig ist, ohne aiek 
aafsQgeben. cf. §. 18 am Ende. 

^') Wheaton, I. eh. II. §. 12;P1iillimore, Commentaries upon inter- 
national law Yo\. 1. §. 77; Oppenheim, System des Völkerrechtes 2. Aufl. 
S. 43; Bluntschli, Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staaten als 
Bechtsbneh dargestellt, 3. Aufl. Art. 78; Ortolan t. I. p. 42; Oalvo, Le 
droit international thiorique et praiigue 3^^ ^d. t. 1, §. 61 — 63. 

^^) Hart mann, Institutionen des Völkerrechtes 1874 S. 25. 

^^) ^Suprematum ergo Uli tribuo, ^i non tantum dornt suhdUot manu 
miMtari regit^ sed ^i etiam exereitum extra fines ducere^ et armis, foed^nbut 
legationibu» ac eaeteria juris gentium eanctionibus aliquid momenti ad rerum 
Europae generalium ntmmam conferre poteet,*^ Caesarinus Furstenerius de jure 
Mtprematus ae legat, princ. Öerm^ 1679 ad lectorem p. XII. Dass die Anhänger 
der Lehre Ton der Gewaltentheilnng die Sonveränetät fflr eine Summe von 
einseinen Rechten halten, ist selbstverständlich. Schon Barbeyrac su 
Puf fendorf 1. Vn. c. IV. not 1. (Basel 1732 1. 11. p. 253):- La vdriti e^, gue 
ia Souverainet^ renferme un assemblage de divers droits ou de divers pouvoirs 
distincts, mais confere» pcur une mime fin^ e*est h dire pour le bien de la 
Soeidti,'' 

2* 



20 

über Krieg und Frieden, das Gesandtschaftsrecht, das Recht, 
Staaten vertrage zu schliessen, werden als die Essenz der 
Souveränetät angeführt. ^^) Hiebei ist ganz ausser Achit 
gelassen, dass es rechtlich möglich ist, dass sich Jemand zur 
Nichtausübung eines Rechtes verpflichtet, ohne es deshalb auf- 
zugeben. ^^) Politisch allerdings werden Staaten, die sich 
eines der erwähnten Hoheitsrechte durch Vertrag begeben, 
in vielen Fällen nicht mehr zu den souveränen gezählt 
werden können, aber Politik und Jurisprudenz sind eben zwei 
ganz verschiedene Dinge. Es ist ferner möglich, dass die 
Ausübung der angeblich die Souveränetät constituirenden 
Rechte von dem Inhaber einem anderen übertragen wird^ 
ohne dass dieser nunmehr als Souverän erscheint. Die ost- 
indische Compagnie hatte das Recht über Krieg und Frieden 
und war dennoch nicht souverän. ^*) Der Vicekönig von 
Indien kann Gesandte schicken und empfangen, ohne dass 
Indien souverän ist, ja ohne dass es als ein, wenn auch ab- 
hängiger Staat gegenüber England und dem Auslande dasteht. '") 
Die mechanische Definition der Souveränetät als einer Summe 
einzelner Hoheitsrechte ist daher nicht nur theoretisch un- 
richtig, sondern auch praktisch unhaltbar. 

Hierbei mag gleich eine andere auf der Vermischung 
politischer mit rechtlichen Gesichtspunkten beruhende Theorie 
ihre Erledigung finden. Von manchen Seiten wird nämlich zur 



*•) Phillimore Vol. I. §.77, 88; Oppenheim S. 90; Halleck 
eh. ni §. 8, der aacb trotz der principiellen Anerkenonng der Souveränetät 
der zu einem Staatenbunde vereinigten Staaten die Soaveränetät der schweizer 
Kantone von 1815—1848 für „ffreeitly impaired, if not completely destroyed^ 
hält, weil „the essential qualiiies of stale iovereignty toere merged in the Diel" 
§. 15, nnd ans demselben Gronde §. 16 die Souveränetät der im dentBchen 
Bande befindlichen Kleinstaaten für zweifelhaft erklärt. 

") Geffckeu zu Heffter^ §. 87, gegen die von mir: Die rechtliche 
Natnr der Staatenverträge ausgesprochene Ansicht voa der Unfibertragbarkeit 
der Hoheitsrechte, deren Unrichtigkeit ich zogestehe. 

") Wheaton I. eb, III. §. 2. 

^*) Bluntschii, Mod. Völkerrecht Art. 161. Ebenso hatten der Vice- 
könig von Neapel , der Gonvernenr von Mailand nnd der Ganeralstatthalter 
der Niederlanile unter der spanischen Herrschaft das Legationsrecht. Vattel 
MV, c. V, §. 1; nenere Fälle bei Phillimore Vol. II, §. 129. 



21 

Anerkennung eines Staatswesens als eines souveränen nicHt 
blos rechtliche, sondern auch ein Mass factischer Souveränetät 
gefordert. «<>) 

Mit dieser Lehre ist eigentlich das ganze Völkerrecht 
zerstört, jede noch so grobe Verletzung internationaler Rechts- 
grundsätze gerechtfertigt.*^) Der erste Grundsatz des Volker- 
rechtes ist die Anerkennung der Gleichheit der Staaten ohne 
Büoksicht auf ihre Grösse und politische Bedeutung, wenn 
auch einigen von ihnen Ehrenvorzüge vor den anderen zu- 
stehen. Will man die internationale Existenz eines Staates 
davon abhängen lassen, dass er sich nicht nur rechtlich, sondern 
auch factisch als Macht zur Geltung zu bringen versteht, 
dann würde jeder sichere Massstab für die Feststellung der 
Souveränetät fehlen **), denn selbst Grossmächten kann es ge> 
schehen, dass es ihnen an der factischen Freiheit anderen 
gegenüber mangelt. 

Allerdings hat das Factische im Rechtsleben der Staaten 
seine Bedeutung so gut wie im Leben der Individuen. Die 
Handlungen eines Usurpators können von rechtlichen Wirkungen 
für den Staat nach Innen und Aussen begleitet sein, es kann 
zur Anerkennung eines Trägers der Souveränetät gefordert 



^) Phillimore, Vol. I. p. 91: Der protogirte Staat, um soaverän zu 
bleiben, mass die ftosieren Hoheitsrechte behalten ^de fado a^ well €u de jure**. 
ebenso Hai leck eh. Jll. §.9: j^Tkete rigfUs mtiet he retodned de/aeto as well 
oi d4jure.*^ T. Gerber, Grnndztige des deutschen Staatsrechtes, 2.Anfl.. S. 24, 
D. 4: „Die Souveränetät ist kein Begriff, der blas auf der Basis des Rechtes 
beruht, et setzt zugleich , um zur vollen Wahrheit zu werden, eine entsprechende 
Macht voraus " Es eher, Handbuch der praktischen Politik. I, S. 53 erklärt, 
dass Kleinstaaten nicht dem Begriffe der Selbständigkeit entsprechen, der dem 
Staate wesentlieh ist. 

**) So vertheidigt Philllmore, I. p. 92, darauf gestützt, zwei der 
flagrantesten Verletzungen des Völkerrechtes, die Wegnahme der dänischen 
Flotte durch die Engländer und das Bombardement von Kopenhagen im Jahre 
1807, ndes aetei /et plus odieux d'ir^usiiee, que Van puitse irouver dans lei 
annaiea d'kieloire eomme exempU d^une nation plu9 faihle iU^galement victime 
d*une Tuäiitn plu$ forte, ** BeachLawrence, Commentairt eur lee EUmenia dt 
H. Wleatan 1. 1.. p. 34. 

**) Vgl. J. Held, System I, S. 245; Liebe, Staatsrechtliche Studien I. 
Sind die zu einem Bundesstaate vereinigten Staaten souverän ? Leipzig 1880, 
S IS; H. Schulze, Lehrbneh des deutschen Staatsrechtes, T. 1881. S 25. 



22 

werden, dass er dieselbe auch factisch besitze« Aber die 
Sou veränetät des Staates ist, soweit dieser Begriff juristischen 
Werth hat, nicht ein messbares, von einem Mehr oder Minder 
abhangiges Factum, sondern eine rechtliche Folge seiner 
Existenz , hängt also nur davpn ab, dass er über ein Gebiet 
und die darin befindlichen Menschen herrscht und von .den 
anderen Mächten als selbstberechtigtes Glied der Staaten^ 
familie anerkannt wird. Welche Mittel er besitzt, um sich 
als Macht zu bewähren, das ist juristisch gänzlich irrelevant, 
da es dem Rechte auf allen Bechtsgebieten in der Regel gleich- 
giltig ist, in welcher Stärice die von ihm verliehene oder aner- 
kannte Herrschaft sich factisch bethätigt. 

£s ist femer herkömmlich, von einer staatsrecht- 
lichen und einer völkerrechtlichen Souveränetät zu 
sprechen. Insoferne darunter einerseits die Gesammtheit der 
über das Staatsgebiet und Staatsvolk ausgeübten Hoheits- 
rechte, andererseits die Hoheitsrechte verstanden werden, 
welche einem Staate anderen gegenüber zustehen, so ist das 
nur eine ungenaue Ausdrucksweise, gegen die sich indess so 
lange wenig einwenden lässt, als man dem Spracbgebrauche 
keine tiefere wissenschaftliche Bedeutung beilegt. Es wird jedoch 
weiters noch behauptet, dass unter dem Worte Souveränetät 
zwei wesentlich verschiedene Dinge gedacht werden, 
nämlich einmal die Eigenschaft des Staates als höchster 
und zweitens als unabhängiger Macht. *') Bei logischer 
Zergliederung dieser beiden Bedeutungen der Souveränetät 



'^ Kl aber, Le droit des gens moderne en Europe §.21; Heffter, 
§.18; L. Kenmail n, Orondriss des enrop. VöIkerrechU 2. Aufl., 8.18; 

Uartinaiiii, Institotionen 8.23: „Diese Unabhängigkeit bildet di» 

völkerrechtliche Sonveriknetät. Wo sie nicht rorhsnden ist, ist im Tölkerteeht- 
lichen Sinne eigentlich kein Staat vorhanden.^ Kaltenborn. Einleitmii^ 
S. 149; Z6pfl, Grandsätze des gemeinen deutschen Staatsrechtes 5. Aufl., 
§. 54, V.; Woolsey, Introdtiction to the study of inUrruUiowU law, Beprinted 
from tk9 fourOi AmerUan edkion, London 1875, §. 37 nnterscheidet sootreignty 
als niAe uneontrolled exdusive exereiie of the powers of the date^ nnd htde- 
pendenee als die negative Seite der Sonveränetät : „to dtny thai any other 
itate hos any right to inierfere with the exereise of • ttoU^e riyht and sovereign 
pmers^. Dieselbe Terminologie bei Tr. Twiss I, p.* 23 U., aber in höchst un- 
kl'aPeF Wel^e durchgeführt. 



23 

findet man jedoch, dass sie sieh beide noth wendig ergänzen, 
so dass eine ohne die andere nicht gedacht werden kann. 
Eine höchste Macht, die von einer anderen abhängt, ist eben 
nicht die höchste, anch nicht für die ihr unmittelbar Unter- 
gebenen, weil diese ja mittelbar durch die über sie herr- 
schende Gewalt jener zweiten unterworfen sind. Auch die 
neue Wendung, welche GreorgMeyer diesem Dogma dadurch 
geben wollte, dass er die staatsrechtliche Souveränetät, als 
ünbeschränktheit des staatlichen Wirkungskreises, der 
velkerrechtlicheo, als Unabhängigkeit von anderen Mächten 
gegenüberstellt^^), ändert an der Sache nichts. Denn auch 
eine abhängig^ Ünbeschränktheit ist eine cantrcidiciio in adjet^o. 
Unbeschränkt ist eben der Staat, der von keinem anderen 
Willen als von seinem eigenen abhängt. Umgekehrt schliesst 
der Begriff einer unabhängigen Macht den der höchsten in 
sich, denn unabhängig ist deijenige, der keinen Höheren über 
sich hat, wie es in der Sprache der früheren Zeit heisst: 
f^qui ne tient la couronne que de Dieu et de $on Sp4e.^ Auch im 
Vertrage bleibt der Staat nur seinem Willen unterworfen, 
er selbst ist es, der sich bindet, indem er Anderen Rechte 
gewährt, wie überhaupt alle völkerrechtlichen Beschränkungen 
des Staatswillens für ihn nur gelten, insoferne und weil ^r 
sie gewollt hat. ^^) 

Staats- und völkerrechtliche Souveränetät sind somit 
nicht zwei getrennte Souveränetäten, sondern eine und die- 
selbe ; die Versuche, die Souveränetät nach ihrer Richtung 
zu theilen, sind als misslungen zu betrachten. Jeder Staat, 
dem staatsrechtlich die höchste Oewalt zusteht, ist in 
Folge dessen völkerrechtlich unabhängig. *•) Was man völker- 



'*) Lehibnch dM deatschen Staatsrechtes, 1878, § U. 

") Vgl. mein, Die rechtliche Natar der StaateQYerträge, S. 45, 57 ff. 

^) Die Einheit der inneren nnd äasseren Hoheitsrechte in der Staats- 
gewalt betont bei H. A^ Zachariae, Deatsches Staats- and Bandesrecht 
3. AnfL» 1. Tbeil, S. 73. Unklar Liebe a. a. 0. S. 10 ff.» wonach der Souve. 
r&netät eine Abhängigkeit nnnachtheilig ist, welche darin besteht, dass 
•ich ein das Recht der Thätigkeit anf dem gesammten Gebiete staatlicher- 
Anfgaben besitsender Staat verpflichtet hat, die^e Thätigkelt „in gewissen Be- 
ziehnngen nnr nach gewissen Grondsätaen auszaftben.'' 



2^ 

rechtliche Soaveränetät nennt, ist nar der noibwendige 
Beflex der staatsrechtlich höchsten Gewalt nach Aussen. ^^) 
Die innere Souveränetät ist nicht nur „regelmässig*' , wie 
Heffter behauptet^*), sondern ausnahmslos die Basis der 
äusseren. Wo angeblich eine völkerrechtliche Souveränetät 
ohne staatsrechtliche existirt, wie es Viele vom Staatenbunde 
behaupten, ist eben in Wahrheit keine selbständige Macht, 
sondern nur ein Quantum einem gemeinsamen Organe mehrerer 
Staaten von diesen delegirter Macht vorhanden, wie wir später 
sehen werden. Andererseits wird man dem politischen Ge- 
bilde, dem die völkerrechtliche Souveränetät mangelt, con- 
sequent auch die staatsrechtliche absprechen müssen. 

Eine andere Unklarheit über das Wesen der Souveränetät 
wird dadurch hervorgerufen, dass man sie vom Staate los- 
löst und entweder auf ein Element im Staate: den Fürsten 
oder das Volk überträgt >'), oder sie ausserhalb des Staates 
in einem ethischen oder religiösen Princip sucht. So hat man 
von Fürsten-y Volks- und Nation alsouveränetät, von der Sou- 
veränetät der Gerechtigkeit, des Gewissens, der Menschheit, 
Gottes , des Rechtes , des suffrage venw^rsd u. s. w. *^) . ge- 
sprochen und den Staat als solchen der Souveränetät beraubt. 

Die letzterwähnten Ansichten gehören in das Bereich 
der Speculation, welche der Staatsgewalt materielle Schranken 
ziehen will; sie fallen ausserhalb des Rahmens unserer Kritik. 
Die Verwerfung der Staatssouveränetät jedoch zu Gunsten 
einer Fürsten- oder Volkssouveränetät, oder auch die Spaltung 
der Souveränetät in die des Staates und des Trägers der 
Staatsgewalt beruht auf einer Verkennung des Wesens der 
Staatspersönlichkeit. 

Der Staat, losgelöst von seinen constituirenden Elementen, 
ist ein begriffliches Schemen, dem nichts Reales entspricht — 
so wenig es irgend eine Persönlichkeit gibt, die getrennt von 



^') deber das Wirksamwerden der Souveränetät nach Aussen siehe unten 
n. Abth. I. Absch. Cap. I, §. 4. 

") §. 19. 

»^ Zöpfl T. §.54, 55. 

^) S. hierüber J.Held, Staat und Gesellschaft TI,S. 499 und die Literatur- 
angaben S. 502—504; BUntschli, Allg. Staatslehre 5. Aufl. S. 565 ff. 



25 

iliren physischen und psychischen Organen noch als ein eigenes 
Wesen wahrnehmbar existirte. Der Staat lebt sieh durch 
seine Organe aus, in ihnen and und durch sie bewährt er 
sein Dasein. Er kann nur durch Organe handeln, nur durch 
sie sich als Gewalt darstellen. Wenn daher ein Organ des 
Staates handelt, so handelt damit der Staat selbst, es gehen 
also nicht etwa zwei verschiedene Actionen vor sich, die des 
Staates und die des Organes. Wenn ein Mann einen Baum 
fällt, so schwingen seine Hände die Axt; aber indem die 
Hände sich bewegen, bewegt sich der Mensch selbst. Es ist 
eine und dieselbe Thätigkeit^ nur einmal auf die Hände als 
das unmittelbar handelnde Organ, das anderemal auf den 
Menschen als den Eigner des Organes bezogen. Ebenso im 
Staate. Die Thätigkeit des Staatsorganes ist Thätigkeit des 
Staates selbst. Das Gesetz wird im monarchischen Staate 
vom Fürsten sanctionirt. Die Ertheilung der Sanction ist 
aber nicht nur Action des Fürsten, sondern Action des Staates 
selbst. Eine Differenz zwischen dem Handeln des Staates 
und dem des Organes kann allerdings entstehen, wenn das 
Organ des Staates die seiner Thätigkeit gesteckten rechtlichen 
Grenzen nicht einhält oder überschreitet, wenn es also seine 
gliedlicbe Stellung im Staate verlässt und sich als selbständige 
Macht diesem entgegenstellt. Dann ist es aber nicht mehr Organ 
des Staates im stricten Sinne, seine Handlungen sind recht' 
lieh nicht mehr Thätigkeiten des Staates. Wenn ein Fürst 
eine verfassungwidrige Handlung begeht, so handelt nur er 
selbst, aber nicht der Staat, dessen Wille hier gar nicht zum 
Ausdrucke kommen kann, weil ihm das zu jeder seiner Willens- 
äusserungen erforderliche Organ in solchem Falle mangelt. 

Die Souveränetät des Staates und die des Organes, durch 
welches er sie bethätigt, fallen daher, insoweit das Organ in 
seiner Stellung als solches handelt, schlechtweg zusammen. 
Auch von einem Auftrage des Staates, demzufolge der Träger 
der Souveränetät als Mandatar des Staates erscheint, kann 
nicht gesprochen werden. Ein solches Mandat hätte wieder 
zur Voraussetzung die Zerreissung des Staates in ein unper- 
sönliches und doch wieder zu personifioirendes Abstractum 
und die Summe seiner Organe, die dadurch, dass ihnen das 



26 

einigende Band mangelte, in mechanische Theile a.UBeinander-* 
fielen. 

Alle Souveränetät ist demnach StaatssonveränetSt und als 
solche gewissen Organen des Staates zuständig. '0 Sie ist nnr 
möglich, indem sie in staatlichen Organen zam Ansdrack kommt, 
ihr Dasein und ihre Zuständigkeit zu einem staatlichen Organe 
sind von einander unabtrennbar gegeben, das eine kann ohne 
die andere nicht bestehen. Daran ändert auch der Umstand 
nichts , dass im concreten Staate das Organ der Souveränetät 
wechseln kann durch Tod, freien Entschluss oder Revolution. 
Es ist für den Staat nur wesentlich, dass ein Organ vor-^ 
banden sei, dessen Wilte sein Wille ist, aber gleichgiltig, wie 
dasselbe beschaffen sei. 

Wenn wir nun im Fonsohen nach dem rechtlichen Inhalt 
der Souveränetät uns den Lehren zuwenden , welche eine 
scharfe begriffliebe Definition derselben geben wollen, so finden 
wir zuerst die soeben erwähnte Theorie von der Soaveränetät 
als höchster und unabhängiger Macht. Von dem sechzehnten 
Jahrhundert bis auf unsere Tage hört man die Definition der 
Souveränetät als der höchsten Gewalt, als summum imperiam^ 
supremapotestas, Machtvollkommenheit, die oberste Gewalt u. s. w. 
Ist durch air diese Erklärungen ein Einblick in den Inhalt 
der Souveränetät gewährt? Mit diesen Bezieharigen ist weiter 
nichts als eine Relatio n ausgedrückt und zwar positiv, dass 
der Staat über allen Mächten und Kräften stehe, die sich in 
ihm bewegen und äussern, negativ, dass keine Macht ausser 
ihm. vorhanden sei, der er sich zu beugen habe. Worin sich 
diese höchste Gewalt äussert, was sie sei, darüber wird man 
vollständig im Unklaren gelassen. '') 

Eine andere Definition, welche nachweisbar mit der 
Fersonificirung des Staates zusammenhängt^'), ist die Be- 



'^) Darin kommen fast alle neueren- deutschen Pablicisten überein. 

'^) Die Definition der Sonveränet&t als höchster Macht ist im Grunde 
nnr eineVerbaldefinition, vgl. Emile de Girardin in Maurice Block, Diction' 
naire gindral de la politique 8, v. 8ouverainete II, 944: „Souverainet^ signifie: 
qtU est au'dessuB,** J. Held, System J, S. 233. 

'') Obwohl schon vonBodin und Grot ins behauptet, wird die Eihheit 
als wesentliches Merkmal der Souveränetät geheischt und consequent mit d^r 



27 

zeicfanong der Souveränetät als Einheit der staatlichen 
Kräfte'^), oder wenn die philosophische Idee in's Juristische 
übersetzt wird, als Einheit der staatlichen Hoheitsreohte. ^^) 
Diese Definition verwechselt die Folge mit dem G-mnd« Weil 
der Staat Persönlichkeit hat oder aU Organismus anfgefasst 
wirdf darum müssen alle von ihm ausgehenden Willens-r 
äusserungen auf ihn als ein einheitliches und untheilbares 
Subject zurückbezogen werden. Die Einheit folgt also aus 
dem Wesen des souveränen Staates , aber sie ist nicht die Souve- 
ränetät selbst. **) Deshalb erscheint auch diese Definition 
äusserst unklar, denn sie lässt uns über die Natur der Einheit, 
über das Wesen der geeinten £echte ganz im Dunkeln , sie 
gibt ein äusseres Kennzeichen der Souveränetät, überhebt 
sich aber der Mühe, den rechtlichen Inhalt derselben ver- 
ständlich zu machen. Auch das Eigenthum in der Auffassung 

Nator de« Staates als Person verbanden snerst von Hob bei de eive c. V., 

86 — 11 „eivitas etiam peraona eiailU: nam cum uno tit omnium volunias^ 

pro vna persona habenda tH^^ 1. c. §. 9 daher ntmpmummmimum dividi possct 
exioHasieekna eivüatie doeirina eet^ o. XII. 85. Dann Pnffendorf De J. y, 
et O. VIL e, 2, 18: j^eivUatU haee eommodUelma videtur definitio, quod ait 
periona morcUis eompoiUa^ cvjua volurUae — — pro volunttUe omnium habetur^ 
daher e. 4, t eummum Imperium eivUe „in ee unum quiddam et indivieum'* trots 
der partee potentiaiest die er gleich iier Seele besitzt. Bonisean du 
eontrat social L I. eh, 7: JLe eorpe politique ou le eouverain*^ ifi^^ multitude 
rSunie en un eerpe^^ l, 11^ eh, i/ „— — ' la souveraineti — est itMeieible ; ear 

la volonte e$t eelle du eorpa dupeuple^. Ferner gegen die Thellang der 

Sonyeränetät : „cVs/ eomme e'ilt compoeaient l'homme de plueieurs eorps,'* Unter 
den Neueren daher von allen Vertretern der Auflkssnng des Staates als eines 
persönlichen Organismus hervorgehoben. . Z. B. Ahrens, Natarrecht 2. Bd., 
6. Aufl., S. 305; Stahl, Staatslehre, 3. AuE., S. 190; Trendelen bn rg, 
Natnrrecht, 2. Anfl. § 203; v. Gerber a. a. 0. S. 22 Aber die Staatsgewalt: 
^Anf ihrer Bedeutung als seelischer Kraft der Staatspersönlichkeit eines Volkes 
beruht ihre Eigenschaft der ÜQtheilbarkeit.*< Otto Mejer, Einleitung in das 
deutsche Staatsrecht S. 5: „Daneben ist sie (vid. die Staatsgewalt) als indi- 
viduelle Macht einer Persönlichkeit ihreoi Wesen nach untheilbar.*' Bluntschli, 
Allgemeine Staatslehre S. &64: „Da der Staat ein organischer Körper ist, so 
ist Einheit der SouverAnetät ein Erforderniss seiner Wohlfahrt." 

^) Z. B WaitB, Politik S. 17: „Die Staatsgewalt ist die Einheit der 
im Staate vorhandenen (lebenden) Kräfte und Vermögen.'' 

*^) Zorn, Das Staatsrecht des deutschen B. I. S.46: „Die Einheit der 
gesaromten flerrschaftsrechte ist Souveränetät. ** 

"*) Vgl. J. V. Held, Grandattge des ällg. Staatsrechtes S. 322. 



28 

deB römischen Hechtes — am das Beispiel zu gebrauchen, 
dessen Analogie mit dem imperium stets anerkannt wurde — 
kann definirt werden als die Einheit aller Rechte, die einer 
Person über eine Sache zustehen. Diese Einheit folgt aber 
aus dem Wesen des Eigenthums als absoluter Willensmacht 
über eine Sache. Erst diese Definition gibt mir Aufschi ass 
über den juristischen Inhalt des Eigenthums« während jene 
Einheit nur ein aus dem EigenthumsbegriiF abgeleitetes 
Merkmal ist. 

Eine klare juristische BegrifPsbestimmung der Souve- 
ränetät hat Haenel zu geben gesucht. Ihm zufolge liegt 
der Kernpunkt der Souveranetat darin, dass der Staat die 
iS-renzen seiner Competenz nicht von einer übergeordneten 
Autorität empfängt, sondern , dass er sie sich selbst setzt in 
den verfassungsmässigen Formen seiner Willensbildung, mit 
einem Worte in der Bechtsmacht des Staates über seine 
Competenz. «') 

Diese Definition nähert sich der Wahrheit, aber sie 
erreicht sie nicht, weil sie einer einseitig staatsrechtlichen 



'^) Vertragflinässige Elemente S. 149. Aach schon früher als eines der 
Merkmale der Sonveriyiet&t herrorsehoban z. B. Waitx a. a. 0., S. 20: «-Im 
Allgemeinen kann nor der Staat selbst die drenzen seines Bereiches ziehen.** 
y. Mohl Encyclopädie S. 119: »Di« Staatsgewalt ist allumfassend in dem 
Sinne, dass sie ihre Wirkungen auf das ganze Gebiet und aaf sämmtlicfae 
Staaistheilnehmer erstreckt. Wie weit die einzeloen Handlungen nnd menschlichen 
VerhlUtnisse ihr unterworfen sind, h&ngt freilich von dem Wesen und den Oesetsea 
des concreten Staates ab** y. Holtzendorff, EncyclopÜdie der Rechts- 
wissenschaft I, S. 633 findet die Sonver&netat eines Staates gewahrt, „wofern 
nur die Möglichkeit besteht, dass sie in Uebereinstimmung mit dem Princip 
ihrer Existenz alle einzelnen thatsächlich beherrscbbaren Functionen des 
Volkslebens oder der Prlvatthätigkeit ihrer Macht unterwerfen kann**. G. Meyer. 
Grnndzfige des nordd. Bnndesr. S. 3 erklärt ebenfalls das Recht selbständiger 
Oompetenzerweiterong als hauptsächliches Kennzeichen der Sonyeränetät, vgl. 
S. 26. Aehnlich Fnnck-Brentano et Sorel PHciv du, droit de$ gem, 
Paris 1877, p. 32. Mit Haenel übereinstimmend Laband I, S. 74, Tiiebe. 
S. 10, 31, indess insofern sich widersprechend, als das einemal Souveranetat 
und Selbstbestimmung der Competenz als identische, das anderemal als sich 
ergänzende Begriffe hingestellt werden. C. Bake, Besehauwirnfen over den, 
Slatenbond en den JBond$*laai. AeademUch Proefiekrift. Amsterdam 1881, p. 27 ff. 
bes. p. 35; Zorn, Einige Streitfragen des deutschen Staatsrechtes, Zeitschrift 
f. d. c. Staatsw Bd. XXXVIT .^07, 314. 



29 

Betrachtung entsprungen ist : der Erwägung, dsiSS innerhalb 
des Staates keine Corporation und kein Individuum seine 
Competenzen selbständig feststellen oder erweitern kann, 
sondern die Grenzen derselben von der übergeordneten Macht 
des Staates erhält , der als rechtsetzende Macht alle , also 
auch seine eigenen Competenzen zu bestimmen hat. Aber 
anders steht die Sache, wenn man den Staat in seinen Be- 
ziehungen nach Aussen in'S Auge fasst. Im Vertrage bestimmt 
sich der Staat frei , er selbst setzt dadurch seine Competenz dem 
anderen Paeiscenten gegenüber fest; hat er aber einmal seine 
Handlungsfreiheit einem anderen Staate gegenüber beschränkt» 
dann kann nur ein rechtlicher Grund ihn seiner Ver- 
bindlichkeit entheben. *•) 

In seinem inneren Wirkungskreise kann der Staat in 
den verfassungsmässigen Formen die selbstgesetzten Beschrän- 
kungen aufheben. Nicht so nach Aussen hin. Der durch Ver- 
träge gebundene Staat hat das objective Vertrags recht 
als für ihn verbindlich anerkannt, und selbst die Klausel 
^reb-us sie atamtihm*, die stillschweigend dem Staatenvertrage 
hinzugefügt ist, bildet einen Reohtsgrund für die Lösung 
eines Vertrages, setzt aber durchaus nicht den Vertragsbruch 
in die Willkür des gebundenen Staates. Der Staat ist also 
competent, d. h. frei, indem er den Vertrag schliesst , er ist 
jedoch incompetent, d. h. gebunden dem geschlossenen Vertrag 
gegenüber. Die Souveränetät schlechthin als Rechtsmacht des 
Staates über seine Competenz erklären, heisst also das 
"Völkerrecht leugnen. *•) 



**) Liebe, S. 10 cestringirt daher seioe Definition, iodem er den Staat 
för soweit beschränkt erklirt ^ale er eich selbst beschränken wollte"*. Damit 
ist aber eben die ünbeschi^nkbarkeit der staatlichen Competenz aufgehoben. Vgl. 
S. 27 n. B. Die Aoseinandersetzaogen Bake 's p. 33 — 34 treffen den "Kern der 
Sache nicht, indem nur der Unterschied zwischen G^esets und Staatenvertrag 
für die Unterthanen dargelegt, aber die (Gebundenheit des Staates selbst dnrch 
den Vertrag nicht erörtert wird. 

'*) Da Haenel (Vertragsm. Elem. S. 44) die Existenz des Völkerrechtes 
anerkennt und im Staatenbunde sogar eine völkerrechtliche Persönlichkeit er- 
blickt, so geräth er in Widerspruch mit seinem Sonveränetätsbegriif und zeigt 
eine bedenkliche Hinneigung zur Lehre von der theilbaren Souverftnetät ; vgl. 
S. 43: „Der Einzelstaat ist in seiner Souveränetät beschränkt gegenfibor 



80 

Man braucht fibrigens, ganz abgesehen von dem soeben 
vorgebrachten allgemeinen Einwände, nur auf die conoreten 
Völker- und staatsrechtlichen Bildungen hinzublioken, um die 
Unzulfinglichkeit der Haenel'schen Theorie zu erkennen. 
Der Suzerän kann seine Competenz über den Vasallen nicht 
er weitem, ebensowenig ist der Vasall rechtlich in der Lage, 
die Grenzen seiner Zuständigkeit selbständig zu bestimmen. 
Wäre die Rechtsmacht über die Competenz das Wesen der 
Souveränetät, dann gäbe es für Bulgarien überhaupt keine 
souveräne Gewalt, da weder der Pforte, noch Bulgarien, noch 
einer dritten Macht das geforderte Merkmal zukommt. Die 
jonischen Inseln standen, gemäss eines von den Grossmächten 
geschlossenen Vertrages, von 1815 — 1864 unter dem Protec- 
torate Grossbritanniens derart, dass letzterer Macht auch ge- 
wisse Befugnisse bezüglich der inneren Verwaltung der sieben 
Inseln zustajDden* Konnte nun England seine Machtbefugnisse 
über den Sehutzstaat aus eigenem Rechte erweitern oder 
dieser z. B. dem von der englischen Krone ernannten Lord- 
Commissär das Recht der Einberufung und Auflösung des 
jonischen Parlamentes entziehen ? Da weder das Eine noch 
das Andere möglich war, wer hatte die Souveränetät über die 
jonischen Inseln ? Die staatsrechtliche Stellung Croatiens und 
Slavoniens zu dem ungarischen Staate ist im Jahre 1868 
derart fixirt worden, dass eine Abänderang derselben nicht 
durch einseitigen Willen des souveränen ungarischen Staates, 
sondern nur mit Einwilligung der abhängigen Länder vor- 
genommen werden kann. *®) Weder Ungarn noch Croatien- 
Slavonien haben das Recht der Selbstbestimmung ihrer Com- 
petenz bezüglich der croatisch-slavonischen Angelegenheiten. 
Wenn Souveränetät gleich Rechtsmacht über die Competenz 
ist, dann suchen wir vergebens nach der souveränen Gewalt, 
die über die ungarische Provinz Croatien und Slavonien 
herrscht. 

3. Um nach dieser kritischen üeberschau zu einer befrie- 
digenden Theorie der Souveränetät zu gelangen, wird es vor 

dem Bande nicht blos durch ein Vertragsverhältniss, sondern durch ein VerhSlt- 
niss der Ueber» und Unterordnung, aber diese Sonveränetät ist in Besiehnng 
auf die inneren Verhältnisse eine yollkommen unbeschränkte.*^ 
*^ XXX. Ungariscber Gesetzartikel 1868, §. 70. 



31 

Allem »ötbig sein, das jaristisclie Wesen der Staatsthätigkeit zu 
bestimmen. ^^) Wir können an dieser Stelle abseben von einer 
umfassenden philosophischen Begriffsbestimmung der Natur 
des Staates^ weil nicht das Problem der Substanz des Staates, 
sondern nur seine formal-juristische Seite, seine Natur als 
Staatsgewalt bei einer juristischen Definition in Betracht kommt. 
Als materiale Basis für eine juristische Betrachtung erscheint 
uns der Staat in seinem Wesen als Staatspersönlichkeit, d. h. 
als das sesshafte Volk/ das durch ein Yerhältniss der lieber- und 
Unterordnung zur Gesammtpersönlichkeit organisirt ist, welche 
sich sowohl ihrer Entstehung als ihrem Dasein jond Zwecken 
nach, einerseits durch ihre innere Nothwendigkeit, anderer* 
seits durch ihre Herrschermacht von den juristischen Per- 
sonen des Privatrechts Mo genere unterscheidet.^^) 

Die Staatsthätigkeit kann unter einem zweifachen; Ge* 
Sichtspunkte beurtheilt werden. Zuerst von dem Objsct der 
Staatsgewalt aus, von den ihr unterworfenen Personen. Von 
hier aus gesehen, erscheint der Staat als herrschende Macht, 
als Befehle von unbedingt bindender Kraft erlassend, deren 
Gesammtheit die rechtlichen Sphären der Individuen sowohl 
gegen einander als auch gegen den Staat selbst abgrenzt. 
Herrschen, imperare^ ist der wesentliche Inhalt der Staats- 
funotionen für die ünterthanen. 

Der rechtliche Charakter des imperium besteht aber darin, 
dass durch einen einseitigen Act desselben die Unterthanen 
verpflichtet werden. Es gibt zwei Möglichkeiten der recht- 
lichen Verpflichtung: Verpflichtung durch eigenen und Ver- 
pflichtung durch fremden Willen. Die letztere findet bei dem 
Unterthan statt, bei dem, der rechtlich einem imp&rium unter- 
worfen ist. Und zwar ist der ünterfchan im letzten Grund(^ 
ii^ allen seinen B^chtshandlungen durch den Staatswillen, also 
einen anderen Willen als den seinigen verpflichtet, denn 
auch eine Verpflichtung durch eigenen Willen kann für ihn 
rechtlich nur statthaben , insofernc^ der Staa,t im Voraus ^n 

^') Bastt^loh der folgenden Ausffihnmgen miiBS ich auf meijie Schrift 
Ober die rechtliche Natur der Staatenvertrige yerweiieo, wo S. 9—45 die 
Selbatverpfliehtiing des StaatawiUeae durch Setaong mid Anerkennung derBechts- 
ordnnng eingehend nachgewiesen wird. 

**) S. unten Abth. IL, Abschnitt n., Cap. n §. 5. 



32 

einen solchen Act des Unterthans durch seine Befehle recht- 
liche Wirkung geknüpft hat, insoferne die vom Staate ge- 
setzte Rechtsordnung den ihr Unterworfenen durch seine 
Handlung für verpflichtet erklärt. Jede Verpflichtung des 
Unterthans niuss sich auf einen Sats des objectiven Rechtes, 
also des Staatswillens gründen. Ausschliessliclie Ver- 
pfliehtbarkeit durch den Staatswillen, also 
durch fremden Willen ist das juristische Merk- 
mal des Unterthans. 

Der zweite Gesichtspunkt für die Erkenntniss der Staats 
functionen ist die Betrachtung des Staates als Subject der 
Staatsthfitigkeiten. Hier erscheint der Staat einerseits im Ver- 
hältnisse zu seinen Unterthanen und andererseits im Verkehre 
mit seinesgleichen stehend. Sowohl den Unterthanen als an- 
deren Staaten gegenüber kann der Staat nur handeln, indem 
er seinem Willen einen concreten Inhalt setzt, den er hei 
Ausübung seiner Thätigkeiten als Richtschnur seiner Hand- 
lungen anerkennt, wofern seine Handlungsweise nicht den 
Charakter bodenloser Willkür tragen soll, und daher jedes 
Vertrauen sowohl der Bürger untereinander und zum Staate, 
als auch der Staaten in ihrem Verkehre aufgehoben werden 
soll. Nur dadurch, dass der Staat die Vorschriften, die er 
erlässt, als auch seinen Willen bindend anerkennt, entsteht 
jenes Vertrauen in die Constanz des staatlichen WoUens, 
welches die Grrundlage des Rechtslebens ist. 

In den Rechtssätzen, die er erlässt, wendet sich daher 
der Staat nicht nur an die seiner Gewalt Unterworfenen, 
sondern auch an sich selbst, indem er im Verfassungsrecht 
sich die Grenzen seiner rechtlichen Wirksamkeit überhaupt 
zieht, im Verwaltungsrecht seine freie Thätigkeit rechtlich 
einschränkt und auch die an die Unterthanen gerichteten 
Normen insoferne als für ihn verbindlich anerkennt, als er 
durch sie implicüe erklärt, dass die unter die betreffenden 
Normen zu subsumirenden Erscheinungen des Rechtslebens 
nur nach ihnen und keinen anderen zu beurtheilen sind. *') 

**) Indem man die an den Staatswillen gerichteten Normen ansscbliesslich 
als Yorscbriften ftir die Staatsorgane hinstellt, derart, dass der Staat selbst 
nnverpfUchtet bleibt, übersieht man eben, dass der Staat nnr dorch willens- 



33 

Allerdings kann der Staat das bestehende RecKt auch 
aafheben, aber stets nur innerhalb und in den Formen des 
Rechtes, so dass auch in der Aenderung des Rechtes der Staat 
an rechtliche Formen gebunden ist. Trotz der Fähigkeit des 
Staates, alles Recht zu ändern, gibt es doch keinen formell 
unbescbränkten Staatswillen, denn selbst die verfassungs- 
mässigen Formen für die Aenderung des Staatswillens können 
nur aufgehoben werden, wenn neue an ihre Stelle treten, so 
dass in keinem Momente des Staatslebens ein formell freier 
Staatswille vorhanden ist. **) 

Wie nach Innen, muss auch der Staat nach Aussen 
hin sich Normen für seine Thätigkeit setzen. Indem er mit 
seinesgleichen in Verkehr tritt, erkennt er die Normen, welche 
logisch aus der Natur der internationalen Rechtsverhältnisse 
fliessen, als für seinen Willen geltend an. Auch die auf dem Wege 
der Völkergewohnheit entstandenen Rechfcssätze erkennt er an 
und verleiht denselben damit durch seinen Willen Geltung 
fär ihn. Im äusseren Staatsrechte endlich gibt er seinem 
individuellen Willen über die Regelung seiner Beziehungen 

begabte lodividaea handeln kann, dass daher das Staatsorgan, indem es den 
StaatswUlen ausführt, die Staatsgewalt selbst ist. Nicht sowohl der 
Richter befiehlt die Ansftthrnng des Bichtersprnches, als vielmehr die Staats- 
gewalt selbst. Man' erkennt nnbedenklich an, dass der Wille des Fürsten, 
der das Gesetz sanctionirt und verkfiudigt, Wille des Staates ist. Wenn man 
nun den Willen des Forsten, der verpflichtet ist, ein Verfassnngsgesetz » das 
er vielleicht selbst gegeben hat, als Richtschnur anzuerkennen , indem er 
solches thut, als particularen Willen des Organes hinstellt, so heisst das 
mit doppeltem Masse messen. Für die Anhänger der organischen Staatslehre 
sollte sich das organische Leben des Staates gerade darin. bewähren, dass 
jede Th&tigkeit, die von ihm ausgeht, auch wieder auf ihn als Object zurück* 
führt. 

**) Das wird von Allen Übersehen, die-— wie neuerdings Lab and, II. 
S. 94— 95 (vgl. jedoch S. 149, 212.); G. Meyer, Lehrbuch des deutschen Suatsr., 
S. 10; H. Schulze, Lehrbuch d. dentsch. SUatsr., I, S. 26, (indess S. 27 die 
riditige Ansicht im Hinblick auf die modernen Yerfassungsstaaten) — den 
Staat für formeU schrankenlos erklären. Dann wäre es ja möglich, dass der 
Staat eines Tags die ganze Rechtsordnang aufhebt und damit einen „formell*' 
ganz legalen Act begeht. Das Richtige ist, dass der Staat jede einzelne 
Schranke als solche aufheben kann, d. h., dass Inhalt und Ausdehnung seiner 
Beschränkung wechseln können, die Beschränkung selbst aber fortexistiren 
muss. 

Dr. Jellinek, Die Lehre von den Staaten verbiadungeo. -^ 



34 

zu anderen Staaten rechtlichen Ausdruck. Hier ist es überall 
sein eigenes Handeln, für welches er objectives Recht schafft 
oder anerkennt, das er demgemäss unter die Herrschaft dieses 
Rechtes stellt. 

In allen Acten des Staates, sowohl nach Innen als nach 
Aussen, ist also auch für den Staat als Subject ein Moment 
der Verpflichtung enthalten. Alles Recht, insoferne es öffent- 
liches Recht ist, ist auch Recht für den Staat, von dem es 
ausgeht. Diesen Satz leugnen, heisst die Idee des Rechts- 
staates negiren, welche eben darauf beruht , dass anderen Per- 
sönlichkeiten gegenüber der Staat durch seinen zu Recht er- 
klärten Willen derart gebunden erscheint, dass dieser nur 
innerhalb der selbstgesetzten Schranken des Rechtes rechtliche 
Giltigkeit hat und auch seine Aenderung nur im Wege und 
in der Form des Rechtes erfolgen kann. Die Acte des Staats- 
willens sind also Acte der Selbstverpflichtung, der Ver- 
pflichtung durch eigenen Willen. Verpflichtbarkeit 
durch eigenen Willen ist das juristische Merkmal 
des Staates. 

Wenn nun aber der Staat die oberste Macht sein soll: 
die höchste nach Innen, die unabhängige nach Aussen, so 
genügt das Merkmal der Verpflichtbarkeit durch eigenen 
Willen nicht, um ihn in seiner Eigenthümlichkeit zu charak- 
terisiren. Es muss noch hinzukommen , dass kein fremder 
Wille im Stande ist, den Staat rechtlicb zu verpflichten, dass 
er keinem anderen, als seinem eigenen Willen unterworfen 
ist. Ausschliessliche Verpflicbtbarkeit durch 
eigenen Willen ist das juristische Merkmal des 
souveränen Staates. 

Souveränetät ist demnach die Eigenschaft 
einesStaates, kraft welcher er nur durch eigenen 
Willen rechtlich gebunden werden kann.**) 

4. Aus dieser Definition folgen logisch alle die Eigen- 
schaften, in welchen entweder das Wesen der Souveränetät 
gesucht wurde, oder sie ihren prägnantesten Ausdruck finden 

**) Vgl. y. Gerber, Grandsllge S. 22; J. ▼. Held, Allg. Staatsr. S. 3521 : 
Pub 8, d. öff. Becht d. Schweiz. Eidg. 1. Tbeil, 2. Aufl., S. 28 (Soaverftnotät 
=rs Reebt der freien Selbstbestimmimg des Staates). 



35 

soll. Es ergibt sich aus dem festgestellten Begriffe, wie unsere 
Entwickelnng soeben gezeigt hat, dass die Souveränetät die 
höchste und unabhängige Macht in sich schliesst. £s 
ergibt sich, dass der souveräne Staat innerhalb der ihm durch 
seine Natur gezogenen Grenzen seine Co mpetenzen fest- 
stellen kann; es ergeben sich sämmtliche floheits- 
r echte, d. h. die oberste normirende Thätigkeit des Staates 
nach allen Richtungen des staatlichen Lebens, als Consequenz 
des Souveränetatsbegriffes. Es ergibt sich femer aus dem- 
selben die IJnfcheilbarkeit der Souveränetat ; ein aus- 
schliessliches Recht kann nicht getheilt werden , sonst wäre es 
eben nicht ausschliesslich. Die logische Unmöglichkeit, von einer 
gedoppelten, getheilten, gebrochenen, modificirten, fragmentari- 
schen Souveränetät zu reden, wie es in der Theorie des Bundes- 
staates trotz Seydel und Laband bis auf den heutigen 
Tag geschieht ^'), ist von hier aus unwiderleglich festgestellt. 
Endlich ergibt sich die Ewigkeit der Souveränetat, denn es 
ist keine Macht vorhanden, die ihr eind Befristung setzen 
könnte. Wo daher mehrere Staaten auf eine bestimmte Zeit 
miteinander rechtlich vereinigt sind, z. B. auf die Dauer der 
fiber sie herrschenden gemeinsamen Dynastie, da können sie 
keiner gemeinsamen souveränen Staatsgewalt unterworfen 
sein. Ein souveräner Staat mit einem dies ist ein Nonsens. 

Erst durch die von uns gegebene Begriffsbestimmung 
der Souveränetät ist aber auch eine einheitliche Erklärung 
der gesammten Beziehungen der .Staatsgewalt möglich. Gre- 
wöhnlich wird, wie erwähnt, im Begriffe der Souveränetät 
die Absolutheit, die Schrankenlosigkeit im juristischen Sinne 
betont; die souveräne Gewalt wird als Yoraassetzung des 
Rechts und daher als über dem Rechte stehend aufgefasst-, 
es werden ihr zwar materielle Schranken gezogen, aber die 
Unmöglichkeit formeller Schranken für sie behauptet. Damit 
tritt einerseits das Yerfassungsrecht , mittelst welches der 

**) Neuerdings featgelialten von Dnbs IL S. 23; v. Gerber, Grnnd- 
zfige 3. Aufl. 1880, 8.25; Schlief, die Yerfasaang der nordamerikanischen 
Union 188^}, S. 54 ff.; Dantscher v. Kollesberg, Der monarchisobe Bundes- 
staat Oesterreich-Ungam 1880i S. 326 ff. Die alte Bnndesstaatsth^orie also 
noch nicht vöUig „zn den Todten gelegt**, wie Zorn, Staatsrecht. I. S. 49 meint, 
trotsdem sie |,Terdienter Weise** dorthin gehört 3« 



36 

Staat sich rechtlich organisirt und seine Competenzen abgrenzt, 
und andererseits das Völkerrecht, dessen Leugnung nicht 
einmal in der Theorie consequent durchgeführt worden ist ^^), 
in unlösbaren Widerspruch. Durch beide, durch Verfassungs- 
Und Völkerrecht wird die Staatsgewalt beschrankt; ist sie 
begrifflich schrankenlos , dann ist die Beschränkung rechtlich 
unmöglich. ^^) Anders wenn die Souveränetät nicht als Schran- 
kenlosigkeit, sondern als die Möglichkeit der Selbstbe- 
schränkung aufgefasst wird. Ist es als im Wesen des Staates 
liegend anerkannt, dass er alle seine Thätigkeiten nur innerhalb 
fester Schranken ausüben kann, dann erscheint die Beschränkung 
nicht als eine schwer oder gar nicht zu erklärende Ausnahme, 
sondern als die Regel, dann wird es juristisch ebenso ver- 
ständlich, dass der Staat anderen Rechtssubjecten, seien dies 
nun seine eigenen Unterthanen oder fremde Staaten, Rechte 
einräumt, sich zu ihren Gunsten beschränkt, wie es die Er- 
theilung eines Rechtsgebotes an die seiner Macht Untergebenen 
ist. Was bis jetzt nur trotz der Souveränetät und gegen die 
Souveränetät behauptet werden konnte, kann nun durch die 
Sti(>uveränetät und aus der Souveränetät erklärt Werden. 



m. 
Souveräne und niclitsouveräne Staaten. 

1. Jetzt erhebt sich eine neue Frage, von deren Lösung 
die juristischen Möglichkeiten der Staatenverbindungen ab- 

^') Einen nenen Beweis hiefär bietet Zorn , der: Die deutschen Staate ver- 
trage, Zeitschrift f. d. g. Staatsw. Bd.XXXVI, S.5ff- und Staatsrecht!. S.99, 106, 
die juristische Möglichkeit des Völkerrechtes negirt, indem er das Recht auf 
die durch Zwang geschützten Imperative des Staates an die Unterthaaen be- 
schränkt, und dennoch den Staatenbund, den er als „Verein mehrerer selbat- 
ständiger Staatspersönlichkeiten'' deAnirt, ein R e c h t s verhältniss nennt (Staatsr. 
S. 50). ferner (ib. S. 48) von Selbstbeschränknng des Trägers der Souveränetät 
bei Anstibung der Sonveränetätsrechte in der Verfassung und den Staats^ 
vertragen als „Recbtssetzung*' spricht. 

^^) Daher ist die Leugnung des Staatsrechtes durch Gumplowicz, 
Rechtsstaat und Socialismus 1881 unter der Voraussetzung einer nur durch 
den Machtbe^iff zu definirenden Staatsgewalt jedenfalls conseqnenter als die 
Aufführung eines Gebäudes des Verfassangsrechtes auf den „formell unbe- 
schränkten^ Staatswillen. 



37 

hängen: Ist die Souveränetät, deren Natur wir erkannt 
haben, ein wesentliches Merkmal des Staates oder nicht? 
Sind Staat und souveräner Staat identische Begriffe, oder 
kann einem Gemeinwesen der staatliche Charakter auch dann 
noch zugesprochen werden, wenn ihm keine Souveränetät zu- 
kommt und, im Falle die Antwort bejahend aasfällt, unter 
welchen Umständen? 

Die weitaus grosste Anzahl der rechtsphilosophischen 
und staatsrechtlichen Schriftsteller erklärt die Souveränetät 
als nothwendige Eigenschaft des Staates ; ein niehtsouveräner 
Staat wäre demnach eine conircuiictio in adjecto. Unter diesem 
Gesichtspunkte kann consequent nur von völkerrechtlichen 
Staatenverbindungen die Rede sein. Eine staatsrechtliche 
Verbindung zweier Staaten, d. h. eine Unterordnung des einen 
unter den andern, ist dann unmöglich, weil der untergeord- 
nete Staat durch die Unterordnung eben seinen staatlichen 
Charakter verlöre. Hätte der untergeordnete Staat eine auch 
noch so grosse Selbständigkeit behalten, er unterschiede 
sieh dann begrifflich nicht von einem staatlichen Verwaltungs- 
bezirk oder einem Selbstverwaltungskörper. Der Staat könnte 
dann nur als Einheitsstaat erscheinen, und der Staatenbund 
wäre der einzig mögliche Typus einer Staatenverbindung. 
Diese Consequenz hat Seydel mit logischer Schärfe aus 
dem herrschenden Staatsbegriff gezogen. ^) 

Diese von den gegebenen Prämissen aus unantastbare 
Polgerung tritt mit unserem althergebrachten Sprachgebrauche 
in entschiedenen Widerspruch. Dem Vasallenstaate, dem 
Gliedstaate im Bundesstaate den Staatscharakter abzusprechen, 
scheint die factischen Verhältnisse zu Gunsten einer ^bstracten 
und unbrauchbaren Theorie zu verdrehen, so dass hier einer 
der Punkte vorliegt, wo Begriff und Wirklichkeit sich Ab- 



^) Der BiiDdesstMtsbegriff. Zettschrift f. d. |^. Staatsw. Bd. XXVm, 
S. 208 ff. Damelbe Resultat, bei H e 1 d (siehe oben S. 1 3 n. 11^) aar mit der Anerken- 
nnni^derHdgliolikeitvoiiüebergangsiiut&nden, die allerdiACS jnristisoh nnfassbar 
sind; femer bei Lassen, Princip nod Znknnft 4les Vdlkerreehts 3. 189; 
ZorD, Staatsrecht I> S. 46 ff.. Einige Streitfragen, Zeitsehr. f. d. g. St. S. 307; 
Bake p. 36: „mondtr wvereiniUU geen tttuU, buken den ekuU geen eoveremiieit*^ ^ 
^ * 3. Hoofdstttk §. 3 p. 163: yiDe deten van den Bondsstaat zijn geen StaatenJ^ 



88 

solut nicht begegnen. wollen. Da tritt nun die Lehre von der 
getheilten Souveränetät in allen möglichen Wendungen auf^ 
um unbekümmert um den theoretischen Widerspruch eine Er- 
klärung des Praktischen zu gebent Allein die Logik lässt 
sich auf die Dauer nicht unterdrücken« und da bleiben fdr 
den, der die Frage unter Berücksichtigung sowohl der be- 
grifflichen Consequenzen als auch der praktischen Anschau- 
ungen lösen will, nur zwei Wege übrig. Entweder ist der 
Staat nicht, wie man seit Aristoteles glaubt, die einzige Form 
des politischen Zusammenlebens, sondern nur die Species einer 
höheren Gattung; den missglückten Versuch, ein nebelhaftes 
«politisches Gemeinwesen'* als das Grundthema der Staatswissen- 
schaft vorzuschlagen, hat G. Hey er unternommen.^) Oder man 
erkennt, dass der herrschende Staatsbegriff auf einer unvoll- 
kommenen Induction beruht und sucht ihn gemäss der vorhan- 
denen Erscheinungen neu zu bestimmen. Das ist von Laban d 
versucht worden, indem er die Identificirung des Staates mit 
dem souveränen Staate der einseiligen Betrachtung des Einheits- 
staates entsprungen erklärt und jedem politischen Gebilde, dem 
Herrschaftsrechte zu eigenem Rechte zustehen, das Merkmal 
„Staat** zuspricht. *) 

Indessen hat auch schon die ältere Staatslehre trotz 
ihrer einseitigen Betrachtung des Einheitsstaates die Staaten- 
verbindungen „cum imminutione imperiü^ nicht gänzlich ausser 
Acht gelassen. Schon Bodio, der Schöpfer der modernen 
Staatslehre, erkennt Grade der Souveränetät an und spricht 
von absoluter Souveränetät im Gegensatze zu der durch 
geringere oder grössere Abhängigkeit beschränkten.*) Ber- 
ti us construirt nach dem Muster der Quasicontracte „quasi 
regna^% R^al unterscheidet souveraineU parfaite und impar- 



^ Staatartchtliche Brörtenmgen S. 8. 

«) Staatareclit I, S. 62, 63. Vgl. H. Schnlse, Das preuMische StMt8> 
recht U. Bd., 2. Abtii., S. 787. 806 ; G. Meyer, Lehrbuch a 3; Li eb e S. 31, 37. 

*) De la BSpublique I, iO, p. 166: „Nou8 ferom done tix degm det 
moindres aux plu$ grandi outre eeluy gut est abtoluement t<mverain'''j p. 159: 
„R n'y a que celuy abtoluement'touverainf ^i ne tient rien d^ autrvy, 

*> Diuert, de divieume regnorum vel eonti^ $ect. L § 2 citirt beiOflnther 
Europ. Völkerreeht in Friedenszeiten I, S. 121. 



39 

faüe *), N e y r n kennt Üats du premier und du second ordre '), 
je nachdem sie ganz unabhängig oder durch Lehensband einem 
anderen Staate verpflichtet sind. Am entschiedensten wird 
das Vorhandensein nichtsouveräner Staaten betont von 
J. J. Moser®), der für dieselben den seither im Völkerrechte 
eingebürgerten widersinnigen Terminus nHalbsouveränetät" 
erfunden hat. Ueberhaupt nimmt das Völkerrecht auch heute 
unbedenklich die Existenz nichtsouveräner Staaten an — die 
unrichtige Bezeichnung «halbsouverän^ trifft nicht den Kern 
der Sache — und ,zwar mit gutem Grunde, wie wir sehen 
werden. 

2. Die wissenschaftliche, um den populären Sprach- 
gebrauch unbekümmerte Entscheidung der Frage kann einzig 
und allein davon abhängen, dass sich die Möglichkeit poli- 
tischer Gebilde constatiren lässt, welchen einerseits keine 
Souveränetät zugeschrieben werden darf, die aber andererseits 
ein wesentliches Merkmal aufweisen, durch welches sie sich 
von den dem Staate ein- und untergeordneten Corporationen 
unterscheiden. Sind solche Gebilde logisch nicht möglich, dann 
wurde es die juristische Consequenz erfordern, nur den souve- 
ränen Staat als Staat gelten zu lassen und alle dem wider- 
sprechende Behauptungen aus dem Gebiete der Jurisprudenz 
zu verweisen. 



•) Science du gouvemement,. Paris 1765^ t, IV, p. 123: „11 n*y a de 
Souveraineti parfctite que ceUe oh le Souverain n*a ni supSrieur ni egal, et eet 
vndependarU de toute puietance humcine* ; p. 132: „ Üne Scmveramete. peut (tre 
imparfaite de qtuUre manih'et^ etc, 

') iViYicipef du droit des gen» europeen eanventionnel et coutumier^ 
BrwMwick 1783. § OB. 

^ Grandsätze des jetzigen etiropäiscben Völckerrechts S. 21, 26, Bey trage 
zu dem neuesten £arop8.i8cben Völkerrecht in Friedensseiten, I. Theil, S; 506 : 
„Es gibt Regenten, welche» obzwar nicht unabhängig, doch viele, sonst nnr den 
Souveränen eigene Gereehtsame besitzen, deren alle anderen Reichs- nnd Land- 
stände, selbst wenn sie königliche Prinzen wären, entbehren müssen.^ Moser 

findet daher „ganz keinen Anstand, diese mittlere Gattnng zwischen 

Souveränen und Unterthanen mit dem ganz wohl anf sie passenden Ausdruck 
von Halbsouveränen zn belegen". Bezeichnend ist es, dass der unrichtige Aos- 
druck von einem um alle begriffliche Durchbildung so unbekümmerten Publicisten 
ausging. Fernere literarische Kachweise ftber Autoren, welche die Souveränetät 
nicht fftr ein wesentliches Merkmal des Staates halten, bei Laban d I, S. 62 
n. 2, 63 n. l. 



40 

Wir haben das joristisohe Wesen des Staates in der 
Möglichkeit der Verpflichtung durch eigenen Willen gefunden, 
um daher zu constatiren, ob eine öffentlich-rechtliche Corpo- 
ration Staat oder dem Staate unterthan ist, muss fesigestellt 
werden, ob sie aus eigenem Willen, aus eigener Macht- 
vollkommenheit Recht zu erzeugen im Stande ist. Im Staate 
hat allerdings nicht nur die Staatsgewalt selbst das fiecht 
der Festsetzung von Rechtsnormen. Auch anderen Verbänden, 
80 namentlich den Selbstverwaltungskörpern, kann die Fähigkeit 
der Rechtsschöpfung gegeben sein. ^) Aber diese Thäti^keit wird 
immer entweder direct im Namen des Staates oder doch unter 
Aufsicht des Staates ausgeübt. Die Geschäfte der Selbst- 
verwaltungskörper sind staatliche Q-eschäfte ; indem der Staat 
ihnen Autonomie verleiht oder diese anerkennt , verwendet er 
sie fiir seine Zwecke, überträgt ihnen die staatliche Willens- 
bildung auf einem bestimmten Gebiete. Hier verpflichtet 
demnach der Staat die TJnterthanen mittelbar durch eine 
zweite Macht, die entweder seine eigene Schöpfung ist oder 
von ihm vorgefunden und in seinen Organismus aufgenommen 
wurde, die aber zu ihm nicht nur in vollkommenem Sub- 
jectionsverhältnisse steht, sondern auch in allen ihren Func- 
tionen seinem jus supremae inspectionia unterworfen ist. 

Das Erlassen von Rechtsnormen hingegen, die Fest- 
setzung organischer Einrichtungen aus eigenem Recht und in 
eigenem Namen derart, dass diese Thätigkeit keiner 
Controle unterliegt, ist eine specifische Eigenschaft 
des Staates. Nur der Staat hat nncontrolirbare 
öffentlich-rechtliche Gewalt, nur seine Beschlüsse 
können weder sistirt, noch aufgehoben, noch geändert werden. 
Und zwar gilt das für den ganzen Umfang der staatlichen 
Thätigkeit. Wo daher ein politisches Gebilde nach 
irgend einer Richtung staatlicher Thätigkeit 
hin aus eigenem Rechte bindende Normen zu 
erlassen berechtigt ist, da ist im juristischen 
Sinne ein Staat vorhanden. 

Mit dieser Behauptung scheint jedoch die Lehre von der 

^ Das i3t treifend heryorgehoben von Zorn, Einige Streitigen a. a. 0. 
S. 300—303. 



41 

getfaeilten Souveränetät durch ein Hinterpförtchen wieder ein- 
geführt zu sein. Indem man die Möglichkeit zugibt, dass ein 
Staat nur auf einem begrenzten Gebiete die höchste Macht 
besitzt, hat man doch implicite die Richtigkeit dessen zu- 
gegeben, was man soeben bekämpft hat. Aus dem Begriffe 
der Souveränetät folgt femer, dass sie fSr alle Gebiete des 
staatlichen Lebens die oberste Macht ist, dass also sämmtliche 
Hoheitsrechte in ihr vereinigt sind. Wie kann also ein oder 
das andere Hoheitsrecht einem anderen als dem souveränen 
Staate zu eigenem Bechte zugestanden werden? Entweder, so 
acheint es, muss der nichtsonveräne Staat nur Mandatar des 
souveränen sein — dann ist seine staatliche Qualität vernichtet ; 
oder der souveräne Staat besitzt de jure nicht die Fälle staat- 
licher Gewalt — dann ist die Souveränetät eben getheilt. 

S. Die Lösung dieser Schwierigkeit erfordert eine genaue 
Bestimmung des Begriffes der Zuständigkeit zu eigenem Recht. 
Ein Recht steht Jemandem zu eigenem Recht 
zu, wenn er in Ausübung desselben nur der Voll- 
strecker seines eigenen Willens ist. Nicht zum 
Begriffe des eigenen Rechtes gehört es hingegen, 
dass dasselbe auch in der Person des Inhabers 
entstanden ist, ferner nicht, dass es demselben 
wider Willen nicht entzogen werden kann. *•) Ein 
Recht kann von dem Einen dem Anderen zur selbständigen 
Innehabung übertragen werden, und die Enteignung wider 
Willen hebt die Zuständigkeit der der Enteignung fähigen 
Rechte zu eigenem Recht nicht auf. Man hat eine Grund- 
dienstbarkeit nicht weniger zu eigenem Rechte, wenn sie von 
dem Eigenthümer des dienenden Grundstückes eingeräumt 

^^ Abgeleitetes und delegirtes Recht identificirt schlechtbin Seydel, 
Die neueetea Oettaltoiigeii des Bundesstaatebegriffes, Hirtli^s Annalen des 
deutschen Reiches 1876, S. 654; Zorn, Sttatsrecht I, S. 58, vgl. Einige Streit- 
fragen, a. a. 0. S. 310 ff., der deshalb zq einer ^Negation des Bandesstaats- 
begriffes kommt S. 60, 61, da nur „der Sprachgebranch" die Gliedstaaten als 
Staaten beseichnet, was juristisch dann richtig wäre, wenn dem Reiche das 
^Oberaafsichtsrecht ftber die Einseistaaten'' (S 79) zustände. Dieses Ober- 
aufsichtsrecht ist aber von Zorn blos als angebliche Conseqnenz des Sonveräne- 
tätsbegriffes a priori dedncirt; dass es factisch nicht vorhanden ist^ moss er 
selbst zugestehen (1. c n. 9). 



42 

wurde. Man ist nicht weniger Eigenthümer, weil das Eigen«- 
thnm daroh Rechtsgeschäft übertragen, durch Expropriation 
aufgehoben, im öffentlichen Interesse durch Polizeivorschriften 
beschränkt, zur Strafe entzogen werden kann. Genau das-, 
selbe gilt im öffentlichen Rechte; auch hier muss Sucoession 
von Delegation unterschieden werden; auch hier kann eigenes 
Recht dem Eigner zur Strafe entzogen werden. Der Staat, 
welchem durch Vertrag ein Gebiet von einem anderen ab- 
getreten wird, ist in Beziehung auf die nun ihm zustehenden 
Hoheitsreche über dasselbe Rechtsnachfolger des abtretenden 
Staates geworden, aber nicht dessen Delegatar. Die Befugnisse, 
welche einem Staate durch eine Staatsservitut von einem 
andern zugestanden sind, sind aus der Machtfülle des letzteren 
abgeleitet, aber der berechtigte Staat ist in Ausübung der- 
selben nicht . Delegatar des verpflichteten. Der König von 
England herrscht aus eigenem Rechte ; wenn er aber katholisch 
wird oder eine Papistin heirathet, so verliert er nach 1 Wü» 
liam and Mary sess. 2, c. 2, s. 9 die Elrone. ^^) 

Das Wesen des eigenen Rechts besteht daher weder in 
Originarität noch in Dnentziehbarkeit. Sein specifisches Merkma 
ist einzig und allein, dass derjenige, dem es zusteht, in dessen 
Ausübung rechtlich unverantwortlich ist. Eigenes Recht 
ist rechtlich uncon tr olir bares Recht. 

Wenn das auf öffentlich-rechtliche Corporationen ange- 
wendet wird, so stehen ihnen Rechte zu eigenem Rocht 
zu, in deren Ausübung sie nicht der rechtlichen 
Controle eines Staates unterliegen. Alle gesetz- 
gebende und verwaltende Thätigkeit einer Provinz, Colonie, Ge- 
meinde u. S; w. untersteht immer der Controle des Staates, dessen 
Theil sie bildet; sie übt daher nicht ihr eigenes, sondern das 
Recht des Staates aus , dem sie angehört. Ein grosser Theil det- 
englischen Colonien hat ein eigenes Parlament, einen Gouver- 
neur, der die meisten Stellen des Staatsdienstes besetzt, einen 
eigenen executiven Rath, der dem Gouverneur als eine Art 
Ministerium zur Seite steht, es dürfen seit 18 Geo. In. c. 12 



^') Homersliaiii Cox, Tht inttUutumM of the englisK gcvemmentf 
London 1863, p. 619. 



43 

keine als den Colonien selbst zu Grate kommenden Steuern 
erhoben werden. Aber das englische Parlament kann jeden 
Beschluss des Colonialparlamentes cassiren und kann selbständig 
Gresetze für die Colonien erlassen; der Grouverneur ist der 
Regierung des Mutterlandes verantwortlich. ^^) So ausge- 
breitete Befqgnisse die Colonien besitzen, so stehen sie ihnen 
doch nicht zu eigenem Kechte zu. Nicht die Colonie ist das 
Subject der Gesetzgebung ; denn die Königin von England er- 
lässt durch ihren Delegirten — den Goavemeur — das Gesetz 
für die Colonie und kann demselben die Sanction verweigern ; 
oder das englische Parlament erkennt den Willen des Dele- 
gatars nicht als seinen eigenen an und hebt das Colonial- 
gesetz auf, oder es wirkt durch eigenen Willen unmittelbar 
auf die Einwohner der Colonie. Alle Colonialgesetze sind 
daher als solche nicht selbständiger Wille der Colonie, son- 
dern Wille des englischen Staates. Die Landtage der im 
österreichischen . Reichsrathe vertretenen Königreiche und 
Länder haben bei einer ganzen Reihe staatlicher Angelegen- 
heiten das ausschliessliche Recht, den Inhalt der hierauf be- 
zäglichen Gresetze festzustellen, aber nicht der Landesherr, 
sondern der Kaiser von Oesterreich sanctionirt sie, der öster- 
reichische Minister contrasignirt sie. Die Landesgesetze sind 
daher nicht Acte einer vom österreichischen Staate unabhän- 
gigen Landesautonomie, sondern Acte des Reichswillens, welche 
sich nur auf ein bestimmtes Kronland beziehen, und an deren 
Entstehung der gewählten Vertretung des Kronlandes eine 
hervorragende Theilnahme eingeräumt ist. Die österreichischen 
Kronländer sind daher nicht Staaten, sondern Theile eines 
Einheitsstaates. ^0 

Das Wesen eines zu eigenem Rechte zustehenden Herr- 
schaftsrechtes besteht also darin, dass auf einem beigrenzten- 
Gebiete staatlicher Thätigkeit eine öffentlich-rechtliche Cor- 
poration berechtigt ist, innerhalb desselben die regelnden 
Normen in letzter Instanz, mit Ausschluss einer Controle 

^*) Fischdl, Die Verfassong Englands S. $12. 

^*) Ueber die staatliche Controle der Selbstverwaltangskörper ygi, 
L. ▼. Stein, Haadbach der Yerwaltongslehre. 2. Aufl. S. 34/f.; Gneist, Der 
Rechtsstaat S. 41; La band I. S. 101 ff 



44 

einer höheren Macht, sn erlassen, i^) Eine solche Corporation 
lässt sich nach dem Vorangehenden unter den Begriff ^ Staat '^ 
juristisch subsamiren. Ein solcher Staat ist aber nicht sou- 
verän, weil das Gebiet seiner Thätigkeit nicht von seinem 
Willeni allein abhängt, weil er nicht als ein in jeder Rich- 
tung selbständiger Staat, sondern nur als Glied eines höheren, 
souveränen Ganzen erscheinen kann. ^^) 

4. Aus dem Begriffe der Souveränetät folgt, dass dem 
souveränen Staate alle Seiten des staatlichen Lebens unter- 
worfen sind, dass er alle erdenklichen Hoheitsrechte sn 
eigenem Kechte inne hat. Wie kann demnach eine öffentlich- 
rechtliche Corporation in den Besitz selbständiger staatlicher 
Macht derart gelangen, dass sie ihr zu eigenem Rechte zusteht ? 
Wie kann der nichtsouveräne Staat dem souveränen gegenfiber 
eigene Rechte haben? 

Offenbar . nur dadurch , dass sie ihm vom souveränen 
Staate übertragen werden. Da der souveräne Staat sich 
selbst beschränken kann, so kann er auch aus der FfiUe 
seiner Competenz einer ihm unterstehenden öffentlich-recht- 
lichen Corporation staatliche Macht derart zuweisen, dass 
diese nun Inhaber derselben ist, er kann aus seinen TheUen 
Subjecte von flerrschaftspechten schaffen. Derjenige , dem 
das Herrschaftsrecht äbertragen ist, besitzt es nicht als de- 
legirtes, wohl aber als abgeleitetes Recht. Indess, weder die 
Thatsache, dass ein Recht übertragen, noch dass es eventuell 

^*) Richtig bezeichnet Gooley, A trea/tUe on the con^tUutional limitiitions 
which rett upon ike legtslative power of the ttales of ike Amtrica'a Üniva^ 
Boston 1871, das Wesen der Staatsgewalt, die er allerdings nach der gangbaren 
Ansicht mit der sonverilnen schlechthin identificirt, als „wneontrollable power*^ 
nnd schreibt in Folge dessen den Gliedstaaten der Union den Staatscharakter zn. 

^^) La band I, 107 bezeichnet die rechtssetzende Thätigkeit nicht- 
souveräner Staaten' als Autonomie, welcher Ausdruck wegen der nun einmal 
allgemein als Autonomie bezeichneten rechtserzeugenden Thätigkeit der der 
Staatscontrole völlig untergeordneten Selbst verwaltnngskörper zweideutig ist, 
Gesetzgebung ist Rechtserzeugnng durch Staats willen , Autonomie Rechts- 
erzeugung durch einen nichtstaatlichen Willen, daher ist die rechtserzeugeude 
Thätigkeit des souveränen und des nichtsouverftnen Staates besser nicht in 
Gegensatz zu einander, sondern beide vielmehr als eine eigene Gattung der 
Rechtsschöpfung der nichtstaatlichen Corporationen entgegenzustellen. Vgl. 
G. Meyer, Lehrbuch § 155. 



45 

von dem nrsprüngliohen Eigner zurückgenommen werden kann, 
hindern nach unseren Aurftthrungen seinen Charakter als 
eigenes Recht des Staates, dem es übertragen ist.'***) Also 
auch wenn der souveräne Staat kraft seiner Souveränetät 
seine Competenz ändern und einen Theil der dem niehtsou- 
veränen Staate verliehenen Macht wieder an sich ziehen kann, 
wird dadurch der Begriff der dem nichtsouveränen Staate zu 
eigenem Recht zustehenden Herrsch aftsrechte nicht alter irt. 
Aber das Eine ist juristisch nothwendig, dass diese 
Rechte nicht als ursprünglich in der Person des sie besitzen- 
den nichtsouveränen Staates entstanden gedacht werden — 
sonst ist die Einheit der Souveränetät zerstört. Es ist juri- 
stisch unrichtig, dass die Rechte der Einzelstaaten des 
deutschen Reiches nicht im Willen des Reiches wurzeln, son- 
dern ihren positiven G-rund in der historischen Thatsache 
haben, dass die Einzelstaaten souveräne Gremeinwesen waren, 
bevor das Reich gegründet wurde. ^^) Man braucht nur die 
Entstehung neuer Gliedstaaten der nordamerikanischen Union 
aus ihren Territorien in^s Auge zu fassen, um das fehlerhafte 
dieser Behauptung einzusehen. Nach Art. IV. Sect« 3, 2 der 
XJnionsverfassung hat der Congress die Q-ewalt „io dispase of^ 
and make all needßd rulea and regulations respecHng the terri- 
tory and. other property belanging to the United Staiea.*^ Die 
Union übt sämmtliche floheitsrechte über die Territorien aus ; 
die Behörden derselben sind Organe des Congresses, die Be- 
schlüsse der Territoriallegislaturen sind theils ausdrücklich, 
theils stillschweigend der Genehmigung des Congresses unter- 
worfen. Hat nun ein Territorium eine Bevölkerungszahl von 
seohzigtausend Seelen erreicht, so kann es durch Beschluss 
des Congresses gemäss Art IV, Sect. 3, 1 der Verfassung in 
die Union als Staat mit denselben Rechten wie die übrigen 

ii>>) WenigitesB die Mögüchkeit eines mit abgeleiteten Holieitsrechten 
ausgestatteten Eiosel Staates im Bandesstaate angenommen yon P 6 z 1, Staats- 
wörterbach s. ▼. Bandesstaat II, S. 285; Vgl. Zdpfl I, § 64 IV. 

^^ Wie Lab and I, S. 107 behauptet. Ebenso H. Schal ze, Preass. 
Staatsrecht 2. Bd., S. 787: Die Einzelstaaten haben „eigene nicht von der 
Centralgewalt abgeleitete Hoheltsrechte^ , nachdem doch S. 786 die yer- 
fassnngsmftssige Yertheilung der Competenzen hervorgehoben wird; 
vgl. desselben Antors Lehrbaoh des deutschen Staatsr. I, S. 46, 47. 



46 

Staaten zugelassen werden. ^^) Diese zu Staaten erhobenen 
Territorien erhalten ihre Hoheitsrechte unzweifelhaft von der 
souveränen Union und in ihrer rechtliehen Stellung ist kein 
Unterschied wahrzunehmen im Vergleiche zu den Staaten, 
welche im Jahre 1787 die Union bildeten, das 1874 zum 
Staate erhobene Nebraska steht neben den alten Nenengland- 
Staaten als gleichberechtigtes Glied. Die staatliche Macht femer, 
welche Vasallenstaaten besitzen , ist ihnen direct von ihrem 
Suzerän übertragen, sie wird gewährt in Form von Privilegien 
und Freiheiten, welche ihnen von dem Suzerän zu eigenem 
Rechte verliehen sind. So ist vor unseren Augen Bulgarien 
durch den Willen der Pforte, welche auf dem Congresse 
die Vorschläge der Mächte acceptirte, gemäss Art. I des Berliner 
Vertrages vom 13. Juli 1880 zum autonomen Fürstenthum 
erhoben worden. Trotz der Derivation der Hoheitsrechte Bul- 
gariens von der Pforte wird wohl Niemand daran zweifeln, 
dass der Fürst von Bulgarien in Ausübung der ihm ver- 
liehenen staatlichen Macht nicht Delegatar des Suzeräns ist. 

Was in der Umwandlung der Territorien der Union in Glied- 
staaten und der Provinzen des osmanischen Reiches in Vasallen- 
staaten vor sich geht, ist begrifflich bei der Entstehung aller 
nich tsouveräüen Staaten noth wendig. NurdurchdenWillen 
des souveränen Staates können nichtsouveräne 
gebildet werden, der souveräne Staat ist be- 
grifflich stets das Primäre, der nichtsouveräne 
Staat das Secundäre.i^) 

Der historische Process kann den umgekehrten Weg ein- 
schlagen wie der juristische, was besonders bei Entstehung 
der Bundesstaaten der Fall zu sein pflegt. Der Vorgang bei 
der Schöpfung neuer Gliedstaaten durch die Bundesgewalt 
lehrt indess auch anschaulich, was juristisch stets geschieht, 
dass durch die Verfassung des Bundesstaates den Gliedstaaten 



") Vgl. Büttimann 2. Bd., 2. Abth. § 812 ff. 

^^ Vgl Zorn, Staatsrecht I, S. 52, Einige Streitfragen a. a. 0. S. 312, 313. 
dem bezfiglich der Ableitung der nicbtsonveränen Staatsgewalt yoUkommen 
Recht zu geben ist, der aber durch Negimng aller qualitativen Unterschiede 
unter den dem souveränen Staate untergeordneten Corporatiouen weit ftber's 
Ziel schiesst. 



47 

die ihnen zustehenden Hoheitsrechte übertragen werden. Die 
Richtigkeit dieses Satzes, der bei Erörterung des Bundes- 
staates seine eingehende Begründung finden wird, wird für 
das deutsche Reich durch die historische That nachgewiesen 
sein, wenn Elsass-Lothringen einmal vom Reichsland in einen 
Gliedstaat verwandelt werden wird. ^') 

Dieses Loslösen einzelner aus der Souveränetät sich er- 

# 

gebender Rechte and Uebertragen derselben an andere Staaten 
zur Ausübung nach eigenem Rechte ist für das Völkerrecht 
eine bekannte Thatsache. Jede Staatsservitut ist ein Exempel 
derselben. Die Ausübung der Functionen der Gesandten und 
Consuln, insofern mit ihnen ein Geltendmachen der Hoheit des 
Sendestaates verbunden ist, beruht auf selbstgewoUter Ein- 
schränkung des Empfangstaates, der dem fremden Staate das 
Recht zugesteht, dessen Willen auf seinem Territorium geltend 
zu machen. **) Der Staat, der im Vertrage von einem anderen 
irgend eine rechtliche Befugniss über des letzteren Gebiet und 
ünterthanen erhält, erscheint in Ausübung derselben als selb- 
ständig, als uncontrolirbar und unverantwortlich innerhalb 
der Vertragsgrenzen, insofern er nicht ausdrücklich zur Aus- 
übung der betrefPendeu Rechte blos delegirt wurde und daher 
für die Art und Weise der Ausübung dem Auftraggeber ver- 
antwortlich ist. 

Derselbe Process nun, der in den Beziehungen eines 
souveränen Staates zu einem anderen stattfinden kann, ist 
auch bezüglich eines Staates zu einem seiner Theile möglich. 
Wenn ein Staat aus seiner Machtfülle und kraft derselben 
einzelne ihm zustehende Rechte loslösen kann, so wird staats- 
rechtlich möglich sein, was völkerrechtlich unzweifelhaft vor- 
handen ist. 

Dasjenige Beispiel, welches die Ausstattung von Theilen 
eines souveränen Staates mit selbständiger staatlicher Macht 
von Seiten der souveränen Gewalt und die dadurch er- 
folgte Verwandlung des Einheitsstaates in einen zusammen- 



^') WozQ mit dem Reichsgesetze vom 4. Juli 1879 der Ansatz gemacht 
wurde; ygl. Zorn, Staatsr. I, S. 437 ff. 

»«) Laband TL, 252^ Zorn I, 8. 102. 



48 

gesetzten am besten darthut, bietet die Geschichte des alten 
deutschen Beiche^v wo sich das allmälige Loslösen einzelner 
Hoheitsrechte von dem Reich nnd die Uebertragung der- 
selben an die Beichsstände zur Innehabang nach eigenem 
Rechte deutlich verfolgen ISsst. Die Stände handelten in Aus- 
übung der Landeshoheit, nicht als Delegatare des Reiches. 
Diejenigen z. B., welchen ein unbegrenztes primlegium de non 
appellando verliehen wurde, besassen ohne Zweifel die Justiz- 
hoheit über ihre Territorien, denn jede Beaufsichtigung von 
Seiten des Reiches war ja durch die Verleihung des Privi- 
legiums ausgeschlossen. Der juristische Charakter der den 
ReichsstSnden eingeräumten Rechte ist am besten ausgedrückt 
durch die Art der Anerkennung des Vertragsrechtes der Stände 
im Osnabrücker Frieden : „Jus faciendi inter se et cwm, eosteris 
foedera, pro eua cujuaque conservatione ac eecuritate singtdis Sta- 
tibua perpetuo liberum eeto,** *^) Diese libertaa in der Ausübung 
eines floheitsrechtes ist das Kennzeichen dafiir, dass der Li- 
haber aus eigener Macht und nicht im Auftrage eines Anderen 
davon Gebrauch machen kann. Das hatte Puffen dorf trotz 
seiner Negation der Möglichkeit zusammengesetzter Staaten 
in aller Schärfe erkannt , indem er ausdrücklich erklärt, dass 
die Stände ihre Befugnisse kraft eigenen Rechtes und nicht 
als Vertreter des Kaisers ausüben, und die dagegen gemachten 
Einwände entschieden zurückweist); daher ist die zuletzt 
von Pütt er formulirte Ansicht, dass das Reich über 
Staaten herrschte, vollkommen richtig. Weder die Unter- 
ordnung der Stände unter das Reich, noch die Entzieh- 
barkeit und Beschränkbarkeit der Landeshoheit durch die 
souveräne Centralgewalt können an dieser Thatsaohe etwas 
ändern, weil sie dem Begriffe des eigenes Rechtes nicht 
widersprechen. 

") J. P. 0. VIII, §.2. * 

'*) ^Et Uta quidaii omnia »uo jure non ImperatorU loeo txereenU^ 
De etatu imp, Otrm, V. 28t ^S^« ^^^ Polemik gegen die entgegengesetzte Ansicht 
ib. nota 5 (ed. Schanmbarg 1734 p. 275). J. J^ Moser, Von der Landeshoheit 
der deutschen Reichsstände c. 1. §. 7 hebt es als den eigentlichen Vorzog der 
deutschen Reichsstände hervor, dass sie die Landeshoheit nicht als Beamte 
oder im Namen des Kaisers, sondern ans eigeoer Gewalt, in eigenem Namen 
ausüben. 



\ 



49 

9» Eine Bestätigung des Satzes , dass öffentlich - recht« 
liehe Corporationen , welche mit, zwar von einer souveränen 
Gewalt abgeleiteten, aber selbständigen Hoheitsrechten ans* 
gestattet sind, Staaten und nicht blos dem Staate unter- 
geordnete Kö'rperschaften sind, bietet das Völkerrecht. Völker- 
rechtliche Subjecte sind nnr Staaten. Colonien, 
Provinzen , Kreise , Gremeinden a. s. w. haben keine völker- 
rechtliche Existenz. Wohl aber erkennt das Völkerrecht, wie 
bereits erwähnt, die Existenz der nicht mit Souveränetät aus- 
gestatteten Staatskörper als völkerrechtlicher Subjecte an. 
Nichtsouveräne Staaten sind Bechtssubjecte im völkerrechtlichen 
Sinne; das gilt nicht nur von jenen, welche Gesandte schicken 
und Verträge schliessen können , wie die Staaten des alten 
und des neuen deutschen Beicbes, auch diejenigen nichtsouve- 
ränen Staaten, denen gemäss der Verfassung, der sie unter- 
worfen sind, jede selbständige Wirksamkeit nach Aussen unter- 
sagt ist, wie die Staaten der Union, die auch unter sich keine 
Verträge schliessen können, weil ihre Staatsgewalt sich „auf 
keinen Gegenstand erstreckt, welcher als Substrat irgend 
eines derartigen Abkommens gedacht werden könnte" *'), haben 
dennoch ihre völkerrechtliche Existenz nicht völlig verloren. 

Das zeigt sich im Falle einer Verletzung der Bunde s- 
verfassung durch den Gliedstaat. Hier ist der nicht- 
souveräne Staat Träger des Unrechts. Eine Fähig- 
keit, weiche ausschliesslich dem Staate vor allen anderen 
Corporationen eigenthümlich ist, ist die, schuldbares Unrecht 
verftben zu können. ««•) Eine juristische Person kann zwar 
civilrechtlich verantwortlich gemacht werden, sie kann zur 
Erfüllung und Wiederherstellung, aber sie kann nicht wegen 
eines Schuldmomentes in ihren Handlungen zur strafrecht- 
lichen G^nugthuung verhalten werden, denn Schuld und 
TJnschuld können nur Merkmale der That des unmittelbar 
handelnden Individuums sein. Anders beim Staate in seinen 
völkerrechtlichen Beziehungen. Die rechtswidrigen Handlungen 
derjenigen, welche Träger der Staatsgewalt sind, sind nicht 

**) Schlief a. a. 0. S. 253. 

«■•) VergL Heffter § 101—104; BlnntBchli, Mod. YOlkerrecht 
7. Bvch; Calvo I, 1. VI. 

Br. Je 11 ine k, Die Lehre von den Staatenverblndnngen. ^ 



60 

nur ihre eigenen Handlangen, sondern werden zugleich dem 
Staate selbst als Unrecht zugerechnet. Wenn die Regierung 
eines Staates die Exterritorialität eines Gesandten nicht 
respectirt , einen Vertrag dolos verletzt u. s. w. , so hat der 
Staat selbst damit das Völkerrecht gebrochen, er hat Un- 
recht gethan, er ist verpflichtet, dem verletzten Staate Genug- 
thuung zu leisten , die Staaten selbst werden von den Folgen 
der Handlungsweise ihrer Organe getroffen. Die völkerrecht- 
lichen Zwangsmittel: die Retorsion und Repression und das 
letzte Entscheidungsmittel internationaler Streitigkeiten, der 
Erleg, kehren sich gegen den Staat als eine von seinen Bürgern 
unterschiedene Persönlichkeit. 

Das trifft nun auch zu bei den einer Bundesgewalt 
unterworfenen Gemeinwesen, wenn sie gegen die Bundes- 
verfassung handeln. Im deutschen Reiche besteht als Rechts- 
mittel gegen den widerspänstigen Gliedstaat die Reichs- 
execution, welche nicht gegen einzelne Bürger des betreffenden 
Staates, sondern gegen diesen selbst gerichtet ist und Schuldige 
wie Unschuldige trifft.^*) Die Verfassung der nordamerikani- 
schen Union hat ein Zwangsmittel gegen Verfassungsbruch 
durch die Gliedstaaten allerdings nicht vorgesehen; in ihrer 
Tendenz, nur unmittelbar auf die Bürger wirken zu wollen, 
hielt sie sich für genügend gesichert, wenn sie nur den Ein^ 
zelnen mit Strafe wegen Verfassungsbruches bedrohte. In der 
zur Ratification der Unionsyerfassung einberufenen Convention 
von Connecticut rühmte es Oliver Ellsworth als einen be- 
sonderen Vorzug der Constitution, dass sie nicht versuche, 
„to coerce savereign bodiea, States, in their political capacky^ ,^^) 



'*) Beichs Verfassung Art. 19. Dass die Execaiion gegen den Staat ge- 
richtet ist: Laband I, S. 79; Seydel, Commentar zar Verfassungsnrkiinde 
f&r das dentsche Reich S. 136; G. Meyer, Lehrbach § 212. 

^^) Gitirt bei Webster, 2%e consHttOion not a eanipact between tomreign 
ttatea. l^orks III, p. 475. Die beiden Arten des Zwanges — strafrechtlicher 
and völkerrechtlicher — sind bei der Aasarbeitnng der Constitation wohl er- 
wogen worden. (Vgl. die verschiedenen in der Convention gestellten Anträge, 
welche Zwangsmassregeln gegen die widerspänstigen Einzelstaaten bezweckten, 
bei Oalhonn, A dUquisiUon p. 245). Doch schien den Verfassern der Con- 
stitation der strafrechtliche Zwaog, der den Einzelnen heraosgreiffc , völlig 
gentigend: „Attempts of this kind would not, often he made vnth levity or 



51 

Allerdings wurde es in Folge dessen y^ihe common saying that 
a Staie cannot commii trtasm. hersdf.^^) Aber der Secessionskrieg 
hat gezeigt, dass sich die Theorie von der Unfähigkeit der 
Staaten zur Begehung von Hochverrath nicht aufrecht erhalten 
liess. Dass die Truppen der Südstaaten als Elriegsführende von der 
Union behandelt wurden, war die Folge ihres Auftretens als 
organisirter Macht. Aber auch später, nach Niederwerfung des 
Aufstandes, musaten nicht die einzelnen rebellirenden Bürger, 
sondern die Staaten als solche büssen. Das Unionsobergericht 
hat entschieden: j^that the rehd States mctde their war as States^ 
avaüing themaelves of the subordinate allegiance their cützens atoed 
to the States^ and that aU their peopl&, guilty and innooent^ 
were by such war turned into enöiwetf.^*^ Die s. g. Recon- 
structionsgesetze sprechen ebenfalls von den „rebel States*^ und 
setzen die Bedingungen fest, unter welchen diese Staaten 
wieder zur Repräsentation im Congress zugelassen werden 
sollen; an Stelle der selbständigen Regierung tritt eine 
Militärherrschaft. ^^) Die Union mindert daher zur G-enug- 
thuung für den Bürgerkrieg nicht die Rechte Einzelner, sie 
amnestirt sogar den Präsidenten der Confoderation , sondern 
sie mindert die Rechte der Staaten, sie erkennt an, dass 
die zehn Staaten in Rebellion waren. Die Natur der Sache 
siegte über die Theorie, dass die Union es nicht mit den 
Staaten, sondern mit den einzelnen Bürgern zu thun habe. 

6. Somit ist sowohl die begriffliche Möglichkeit als das 
reale Vorhandensein nichtsouveräner Staaten staatsrechtlich 
und völkerrechtlich dargethan. Die öffentlich-rechtliche Körper- 

raahness; becausB they coidd seldom he made toithout danger to the authort; 
ufdeu in eates of t^annieal exereiBe of the federud autharity. ^ The Föderalist 
Nr. XVI, Aasgabe Philadelphia 1880 p. 152. AnchEllsworth steUt sich die 

AltematiTe : » We see hoto neee$aary for the Union is a coercive prineiple 

The only question m, shalt it be a coercion of law or a eoerdon of armtf -*• 
— / am for eoerdon by law , that eoereion which acta ofdy upon delinquent 
individuah.*^ Webster I. c Vgl. y. Holst, Yerfassmig und Demokratie in 
den Vereinigten Staaten too Nordamerika I, S. 142 if. 

**) Webster, second speech on Foot^t re$oluiion, Worha 111, p. 339. 
Vgl. die bei Büttimann I, S. 60 citirte Stelle ans der Northamerican, Beview. 

») Büttimann I, S. 62. 

'") Vgl. Blankenbnrg, Die inneren Kampfe der nordamerikanischen 

Union 1869. S. 287 ff.; Büttimann, II. S. 37, 70 ff.; Schlief S. 365 ff. 

4* 



62 

schaffe y welche staatliche Macht zu eigenem Rechte besitzt, 
ist sowohl nach Ionen als nach Aussen fähig, als Trager 
solcher Rechte und Eigenschafton aufzutreten, welche keinem 
Anderen als einem Staate zukommen. Trotz der Selbständig- 
keit der dem nichtsouveränen Staate verliehenen Macht wird 
sich aber dieser, wofern das höhere Qebildci dem er ange- 
hört, ein wahrhaft organisches Leben führt und nicht wie 
das alte deutsche Reich zu einem Schatten herabgesunken 
ist, auf Schritt und Tritt durch die Nothwendigkeit der 
Rücksichtnahme auf die souveräne Staatsgewalt eingeengt 
fühlen. Denn der innere Zusammenhang aller Thätigkeiten 
des Staates muss sich auch in dem Verhältniss der von 
der souveränen Gewalt zu eigenem Recht übertragenen Func- 
tionen zu den bei ihr verbliebenen zeigen. Eine absolute Selb- 
ständigkeit beider Gewalten gegen einander ist nicht möglich, 
denn wegen dieses inneren Zusammenhanges aller Staatsthätig- 
keiten ist eine scharfe Trennung derselben undurchführbar und 
daher Conflicte zwischen der souveränen und nichtsouveränen 
Staatsgewalt unvermeidlich, und da muss die souveräne Ge- 
walt durch ihren Willen und ihre Organe den Conflict lösen. 
Wo beide Gewalten coUidiren, bewährt sich die souveräne 
ihrem Wesen nach als die höchste. Die deutschen Gliedstaaten 
haben das Recht, Staatenverträge zu schliessen; wenn aber 
das Reich mit denselben Staaten über dieselbe Materie einen 
Vertrag schliesst wie früher der Gliedstaat, so heben die 
abweichenden Bestimmungen des vom Reiche geschlossenen 
Vertrages die vom Gliedstaate stipulirten auf»**) Und so auf 
allen Punkten bricht Bundesrecht Landesrecht. *^) Mit vollem 
Recht zieht Webster'^) aus den beiden Bestimmungen der 
Unionsverfassung, dass die Gesetze der Union denen der 
Einzelstaaten vorangehen und dass die Unionsgerichte die 
Entscheidung über alle unter der Herrschaft der Unions- 
gesetze stehenden Rechtefalle haben, den Schluss, dass die 

^ Thadichunif Verfassnngsrecht da« norddeutschen Bundes und des 
deutschen Zollrereins S. 251 ; L a band II, S. 196; H. Schnitze, Preuss. 
Staatsrecht II, S. 831. 

•^ ünionsverf. Art. VI. § 2, Bcv. Schweizer Verf. Art. 113, Deutsche 
Reichsverf. Art 2. 

") WorU m, p. 336. 



Ö3 

Union ein Staat und keine blosse Conföderation der Eiuzel- 
staaten ist. Mit demselben ßecbte hätte er daraus folgern können, 
dass die Union und nur sie ein souveräner Staat sei. Die 
Behauptung Rüttimann's, dass Bundes« und Gliedstaats- 
gewalt jede in ihrer Sphäre sich so bewegen , als ob die andere 
nicht vorhanden wäre, findet also nicht einmal an den Ver- 
hältnissen der Union, für welche sie in erster Linie berechnet 
war, eine Stütze. 

7« Nun sind noch drei wichtige Fragen zu erledigen: 
Wodurch verliert ein Staat seine Souveränetät ; wie weit kann 
ein Staat mit der Entäusserung seiner Hoheitsrechte gehen, 
um noch als souverän erscheinen zu können? Zweitens: welche 
Entstehungsarten nichtsouveräner Staaten gibt es? Endlich: 
welches Merkmal unterscheidet eine völkerrechtliche Verbin* 
düng zweier Staaten, in welcher sie beide souverän bleiben, 
von einer staatsrechtlichen, in welcher ein Verhältniss der 
Ueber- und Unterordnung stattfindet? 

Was die Beantwortung der ersten Präge betrifft, so 
folgt aus dem Wesen der Souveränetät, dass die Delegation 
auch der wichtigsten Hoheitsrechte eines Staates an einen 
anderen den ersteren der Souveränetät nicht beraube. Denn 
da es im Begriffe der Souveränetät liegt, dass sie sich selbst 
beschränken kann, so lässt sich für diese Beschränkung keine 
G-renze ziehen. Ein Staat mag daher sogar die Ausübung sämmt* 
licher Hoheitsrechte an einen anderen abtreten, er hört da- 
durch doch nicht auf, souverän zu sein. In Gemässheit des 
Artikels 25 des Berliner Vertrages hat Oesterreich-Ungam 
Bosnien und die Herzegowina occupirt und die gesammte 
Administration der genannten Provinzen des osmanischen 
fieiches übernommen; es wird also die Staatsgewalt über 
diese beiden Provinzen nach allen Richtungen nicht von der 
Pforte ausgeübt. Dennoch besitzt Oesterreich-Ungarn rechtlich 
noch nicht die Souveränetät über Bosnien und die Herzegowina, 
sie bilden keinen Theil des Staatsgebietes der sie administri- 
r enden Monarchie, ihre Bürger sind weder österreichische 
noch ungarische Staatsbürger. Die Pforte hat vielmehr in 
Ausführung ihrer vertragsmässigen Verpflichtung Oesterreich- 
Ungam blos zur Ausübung der Staatsgewalt in den 



54 

genannten Provinzen delegirt und sich demgemäss die 
Souveränetät über dieselben zoräckbehalten und Oesterreich- 
Ungarn hat diese Souyeränetät ausdrücklich anerkannt. ^*) Es 
ist also nicht nur eine theoretische Consequenz des Begriffes 
der Souyeränetät, dass sie als nudum jus existiren kann, son- 
dern eine an praktischen Verhältnissen bewährte Erscheinung. 

Auch dadurch, dass ein Staat aus der Fülle seiner Qe- 
walt einem anderen souveränen Staate Hoheitsrechte zu 
eigenem Rechte überträgt, findet kein Aufgeben der Sou- 
yeränetät statt. Auch für Selbstbeschränkungen der Sou- 
yeränetät dieser Art lassen sich keine Grenzen ziehen. Die 
Einheit der Souveränetät ist in allen diesen Fällen dadurch ge- 
wahrt, dass eine Beschränkung eines souveränen Staates zu 
Gunsten eines anderen nur im Wege des Vertrages oder der ein- 
seitigen Verfügung erfolgen kann. Durch die letztere ist tier 
Staat dem anderen gegenüber überhaupt nicht verpflichtet ; aber 
auch der Vertrag bindet den Staat nur so lange, als er zu 
Recht besteht. Und da die Ewigkeit der Staatenverträge mit 
der Natur des Staates und dem historischen Leben der Mensch- 
heit in Widerspruch steht, so ist jede Entäusserung eines 
Hoheitsrechtes auf dem Wege des Vertrages keine absolute 
— wenn die höchste Pflicht des Staates, seine Selbsterhaltung, 
es gebieterisch verlangt muss ihr die niedere Pflicht der Ver- 
tragstreue weichen. Auch diie Beschränkung des Eigenthums 
durch dingliche Rechte heben dessen Charakter als absoluter 
Willensherrschaft über eine Sache nicht auf; potentiell sind 
auch die dem Eigenthümer entzogenen Befugnisse in seinem 
Eigenthumsrechte enthalten. Wenn die Beschränkung erlischt, 
ist der Eigenthümer nicht Successor des letzten Inhabers 
des dinglichen Rechts, sondern kraft seines ursprünglichen 
Eigenthums übt er die ihm bisher versagten Rechte aus. 

Es ist als oberste Norm zur Beurtheilung des recht- 
lichen Verhältnisses zweier Staaten der Satz anzuerkennen, 
dass jeder Staat souverän ist, der nur durch Vertrag gebun- 
den ist. «") Der Vertrag , wa3 auch sein Inhalt sein möge, 

>*) S. unten, IL Abth., II. Abschnitt, Cap. 3. 

'^ Da3 ist bereits klar erkannt von H. Goccejus, Disputatio juris 
gentium de imperio wi parea, EoaereUat, curios, Lemgo 1722 t, II, Nr. 3 (auch 



65 

setzt voraus, dass der Contrahent frei ist, d, h. dass er nur 
in seinem Willen die Entscheidung za seinen Handinngen 
findet. So lange daher ein Staat einem anderen nai* durch 
Vertrag verpflichtet ist, handelt er überall, auch in der Ver- 
tragserfüllung , nur in eigenem Namen ; nicht ein fremder, son- 
dern nur der eigene Wille, den er freiwillig einem anderen 
conformirt, ist die letzte Instanz^ die ihn in seinem Thun 
und Unterlassen leitet. 

Gerade bei diesem principiell so wichtigen Punkte muss 
sich die Schärfe juristischer Consequenz gegenüber den Ver- 
suchen bewähren, das Prinoip im einzelnen Falle zu G-unsten 
politischer Connivenz zu beugen und dadurch jeden Maassstab 
einer rechtlichen Beurtheilung der Verhältnisse von der Hand 
zu weisen. In der Lehre von den Staatsservituten erklärt 
Heffter^^), dass die ausser ste Grenze dabei ist, dass der 
verpflichtete Staat in keine völlige Abhängigkeit von dem 
Willen des berechtigten gesetzt, sondern nur in bestimmten 
Hoheitsbefugnissen beschränkt wird und daher wenigstens 
noch als halbsouveräner Staat bestehen kann, und fugt in einer 
Note hinzu, dass der Punkt der schwierigste in der Theorie ist. 
Die Frage ist nicht nur schwierig, sondern /unlösbar, denn wo 
sollte sich eine wissenschaftlich zu rechtfertigende Grenze 
ziehen lassen? Juristisch muss vielmehr jeder Staat, sofern 
und solange er nur durch einen Vertrag verpflichtet ist, was 
auch durch diesen seine politische Stellung werden möge, 
als souveräner Staat angesehen werden, denn Souveränetät 
ist eben das Recht, nur durch eigenen Willen verpflicht- 
bar und verpflichtet zu sein. 

einzeln erschienen Frankfurt a. d. 0. 1697) § 13 ^ 14: f,Vix eredibUe est, 
fuantum inierBU inter haec dtto, quantumque refercU ex le^e SuperiorU an ex 
jffoprio faeto ; UUus, an sua volunUUe quis ohtigetur <ui parendum et iUiquid 
praeHandum. Qui enim tanquam ex lege et imperio magutratiu tenetur, haud 

duhie inferior est, At proprio suo faeto et conventione^ qui se obligat alU, 

etH imperaia ee facturum pramittat^ obligatur non ut inferior altero^ sed ut par, 

HufuB obligationU causa Tum est potestas $uperior, eed ipsarummet partium 

et paeiseentium aegualia.'^ cf. § 22 : „fi^ poteet^ ut hoc imperium in parem multo 
graviue atque aeerbius tit^ quam aliud in inferiorem^ uti ai ülud paeto prolixe 
eoneesswnt hoc legibus valde reetriatum fuerit.^ 

*♦) § 43. 



56 

Die politische Selbständigkeit Polens war durch den 
Tractat von Grodno vom 6./ 16. October 1798") gewiss so 
gut wie vernichtet. Der Kaiserin von Russland und ihren 
Nachfolgern wird von Polen im Artikel VI zugestanden : j^tout 
degri d'influence idüe dans les meMures Müitairea et Polüiques^ 
qu'une sage pr4w>yanc%^ d'apr^ un concert ptialahle avec le 
Gouvernement Polonaü pourraient conseüler pour la suretS et la 
iranquülüi de la B6publique.^ In Art. XI verpflichtet sich 
Polen, nur mit Vorwissen und der Zustimmung JKusslands 
mit einer anderen Macht Verträge zu schliessen, im Art. XV 
verspricht es , keine Verfassungsänderungen vorzunehmen, 
y^qu^en ee canceriant avec 8a Majetti V Imperatrice^ . Der poli- 
tische Einfluss Russlands auf Polen war demnach ein bei- 
nahe unbegrenzter. Dennoch war Polen damals rechtlich 
ein souveräner Staat, denn alle Verpflichtungen, die es in 
dem Tractat übernommen hatte, müssen als seinem freien 
Willen entsprungen und als durch seinen ununterworfenen 
Willen erfüllbar angesehen werden. Wenn es also Polen 
gelungen wäre, die lästigen Verpflichtungen abzuschütteln, 
so hätte es damit höchstens einen Vertragsbruch — und viel- 
leicht nicht einmal den — begangen, aber die Handlungs- 
weise der Polen im Jahre 1795 kann nicht als Rebellion 
qualificirt werden, wie es der Widerstand eines abhängigen 
Staates gegen seinen Oberherrn ist, denn Polen hatte einen 
solchen nicht. 

Wenn im Vertrage der Staat souverän bleibt , so kann 
durch Vertrag ein niohtsouveräner Staat nicht euvstehen. 
Wohl kann ein Staat in Erfüllung eines Vertrages seine Sou- 
veränetät über einen Theii seines Gebietes aufgeben und sich 
verpflichten, sich einem anderen ganz zu unterwerfen, aber 
eine Clausel, durch welche sich der sich unterwerfende Staat das 
Zurückbehalten einiger Hoheitsrechte ausbedänge, ist juristisch 
unmöglich, weil der Staat durch das Aufgeben seiner Sou- 
yeränetät seine Existenz als staatliche Persönlichkeit verliert 
und demgemäss auch nicht mehr als Vertragspartei fort- 
dauern kann, und weil andererseits der seine Selbständigkeit 



>*) Härtens, Recueil des trait^$ V. p. 222. 



57 

verlierende Staat gegenüber dem oberherrlichen Staat, kraft 
dessen anerkannter Souveränetät, als Träger von Hoheits- 
rechten, die in keinem Znsammenhange mit der Machtvoll- 
kommenheit des souveränen Staates stehen, in Folge der Ein- 
heitlichkeit und Untheilbarkeit der Souveränetät nicht gedacht' 
werden kann. Ein Staat kann seine Souveränetät nur ganz 
und ohne Bückhalt, oder er kann sie gar nicht aufgeben. '^ 
Die zweite Frage kann daher nur dahin beantwortet 
werden, dass, da ein nichtsouveräner Staat nicht anders ent- 
stehen kann als durch den Willen des souveränen, dieser 
nur dadurch einen nichtsouveränen Staat schaffen kann, dass er 
eines seiner Verwaltungsbezirke oder einen ihm untergeord- 
neten Selbstverwaltungskörper mit uncontrotirbarer staat- 
licher Macht, mit zu eigenem Recht zustehenden Hoheitsrechten 
ausstattet und sie dadurch zu Herrschaftssubjecten erhebt. 
Nicht der Vertrag selbständiger Staaten, sondern ausschliess- 
lich der Wille des souveränen Staates ist der juristische 
Entstehungsgrund einer staatsrechtlichen Staatenverbindung. 
Wir sehen daher schon hier, was bei der Erörterung des 
Bundesstaates begründet werden wird, dass, wenn der Grün- 
dung einer Staatenverbindung, deren Glieder einer Central- 
gewalt unterworfen sind, ein Vertrag vorangegangen ist, dieser 
Vertrag nicht als Rechtsgrund der neuen Staats- und völker- 
rechtlichen Existenz betrachtet werden darf. 

Die Beantwortung der letzten hier zu lösenden Frage, 
nach welchen Merkmalen es im concreten Falle zu beurtheileu 
sei, ob ein Staat souverän sei oder nicht, ist nun sehr leicht. 
Wenn ein Staat durch einen Act eines anderen Staates der- 
art gebunden werden kann, dass ihm dieser kraft eigenen 
Rechtes eine Verpflichtung aufzuerlegen im Stande ist,. dann 
ist der also verpflichtbare Staat niohtsouverän. Ist aber der 
Grund der Verpflichtungen eines Staates ausschliesslich in 
seinem eigenen Willen zu finden, den er entweder selbst oder 

"*) Vgl. Sey del, Bandesstaatsbegriff a. a. 0. S. 214. Eio Beispiel eines 
solchen Vertrages ist der ünionspact swischen Grossbritannien und Irland, in 
welchem Irland eine Anzahl Vertreter in beiden Häasem des Parlaments zu- 
gestanden wird, vgl. Erskine May/ TV eonsHtuHonal history of England 5th 
ed* Vol. in, p. 332. 



68 

durch eine andere Macht als Delegatar seines Willens gel- 
tend macht, dann ist der also verpflichtbare Staat ein squ- 
verSner. 



IV. 

Eintheilang der Staatenverbindmigen. 

1. Das Eintheilnngsprincip für die Staatenverb indangen 
scheint uns durch die vorangegangene Untersuchung von selbst 
gegeben zu sein : Verbindungen mit Coordination und Verbin- 
dungen mit üeber- und Unterordnung der Glieder, m. a, W. 
völkerrechtliche und staatsrechtliche Verbindungen, 
und nach dieser Eintheilung wären demnach die einzelnen 
Verbindungsformen abzuhandeln. 

Eine solche Disposition des Stoffes würde jedoch jener 
aprioristischen Behandlungsweise entsprechen, gegen welche 
wir uns Eingangs dieses Buches verwahrt haben. Erst die 
eingehende Untersuchung einer jedcin Verbindungsform soll 
es klar machen, welcher Kategorie sie eingereiht werden 
muss, und somit können erst zum Schlüsse die beiden Genera 
mit ihren Species einander gegenübergestellt werden. 

Es ist vielmehr ein anderer Gresichtspunkt, von welchem 
aus sich auf den ersten Blick eine scharfe Scheidung der 
Staatenverbindungen ergibt, unter dem wir in der Gliederung 
des Stoffes vorgehen wollen. 

Die Verbindung mehrerer Staaten kann entweder derart 
sein, dass die Staaten nebeneinander existiren, ohne dass Or- 
gane vorhanden sind, welche durch die Vereinigung geschaffen 
worden sind, oder in denen sie zum Ausdrucke gelangt, ohne 
dass daher die Verbindung eine Organisation erhält; oder die 
Verbindung besitzt solche Organe und ist daher nicht blos 
ein mechanisches Neben- oder Ineinander von Staaten. Nicht- 
organisirte und organisirte Verbindungen sind die 
beiden Gruppen, in welchen wir die Staatenverbindungen be- 
trachten werden. 

Diese Eintheilung beruht nicht auf einem äusserlichen 
und daher unwesentlichen Merkmale, sondern begründet eine 



59 

V. 

tief eingreifende, auf der Natur des menschlichen Gemein- 
lebens beruhende Scheidung der Staatenverbindungen. 

Alle Verhältnisse des menschliehen G-emeinlebens, welche 
dauernde Beziehungen der Glieder aufrecht erhalten sollen, 
bedürfen einer, sei es vertragsmässigen, sei es auf Herrscher* 
befehlen beruhenden Organisation, mittelst welcher die durch 
das Gemeinschaftsverhältniss zu erstrebenden Zwecke ver- 
wirklicht werden. Daher schon im Privatrechte der grosse 
Unterschied zwischen den vorübergehenden, durch Leistung 
und Gegenleistung sich lösenden obligatorischen Verhältnissen 
und den mit handlungsfähigen Organen versehenen, von con- 
stauten Zwecken getragenen Corporationen. Je ausgebildeter 
und fester die Organisation einer Gemeinschaft, desto fester 
gefügt ist sie selbst, desto gesicherter ihre Dauer, desto 
leichter und gewisser die Verwirklichung ihrer Zwecke. 

Das gilt auch für die Verbindungen von Staaten in einem 
Völker- oder staatsrechtlichen Verhältnisse. Nur das Organisirte 
kann die Garantie für die Erreichung des Zweckes der Ver- 
einigung bieten. Wo keine Organisation, da degenerirt ein jedes 
Verhältniss zwischen Staaten leicht und führt entweder zur 
Auflösung des Bandes oder zur völligen Aufnahme des politisch 
minder Mächtigen in den Organismus des Mächtigeren. Daher 
drängt jede auf berechtigter historischer und politischer Basis 
ruhende Gemeinschaft zu einer Organisation. 

2» Vor der Untersuchung der Staatenverbindungen selbst 
werden wir uns mit jenen Staaten beschäftigen, welche ent- 
weder Glieder besitzen, die zwar nicht juristisch, wohl aber 
politisch als mit eigenem Leben begabt angesehen werden 
können, oder die einst aus mehreren getrennten Staaten zu 
Einheitsstaaten umgewandelt worden sind, oder welche, obne 
dass ein rechtliches Band vorhanden wäre, dennoch den An- 
schein haben, als ob sie als Glieder einer Staatenverbindung 
auftreten. Es sind dies also jene Einheitsstaaten, welche ent- 
weder vom politischen oder vom historischen. Standpunkte 
aus als zusammengesetzte Staaten erscheinen, oder welche 
mit einem anderen durch die rechtlich zufällige Gemeinschaft 
des persönlichen Trägers der Staatsgewalt verbunden sind 
und demgemäss in politischer Wechselwirkung stehen. Der 



60 

Fall, in dem ein Einheitsstaat aus mehreren bisher getrennten 
entstanden ist, hat fiberdies eine juristische Seite, indem der 
Act der Vereinigung ein Bechtsact ist. Aber einmal ver- 
einigt, sind diese Staaten vom juristischen Standpunkte aus 
als ein in jeder Richtung einheitliches Ganze anzusehen, 
man kann hier nur noch im historischen Sinne von einer 
Staatenverbindung sprechen. 

Alle diese Verbindungen können fuglich als historisch- 
politische Verbindungen den Verbindungen mit juri- 
stischem Charakter gegenfibergestellt werden. 



Srste Abtheilxmg. 



Historisch -politische YerbindimgeiL 



I. 

Itebenländer nnd Oolonien 

im Verhältnisse zum Haupt- und Mutterland. 

1« Der Begriff des Nebenlandes ist ein rein politischer 
und dabei ein so schwankender, dass es schwer fällt ^ eine 
umfassende Definition desselben zu geben. ^) Am zutreffendsten 
wird es sein, als Nebenland denjenigen Theil eines Staats- 
verbandes zu . bezeichnen , der eine politisch untergeordnete 
Rolle spielt, so dass er an dem wesentlichen Inhalt des im Haupt- 
lande concentrirten Staatslebens keinen Antheil hat. 2) Bäum- 
liche Entfernung von dem Hauptgebiete; eine der herrschenden 
Nation stammesfremde Bevölkerung ; die noch frische Erinne- 
rung a n ehemaliges selbständiges Staatsleben und der dadurch 
bedingte Gegensatz zu der neuen Staatsgewalt; Mangel 
an activer Theilnahme an dem Leben des Gresammtstaates, 
Fehlen eines organischen Bandes mit dem Hauptlande, wie 
es bei einer unterworfenen Provinz der Fall ist, können 
zur Bezeichnung eines Landes als Nebenland fahren. Ein 
Staat mit Nebenländern ist keine Staatenverbindung im ju- 
ristischen Sinne, sondern ein Einheitsstaat, der aber in sich 



^) Vgl. die bei Blnatsclili, Politik S. 405 ff., anfgezäblten FAUe von 
Nebenländern. 

') Nach J. St. Hill, Considerations on repreaeniiätive govemment 
eh. XYIII sind Nebenländer solche, welche m6hr oder weniger oberherrlichen 
Bestimmnngen nnter werfen sind, ohne billigen Antheil an der G^setzgebnng 
des Hanptlandes zn baben. Das ist eine nor für die Nebenländer constitn- 
tioneller Staaten passende Erkrämng nnd anch da nicht immer zutreffend, wie 
das Yerhältniss Algiers zu Frankreich oder Croatien-Slayonien« zn Ungarn zeigt. 



64 

kein einheitliches Leben führt, der also kein organisches 
Gänse ist, sondern Glieder besitzt» welche entweder nach 
politischer Selbständigkeit ringen oder doch in keinem inneren 
historisch oder national noth wendigen Zasammenhange mit 
ihm stehen. 

3. Eine hervorragende Stellung unter den Nebenländern, 
derart, dass sie als eine eigene Kategorie ihnen an die Seite 
gestellt zu werden pflegen , nehmen die Colonien an. Co- 
lonien im staatsrechtlichen Sinne sind Ansiedlungen von An- 
gehörigen eines bestimmten Staates entweder auf bisher unbe- 
wohntem Territorium des Staates selbst oder auf fremdem 
Gebiet, welches durch die Ansiedelung für den Heimatsstaat 
der Colonisten in Besitz genommen wird. Je nachdem der 
Mutterstaat in räumlicher Continuität mit der Colonie sich be- 
findet oder von ihr getrennt ist, wird sich das Schicksal der 
Colonie verschieden gestalten. Im ersten Falle wird die heran- 
gereifte Colonie sich dem Körper des Mutterlandes als organi- 
sches Glied einfügen. Das bewährt sich an den Territorien der 
Vereinigten Staaten von Nordamerika, welche, sobald sie eine 
gewisse Bevölkerungszahl erreicht haben, von dem Mutterlande 
zu Staaten erhoben und als gleichberechtigte Glieder in die 
Union aufgenommen werden können. 

Die Colonien der europäischen Staaten hingegen, welche, 
mit Ausnahme des in räumlicher Continuität mit Bussland 
stehenden Sibiriens, durch das Meer vom Mutterlande getrennt 
sind, sind nicht auf die Dauer zu der abhängigen Stellung 
bestimmt, in der sie sich befinden. Mit dem Erstarken der 
Colonie beginnt hier deren Selbständigkeit eine immer grössere 
zu werden, bis das Band mit dem Mutterlande entweder so 
lose ist, dass die Herrschaft des letzteren nur noch dem Namen 
nach existirt, oder es ganz zerrissen wird. Der Abfall der 
dreizehn nordamerik aniseben Colonien von England im Jahre 
1776 , die Losreissung der central- und südamerikanischen 
Besitzungen Spaniens und die Constituirung derselben zu 
selbständigen Staaten im zweiten und dritten Decennium 
unseres Jahrhunderts beweisen zur Genüge , wohin es fuhrt, 
wenn ein europäischer Staat eine transatlantische Besitzung 
auf die Dauer wie eine unterworfene Provinz behandeln will. 



65 

Da bei den überseeischen Colonien scbon wegen der 
räamlicben Trennung von dem Matterlande ein innigem Ver- 
hältniss mit demselben nicht möglich ist, so wird eine gesunde 
Colonialpolitik die herangereiften Colonien mit der weitg ehend- 
sten Selbstverwaltung ausstatten. Dies ist der einzige Weg, 
um die Trennung des mündig gewordenen Kindes von der 
Mutter so lange als möglich hinauszuschieben. Endlich wird 
sie aber doch eintreten, denn jene. Lebensgemeinschaft, jene 
Identität der höchsten Interessen, welche die politische Grund- 
lage einer bleibenden staatlichen Vereinigung bildet, ist hier 
nicht mehr vorhanden. Wenn die Colonie des Schutzes des 
Mutterlandes entbehren kann, wenn sie daher die Bedingungen 
wahrer Autarkie in sich findet, so wird sie endlich ihre poli- 
tische Reife dadurch documentiren, dass sie als eigenberech- 
tigtes Glied in die Staatenfamilie eintritt. 

!E^s ist daher historisch und politisch die Anschauung 
wohlberechtigt, welche in den heutigen Colonien der euro- 
päischen Culturvölker werdende Staaten sieht*), aber rechtlich 
sind und bleiben sie Theile des Mutterlandes, so lange die 
Verbindung mit demselben nicht gänzlich gelost ist, denn 
trotz des grossen Maasses von Selbstverwaltung, welches 
viele Colonien besitzen, steht doch keiner von ihnen staatliche 
Macht zu eigenem Recht zu. ^) Dabei kann faotisch die 
Stellung der Colonie eine derartige sein, dass ihre selb- 
ständige Bewegung viel weiter und freier ist, als die, welche 
manchem Staate zukommt. 

Das belehrendste Beispiel hiefür bietet die Organisation, 
welche den britischen Colonien in Nordamerika durch die 
Brüüh North America Act vom 29. März 1867 30 et 31 Vict. c. 3 



") Boseher, Coloniea, Colonialpolitik und Auswandenmg passim, 
J. Held im Staats wörterbaeli s. t. SonTeräaetät Xm, S. 4i3, Note 13; 
Blnntsckli, Mod. Yölkerracht Axt 79; R. t. Mokl, Enoyclopädie S. 569. 

^) Zu weit gekt daher BlantBckli I.e., wenn er die Möglickkeit y6Iker- 
recktlicher Existenz von Colonien als „kalbsonveräner Staaten'' nnd demgemiss 
selbständige internationale Bezieknngen f&r sie behauptet. Nie kann Nen« 
Sfid-Wales oder Canada, sondern stets nnr die Königin von England, entweder 
in eigener Person oder dnrek ihren Stellyertreter, Verträge sckliessen, Gesandte 
sckioken, Krieg erklären. Vgl. Calvo I, § 40 p. 145. 

J>r. Jellinek, Bie Lehre von den Staatenverbindnugen. 5 



66 

zu Theil wurde. Den Wüneclien der dortigen Bevölkerung 
entsprechend, hat das englische Parlament genehmigt, dass 
die Provinzen Ontario, Quebec, Neuschottland und Nen- 
braunschweig , zu welchen später noch British Columbia, 
Prinz Eduards-Insel und Manitoba hinzukamen , sich zu einer 
Art Föderation unter dem Namen Ganada vereinigen. Die 
höchste Gewalt dieser vereinigten Colonien ruht im Parla- 
mente von Canada , welches aus der Eönigin , dem Oberhause, 
Senat genannt, und dem Hause der Gemeinen besteht.^) Die 
Königin ernennt den Generalgouvemeur, dem ein aus Ein- 
heimischen gebildetes privy Council als Executive zur Seite 
steht. ^) Der Senat wird von der £lrone ernannt, die Gemeinen 
von dem Volke gewählt. Die Befugnisse des Parlamentes er- 
strecken sich nicht nur auf die Gesetzgebung über sämmtliche 
Gegenstände der inneren Verwaltung, sogar Landesverthei- 
digung, Heerwesen und Flotte sind ihm unterstellt.^) Der 
Generalgouverneur bestätigt die Parlamentsbeschlüsse in dem 
Namen der Königin.®) Die Königin kann jedoch jeden Par- 
lamentsact innerhalb zweier Jahre annuUiren. ^) Ebenso können 
Bills für die königliche Bestätigung reservirt werden, über 
welche binnen zwei Jahren y^ihe Queen in councü^ d. h. das 
englische Cabinet sich zu entscheiden hat. ^^) Die einzelnen 
Provinzen, an deren Spitze je ein vom Generalgouvemeur 
ernannter Lieutenant - Govemor steht , haben wiederum 
eigene Legislaturen, welche nicht nur einen selbständigen 
Wirkungskreis besitzen, sondern auch das B.echt haben, 
gewisse Acte des Centralparlamentes zu genehmigen oder 
zu verwerfen. ^^) 

»«■ I ■■ ■ i«i ■■■—■■i.^* ■■«■■■■ 

») BrUiBk North America Art. IV, Art. 17: ^^There shall he One Par- 
liament for Canada eonnttrng of the Queen^ an Upper Houae styled the Senate^ 
and the Home of Commone.*^ 

*) Auch die BeBtimmniig des Begiernogsfiitzes ist der Königin vor- 
behalten (gegenwärtig Ottawa, „untÜ the Queen othertoise direcls'* Art. 116). 

') Art. 91 n. 7. Der milit&risclie Oberbefehl jedoch gebührt der Königin, 
vgl. Art. 15. 

•) Art. 55. 

•) Art. 56. 

*•) Art. 57. 

") Art. 92. 



67 

Aehnliche Organisationen wie Canada besitzen ancli viele 
andere englische Colonien. ^^) Die Stellung derselben ist eine 
derartige, dass einer der g^Sssten Kenner des englischen Staats- 
rechts sie nicht als Theile des britischen Reiches, sondern als 
Staaten auffassen will, die in einem Bundesverhältnisse zu Ekig- 
land stehen. ^>) Und doch ist diese Auffassung juristisch unmög- 
lich. Durch die Ernennung des Generalgouverneurs, dnrch das 
Veto der Krone ist das jtis supremae iiupectionis des britischen 
Staates über seine Provinz Canada gewahrt. Das englische 
Parlament hat femer de Jure die unbestrittene, wenn auch 
selten ausgeübte Macht, die canadische Verfassung zu ändern 
und aufzuheben. ^*) Die Verträge, welche England mit anderen 
Mächten schliesst, gelten auch für Canada , Abs kein inter- 
nationales Rechtssubject ist und trotz seiner losen Verbindung 
mit dem Mutterlantie juristisch doch nur, wie es in der er- 
wähnten Parlamentsacte heisst, als „a part oftheBrüishJSmpire^^) 
betrachtet werden muss. Wie weit demnach auch die Selb- 
ständigkeit der Colonie bezüglich der Ordnung ihrer Ange- 
legenheiten gehen mag, so erscheint sie doch stets als ein Theil 
des Mutterlandes und übt alle ihr zustehenden Befugnisse 
nicht aus eigenem Rechte, sondern im Auftrage der Central- 
regierung aus. 

Die englischen Colonien zeigen das sdfgavemmefU auf 
dem Gipfelpunkt seiner Entwickelung. Die staatliche Con- 
trole, welcher jeder Selbstverwaltungskörper unterworfen ist, 
ist bei ihnen in den meisten Fällen zur blossen Mög- 
lichkeit einer Controle geworden. Aber sie lehren gerade 

^*) Vgl. Loehniü, Die earop. Colonien 1881, S. 28 ff. 

*^ Erskine Kay, 1. c, m. p, 374. Anch J. St. Hill, 1. c. eh. XVin. 

^*) Allerdings wurde die Einmischung des englischen Parlaments in die 
dem Wirknngskreis eines Colonialparlaments angehörigen Angelegenheiten als 
nnconstitationell beseichnet, Tgl. May 8. 365; allein das gut nach engUscher 
Anschauung fftr jede nicht unumgftnglich nothwendige Einmischung des Par- 
laments in die Befugnisse eines SelbstTerwaltungskörpers. In den Jahren 1837 
und 1838 hat das englische Parlament die Verfassung von Ünter-Oanada suspen- 
dirt, May 1. c Trotzdem Ganada nach 17 et 18 Vict. c. 118 bereits befugt 
war, seine Verfassung selbstindfg abznindeni , ist die neue Verfassung yon 1867 
nicht als canadiscfaes Gesetz, sondern als englische Parlamentsacte erlassen 
worden. 

») Art. 132. 

5* 



68 

daduroli, dass auch die entwickeltste Selbstverwaltang das 
einheitliche GefUge eines Staates nicht zu zerreissen vermag. 
Das britische Reich ist daher ein Einheitsstaat and keine 
Staaten verb in dang. 



n. 
Die Incorporation. 

(Vollfcommene Union, Fusion, Annexion ) 

1. Mehrere Staaten können derartig mit einander in 
Verbindung treten, dass entweder der eine dem anderen voll- 
kommen unterworfen wird, d. h. dass seine Souveränetät auf 
den anderen tibergeht, oder die Vereinigang vollzieht sich in 
der Form, dass jeder der betheiligten Staaten als solcher 
untergeht und ein völlig neuer Staat an ihrer Stelle ent- 
steht. Der erste Fall gehört wesentlich der Periode der 
Staatenbildung und -Umbildung durch dynastische Politik an. 
während der zweite Fall, wenige Ausnahmen abgerechnet, 
erst in der neuesten Geschichte» in der Periode nationaler 
Staatenbildung auftritt. Hier ist eigentlich keine Union der 
Staaten, sondern eine vollständige staatliche Neubildang vor- 
handen, welche nicht als Hechtsfortsetzer, sondern vielmehr 
als Rechtsnachfolger der vormaligen Staaten erscheint. Diese 
nationale Staatenbildung , welche an Stelle staatsrechtlich 
unverbundener Staaten den einheitlichen oder fSderativen 
Bau des nationalen Staates setzt, wird bei der Lehre vom 
Bundesstaat eingehend erörtert werden. Hier wenden wir 
uns dem ersten Falle, der Einverleibung eines Staates in den 
anderen zn. 

3, Das ältere Staatsrecht pflegte an die Lehre von der 
Incorporation eine Fülle von scholastischen Unterschieden 
zu knüpfen, welche zum Theile dem Eirchenrecht und zwar 
den Sätzen über die Vereinigung von Bisthfimern entnommen 
waren. Man sprach — und es wird selbst heute noch nach- 
gesprochen — von unio per suppreaaionem, per confuaionem^ per 
novaitonem^ von unio realis aegiudi jure^ inw^pMÜ jure und «fi* 
iiorporativa, von incorporatio plana und mintie plena. 

So lange die Idee des modernen Staates noch nicht 



69 

durchgedrungen war, hatten die Distinctionen von Unionen nach 
gleichem und ungleichem Rechte, von vollständiger und un- 
vollständiger Incorporation eine gewisse Berechtigung. Im 
patrimonialen und feudalen Staate werden auch die öffent- 
lich-rechtlichen Berechtigungen nach Analogie der Privat- 
rechte als vom Staate unabhängig aufgefasst und die den 
ständischen Corporationen nach der Einverleibung belassenen 
Rechte erscheinen demnach als selbständige , von der neuen 
Staatsgewalt nicht abgeleitete Befugnisse. Im modernen 
Staate erscheint jedoch alle öffentlich-rechtliche Macht vom 
Staate abgeleitet, und daher lassen sich keine verschiedenen 
Arten der Incorporation juristisch unterscheiden , so viel- 
gestaltig auch der historische Vorgang der Vereinigung, so- 
wie die politische Stellung des incorporirten Landes zu der 
neuen Staatsgewalt sein kann. Dadurch, dass ein Staat in 
einen anderen aufgeht, verliert er seine staatliche Qualität 
vollkommen. Wenn er trotzdem nicht in derselben Weise 
wie die anderen Provinzen des Staates, dem er nun angehört, 
regiert wird, indem seine Institutionen in historischem Zu- 
sammenhange mit den früher von ihm besessenen stehen, so 
ist dies juristisch nur als ihm von der neuen Staatsgewalt aner- 
kanntes und verliehenes Recht zu betrachten, als eine weit- 
gehende Autonomie und Selbstverwaltung, welche aber recht- 
lich, wenn auch nicht historisch als etwas wesentlich Neues an- 
gesehen werden muss. Selbst wenn ein Staat sich vertragsmässig 
einem anderen unter der Bedingung unterwürfe, dass ihm ein ge- 
wisses Mass von Selbständigkeit garantirt bliebe, so ist die Ge- 
währung desselben einseitiger Staatsactund nicht etwa Vertrags- 
erfüllung, da, wie oben bereits erwähnt wurde, durch die in 
Folg^ der Ausfuhrung des Vertrages vollzogene Unterwerfung 
das eine der contrahirenden Subjecte verschwunden, und daher 
Niemand mehr vorhanden ist, dem ein Recht aus dem Vertrage 
zustünde. Wohl ist es möglich, das3 ein Staat einer dritten 
Macht verspricht, in dem incorporirten Lande die alten In- 
stitutionen fortbestehen zu lassen oder neue zu gewähren, 
aber daraus entspringt nur eine völkerrechtliche Verpflichtung 
gegen den dritten, nicht aber gegen den incorporirten Staat. ^) 

*) Vgl. Blunlsohli. Mol Vöflkerr Art 53, 



70 

Die üntarscheidniig von Umonen nach gleichem und nn- 
gleichem Bechte und von unvollständigen Incorporationen — 
soweit darnnter die Fälle begri£Pen werden, in denen ein Staat 
seine Sonveränetät an einen anderen verliert ^) — ist daher 
staatsrechtlich vollkommen unbrauchbar. Ein einem anderen in- 
corporirter Staat ist Theil des letzteren, möge ihm noch so 
grosse Autonomie und Selbstverwaltung zustehen oder mag 
er als abhängiges Nebenland behcuadelt werden. Weder die 
Fortdauer des Namens des incorporirten Staates, noch der 
Umstand, dass die Incorporation ihre Wirkung auf die In- 
stitutionen des Gesammtstaates äussert, kann an dieser That- 
Sache etwas ändern. Schottland ist durch die Union von 
1707, Irland durch die von 1800 dem englischen Staate in- 
corporirt worden; in der Zusammensetzung des englischen 
Parlaments kommt diese Union dauernd zum Ausdruck, so- 
wie in dem Namen des Reiches: Grossbritannien und Irland. 
Nichtsdestoweniger ist England ein Einheitsstaat und Schott- 
land und Irland sind staatsrechtlieh nur Provinzen des Reiches. 

Für die Unionen, bei welchen den neu aufgenommenen 
Provinzen eine relativ grosse Selbständigkeit gelassen wird, 
hat Bussland in der neuesten Zeit zwei in vieler Hinsicht 
interessante Beispiele geboten. 

3, Durch das Manifest des £aisers Alexander I. vom 
20. März 1808 wurde das im Kriege mit Schweden eroberte 
Grossfürstenthum Finnland auf immer dem russischen Reiche 
einverleibt. ^) Im Frieden von Friedrichshamm vom 5./16. 
September 1809 trat Schweden Finnland förmlich an Buss- 
land „en tonte praprietS et eouveratnetS^ ab, bedang sich jedoch 
aus, dass dem Lande seine alte Verfassung belassen werden 
solle. *) In der That wurde die finnländische Ver&ssung von 
1772 und 1789 von Bussland bestätigt, und bis auf den heu- 
tigen Tag besitzt Finnland eine selbständige Stellung gegen- 

*) Wie es mit der unio realia aequali jure bei Pütt er, Beyträge 
S. 23 und zum TheÜ auch noch bei Klub er, Droit des gern §. 27 und 
öffSentl. Recht der deatschen Bundeeetaaten §. 81 -der Fall ist, wie manche 
Beiner Beispiele zeigen, 

•) „Diese durch Unsere Waffen eroberte Provinz yereinigen Wir heute 
auf immer mit dem Russischen Reiche.^ Härtens, Snppl§ment Y, p. 20« 

♦)*Vgl. Art. IV u. yi, Martens 1. c, p. 23, 24- 



f 



71 

über den anderen russischen Provinzen. Dem vom Kaiser 
ernannten Generalgoavemeur steht ein aus zwanzig Finn- 
ländern ernannter Senat zur Seite, das Land hat eigene 
Stände, welche in Helsingfors im Jahre 1863 vom Kaiser 
selbst eröfBaet wurden; die Verfassung Finnlands ist jüngst 
von Alexander m. unmittelbar nach seiner Thronbesteigung 
beschworen worden. Die finnländischen Angelegenheiten 
werden in letzter Instanz an einen eigenen Minister-Staats- 
secretär in Petersburg gebracht. 

Finnland ist daher bezüglich seiner Organisation und 
Verwaltung in einer Weise selbständig, wie keine andere 
Provinz Russland». Aber trotzdem ist es nur eine Provinz 
des russischen Reiches und nicht etwa ein eigener, zu Russ- 
land im Verhältniss der Real- *) oder gar der Personalunion •) 
stehender Staat. Denn durch die Eroberung eines Staates 
oder eines Theiles desselben wird die bisher dort herrschende 
Staatsgewalt total vernichtet, und es tritt die des neuen an 
die Stelle, in diesem Falle also an Stelle der schwedischen 
die russische. Es ist eine Frage der Staatsklagheit, auf 
welche Weise die neu erworbenen Gebietstheile zu regieren, 
ob ihre alten Institationen ganz oder zum Theil zu erhalten 
sind. Aber an der juristischen Thatsache, dass eroberte Ge- 
biete Theile des erobernden Staates sind, ändert die Gewäh- 
rung oder Belassung einer gewissen Selbständigkeit selbst 
dann nichts, wenn sie dem abtretenden oder einem dritten 
Staate versprochen wurde. 

4. Das andere Beispiel einer relativ selbständigen 
Stellung eines incorporirten Staates bietet Polen von 1815 bis 
1832. Eine oberflächliche Betrachtung Polens in diesem Zeit- 
raum kann leicht zu dem Glauben verleiten, Polen sei 
damals ein eigenberechtigter Staat gewesen, der mit Russ- 
land nur durch die Person des Souveräns und gewisse gemein- 
same Institutionen verbunden war, und in der That nimmt 
die Mehrzahl der Publicisten an, dass Polen und Russland 



^) Geffcken zu Heffter §. 20 n. 3. 

®) Gothaer genealogisches Taschenbuch 1881 S. 915f Brache 11 i, 
Statistische Skisze der Enrop. Staaten, 1874, S. 115. 



72 

auf 6rand der Wiener Congressacte in Bealnnion gestanden, 
und dass demnach die StaatspersönUchkeit Polens nicht in 
Kussland aufgegangen sei. Schon Wheaton indess hat be- 
merkt, dass die Union Polens mit Russland ^^fme nature plus 
trregulüre^ sei, und handelt sie im Anhang zu der Definition 
der Incorporation ab ^), ebenso bezeichnet sie Phillimore 
als eine Union ^of an whoUy anomalous kind^^), Calvo er- 
klärt Polen als „annexS ä la Rvssie^ ^) und Pozl hat wenig- 
stens die Zulässigkeit der Einreihung des Verhältnisses Polen- 
Rnssland unter die Realunionen bezweifelt. ^®) 

Eine eingehende, nicht mit allgemeinen, vorgefassten 
Begriffen arbeitende, sondern den Einzelfall gemäss seiner 
individuellen Beschaffenheit beurtheilende Untersuchung muss 
zu dem Resultate kommen, dass Polen durch die Wiener 
Congressacte seine staatliche Existenz nicht beibehalten hatte. 
Das Herzogthum Warschau wurde gemäss Art. I des Schluss- 
actes des Wiener Congresses mit dem Kaiserthum Russland 
vereinigt. Der Kaiser von Russland versprach darin den anderen 
contrahirenden Mächten, dem Lande eine gesonderte Verwaltung 
zu Theil werden zu lassen ^*) und neben seinen anderen Titeln 
auch den eines Königs von Polen anzunehmen. Zugleich werden 
den Polen sowohl Russlands als Oesterreichs und Preussens 
versprochen : Une reprSaentattan et des instüutiam, regl^ cPapr^ 
le mode d'existence polütque que chacun des gouvemements aux- 
quels ils appartiennentjugera utile et convenable deleur 
accorder.^ Die Verpflichtung Russlands bezüglich Polens 
war daher juristisch keine andere als die bezüglich der Auf 
rechterhaltung der flnnländischen Verfassung gemäss des 

^) ]^l^ineiit8 I., p. 53. 
») Vol. I.. p. 89- 

^) §- ^8 P- 151, wo auch das Verhäitnisi als „uman par ineorporation'^ 
bezeichnet wird, übereinstiniiBend mit dem oMciellen Ausdruck in § 1 der 
polnisclieii VerfassaDg: „Das Königreich Polen ist anf ewig dem mssischen 
Kaiserreich einverleibt.^ S. Pölitz, Enrop. Constitationen Bd. 3, S. 24. 

*«) Staatswörterbuch s. t. Union, Bd. X, S. 673. 

^^) ^cet Etatf jauUsant d'une adminisiration distincte^. Vgl. den rassischen 
Entwurf bei Klub er, Acten des Wiener Congresses Bd. VI, S. 74: „Le rette 
du Ducke de Varsovie est divolu u la Cauronne de Buusie, eomme Stat unt^ 
auquel Sa Majeatd Imperiale se re$erve de dotmer une eomtiiuiian nationale et 
Vextension des limites^ quelle juger a convenable.*^ 



73 

Friedrichshammer Friedens: sie war eine Verpflichtung gegen- 
über Dritten. Aber die Lage Polens war schlimmer als 
die Finnlands. Dieses erfreute sich bereits einer Verfassung, 
welche von Russland nur bestätigt zu werden brauchte. In 
Polen jedoch sollte eine neue Verfassung von dem neuen 
Herrscher gegeben werden , bezüglich welcher nur einige all- 
gemeine Sätze vieldeutigen Inhalts völkerrechtlich stipulirt 
waren. Polen war also durch den Wiener Congress der 
vollen Souveränetät fiusslands unterworfen worden, welches 
sich in Ausübung derselben gewisse Selbstbeschränkungen 
aufzuerlegen versprach. In der That tritt Alexander I. am 
20. Juni 1815 die Herrschaft über Polen an und verspricht 
in dem Manifeste von diesem Datum dem Lande eine Ver- 
fassung zu geben, welches Versprechen er am 25. December 
1815 einlöst 

Die Verleihung der Verfassung an Polen, wodurch dieses 
als Königreich mit sehr weitgehender Selbständigkeit erklärt 
wird, ist daher ein einseitiger Act der russischen Krone 
gewesen. Nun kann eine ßealunion zwischen zwei Staaten, 
wie unten eingehender dargelegt werden wird, nie durch ein- 
seitigen Act eines Staates entstehen, sondern es ist hiezn 
immer der übereinstimmende Wille der zu unirenden Staaten 
nothwendig. Da Polen ungefragt und sehr gegen den Willen 
der Nation dem russischen Reiche einverleibt wurde, so kann 
nicht 'behauptet werden, dass Polen durch die ihm octroyirte 
Verfassung, deren Wortlaut stellenweise allerdings zu einer 
solchen Ansicht Anlass geben könnte ^^), einen Unionspact 
mit J&ussland geschlossen und demgemäss als souveräner Staat 
fortbestanden habe. 

Polen nahm vielmehr Russland gegenüber genau die^lbe 
Stellung ein, die eine der mit umfassendem selfgovernment aus- 
gerüsteten Colonien England gegenüber einnimmt. Man ver- 
gleiche die rechtliche Natur der polnischen Verfassung mit 
der canadischen und man wird finden, dass ein wesentlicher 
Unterschied in der Stellung beider Länder zum Hauptlande 
nicht vorhanden ist. Der Kaiser von Russland hatte sich als 
König von Polen vieler Rechte begeben, welche ihm als abso- 

■*) z. B. §§. 8. 9. 



74 

lutem Herrscher zustanden; genau so hat das englische Par- 
lament seine in tkest unbegrenzte MachtfuUe dem canadischen 
Parlamente abgetreten. Und so wie das englische Parlcunent, 
trotz Errichtung der canadischen Verfassung und trotz des 
Canada gemäss derselben zustehenden JKechtes der selbstän* 
digen Verfassungsänderung kraft seiner Machtvollkommenheit 
formell das Becht hat, die Verfassung der Colonie zu ändern 
und aufzuheben, so hatte auch der unbeschränkte Czar staats- 
rechtlich — wenn auch nicht völkerrechtlich — gewiss das 
Kecht, die polnische Verfassung nach Belieben zu ändern, 
trotz aller Versicherungen, die in derselben niedergelegt 
waren, und es ist bekannt , in welcher Weise von diesem 
Bechte mit Verletzung der Wiener Congressacte Grebrauch 
gemacht worden ist. 

Es ist eben unmöglich, dass ein absoluter Herrscher, 
sei es nun ein unbeschränkter Monarch oder ein Parlament 
in Bezug auf Nebenländer, die in ihm nicht vertreten sind, 
einem T heile seines Herrschaftsbereiches eine ihn unwider- 
ruflich beschränkende Verfassung gibt. Immer ist da eben noch 
der absolute Herrscher vorhanden , der über dem auf einem 
bestimmten Grebiete beschränkten steht, und der absolute Herr 
kann den beschränkten jederzeit seines Wortes kraft seiner 
höheren Macht entbinden. Der König von Polen war ein 
Geschöpf des Kaisers von Russland und die Bande, welche 
dieser dem ersteren auferlegt hatte, konnte er jederzeit wieder 
lösen. Es ist möglich, dass ein über zwei 'durch Personal- 
oder Realunion vereinigte Staaten regierender Monarch in 
dem einen Staate absolut herrscht, in dem anderen hingegen 
ständisch oder Constitutionen beschränkt ist. Aber dass ein 
Herrscher innerhalb eines Reiches zugleich absolut und 
Constitutionen regieren könne, ist nicht nur auf die Dauer 
politisch zweifelhaft, sondern auch rechtlich undenkbar. Die 
scheinbare Constitution für einen Theil des Staates ist da 
weiter nichts als ihm precario gemachte Zugeständnisse, deren 
Zurücknahme jeden Augenblick erfolgen kann. Treffend bemerkt 
BeachLawrence, dass die Linie, welche Polen von Russland 
trennen sollte, imaginär war. ^*) 

^') Commentaire t. I, p. 305. 



75 

Polen bildete daher bereits 1816 einen Theil des russi- 
scken Reiches, trotz des Königs von Polen, trotz des gesetz- 
gebenden Körpers, trotz des eigenen Ministeriums und der 
eigenen Armee, trotz der ausschliesslichen Zulassung der 
Polen zu Öffentlichen Aemtern, so gut als Canada, Neu-Süd- 
Wales, Jamaica, Capland u. s» w. Theile des britischen Reiches 
sind, trotz ihrer Parlamente, trotz ihres prwy Council, trotz 
eigener Armee und Flotte, trotz des Rechtes der Verfassungs- 
änderung, trotzdem zu manchen Aemtern nur Einheimische 
zugelassen werden dürfen. 

Also selbst in dem Falle, dass ein Staat dritten Mächten 
verspricht, einem ihm einzuverleibenden Staate oder Theile 
eines Staates eine gewisse Selbständigkeit zu gewähren, wird 
die staatliche Existenz des incorporirten Landes nicht ge- 
rettet. Hier fällt juristische und politische Erkenntniss zu- 
sammen. Denn wo immer unter . solchen Bedingungen ein 
Staat einem anderen incorporirt wurde, da hat der ein- 
verleibte Staat niemals auf die Dauer ein Leben geführt, das 
den Charakter einer Provinzialexistenz überschritt, i*) 

9« Die Bezeichnungen einer Realunion nach gleichem und 
ungleichem Rechte für Fälle der Incorporation haben für den 
modernen Staat nur den Werth eines ungenauen Ausdruckes 
für die historische Tbatsache, dass ehemalig völlig getrennte 
Staaten insofern noch fortexistiren, als der neue Einheitsstaat 
den früher selbständigen Q-liedern ein weitgehendes Gebiet 
der Autonomie und Selbstverwaltung belassen, beziehentlich 
gegeben hat, so dass er als mehr oder minder decentralisirter 
Einheitsstaat erscheint. Aber juristisch ist die Thatsache 
irrelevant. Für die rechtliche Beurtheilung ist es ent- 

^*) Andere Fälle dieser Art sind die Einyerleibnng der Ostseeprovinzen in 
Rassland im Nystädter Frieden (1721), in welchem Schweden versprochen wnrde, 
die alten Institutionen fortbestehen zu lassen, Art. IX n. X, Ghillany, Diplo- 
matiscbes Handbuch I, S. 158; dann die Vereinigung Genuas mit Sardinien 
gemäss Art. 86 — 88 der Acte final du eongr^ de Vienne, Nach Art. 88 wurden 
n&mlich die Genua im Annexe de l^Article IV du traiU du20mai 1815 enire 
VAutriche et le roi de Sardaigne zugestandenen Rechte als Bedingungen der 
Union erklärt. Vgl. die bei Wheaton, EUments t. II. p. 271 u. 3ö6 abge- 
druckten Actenstftcke. Klttber, Droit des gene § 27 note e bezeichnet diese 
Vereinigung als unio realu ckequaZis perpetua. 



76 

scheidend, dass der betreffende Staat in seiner gegenwärtigen 
Ezistens keine Theile besitzt, denen staatliche Macht in der 
Art zusteht, dass sie der Oberaufsicht der souveränen Staats- 
gewalt entzogen sind, dass sie daher nicht als selbständige 
Snbjecte von Hoheitsrechten erscheinen. ^*) 

Das hervorragendste Beispiel eines solchen, aus ur-. 
sprünglich distincten Theilen zusammengewachsenen, nunmehr 
einen decentralisirten Einheitsstaat repräsentirenden Staats- 



**)Ui brich. Die rechtliche Natur der Österreichisch - imgarischen 
Monarchie, Prag 1879, S. 9 and Lehrbuch des österreichischen Staatsrechtes, 
1. Lieferang, Berlin 1882, S. 31 sncht den Begriff der ünio ^ealU inaegualis 
insofern aufrecht zn erlialten, als darunter das Verhftltniss eines oberherriichen 
Hanptstaates gegenfiber einem nebenstaatlichen Annex bese lohnet werden soll. 
Allein Nebenland und Hanptland sind keine Juristischen Begriffe , sondern 
politische Bezeichnungen; einen rechtlichen Unterschied zwischen Neben- 
land und Provinz anzugeben ist unmöglich ; s. oben S. 63. Hat das „Nebenland*' 
hingegen selbständige Hoheitsrechte, dann ist die Verbindang mit dem 
Hauptlande je nach ihrem speoifischen Charakter eine ataatenstaatliche oder 
bnndesstaatliohe. Als Beispiel einer solchen unio realU inatqualit werden die 
partcM adnexae des Königreichs Ungarn: Oroatien und Slayonien in ihrem 
Verhältnisse zum Hauptland angeführt, rechtl. Natur S. 66. Aber Ungarn 
und Oroatien - Slayonien bilden gemäss §. 1 des XXX. ungarischen Gesetz- 
artikels von 1868 eine und dieselbe staatliche Oemeinschaft , der König 
von Ungarn wird mittelst eines und desselben KrÖnungsaetes zum König aller 
Länder der Stefanskrone gekrönt (§. 2), Oroatien und Slavonien nehmen durch 
ihre in den angarischen Beiohstag entsendeten Abgeordneten an der Bil- 
dung des ungarischen Staatswillens theil, die autonomen Angelegenheiten beider 
Länder stehen insofern unter der Controle des ungarischen Staates, als ein 
dfm ungarischen Reichstage versntwortlicher Minister für Oroatien, Slavonien 
und Dalmatien Sitz und Stimme im ungarischen Ministerium hat (§. 44) und 
der Chef der croatiseh-slavonischen , dem dortigen Landtage verantwortlichen 
Landesregierung, der Banns, auf Vorschlag und unter Gegenzeichnnng des 
ungarischen Ministerpräsidenten ernannt wird (§. 51). Zufolge dieser Be- 
Stimmungen ist Croatien und Slavonien staatsrechtlich nichts anderes als eine, 
wenn auch mit sehr weitgehender und überdies nur mit seiner Einwilligung (§.70) 
abzuändernder Autonomie ausgerüstete ungarische Provinz, aber in keiner 
Hinsicht ein Staat, der vor allem einen eigenen Staatswillen mnss anfweisen 
können. Daher ist auch die von Bidermann, Legislotion autonome de la 
Croaiie, Gand 1876, p. 20 aufgestellte Behauptung, Ungarn-Oroatien sei ein 
Bundesstaat, unhaltbar. Allerdings ist die historische Individualität des 
Landes in vielen punkten bewahrt, aber das hindert nicht, dass rechtlicli- 
Ungarn in seinem VerMltnisse zu Oroatien und Slavonien als ein, wenn ancli 
stark decentfalisirter Einheitsstaat erscheint. 



77 

korpers ist Oesterreich, oder, wie sein officieller Titel lautet : 
die im Beicbsrathe vertretenen Königreiche und Lander. 
Gemäss der Verfassung vom 21.. December 1867 bildet die 
Gesammtbeit der österreicbiscben Eronländer einen Einheits- 
staat mit einem rechtlich einheitlichen und nicht etwa die Summe 
der Landesfursten repräsentirenden Kaiser als Träger der 
Staatsgewalt und einem einheitlichen österreichischen Staats- 
bürgerrecht. Den einzelnen Ländern ist aber ein ausgedehnter 
Wirkungskreis eingeräumt. Für wichtige Gebiete staatlicher 
Thätigkeiten wird der Gesetzesinhalt nicht von dem Beichs- 
rathe, sondern von den Landtagen der einzelnen Länder fest- 
gestellt, die Länder sind selbständige Finanzkörper und be- 
sitzen ein ausgedehntes Gebiet der Selbstverwaltung.") Aber 
alle diese Functionen werden von den Ländern nicht aus 
eigenem Rechte, sondern als Organe und unter steter Controle 
des Reiches ausgeübt. Die Landesgesetze werden von Reichs- 
wegen von dem Kaiser — nicht von dem Landesherrn — 
unter Gegenzeichnung des nur dem Reichsrathe verantwort- 
lichen österreichischen Ministers sanctionirt. Die Verhand- 
lungen der Landtage, deren Präsident, zugleich Vorsitzen- 
der des executiven Ausschusses der Landtage, des Landes- 
ausschusses, von der Reichsgewalt ernannt wird, stehen unter 
der kaiserlichen Oberaufsicht^^), Beschlüsse des Landes- 
ausschusses können vom Kaiser aufgehoben werden ^^), die 
Reichsgewalt kann jeden Landtag auflösen"), sowie durch 
Reichsgesetz die Competenz der Lander verändert werden 
kann. So sind durch das Gesetz vom 2. April 187S die 
directen Reichsrathswahlen eingeführt und damit den Land- 
tagen das ihnen früher gemäss §.16 der Landesordnung 
zustehende Recht entzogen worden, aus ihrer Mitte die Ab- 
geordneten in den Reichsrath zu entsenden. Von einer staat- 
lichen Existenz der Kronländer , von einer föderativen Ge- 
staltung des Reiches oder gar von einer Realunion zwischen den 
Ländern in dem wissenschaftlich allein haltbaren Sinne des 



'') Vgl ül brich, RechtUche Natur S. 62 ff. 
") §. 40 der Landesordnungen. 
^») §. 42 L. 0. 
^•) §. 10 L. 0. 



78 

Wortes, der fortdauernde Souveränetät der Staaten in der 
Vereinigung voraussetzt, kann demnach keine Rede sein. ••) 

6. Um zu resumiren: Staaten oder Theile derselben, 
welche einem anderen einverleibt werden, verlieren ihre 
staatliche Qualität vollständig, was immer für eine Stellung 
sie in dem neuen Staatsorganismus einnehmen mögen. Die 
ihnen etwa verbliebene Selbständigkeit ist staatsrechtlich als 
eine neue Schöpfung aufzufassen, als ihnen von der jetzt über 
sie herrschenden Staatsgewalt gewährte Autonomie und Selbst- 
verwaltung. Da sie als Staaten untergegangen, vernichtet 
sind, so kann ein rechtlicher Zusammenhang zwischen 
ihren Institutionen und den früher besessenen trotz etwaiger 
historischer Continuität nicht behauptet werden. Auch bei 
der weitgehendsten Selbständigkeit, die ihnen zukommen mag, 
gewinnen sie dennoch die staatliche Qualität nicht wieder, 
weil sie überall der Oberaufsicht des herrschenden Staates 
unterworfen und daher bestenfalls Selbstverwaltungskörper, 
nicht aber Subjecte von staatlichen Hoheitsreohten sind. 

Es ist demnach nur der Act der Einverleibung, der 
juristisch interessant ist. Der einverleibte Staat ist Provinz 
geworden, von einer Staatenverbindung im juristischen Sinne 
kann hier also nicht gesprochen werden, da ein rechtlicher 
Unterschied zwischen dem ursprünglichen Einheitsstaate und dem 
auf dem Wege der Incorporationen entstandenen nicht existirt. 

Was nun den Act der Incorporirung anbelangt, so ist er, 
soferne er überhaupt ein rechtmässiger ist, stets völkerrecht- 
licher Natur, da es sich um die Einigung bisher getrennter 
Staaten oder doch eines Staates mit einem ihm bisher fremden 



'^) Ifflmer und immer wieder wird von nichtösterreichischen Schrift- 
steUem Oesterr^ieb als eine Realanion der eiDselnen Kronländer beseichoet. 
Bei Blantscbli, Mod. Völkerrecbt Art. 75 Anm. 2 bat dies insofern eine 
Berecbtignng, als dieser Antor unter Bealnnion vorwiegend den ans distinoten 
Tbeilen snsammengewacbsenen, in der Decentralisation der Gesetzgebung nnd 
Verwaltung noeb das vormalige Gefftge aufweisenden Einbeitsstaat verstebl; 
ebenso Oalvo I, §. 46 p. 150. unklar ist bingegen die Ansiebt Geffcken's 
zu Heffter, §. 20, Anm. 3. Martitz, Betrachtungen über die Verfassung 
des norddeutscben Bundes S. 41 Note 35 scbeint den österr. Kronl&ndern den 
Staatscbarakttr zuzuscbreiben. 



79 

Theile eines anderen Staates handelt. Darob den völkerrecht- 
lichen Act wird ein staatsrechtliches Yerhältniss begründet. 
7« Die Entstehungsarten der vollkommenen Union sind 
folgende : 

1. Cession eines Theiles des Staatsgebietes von einem 
Staat an den anderen, sei es im freandschaftlichen Wege oder 
als Inhalt eines Friedensvertrages. Diese Entstehungsart ist 
die gegenwärtig und wohl auch zukünftig häufigste. 

2. Debellation vollständige Niederwerfung des bekriegten 
Staates, Vernichtung seiner politischen Existenz und einseitige 
Aufnahme in den Staatsorganismns des Siegers. Die wichtigsten 
Beispiele der neuesten Geschichte hiefür sind die Einver- 
leibungen Hannovers, Hessen-Kassels, Nassaus und Frankfurts 
im Jahre 1866. Mit dem Ausbau des modernen Staatensystems 
dürfte dieser Erwerbungsart, für Europa wenigstens, ein Ziel 
gesteckt sein.*i) 

3. Freiwillige Unterwerfung eines Staates unter einen 
anderen, z. B. die vertragsmässige Unterwerfung Genf unter 
die französische Republik 1798, die Union Irlands und Eng- 
lands 1800, der freiwillige Eintritt der jonischen Inseln in 
den griechischen Staat 1864, die Einverleibung Lauenburgs 
in Preussen 1876 durch den freien ^ in Form des Gesetzes 
erklärten Willen des incorporirten Landes. 

4. Einseitige Besitzergreifung eines fremden Territoriums 
ohne vorhergehenden Kriegszustand, ein Fall, dessen recht- 
liche Zulässigkeit zum mindesten zweifelhaft ist. Am ehesten 
gerechtfertigt ist die Besitzergreifung eines oncivilisirten 
Landes durch einen Culturstaat, also viele der Erwerbungen 
der Seemächte im ostasiatiscdi - australischen Archipel, oder 
die Unterwerfung der von Jjidianem besetzten Gebiete unter 
die Oberhoheit der nordamerikanischen Union u. s. w. Hier 
ist zu beachten, dass das internationale Recht als ein JEtecht 
zwischen Gleichen wesentlich geknüpft ist an die Voraus- 
setzung, dass eine Gleichheit der natürlichen Bedingungen 
der durch das gemeinsame Völkerrecht verbundenen Nationen 
stattfindet, also vor Allem gleiche Entwickelungsfähigkeit zur 
Cüvilisation. Wo diese mangelt, mag die Unterwerfung eines 

") Vgl. F. stör k, Option und Plebiscit 1879, 8, 76 ff. 



80 

ein embryonisolies Staatswesen tragenden Gebietes unter die 

Herrschaft eines seiner Colturaufgaben bewassten Staates als 

eine nicht unrechtmässige bezeichnet werden. Viel weniger 

eine Rechtshandlung, als ein später durch stillschweigende 

oder ausdrückliche Anerkennung rechtsbeständig gewordenes j 

Factum ist es, wenn aus politischen Grründen ein Staat einen | 

anderen sich einverleibt, wie z. B. Oesterreich 1846 mit Krakau 

ü. Ei.ver«iü,d.is. «t a...Wd» .„d».„ p™..gi„»,d» ; 

Mächten des bisherigen Freistaates verfuhr. Die Bedrohung I 

Oesterreichs, so wie auch Freussens und Russlands durch die 

polnische Insurrection mochten die Annexion Krakau's als eine 

für die Sicherheit der drei Mächte nothwendige Massregel 

erscheinen lassen**), wenn sie auch gewiss gegen den Wort- ! 

laut und den Geist der Verträge von 1815 war, und wenn 

auch zu der von den drei Mächten prätendirten Behandlung 

Elrakau^s nach Xriegsrecht, als eroberter Staat*') nach den 

factisch obwaltenden Verhältnissen kein genügender Rechts* 

grund vorhanden war. 

Die Geschichte früherer Jahrhunderte hat indess eine 
Reihe von einseitigen Einverleibungen aufzuweisen« welche 
nicht wie das Schicksal Krakau's durch den Hinweis auf eine Art 
internationalen Nothrechtes gerechtfertigt werden können, son- 
dern die traurige Folge nackter Ländergier waren, die aber 
später durch internationale Acte als rechtlicher Besitzstand des 
annectirenden Staates anerkannt wurden. Hierher gehören vor 
Allem die Reunionen Ludwig XIV., welchen erst später im Rys- 
wicker Frieden die völkerrechtliche Anerkennung nachfolgte. Die 
Theilung Polens bildet ebenfalls ein hervorragendes Beispiel 
von durch einseitigen Staatsact erfolgenden Incorporationen 
dar^ denen die rechtliche Sanction durch allgemeine inter- 
nationale Anerkennung erst in einem späteren Zeitraum 2U } 
Theil wurde. Auch die Mediatisirung deutscher Reichsstände 
durch die Rheinbundsacte 1806 war eine solche Gewaltthat, 
welche aber im Wiener Congresse zu einer der Grundlagen 

'*) Vgl. das Besitxergreifimggpatont des Waisen von Oesterreich vom 
II. November 1846 und die £rkläniiig der Höfe von Wien, Berlin und Peters- 
burg über die Binyerleibong Krakan's: Ghillan'y L S. 255 ff. 

'^ Härtens, Noaveau Recneil g6n6ral t. IX p. 376; ygl. Beaeh 
Lawrence I, p. 229. 



81 

des allgemein anerkannten Territorialbesitzes der deutschen 
Fürsten gemacht wurde. Diese letztere Axt von Annexionen 
dürfte wohl der Vergangenheit angehören, wenigsteas für 
das christliche Staatensystem, in welchem der 6-randsatz des 
Selbstbestimmungsrechtes der Völker immer mehr uad mehr 
zur Anerkennung gelangt, und nur der ofPene, ehrliche Kampf, 
der Krieg über die unvereinbaren Ansprüche der Nationen 
gegeneinander entscheidet, aber ein Staat nicht der blossen 
Willkür anderer ausgesetzt werden darf. 

8. AUmäliges Ineinswachsen verschiedener Staaten im 
Laufe der G-eschichte. Die Bildung der Staaten ist vor Allem 
abhängig von der Gemeinsamkeit der höchsten Leben^interessen 
der ein bestimmtes G-ebiet bewohnenden Bevölkerung. Diese 
Gemeinsamkeit ist theils ursprünglich gegeben durch gemein- 
same Stammesartf gemeinsame Sprache, gemeinsame ökono- 
mische Interessen, durch den Charakter und die geographische 
Lage des Territoriums; theils historisch entwickelt durch 
gemeinsame Schicksale. Wenn daher in einem durch, solche 
Bande zusammengehaltenen Kreise von Völkerschaften ver- 
schiedene Staaten bestanden, so konnte es bei dem unent- 
wickelten Staatsorganismus früherer Zeiten leicht geschehen, 
dass sie nach und nach zu einem Einheitsstaat zusammen- 
schmolzen. Der erste Ajistoss geschah dadurch, dass diese 
Lander Einer Dynastie unterstellt wurden, so dass sie von nun 
an gemeinsame politische Schicksale erfahren mussten. Auf 
solche Art sind der preussiseke imd 4er österreichische Staat 
entstanden. *^) Da es ein schwerer Verstoss gegen die ersten 
Grundsätze der Kechtsgeschichte wäre, wenn wir die modernen 
staatsrechtlichen Begri£Pe ohne weiters auf die politischen Bil- 
dungen einer Geschichtsepoche anwenden wollten, deren Lebens- 
bedingungen von denen der Gegenwart ganz verschieden waren, 
so lässt sich hier meistens nicht einmal mit Fräcision der 
üebergang von einem Grad der Vereinigung zum andern fest- 
stellen. Da die einzelnen Staaten wesentlich nur in der 



'*) Vgl. H. Schulze, Prenu. Staatsrecht I, S. 46 ff. ; Bidermann, 
Dff* EntwickeloAK der Gsterr. Gesammtfttaatsidee ; ül brich, Oesterr. Staats« 
reeht $ g. 

Dr. Jellinek, Die Lehre vom den Staatenverbindnngen. 6 



82 

Person des Landesberrn bandeln und die Stände nicht sowobl 
öffentlicb recbtlicbe Vertreter des Volkes als vielmebr Cor- 
porationen sind, welche dem damaligen Becbtszustand 
gemäss zwischen' öffentlich- und privatrechtlicher Natur 
schwanken, so sind die meisten Vorgänge der Einigung, 
so weit ihre staatsrechtliche Seite reicht, eigentlich nur ein- 
seitige Acte des gemeinsamen Herrschers, der die verschie- 
denen Rechtspersönlichkeiten, welche er in sich trägt, zu 
juristischer Einheit zu verschmelzen sucht. Das geschieht 
denn hauptsächlich durch die stetige Ausbildung des Aemter- 
Organismus , durch welchen für die verschiedenen Länder 
gemeinsame oberste Instanzen geschaffen werden, also durch 
Centralisation der Verwaltung. Die Ideen des fürstlichen 
Absolutismus, welche das 17. und 18. Jahrhundert beherrschen, 
leisten der unificirenden Tendenz einen gewichtigen Beistand, 
so dass die ursprünglich politisch getrennten Länder zuletzt 
auf Provinzen mit grösserer oder geringerer Selbständigkeit 
der Verwaltung unter Aufsicht der Centralregierung reducirt 
sind. Das Stammland des Fürsten bildet in diesem Ver- 
einigungsprocesse den G-rundstock, um den sich die übrigen 
Länder gruppiren und von ihm aus wird dem gesammten 
neugebildeten Staate der Grundtypus aufgedrückt, wie durch 
Brandenburg dem preussischen Staate, durch das Erzherzog- 
thum der österreichischen Monarchie* 

ni. 

Die Personalunion. 

J. Die Lehre von den s. g. Unionen im engeren Sinne, d. h. 
von den Vereinigungen mehrerer Staaten unter demselben 
Herrscher, wird nicht wenig verdunkelt durch die unklare 
und schwankende Terminologie, in welcher der historische und 
juristische Gesichtspunkt theils verwechselt, theils mit ein- 
ander verquickt werden. Die Realunion bedeutet bei vielen 
Schriftstellern bis auf den heutigen Tag herab den aus 
ursprünglich staatlich-selbständigen Gliedern gebildeten Ein- 
heitsstaat^ entweder ausschliesslich oder im Vereine mit dem, 



83 

was juristisch allein als eine wahre Staatenunion aufrecht 
erhalten werden kann. Bei der BegrifPsbestinunung der Per- 
sonalunion hingegen wird noch in der Gegenwart oft nur die 
äussere Thatsaohe der Gemeinsamkeit des Herrschers beachtet 
und auf den umstand, ob diese Gemeinsamkeit nur historisch 
oder auch juristisch relevant ist, kein Gewicht gelegt. So 
wird das Band, welches die Länder Oesterreichs verknüpft, 
die Verbindung Schottlands mit England, die Vereinigung 
Schwedens und Norwegens, die Oesterreichs und Ungarns von 
verschiedenen Autoren mit demselben Namen, nämlich als 
Realunion bezeichnet, während andererseits Englands und 
Hannovers ehemalige Vereinigung durch ein und dieselbe 
Dynastie in Folge eines zufälligen Uebereinstimmens der 
Successionsgesetze beider Staaten mit dem auf dem ßechts- 
grunde der pragmatischen Sanction ruhenden Verhältnisse 
Ungarns zu den im Beichsrathe vertretenen Königreichen und 
Ländern von Manchen auf eine Stufe gestellt wird. ^) 

Die fortdauernde Confusion in der Terminologie rührt 
daher, dass Begriffe und Distinctionen, welche dem Staatsrecht 
einer entschwundenen Epoche angehören, von Vielen kritiklos 
in die Gegenwart herübergeschleppfc werden. Die Unhalt- 
barkeit der Unterscheidungen von Unionen nach gleichem und 
tingleichem Rechte für den modernen Staat wurde bereits 
oben dargelegt. Sowie nun die Lehre von der Incorporation 
durch Erinnerungen an das Staatsrecht der ständischen, so 
wird die von der Personalunion noch vielfach durch Erinne- 
rungen an die absolute Monarchie getrübt. Für absolute 
Monarchien ist es ziemlich gleichgiltig , ob ihre Vereinigung 
unter Einem Fürsten auf einem Rechtsgrunde beruht oder 
nicht. Liegt es doch in der absoluten Macht des Herrschers, 
die zufällige Gemeinschaft in eine rechtliche zu verwandeln! 
Da gibt es denn nur äussere Unterscheidungszeichen zwischen 
den Unionen unter Einem Fürsten und zwar gewöhnlich entweder 



^) In keiner Partie der Lehre von den Staatenverbindangen herrscht 
eine solche Zerfahrenheit nnd Oberflächlichkeit, wie in der von den Ver- 
einigungen nß'-'^^ imperii'^. Einen dankenswerthen literarischen Ueberblirk hat 
F. ▼. Jnraschek, Personal- und fiealnnion, 1878, S. 1—46 gegeben, indenfi 
mit vorwiegender Berücksichtigung der deutschen Literatur. 

6* 



84 

zeitliche — und so wurden und werden vorübergehende und 
dauernde Personal-Unionen unterschieden ^) — oder quantitative, 
je nachdem nur die Person des Herrschers oder noch staatliche 
Institutionen gemeinsam sind. >) Im letzten Falle pflegt die 
nur auf der Gemeinsamkeit der Herrscherperson beruhende Union 
als Personalunion, die weitergehende Gremeinschaft als Realunion 
bezeichnet zu werden. Die Zahl der nach solchen äusseren 
Merkmalen möglichen Distinctionen ist eine unbegrenzte. 

2« Die Erwägung der juristischen und historischen, auf 
aachliche Merkmale gestützten Möglichkeiten der Staaten- 
verbindungen ergibt jedoch, dass vier Fälle denkbar sind, 
welche scharf auseinander gehalten werden müssen. Entweder 
ist ein Staat aus ursprünglich distincten Theilen zusammen- 
gewachsen , so dass eine Vielheit vorhanden war , die Ver- 
bindung daher nur mehr ein historisches Factum ist. Das ist 
der Fall der vollkommenen Union; oder ein Staat besitzt 
Glieder, welche nichtsouveräne Staaten sind: in diese Kate- 
gorie wird z. B. der Bundesstaat einzureihen sein; oder es 
besteht eine auf gegenseitigem übereinstimmenden Willen be- 
ruhende Gemeinschaft: hieher gehört, wie später entwickelt 
werden wird, die Realunion; oder endlich es besteht kein 
rechtliches Band zwischen mehreren Staaten, aber der physische 
Träger der Souveränetät ist beiden durch einen anderen 
Umstand als gegenseitiges Uebereinkommen gemeinsam, so 
dass sie factiach den Anblick verbundener Staaten gewähren. 
Nur dieser letzte Fall ist als Personalunion zu bezeichnen. 



') Z. B. Klübftr, Oeffentl. Recht §. 81; noch Twiss T. p. 46 unter- 
scheidet zeitweilige und permanente Personalanionen, je oachdem die 
Soceessionsgesetze in den onirten Ländern identisch sind oder nicht. Auch 
der Gegensatz der Personal- ^nr Bealonion bei v. Holtzendorff, Encyclo- 
pädie S. 790, als der von Rechtswegen löslichen zur rechtlich anlösbaren Ver- 
bindnng anter einem Herrscher geht von einem zeitlichen ÜnterscheidangB- 
merkmal ans. 

") Z. B. Pfttter, Beyträge I. S. 22; Klüber, Droit des gens §. 27; 
BlnntschU, Mod. Völkerr. Art. 75, 1. 2. Calvo I, §.45S. 149 nimmt überaU 
da eine Personalanion an, .wo bei der Gemeinsamkeit der Regenten die Staaten 
Souverän bleiben , daher Schweden-Norwegen nnd die ehemalige Personalanion 
Freassen-Nenenbarg nach ihm in dieselbe Classe gehören. Ebenso Phillimore 
I,p.21; Fnnck-Brentano et Sorel, Pr^ois p. 39. Halleck p. 68 erklärt 
die Personalnnion ftlr eine Einigung unter demselben Herrscher „mth u per/eet 
equ<Uitp of rigihs^» 



85 

Die Personalunion ist daher keine juristische, sondern 
eine historisch-politische Staaten Verbindung. *) Sie ist recht- 
lich zufällige G-emeinschaft mehrerer Staaten 
durch die Person des Herrschers**), welcher juristisch 
so viele Persönlichkeiten enthält, als er Staaten regiert.*) 

In absoluten Monarchien und ständischen, welche dem 
Fürsten einen breiten Spielraum uneingeschränkter persön- 
licher Thätigkeit gewähren , kann eine Personalunion bezüg- 
lich der dem persönlichen Verfügungsrechte des Fürsten über- 
lassenen Angelegenheiten eine weitgehende factische Gemein- 
schaft nach sich ziehen , welche nach dem Belieben des Fürsten 
erweitert oder verengert werden kann, aber natürlich mit 
dem Aufhören der Personalunion erlischt. Anders in den 
modernen constitutionellen Monarchien. Hier können nur solche 
monarchische Institutionen in Folge der Personalunion gemein- 
sam werden, welche keine staatsrechtliche Natur besitzen, 
also diejenigen, welche ausschliesslich der Person des Fürsten 
dienen. So kann der Hofstaat des Monarchen ein gemeinsamer 
sein, es können auch gemeinsame Orden, die doch in erster 



*) Kachariae I, S. 104; Held, System I, S. 395; Zöpfl I, §.651; 
Pözl, Staatswörterbnch s. y. Union X, S. 669 ; H. Schnlze, Einleitnng S. 200; 
6. Meyer, Lehrbuch §. 12; vgl. die Kritik y. Jnraschek's §.4, der S. 70 
der Zachariae' sehen Definition beipflichtet, trotz der Behauptung jedoch, 
dass das Ganze der Verbindung mit der Gemeinsamkeit der leiblichen Person 
des Souyeräns erschöpft ist, die Personalunion einer staatsrechtlichen Ver- 
bindung ähnlich erklftrt, weil das Organ, dessen physische Einheit die Verbindung 
erzeugt, ein eminent staatsrechtliches ist (als ob der Honarch nicht ebenso 
ein eminent yölkerrechtliches Organ wäre!), und weil sie unmittelbar in den 
Organismus der Staaten greift und ihn yer&ndert (S. 72). Nach 
einer Lösung dieses Widerspruches sucht man yergebens. 

**) Otto Mejer, Einleitung S. 6 bezeichnet sie treffend als eine 
historische Thatsache. 

*) Dem richtigen Begrüf der Personalunion ist in vielen Punkten bereits 
nahe gekommen H. Grotins, De Jure B. a. P. L. I. c. IQ. 7, 2.: jfRuraum 
accidtif itt plurium populorum idem §it eaput, qiä tarnen populi nnguli per/eetum 
coetuim constUuunt: negue enim ut in naturali corpore non poteet caput unum 
eeae plurium eorporum, üa in morali qwoqu/e corpore; nam ibi eadem persona 
diversa ratume eondderata eaptU poteet eaee plurium ac diitinctorum corporuTn, 
Cujus rei eertum indidum esse potest, quod exsHnda domo regnatrice imperium 
ad ^em^ue pupuhrttm seorsim re/otrtitur. 



86 

Linie Zeichen persönlicher Gunst des Fürsten sind, gestiftet 
werden. Aber zu irgend einer Gemeinsamkeit in rein staat- 
lichen Angelegenheiten ist in constitntionellen Monarchien 
eine in rechtlichen Formen erklärte Uebereinstimmung der 
persönlich unirten Staaten noth wendig. Jede über die recht- 
lich zufällige Gemeinsamkeit des Monarchen hinausgehende 
Gemeinschaft kann da nur in Folge einer wahren, von der 
Personalunion wohl zu unterscheidenden Staatenverbindung 
eintreten. •) 

Die Personalunion kann selbstverständlich nur monar- 
chische Staaten umfassen '*), und ihre politische Bedeutung 
liegt in der Thatsache^ dass bei dem grossen Einflüsse der 
Person des Souveräns auf die Geschicke einer Monarchie, per- 
sönlich unirte Staaten in internationaler Beziehung schwerlich 
entgegengesetzte Ziele verfolgen werden. ^) Es ist zwar 
möglich^ dass der eine Staat Krieg führt, während der andere 
neutral bleibt, aber der Krieg des einen Staates gegen den 
anderen, der ein feindliches Gegenüberstehen der beiden juri- 
stischen Persönlichkeiten innerhalb einer und derselben phy- 
sischen Person bedingen würde, ist gänzlich ausgeschlossen. 
Dass bei dieser Gemeinschaft des Monarchen in dem Falle, 
dass ein grosser Staat mit einem kleinen in Personalunion 
steht, der letztere politisch seinen Willen selbständig zur 
Geltung zu bringen meistens verhindert sein wird, ist na- 
türlich, und ebenso ist es wahrscheinlich, dass der Monarch 
dem einen Lande mehr Sorgfalt zuwenden wird , als dem 
anderen, zumal, wenn beide nicht räumlich zusammenhängen, 
also nicht einmal durch die geographische Lage eine gewisse 
Gemeinsamkeit der Interessen gegeben ist. Wo aber eine 
dauernde Interessengemeinschaft der beiden Staaten vorhanden 



•) V|fl. V. Jnraschek 8.72. 

^) England nnd die Niederlande waren daher unter William III. nicht 
in Personalunion, wie y. Jaraschek S. 70 richtig hervorhebt.. 

^ Deshalb sachte man ünch im Interesse des europäischen Gleich- 
gewichtes die Personalunion zwischen Grossmftchten zu Verhindern. So ist im 
Utrechter und Wiener (1725) Frieden festgesetzt worden, dass Frankreich und 
Spanien niemals „m unam eandemque petMonam nee in unam eandemque Hneam 
coaie%eere unirique potest*^. Gfinther 11, 8. 82. 



87 

ist oder durch gemeinsame Schicksale herausgebildet werden 
kann» da gibt die Existenz einer Personalunion oft den Anlass 
zu einer wahren Staaten Vereinigung oder gar zur völligen 
Aufnahme des einen Staates in den anderen. So die Union 
Castiliens und Aragoniens seit Isabella und Ferdinand, die 
Ungarns mit den österreichischen Erbländern^ die Schottlands 
mit England durch die Stuarts.^) Daher ist in manchen 
Staaten verfassungsmässig dem Monarchen die Annahme 
einer fremden Krone nur unter beschränkenden Bedingungen 
gestattet.*) 

3. Die Personalunion entsteht durch das rechtlich 
zufällige Zusammentreffen von Rechten auf die Trägerschaft 
verschiedener Souveränetäten in einer und derselben phy- 
sischen Person, sei es durch Wahl oder Successionsrecht, 
dauert so lange, als die beiden Berechtigungen parallel gehen^ 
und erlischt durch das rechtliche oder factische Aufhören 
des Rechtes auf eine der beiden Kronen, sei es in der Person 
des bisher Berechtigten , sei es durch Wegfall des bisher 
doppelt berechtigten Subjectes, also durch alle jene Umstände, 
durch welche das Recht auf die Krone untergeht: durch Tod, 
Verzicht, Entthronung, Aussterben der Dynastie. *•) 

Das rechtliche Verhältniss persönlich unirter Staaten 
zu einander ist das souveräner Staaten, die in keiner Weise 
einander verpflichtet sind. Es ist daher jedem die völlige, von 
dem anderen unbeirrte Möglichkeit der Action gegeben. Nur 
derEjrieg zwischen ihnen ist, wie erwähnt, ausgeschlossen, da 
das Recht über Krieg und Frieden in der Monarchie dem Fürsten 
zusteht und dieser daher, um gegen einen seiner Staaten feind- 
lieh aufzutreten, sich selbst den Krieg erklären, gegen sich 
selbst zu Felde ziehen, sich selbst besiegen müsste. Es kann 



') Indessen sind in der neueren Zeit die Penoaalnnionen theils auf- 
gelöst worden, (Grossbritannien -Hannover, Prenssen - Neaenbvrg, Dänemark - 
Schleswig-Holstein), theils zeigt sich keine Neigung zur Yerschmelsnng der 
Staaten (Hollaod-LaxemlHirg). 

*) Belgische Verf. Art. 62 , Preassen Art. 55 , Bayern Tit. II §. 6, 
Sachsen §. 5, Oldenbarg Art 15, Sachsen-Cobarg-Gtotha §§. 9, 19. 

^^) Betaillirte, aber wenig frachtbare BrÖrtemng der einzelnen möglichen 
F&lle bei y. Jnraschek S. 74 if. 



88 

allerdings zu heftigen Conflicten zwischen beiden Staaten 
kommen, die Macht der Umstände mag den Fürsten zwingen, 
den einen der seiner Herrschaft unterstehenden Staaten zu 
Gunsten des anderen herabzudrücken und zu schädigen, aber 
die Forderung, dass er als Herr des einen Staates mit dem 
anderen Krieg führe, ist von Bluntschli mit Yollem Rechte 
als n^iisinnig^ bezeichnet worden, wenn er auch an die 
Möglichkeit einer solchen Forderung glaubt ^^), die aber ein 
vernünftiger, die realen Verhältnisse würdigender Staatsmann 
wohl nie erheben wird. Der Krieg zwischen persönlich unirten 
Staaten wird auf ewig nur in den Collegienhefken und Com- 
pendien von Professoren des Staatsrechts geführt werden. 



") Ailg. Staatslehre S. 312; vg]. v. Ho Uzend orff, Encyclop&dieS. 938. 
Nach V. Jnraschek S. 82 soll selbst bei varfassnagsmässiger Gtomein- 
8 amkeit des Herrsebers ein Krieg awischen den so unirten Staaten nicbt ans* 
geschlossen sein! 



Zweite Abtheilung. 



Yerbindangen mit juristischem Charakter 



ERSTER ABSCHNITT. 

Nichtorgamsirte Verbindungen. 

I. 

Die Staatengemeinscliaft and das Staatensystem« 

1. Es ist einer der ersten Grundsätze wissenschaftlicher 
Forschung, dass ein Object oder eine Erscheinung desto 
leichter und besser erkannt werden , je mehr man sie isolirt, 
d. h. sie so betrachtet, als ob keine anderen Gegenstände 
oder Processe vorhanden wären, deren Einwirkungen Störungen 
oder Veränderungen in den ersteren hervorrufen können. So 
haben die Astronomen die Bahnen der Planeten vorerst 
berechnet, als wenn die durch die Nähe anderer Gestirne her- 
vorgerufenen Perturbationen nicht vorhanden wären, so bat 
Adam Smith die Wirthschaft betrachtet, als wenn sie sich 
ausschliesslich unter der Herrschaft des „zdßnterest^' , des 
Eigennutzes, entwickeln würde. 

So richtig vom Standpunkt der Methode dieses Ver- 
fahren ist, so wenig können seine Resultate Anspruch auf 
volle wissenschaftliche Giltigkeit erheben. Die Wissen- 
schaft, weiche die gegebene Welt erklären soll, hat in letzter 
Instanz die Erscheinangen so aufzufassen, wie sie sich in der 
Wirklichkeit darbieten: durchkreuzt, gehemmt, beeinflusst, 
verändert durch andere. Thut sie dies nicht, dann stimmt 
ihre Welt nicht mehr überein mit der realen, und ihre Resul- 
tate erhalten dadurch eine hypothetische Giltigkeit, welche 
doch auch den Phantasien eines Träumers nicht gänzlich 
mangelt. 



92 

Diese Metbade der Isolirong des Objects ist vielleicht 
nirgends länger und consequenter angewendet worden, als 
in der Staatswissenschaft , so lange, dass für sie die eben 
erwähnte Grefahr schon oft genug eingetreten ist. Von Plato 
angefangen bis auf den heutigen Tag hat man — mit wenigen 
Ausnahmen — den Staat vorerst so betrachtet, wie wenn er 
allein, der einzige seiner G-attung auf Erden sei; erst 
wenn das Wesen dieses einzigen Objects constatirt war, 
blickte man auf die natürliche Vielheit der Staaten und con- 
struirte ihre gegenseitigen Verhältnisse auf Grund von Er- 
gebnissen, die aus einseitigen Voraussetzungen gewonnen waren. 
Da dem Staate Selbstgenügsamkeit zugeschrieben wird, so 
steht er allen anderen als vollkommen unabhängig gegenüber ; 
er bedarf der anderen nicht; es gibt kein unzerreissbares 
Band, welches ihn an die anderen kettet. Da in dem isolirten 
Staate die Staatsgewalt wesentlich nur in ihrer Function als 
Herrschaft aufgefasst werden kann, und die Rechtsordnung 
als bewusstes Product des Herrscherwillens angesehen wird, 
so erscheinen Rechtssätze, welche ein Recht zwischen den 
Staaten, die Staaten selbst bindend, erzeugen würden, als 
logisch unmöglich. Sowohl seiner substantiellen als seiner for- 
mellen Seite nach erscheint da das Völkerrecht als mit der 
Natur des Staates in Widerspruch, und ehrliches Leugnen 
desselben zeigt, wenn nmn von den angegebenen Vor- 
aussetzungen ausgeht, stets von grösserer Achtung vor der 
Logik, als widerwilliges Anerkennen einer internationalen 
Rechtsordnung. Autarkie und Souveränetät des Staates — 
die letztere in dem Sinne einer unverpflichtbaren Gewalt 
aufgefasst «^ lassen zwischen Staaten Verbindungen, die 
rechtlichen Charakter tragen^ nicht zu, ja sie widersprechen 
dem Wesen des Staates. 

Solche Consequenzen stehen aber mit den realen Ver- 
hältnissen in schroffem Widerspruche. Tagtäglich sehen wir 
Staaten einander Leistungen versprechen und Versprechen 
erfüllen, sich zur Erreichung gemeinsamer Zwecke verbinden 
und Normen für diese Verbindungen festsetzen, üeber seine 
Grenzen hinaus schützt der Staat seine Bürger; aus dem 
fremden Lande zieht er den flüchtigen Verbrecher vor seine 



93 

Tribunale; auf fremdem Staatsgebiete übt er Acte der Ver- 
waltung durch seine Consuln aus; mit anderen Staaten stellt 
er Grundsätze auf fdr die gleichmässige Behandlung staat- 
lieber Angelegenheiten; das Geld, welches er prägt, wird in 
anderen Staaten als Münze angenommen ; er übt die Polizei 
aus auf Strömen, die nicht durch seine Fluren ziehen, durch- 
sticht Landengen, die nicht auf seinem Gebiete liegen. Er 
verbindet sich mit anderen gegen andere; weit davon ent- 
fernt, seinen historischen Lauf sich allein vorzuzeichnen, ist 
er abhängig von den politischen, ökonomischen, socialen Ver- 
>hältnissen der anderen Staaten. Auf allen Gebieten seines 
Daseins und Wirkens ist der Einzelstaat bedingt durch die 
Gesammtheit der anderen. 

Die Wissenschaft hat somit nicht nöthig, die Möglich- 
keit der Staatenverbindungen zu deduciren, denn das hiesse 
beweisen, was vor Augen liegt. Es ist vielmehr die Sache 
Jener, welche an der Idee des isolirten Staates festhalten, 
die Thatsache zu erklären, dass ein grosser Theil des in den 
Culturstaaten geltenden Rechtes auf Staaten vertragen beruht, 
dass die Gemeinschaft der Staaten es ist, welche ganzen Ge- 
bieten der Verwaltung ihr eigenthümliches Gepräge aufdrückt. 

2. Tim hier die Wirklichkeit zu erkennen, muss man vor 
Allem die Fehler bekennen, die man durch Isolirung des 
Objects begangen hat. Man muss zugeben, dass jener selbst- 
genugsame und durch keinen Willen verpflichtbare Staat 
ein Abstractum ist, dass der concrete Staat stetd als Mitglied 
der Staatengemeinschaft erscheint. 

Diese Staatengemeinschaft ist eine fundamentale That- 
sache der Staatswissenschaft, deren Ignorirung ein tieferes 
Verständnifls der staatlichen Probleme unmöglich macht. Mit 
ihr ist ein Doppeltes gegeben. Erstens, dass in der Wirklichkeit 
nie der Staat, sondern immer nur die Staaten vorhanden 
sind, d. h. dass jeder Staat Einer unter Vielen und daher in 
seinem Leben wesentlich initbestimmt ist durch die anderen. 
Zweitens, dass der Staat die höchste Form der als Herrschaft 
organisirten meni^chlichen Gemeinschaft ist, da die Staaten- 
gemeinschaft nur eine natürliche Nebenordnung, aber keine 
organisirte lieber- und Unterordnung ist; daraus folgt, dass 



94 

das Leben der Staatengemeinschaft sich durch die spontanen 
Willensäusserangen der Einzelstaaten vollzieht, welche ver- 
möge der Gemeinschaft, in welche sie hineingestellt sind, sich 
gezwungen sehen, ihren Willen einzuschränken, sich selbst 
Normen vorzuzeichnen, welche sie in ihren Beziehungen zu 
anderen befolgen.' Wie das Individuum durch das Dasein 
anderer, so ist auch der Staat durch das Dasein von Seines- 
gleichen zur Selbstzucht, zur Selbstbeschränkung des eigenen 
Willens gezwungen. Diese Selbstbeschränkung, die seiner Selhst- 
herrlichkeit, seiner Souveränetät in der richtigen Bedeutung 
des Wortes entspringt, schafft für den Staat £echt, und indem 
die Mitglieder der Staatengemeinschaft mit einander in Verkehr 
treten, erkennen sie Normen an, welche die internationalen 
Lebensverhältnisse der Staaten regeln, und unterwerfen sich 
somit einem Rechte, welches zwar ihrem Willen entsprungen, 
dessen Inhalt jedoch durch die unwandelbare Natur jener 
Lebensverhältnisse gegeben ist. 

Die natürliche Thatsache der Vielheit der Staaten ver- 
wandelt sich daher durch den Umstand, dass die einzelnen 
Staaten durch ihre Beschaffenheit gezwungen und, mit einander 
in Verkehr zu treten, in eine Gemeinschaft und zwar in 
eine Bechtsgemeinschaft. Denn Gemeinschaft ist überall 
da vorhanden, wo es Verkehr gibt. Mit einander verkehren 
können nur Wesen, die irgend ein gemeinsames Band, um- 
schlingt. Was der Art nach von einander geschieden ist, 
kann nicht mit einander verkehren, sondern muss.sich ewig 
fremd bleiben. Wo aber Gemeinschaft ist, da ist nothwendig 
Recht. Denn Gemeinschaft besteht auch nur in Beziehungen 
vernünftiger Wesen; solche Beziehungen sind aber nur 
möglieh, indem der Wille des Einen zu Gunsten des Anderen 
sich einschränkt und wo dieser sich einschränkende Wille 
ein souveräner ist, da schafft er für sich Recht, da alle 
Acte des souveränen Willens rechtschaffender Natur sind, auch 
diejenigen, die sich auf ihn selbst beziehen.^) 

Dieses aus der Natur der internationalen Lebensver- 
hältnisse hervorgehende , von dem Rechtsbewusstsein der 



^\ 8. meio, Die rechtliche Katar der Staatenvertr. S. 31. 



95 

Völker getragene, durch den souveränen Willen der Staaten 
sanctionirte Eeoht ist das Völkerrecht in der stricten 
Bedeutung des Wortes.*) Es umfasst alle mit einander in 
Gemeinschaft stehenden Staaten. Der Staat, welcher es nicht 
anerkennen würde, trSte dadurch aus der Staatengemeinschaft 
hinaus, d. h. er würde sich vernichten. Denn jeder Staat 
repräsentirt nur ein Bruchstück der Menschheit und ist des- 
halb ergänzungsbedürftig. Keine Nation darf es wagen, den 
hoehmüthigen Hegel ^schen Gedanken sich anzueignen, dass 
in ihr allein der Weltgeist seinen Thron aufgeschlagen habe 
— vor solchen Ideen sind die Völker weniger durch ihre 
Einsicht, als durch die unerbittliche Gewalt der socialen, vor 
Allem der ökonomischen Verhältnisse bewahrt, welche selbst 
die abgeschlossenste Gemeinschaft zum Verkehre mit anderen 
drängen. Ein Staat, der Autarkie im Sinne des cynischen 
oder stoischen Weisen besässe, dass er allein, von allen fesseln- 
den Beziehungen zu anderen losgelöst, existiren könnte, 
ist auf Erden so wenig vorhanden, wie jenes Idealbild des 
Menschen. Deshalb würde der Staat, der das Völkerrecht 
nicht anerkennte, sein eigenes Todesurtheil sprechen. Und 
darum wagt kein civilisirter Staat, selbst wenn er hundertmal 
die Norm des Völkerrechtes übertritt, die Geltung der Norm 
selbst in Abrede zu stellen. Der Satz, dass ein Staat durch 
Vertrag rechtlich gebunden ist, kann wohl in der Studirstube 
gelängnet und akademisch belächelt werden. Aber kein Sou- 
verän und kein leitender Staatsmann wird den Muth haben, 
solches im Angesicht Europa's zu thun.^) 

3« Die in der Natur gegründete und durch 
dasVölkerrecht zur Brechtsgemeinschaft erhobene 
Sta atengemeinschaft ist die erste und umfas- 

*) Vgl. Bnlmerincq, Praxis, Theorie nnd Codification des Völker- 
rechts, S. 4, 5, 71 it. 

") In eiiie:m Zusätze zum Londoner ProtokoU vom 13. Win 1871 haben 
die Mächte auf Vorschlag des Earl of Granville ansdräcklich erklärt: „que 
c'tst un principe etsentiel du droit des gen$ qu^aucime Puissance ne peut ee 
d^lier des enffagiments d'un Troi^d ni en modifier les ttipvlaiions ^ qü'ä la 
suite de l*asseniment des Partiee Contradanie* au mayen d^une eniente amiceUe," 
StaatsarcbiT Nr. 4S86, Bd. XX, S. 186; Tgl. Geffeken am Heffter §. 81, 
8. 18a 



96 

sendste Form einer Staatenverbindun g. Sie ist 
die dauerndste Form einer Staatenverbindung , denn sie ist 
unauflöslich, sie hat Bestand, so lange es eine Vielheit von 
Staaten gibt, also für immer. Denn jene civüaa maxima^ welche 
alle einzelnen Staaten verschlingen und in den einen Welt- 
staat auflösen würde, wird sich zum Heil der Menschheit nie 
verwirklichen. So lange die Menschheit in lebendiger Be- 
wegung ist, bedarf sie der Vielheit der Staaten, durch deren 
gegenseitiges sich Anziehen und Abstossen ihr Lebensprocess 
unterhalten und gefordert wird. 

Innerhalb der Staatengemeinschaft entwickeln sich durch 
geographische und historische Zusammengehörigkeit die 
Staatensysteme, als durch lebhafteren und reicheren 
Verkehr und in Folge dessen durch specielle gemeinsame 
Rechtsnormen sieh abschliessende internationale Gruppen. So 
kann man insbesondere von dem europäischen Staatensysteme 
als einer besonderen Grruppe innerhalb der Staatengemeinschaft 
reden. 

Diese völkerrechtliche Staatengemeinschaft wird aber 
auch im Verlaufe der Culturentwickelung eine immer innigere. 
Immer mehr gemeinsame Interessen entstehen, d. h. Interessen, 
welche über das Wohl und Wehe eines einzelnen Volkes 
hinausragen und, je mehr gemeinsame Interessen, desto grösser 
die Zahl und mannigfaltiger die Art der Lebensverhältnisse, 
in welche die Staaten zu einander treten, desto breiter das 
Geflecht der internationalen Rechtsnormen, das sie umschlingt. 
Steigende Cultur ist verbunden mit Abnahme der Selbst- 
genügsamkeit des Einzelstaates. ^) Der barbarische Staat und 
der stationäre, wie China, kann am meisten und leichtesten 
des Verkehres mit anderen entrathen. Je lebhafter jedoch 
die Civilisation sich eines Staates bemächtigt, desto mehr ist 
er darauf angewiesen, Anknüpfungspunkte mit anderen Staaten 
zu suchen und die gefundenen zu benutzen. Welche unabsehbare 



*) „L'interd^endanee d*j6tai8 progresnf$ eti n4ße»$airement progressive' 
J. Lorimer, Le prohüme, final du droit vniemationai, Mevue de droit inier' 
tuUiotuil t. IX, p. 175. Vgl. ▼. Kohl, Die Pflege der intematioiialeii Gemein* 
Bchait als Ani^be des Völkerrechtes. Staatsrecht, Völkerrecht und Politik I, 

S. 578 S. 



97 

Fülle von Handels-, Schi£Pfalirts-, Post-, Telegraph enver trägen 
sind in unserem Jahrhundert bereits geschlossen worden ! Jede 
neue Entdeckung und Erfindung bringt neue Bindeglieder 
zwischen den Staaten hervor. Die Eisenbahnen, welche un- 
merklich die Grenzen der Staaten überschreiten, haben diese 
selbst einander genähert, und die Telegraphendrähte, welche 
den Erdball umschlingend den staatslosen Ocean durchlaufen, 
legen ein sichtbares Zeugniss dafür ab, dass die Organismen 
der Völker mit einander verbunden sind. Wenn heute ein 
neues Staatswesen entsteht, so wird seine G-eburt stets von 
anderen gefördert, ja es erhält sogar häufig seine erste innere 
Organisation von anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft. 
Sowie Griechenland and Belgien unter Mitwirkung der Gross- 
mächte, Italien unter dem thätigen Beistande Frankreichs 
geschaffen worden ist^ so haben ßumänien und zuletzt Bulgarien 
ihre Verfassung und rechtliche Stellung durch eine Reihe inter- 
nationaler Acte vom Pariser Vertrag von 1856 bis zum Berliner 
von 1878 empfangen, so ist die selbständige internationale 
Stellung Serbiens und Montenegros durch den Beschluss der 
Mächte, dem die Pforte beitrat, errungen worden. Und ist ein sou- 
veränes Staatswesen entstanden, so schlingen sich sofort um 
dasselbe internationale Verpflichtungen, ja werden ihm durch 
den Act seines Entstehens selbst auferlegt. 

Auch die Selbsthilfe der Staaten in Verfolgung ihrer 
Ansprüche, auch der Krieg zerstört das Band des Völker- 
rechtes nicht. Ganz abgesehen von dem Kriegsvölkerrechte, 
so hören auch im Kriege nicht sämmtliche friedliche Beziehungen 
der kriegführenden Staaten zu einander auf. Alle jene Ver- 
träge, welche durch das Object des Krieges und die Krieg- 
führung nicht unmittelbar berührt werden, bleiben in Kraft, 
und es bedürfte nicht einmal jener gebräuchlichen Formel in 
den Friedensverträgen, um sie nach Beendigung des Krieges 
wieder aufleben zu lassen.*) Wenn etwa Italien mit Frank- 



^) Allerdings stehen Theorie and Praxis noch vielfach auf dem alten 
Standpunkt, wonach durch den Krieg alle zwischen den kriegffthrenden Staaten 
geschlossenen Verträge mit Ausnahme der ausdrücklich auf den Kriegsfall 
berechneten gebrochen werden. Aber sowohl dem modernen internationalen 
Rechtsbewusstsein als auch den factischen YerhältniBBen entspricht der Yon 
Dr. Jellinek, Die Lehre von den Staatenverbindungen. ^ 



k» 



98 

reich wegen Savoyens in Streit geriethe, so wäre dadurch die 
zwischen beiden Ländern bestehende Mfinzunion sicherlich nicht 
auf geh oben. <^) Dass selbst im Kriege die Gemeinschaft nicht 
c essirt, beweisen vor Allem die für den Fall des Elrieges ge- 
scblossenen Conventionen. Selbst im Kriege also erlischt nicht 
die Rechtspersönlichkeit der kriegführenden Theile für einan- 
der, selbst hier ist ein jus^ also eine societaa vorhanden. 

Die Staatengemeinschaft und in ihr die Staatensysteme 
sind jedoch, wie erwähnt, keine orgahisirten Verbindungen der 
Staaten. Eine souveräne G-ewalt über den Staaten, welche 
eben durch ihr Dasein die Staaten ihrer Souveränetät berauben 
würde, gibt es nicht. Auch eine vertragsmässige Organi- 
sation , welche die Culturstaaten oder doch das euro- 
päische Staatensystem zu einer Art Staatenbund vereinigte, 
ist bis jetzt nur in der politischen Speculation vorhanden, 
und die schwer zu enträthselnde Zukunft hat zu ent- 
scheiden, ob einer der Pläne, welche von Heinrich IV. von 
Frankreich angefangen bis auf die jüngsten Tage über die 
politische Organisirung SJuropas entworfen worden sind, die 
Fähigkeit in sich trägt, in Wirklichkeit verwandelt zu werden.^) 

B 1 u s t s c h I i formnlirte Satz, dass die YertragsTerhältnisse zwischen Staaten, 
welche Krieg fähren, nicht nothwendig aufgelöst nnd snspendirt werden, sondern 
dass die Wirksamkeit der Verträge nnr insoweit gehemmt ist, als die Kriegs- 
fäll rang mit derselben unvereinbar ist, und dass diejoDigen Yeriiagayerhiütnisse, 
deren Wirksamkeit während des Krieges «aspendirt war, insofenr sie nicht 
entweder durch den Fried ensschlnss abgeändert werden oder Dinge betreffen, 
welche durch den Krieg aufgelöst oder umgewandelt worden sind, wiederam 
Ton Rechtswegen in Wirksamkeit treten. Mod. Völkerrecht. Art. 461, 538,. 718. 
Schon Kent, ChmmerUaries on American law. 12^- ed. Vol. I, p. 177 bemerkt: 
„Where treaties eorUemplate a permanent arran^ement of natianat fighU-^- — 
— U ioauld he againet every prineiple of juet interpretationf to hold them isastin- 
guUhed hy the event pf war. Ebenso H a 11 e c k p. 862. Vgl. auch L. K e u m an n, 
Grnndriss §.43. 

^) L. Renault, Jaiudee eur le$ rapports intemationaux, La poste et le 
t^ldgraphCy Paris 1877, p. 17: „Jlyalieude diaiinguer: Que Ite traiJtdi^ qui ont 
un caraet^e polüiguCf jKt se r^fh-ent h la niuaiion gut n donni lieu ä la 
guerre^ soient rowpuB ddfinitivemeni h moint de amfirmation eaßpreeee, rien de 
plus naturelf maie powrguoi aercUM ainsi de eeux ^i portent tut dee ohfeie 
spidaux, n^ayant aueun rapport avee lee eaueee de la guerref 

') Vgl. Bluntschli, Die Organisation des europ. Staatenyereins. Ge- 
sammelte kleine Sohcflten ü, S. 279 if. 



99 

Nur auf dem Gebiete der Verwaltung hat der un- 
orgaaisirte Zustand bereits Anföngen einer Organisation Platz 
gemacht, und hier stehen wir jedenfalls auf dem Anfangs- 
punkte einer Entwickelung, deren Ziele sich heute noch nicht 
absehen lassen« 

4» In die natürliche Gemeinschaft der Staaten tritt jeder 
Staat durch sein, blosses Dasein ein, dadurch, dass er einen 
organisirten Theil der Menschheit repräsentirt. Um aber in 
die Kechtsgemeinschaft aufgenommen zu werden, dazu gehört 
die Anerkennung der anderen Staaten. Die Anerkennung 
ist der Act, durch welchen ein Staat einen anderen als 
Rechtspersönlichkeit erklärt. Ein Recht zwischen zwei In- 
dividuen, welche keiner über ihnen stehenden Rechtsordnung 
unterworfen sind, kann nur durch gegenseitige Anerkennung 
der Rechtspersönlichkeit hervorgerufen werden. Diese Aner- 
kennung besagt, dass das eine staatliche Individuum zu Gunsten 
des anderen in seiner in thesi unbegrenzten Handlungsfreiheit 
sich einschränkt, dass es sich die durch das Völkerrecht ge- 
forderten Restrictionen auferlegt. Diese Selbstbeschränkungen 
erscheinen vom Standpunkte desjenigen, zu dessen Gunsten 
die Beschränkung vorgenommen wird , als Gewährungen , als 
subjective Rechte. Die Anerkennung scUiesst daher Selbst- 
beschränkung des anerkennenden Staates zu Gunsten des aner- 
kannten und dadurch Erhebung des letzteren zum Träger 
von Rechten gegenüber dem ersteren in sich. Wenn ein Staat 
einen anderen anerkennt, so gesteht er ihi^ das active tmd 
passive Gesandtschaftsrecht zu, er muss also dessen Gesandten 
Exterritorialität gewähren ; er räumt ihm das Recht ein, Ver- 
träge mit ihm zu schliessen und erachtet sich demgemäss 
durch diese gebunden ; iin Falle des Krieges muss er ihn ent- 
weder als kriegführende Partei behandeln, oder als Neutralen 
respectiren u. s. w. 

Das Dasein eines Staates ist ein natürliches Factum, 
die Anerkennung ein Act des freien Willens dex Staaten, 
durch welchen sie die natürliche Thatsache in einen Rechts- 
zustand verwandeln. Darin zeigt sich das Wesen des Völker- 
rechts als einer auf dem Willen der Staaten beruhenden 
Rechtsordnung. Es mag eine moralische Forderung an die 

7* 



100 

Staaten sein, das einmal als Staat sich bewährende politische 
Gemeinwesen auch als solchen anzuerkennen, eine Rechts- 
forderung ist es nicht. Allerdings kann ein Staat auf die 
Dauer durch die Macht der internationalen Verhältnisse einem 
neu entstandenen schwerlich seine Anerkennung versagen, 
jedoch , von welchem Motiv auch immer getrieben, er die An« 
erkennung ausspricht, stets ist es sein eigenster Wille, der 
in ihr zum Ausdrucke kommt. Gerade die neueste Geschichte 
bietet genug Beispiele dafür, dass zwischen Entstehung und 
Anerkennung eines Staates von Seiten der einen oder anderen 
Macht ein Zwischenraum liegen kann. Dass sogar Jahrzehnte 
zwischen beiden Momenten verfliessen können, hat Spanien 
in seinen Beziehungen zu den central- und südamerikanischen 
Republiken gezeigt. 

Die Staatengemeinschaft ist also die auf der Thatsache 
der Vielheit der Staaten beruhende, durch gegenseitige Aner- 
kennung zur ßechtsgemeinschaft erhobene, nicht organisirte 
Verbindung der mit einander in Verkehr stehenden Staaten, 
in welcher als durch regeren Verkehr und reichere specielle 
Rechtsent Wickelung gebildete Gruppen die Staatensysteme zu 
unterscheiden sind. Soweit ihr Gebiet reicht , reicht die Herr- 
schaft des Völkerrechtes in seinem strictesten Sinne als eines 
für alle Staaten inhaltlich identischen Rechtes, von dem keiner 
der Staaten sich lossagen kann, ohne aus der Gemeinschaft 
auszutreten und daher seine internationale Qualität als Staat zu 
verlieren« Sowohl Voraussetzung als Resultat des internationalen 
Lebens, ist die Staatengemeinschaft eines der Fundamente, auf 
welche der Staat sich stützen muss, um seine nothwendigen, 
ihm durch seine Natur gesetzten Zwecke erfüllen zu können. 




n. 
Der Staatenvertrag. 

1. Die Anerkennung eines fremden Staates ist Erhebung 
desselben zur Rechtspersönlichkeit für den anerkennenden. 
Sie ist Voraussetzung des rechtlichen Verkehres unter den 
sich anerkennenden Staaten. Der Verkehr selbst besteht 



101 

jedoch in einem gegenseitigen Geben, Nehmen, Thnn, Unter- 
lassen, das den wechselnden^ zusammenfallenden oder auch 
einander widerstreitenden Bedürfnissen und Interessen der 
Staaten sich enge anschliesst. Die Rechtaform, in welcher 
die Staaten ihre über sie selbst hinausreichenden Bedürfnisse 
befriedigen, ist der Vertrag, das ZusammentreiFen mehrerer 
"Willen in einem GrewoUten, wodurch die getrennten Willen 
in Beziehung auf ihr Object in einen einzigen zusammen- 
schmelzen. Vertrag ist Willenseinigung. Er ist die einzige 
Form, durch welche ein Staat sich mit einem anderen ver- 
binden kann, ohne seine Unabhängigkeit aufzugeben, und der 
nur durch Vertrag gebundene Staat ist und bleibt völlig sou- 
verän, was auch der Inhalt der von ihm eingegangenen Ver- 
pflichtungen sein möge. ^) 

Der Vertrag erzeugt keine Abhängigkeit. Indem ein 
Staat dem anderen im Vertrage Etwas verspricht oder ge- 
währt, ordnet er seinen Willen nicht dem fremden unter/ son- 
dern verbindet seinen Willen zur Gemeinschaft mit dem fremden. 
Er kann daher bezüglich des Vertragsinhaltes nicht mehr 
allein disponiren, weil sein Wollen mit einem fremden Wollen 
verbunden ist. Nicht in Abhängigkeit, sondern in Verbindung 
setzt der Vertrag. Der aus dem Vertrage Berechtigte kann 
von dem Verpflichteten nur deshalb fordern , weil der Wille 
des letzteren mit dem seinigen identisch ist. Der fremde Wille 
ist daher im Vertrage gleich dem eigenen; diese Gleichheit 
kann aber keine wie immer geartete Subordination hervor- 
rufen« 

Der Vertrag als die einzige Möglichkeit einer Verbindung 
zwischen souveränen Staaten bildet die Grundlage einer jeden 
völkerrechtlichen Staatenverbindung. Ob die Verbindung sich 
auf eine noch so unbedeutende Angelegenheit der Staaten 
beschränkt oder die höchsten Zwecke der Staaten ihrem ganzen 
Umfange nach zu fördern trachtet, immer tragen diese Ver- 
bindungen den gemeinsamen Typus des Vertra)ges. Daher 
regeln die allgemeinen Normen der Staatenver- 
träge auch alle völkerrechtlichen Verbindungen, 



^) S. oben 8. 54. 



102 

es gibt keine, welche sieb den völkerrecbtlicben Sätzen über 
£ntstebnng, Abschluss, Dauer nnd Endigong der Staaten- 
verträge entziehen konnten. Für die innigste Art der völker- 
rechtlichen Verbindungen, den Staatenbund, ist zwar von 
manchen Seiten ein Anderes behauptet worden, jedoch ohne 
zwingenden G-rund, wie später nachgewiesen werden wird. 

Da alle völkerrechtlichen Verbindungen auf Vertrag be* 
ruhen, und jeder Staatenvertrag eine^ wenn auch noch so lose 
Verbindung der contrahirenden Staaten hervorruft, so gehört 
die Lehre von den Staatenverträgen eigentlich ihrem ganzen 
Umfange nach zu unserem Gegenstande. Wir überlassen indess 
die Darstellung des g^sammten internationalen Vertragsrechtes 
billig den Lehrbüchern des Völkerrechtes und beschäftigen uns 
im Folgenden blos mit jenen Punkten, in welchen die auf die 
Verbindung der Staaten Bezug habenden Momente der Staaten- 
verträge am schärfsten zum Ausdrucke kommen. 

2. Vor Allem ist hier der Satz wichtige dass alle Staaten- 
verträge vonBechtsweg^i lösbar sind. Das gilt nicht nur für die 
Verträge, die auf Zeit geschlossen sind und bei denen den Par- 
teien ein Aufkündigungsrecht zugestanden ist» Auch wo eine 
Befristung oder Befagniss zur Aufkündigung nicht ausdrücklich 
in den Vertrag aufgenommen sind, ist er doch nicht unlösbar. 
Der Staatswille kann sich nicht derart binden, dass seine 
Gebundenheit eine absolute ist. Da alle Verträge der Staaten 
und nicht die Staaten der Verträge wegen da sind, so muss 
immer, wenn der Staat und seine Entwickelung mit dem Ver- 
trage in Conflict kommen, der Vertrag untergehen zu Gunsten 
des Staates. Dass alle Verträge mit der allerdings oft miss- 
brauchten Klansei : rebus sie stantibus gelten, folgt aus der 
Natur des Staates als der höchsten menschheitlichen Organi- 
sation, die, wie alles Höchste, erhalten werden muss um jeden 
Preis. Auch beim Pflichtenconfticte im Individuum muss die 
niedrigere Pflicht zu Gunsten der höheren aufgeopfert werden. 
Da es nun die höchste Pflicht des Staates ist, sich selbst zu 
erhalten und zwar nicht nur als ruhende Ordnung , sondern " 
auch als bewegende Eraft des Volkslebens, so weicht für ihn 
im Falle des Conflictes die Pflicht der Vertragserfüllung der 
Pflicht der Selbsterhaltung. Und da selbst bei Staaten, deren 



103 

Interessen in noch so grossem Umfange und noch so innig 
mit einander verbunden sind, der Fall, dass diese einmal ganz 
unvereinbar werden, nie ganz ausgeschlossen ist, so kann man 
schon aus diesem .Grunde nicht von der Ewigkeit der Verträge 
sprechen. 

Der Wille des Staates ist nur so lange gebunden, als 
er nicht durch eine seinen höchsten Zwecken entspringende 
Anforderung an seinen Willen von der selbstgeschlungenen 
Fessel befreit wird. Das gilt für Verträge ebenso ^ut als für 
Verfassungen und G-esetze. Jeder Act des Staatswillens, mag 
er sich nach Innen oder nach Aussen wenden, trägt die 
Klausel: rebus sie stantibus in sich. >) Allerdings kann mit ihr 
viel Missbrauch getrieben werden, das ist aber unvermeidlich, so 
lange die Staaten sowohl nach Innen als nach Aussen in letzter 
Instanz Kichter in eigener Sache sind, so lange in ihren 
Händen die höchste Entscheidung über alle ibk'C Angelegen- 
heiten liegt. Hier ist ein Punkt, wo Recht und Ethos zu- 
sammenwirken müssen , denn nur die von sittlichen Ideen 
getragene Staatsgewalt wird in diesen Fällen der höchsten 
und schärfsten Conflicte das sicher ergreifen und ausfuhren, 
was von der Bechtsidee gefordert wird. 

Zu diesem eigenthümlichen, aus der Natur des Staates 
fliessenden Endigungsgrund der Staatenverträge kommt noch 
hinzu, dass alles, was nur durch übereinstimmenden Willen 
zusammengefugt worden ist, durch übereinstimmenden Willen 
wieder gelöst werden kann, dass also durch mtduum diasensum 
sämmtlicher Theilnehmer eines Staatenvertrages derselbe 
rechtlich untergehen kann. Das g^lt für jeden Handelsvertrag 
so gut, wie für die Bundesacte, durch welche ein Staatenbund 
constituirt wird. Wenn also in einem solchen Bundesvertrage 
von einer „perpetuat union^j wie in dem Preambel der nord- 
amerikanischen Conföderationsartikel oder von einem „bestän- 
digen Bunde^, wie in der deutschen Bundesacte die Bede ist, 
so hat das juristisch dieselbe Bedeutung , wie wenn in einem 
Friedensvertrage festgesetzt wird, dass zwischen den pacis- 
cirenden Staaten jjpaix et amüiS ä perpetuüS^ herrschen soll. 



*) Mein, Die rechtliche Natar der Staateoyertr. S. 40. 



104 

Nicht einmal gegenseitiger Dissens ist nöthig, um einen 
Staatenvertrag zu zerstören. Insofeme sämmtliche Pnnkte 
eines Vertrages organisch mit einander zusammenhängen, wird 
durch Brach des Vertrages von Seiten einer Partei der ganze 
Vertrag zerrissen. Da der Staatenvertrag auf gegenseitigem 
Vertrauen ruht, da die Vertragstreue der stärkste Schutz 
internationaler Verpflichtungen ist, so stürzt, wenn die Basis 
der fides gebrochen ist, das ganze darauf aufgeführte Gebäude 
in sich zusammen. 

3. Da alle Verträge Staatenverbindungen erzeugen, so 
ist die schwierige Frage nach der Eintheilung der Staatenver- 
träge für uns von grossem Interesse. Die einzelnen G-attungen 
der Verträge wären zugleich Gattungen völkerrechtlicher 
Staatenverbindungen. Zu einer wissenschaftlichen, nicht auf 
falschen Analogien beruhenden und nicht an Aeusserlichkeiten 
haftenden, sondern das Wesen der Sache treffenden Systematik 
der Verträge hat es das Völkerrecht noch nicht gebracht, 
schon deshalb nicht, weil ein principieller Standpunkt, von dem 
aus die Eintheilung vorzunehmen wäre, bisher von Niemandem 
festgestellt wurde, und daher die aufgestellten Kategorien 
theils seholastisch unbrauchbar sind, theils nur nebensächliche 
Dinge betreffen, theils unrichtig oder mindestens verworren sind. 

So z. B. schleppt sich in neueren Werken über Völkerrecht 
noch immer die Eintheilung der Verträge in persönliche und 
Realverträge fort*), als der Gegensatz von Verträgen, die 
blos von und für das Staatsoberhaupt oder die Dynastie und 
solchen, die für den Staat geschlossen werden — eine Eintheilung, 
die dem modernen Staatsrechte durchaus widerspricht. Wenn der 
Souverän nioht für den Staat handelt, so handelt er eben nicht 
als Souverän, schliesst also keinen Staatenvertrag ab*); wenn 
hingegen die persönlichen, im Vertrage berührten Interessen 
den Staat tangiren und demgemäss ein Staatenvertrag vor- 
handen ist, dann ist der Vertrag eben kein persönlicher. Alle 



^) Noch al Y I. §. 644 p. 629, 630, vgl. ferner die daselbst angegebene 
Literatar. 

^) Vgl. Geffcken zu Heffter§. 82; unklar Blnntschli, Mod. 
Völkerrecht. Art. 43. 



105 

Staatenverträge sind Realverträge. Enden sie rechtlicli mit 
dem Ende der Regierung des sie abschliessenden Souveräns 
oder der Dynastie, dann sind sie eben befristete Realverträge. 

Man bat femer die Verträge eingetheilt in Gonventionen 
oder transitorische xmä in Tractate oder permanente 
Verträge, je nachdem sie sich durch einen einzigen Act erfüllen 
oder mehrere successive Leistungen oder die Herstellung eines 
bleibenden Zustandes zu ihrem Inhalte haben. ^) Aber es wird 
zugegeben, dass diese transitorischen Verträge insofern per- 
manent sind, als der durch sie geschaffene Zustand fortdauert, 
während andererseits Verträge, die eine geraume Zeit gedauert 
haben, nach ihrem Erlöschen von transitorischen in nichts 
sich unterscheiden. Diese Eintheilung ist daher eine ganz ober- 
flächliche, überdies praktisch werthlose und darum scholastische. 

Von ganz untergeordnetem Werthe, weil nur nach äusser- 
lichen Merkmalen vorgenommen, ist die Eintheilung der Staaten- 
verträge in Haupt- und accessorische, in unbedingte und bedingte, 
in mündliche und schriftliche, in Präliminar- und Definitiv- 
verträge und wie die zahlreichen dem Privatrechte entnommenen 
Kategorien heissen mögen, die in bunter Menge in den Lehr- 
büchern des Völkerrechtes aufgezählt zu werden pflegen. 

4. Ein aus dem Wesen der Sache entspringendes Ein- 
theilungsprincip ergibt sich, wenn man die specifische juristische 
Function der Staaten vertrage im Auge behält. Das ist aber die 
Verbindung der paciscirenden Staaten. Nach der Art und 
dem G-rad der durch die Staaten vertrage hervorgerufenen 
Verbindungen wird demnach die Classiflcirung derselben vor- 
zunehmen sein. 

Die Arten der Beziehungen der durch Vertrag verbundenen 
Staaten ergeben sich, wenn man die Gründe prüft, aus denen 
ein Staat mit dem anderen pactirt. Ein Staat kann aus zwei 
Gründen mit einem anderen einen Vertrag schliessen. 

Erstens, um den inneren Staatszwecken besser zu 
genügen, also zur Erfüllung seiner ihm durch seine Natur 
als Verwalter der gemeinsamen Interessen seines Volkes ge- 
setzten Aufgaben. Indem der Staat durch seine freie Thätigkeit 
innerhalb der ihm von seiner Rechtsordnung gezogenen Schranken 

*) Martens, Frdcis du droit des gena §. 58. Vgl. Calvo I. §. 643. 



106 

die Ghemeininteressen des Volkes erhalt und fordert, ver- 
waltet er. Die Kräfte seiner Unterthanen kann er durch 
Gesetz, Verordnung und Befehl sich dienstbar machen; den 
fremden Staat kann er für die Zwecke seiner Verwaltung 
nur durch Vertrag heranziehen. Indem er dies thut, schliesst 
er einen Verwaltungsvertrag ab. Handels-, Schiff- 
fahrts-, Eisenbahn- und Goosularverträge , Münz-, Maass-, 
Zoll- , Post- und Telegraph.enconventionen ; Auslieferungs- 
verträge, Verträge zum Schutze des literarischen Eigenthumes, 
Verträge über Execution richterlicher ürtheile im Auslände 
u. 8. w. sind Acte der Staatsverwaltung, durch welche der 
Staat über sein Gebiet hinausgreift, indem er seinen Unter- 
thanen Vorthelle verschafft, deren Gewährung von einem 
anderen Willen als dem seinigen abhängig ist. Die Ver- 
waltungsverträge sind die eine grosse Kategorie der 
internationalen Verträge. 

Der Staat kann aber zweitens mit einem anderen 
sich verbinden, um sich als Macht geltend zu machen, um 
seiner äusseren Staatszwecke willen, nicht um einzelne An- 
gelegenheiten zu ordnen, sondern um seine Stellung dritten 
Mächten gegenüber zu behaupten, zu befestigen oder zu er- 
weitern, oder auch um sich zu beschützen, zu bewahren und 
zu retten; endlich um sich im Innern zu kräftigen, um die 
Gesammtheit seiner Zwecke besser erfüllen zu können. Während 
es sich bei d«r ersten Gattung der Verträge immer um die 
Ausübung einer einzelnen Staatsfunction, um die Erzielung 
eines particulären Zweckes handelt, so ist bei der zweiten 
Gattung der Staat als Ganzes, seine Grösse, seine Ejraft, oft 
selbst seine Existenz im Spiele. Wenn ein Staat durch 
Vertrag, eine Provinz erwirbt oder abtritt, wenn er sich zur 
Bekämpfung eines Gegners mit einem Dritten verbindet, wenn 
er in einen Staatenbund eintritt, so ist durch solche Verträge 
der Staat in seiner Totalität ergriffen, seine politische Stellung, 
seine Kraft nach Aussen und Innen ist dadurch bedingt. 
Diese Verträge, zu welchen die Allianz-, Garantie-, Protections-, 
Neutralitäts-, Confoderationsverträge u. s. w. gehören, sind 
als politische Verträge zu bezeichnen und bilden, die 
zweite grosse Kategorie der Staatenverträge. 



107 

Es gehört nan allerdings jeder Vertrag der ersten 
Kategorie in gewissem Sinne der zweiten an und umgekehrt, 
denn bd dem organischen Znisanunenhange aller Tb ätigkeiten des 
Staates wird jede That des Staates auf die G-esammtheit seiner 
Beziehungen von Einfluss sein können. Ein Handelsvertrag, der 
Eintritt in einen Zollverein kann die politische Stellung eines 
Staates wesentlich verändern, ein politischer Vertrag intensive 
Wirkungen auf die wirthsebaftlichen und socialen Verhält- 
nisse der Contrahenten haben. Aber in erster Linie handelt 
es sich dort doch um die Wahrung eines particulären Inter- 
esses, während hier, bei der Defensivallianz z. B., die ungestörte 
Erhaltung der staatlichen Existenz den G-rund des Bündnisses 
bildet, also der Staat in seiner ganzen Sphäre an dem Ver- 
trage betheiligt ist. Es kommt also auf den nächsten Zweck 
an, den der Staat durch Eingehung des Vertrages verfolgt, 
wenn es sich um dessen Einreihung in die eine oder die 
andere Classe handelt. 

9. Was nun den zweiten Eintheilungsgrund, den G-rad 
der durch den Staatenvertrag bewirkten Verbindung anbelangt, 
so hängt dieser in erster Linie davon ab, ob die Interessen 
der vertragschliessehden Tbeile, Ober welche pactirt wird, sich 
entgegenstehen oder ob sie zusammenfallen. . Im ersten Falle 
werden die beiderseitigen Interessen durch Austausch von 
Leistung gegen Leistung befriedigt. Um selbst einen Vor- 
theil zu erlangen, gewährt ein Jeder dem anderen gewisse 
Vortheile. Solche Verträge sind z. B. Handels- und Zoll- 
verträge und die Vereinbarungen^ durch welche dem Streit 
Um bisher unvereinbare Interessen ein Ende gesetzt wird, 
die Friedensverträge. Diese Conventionen, welche eine Einigung 
entgegengesetzter Interessen, einen Austausch von Gütern 
und Leistungen zum Inhalte haben, die also wesentlich eine 
gi^genseitige Ergänzung der Staaten bezwecken und recht 
eigentlich in einem Sich Vertragen bestehen, können 
füglich als Verträge im engeren Sinne bezeichnet 
werden. Das ist die eine Classe der nach dem Grade der 
Verbindung eingetheilten Verträge. 

Wenn aber die Interessen, welche durch den Vertrag 
gewahrt werden sollen, zusammenfallen, wenn ein gemein- 



108 

Schaft liches Interesse vorliegt und demnacli nicht Er- 
gänzangsbedürfhiss, sondern Solidarität den Grund des 
Vertrages bildet, dann erlangt die Vereinbarung einen ganz 
anderen Charakter. Nicht Austausch, sondern Gemeinsamkeit 
wird da der Zweck sein, sei es im Handeln, sei es im Be- 
wahren. Solche Verträge, was immer ihr Inhalt sein möge, 
ob die Feststellung gemeinsamen 111 aasses und Gewichtes, die 
Schöpfung eines gemeinsamen Postverwaltungsgebietes oder 
die Verstärkung der kriegerischen Kraft der Staaten gegen 
dnen gemeinsamen Feind, haben den Zweck , coincidente 
Interessen zu wahren und zu fördern. Hier ist das Band 
von Staat zu Staat ein festeres und innigeres als im ersten 
Falle, Nicht sowohl ein Sich Vertragen, als vielmehr ein Sich 
Verbünden ist hier der Zweck der Vereinigung. Daher 
werden diese auf Gemeinsamkeit der Interessen beruhenden 
Verträge am besten Bündnis s e genannt und in ihnen haben 
wir die zweite Classe der dem Grad der Verbindung nach 
eingetheilten Verträge, 

Unter den Bündnissen sind wieder zwei Gattungen zu 
unterscheiden. Entweder ist die Ausführung des Bündnisses 
ansschliesBÜch den inhaltlich zwar übereinstimmenden, aber 
äusserlich völlig getrennt erscheinenden Willen der contra- 
hirenden Staaten überlassen, oder es wird durch den Vertrag 
zugleich ein Organ eingesetzt, in welchem der gemeinsame 
Wille als ein geeinigter zum Ausdrucke kommen soll. Die 
Schifffahrtscommissionen, die durch Jurisdictions-, Maass- und 
Postverträge eingesetzten internationalen Organe, die Organe 
ferner, durch welche sich im Staatenbunde die WiUenseinigung 
der verbündeten Staaten in Beziehung auf die Ausführung 
der Bundeszwecke vollzieht, und denen die Ausübung der für 
gemeinsam erklärten Hoheitsrechte übertragen ist, weisen auf 
eine höhere, dauerndere, gesichertere Vereinigung hin, als die 
ohne ein entsprechendes internationales Organ. Die Bünd- 
nisse sind demnach in nichtorganisirte und organisirte 
zu scheiden. 

6, Dass. der Gegensatz zwischen den dem Grade der 
Verbindung nach bestimmten Classen der Verträge nicht blos 
ein systematischer, sondern auch von praktischer Bedeutung 



109 

ist, leuchtet von selbst ein, denn was könnte die Stellung 
der Staaten zu einander schärfer scheiden, als Gegensatz oder 
Coincidenz der Interessen ? Aber auch der Gegensatz zwischen 
politischen und Verwaltungs vertragen zeigt praktisch einen 
höchst wichtigen Unterschied. Es sind nämlich die politischen 
Interessen der Staaten, ihre Stellung als Mächte, dem steten 
Wechsel des historischen Geschehens unterworfen. Daher tragen 
politische Bündnisse und wären ßie noch so eng, selten die 
Garantie langer Dauer in sich. Bei der steten Gefahr, dass 
selbst coincidirende politische Interessen der Staaten sich in 
collidirende verwandeln können , ist die Existenz eines 
politischen Bündnisses immer eine sehr prekäre. Die Geschichte 
hat gelehrt, dass selbst die Staatenbünde nicht im Stande 
waren, die bleibende Form für die historische oder nationale 
Zusammengehörigkeit von Staaten abzugeben. Kein politisches 
Bündniss ist vor dem Bruche oder der Auflösung sicher. 

Ganz anders steht es mit den Interessen des ökonomischen, 
literarischen, des Rechts lebens , der Verkehrsverbindungen, 
kurz des ganzen modernen materiellen und geistigen Verkehrs- 
lebens. Gewiss können auch hier scharfe Gegensätze in den 
Interessen der Staaten vorwalten, welche bestimmend auf ihre 
ganze Politik einwirken und sogar zum Kriege zu treiben 
vermögen. Da, wie bereits erwähnt, auch jeder Verwaltungs- 
vertrag in Beziehung zu dem Gesammtleben des Staates steht, 
so ist nicht ausgeschlossen, dass er sich durch Verkettung von 
Umständen in einen rein politischen, d. h. auf die Machtstellung 
des Staates in hervorragender Weise Bezug habenden ver- 
wandelt und damit dem Schicksale der politischen Verträge 
verfällt. Aber die moderne Weltcultur hat gemeinsame 
Interessen aller civilisirten Völker sowohl, als auch einer 
grösseren oder geringeren Anzahl unter ihnen geschaffen, und 
diese gemeinsamen Interessen, welche auf der gemeinsamen 
Cultur beruhen und daher bleibend sind, gewähren eine sichere 
und dauernde Basis sowohl für Verträge, welche die ganze 
Zeit ihres stipulirten Bestandes hindurch eingehalten werden, 
als auch für bleibende internationale Institutionen. Durch 
solche, nicht sowohl des einzelnen Volkes als vielmehr der 
civüisirten Menschheit Interessen wahrende Verträge wird 



110 

das geschflfPeii, was L. v. Stein die internationale Verwaltung 
genannt hat'), eine Erscheinung, die wohl geeignet ist, die 
Aufmerksamkeit der Wissenschaft in hohem Grade za erregen. 
Insbesondere ist hier fiir die Lehre des Völkerrechtes, welche 
nur aus einer tiefdringenden Auffassung des Staatslebena 
fruchtbare Anregung zu neuer Thätigkeit erlangen kann, ein 
genügender Anlass geboten, die alten Schablonen und aus- 
getretenen Pfade zu verlassen, um bisher wenig beachtete 
Gebiete zu bearbeiten^), deren Bedeutung beute noch kaum 
zu ermessen ist. 

Es ist nicht unwahrscheinlich, was v. Stein von dieser 
internationalen Verwaltung, welche „die Idee der Menschheit 
in der an sich selbstherrlichen Idee des Staates zur Geltung 
bringf*^), behauptet, dass man nach einem Jahrhundert kaum 
begreifen wird, wie die Träger der Gultur ohne, eine inter- 
nationale Verwaltungsorganisation haben leben können. Hier 
auf dem Gebiete der Verwaltung entwickelt sich in Folge 
der immer steigenden Solidarität der Staaten mit zwingender 
Kraft eine Organisation, welche nicht mehr auf dem Willen 
und der Kraft des Einzelstaates, sondern auf dem der 
Gemeinschaft beruht. Die internationalen Organe der Schiff- 
fahrts-, Post-, Telegraphen-, Meter conventionen bezeichnen 
den Anfang eines neuen zwischenstaatlichen Lebens. Die 
immer zahlreicher werdenden internationalen Congresse, sei 
es staatlicher Delegirter, sei es Privater zum Zwecke der 
Berathung oder Anregung internationaler Massregeln, die 
internationalen Ausstellungen zeugen von der steigenden Be- 
deutung des weit über den Einzelstaat hinausragenden Cultur- 
lebens, welches, wie aUes Leben, mit unwiderstehlicher, wenn 
auch langsam wirkender Gewalt, eine Organisation aus sich 
hervortreibt. 

Dieser Process ist erst in den ersten Anfängen begriffen, 
und es lässt sich noch gar nicht bestimmen, welche Momente 



•) Handbuch der Verwaltnngslelire 2. Aufl., S. 55, 91—97, 723 ff. 
Vgl. auch T. Ifohl, Die Pflege der int. Gemeinschafibes. S. 599 ff. 

') Nicht bloB Btatistisch darzustellen, wie es Galvo, t. n. in ifflmerhin 
dankensutrerther Weise gethan hat 

•) Y. Stein Lc. S. 56. 



111 

des Staaislebens in die neue Bewegung hineingezogen werden. 
Anf jeden Fall stehen wir ajn Beginne einer Epoche inter- 
nationaler Yerwaltungsbündnisse, welche dem Yerkehrsleben 
der civilisirten Welt ein neues Gepräge aufdrückt. Wenn 
V. Stein auch darin zu weit geht, das» er für die Zukunft 
das Völkerrecht in das internationale Yerwaltungsrecht auf- 
gehen lässt ^)y 80 steht es doch ausser Zweifel, dass durch die 
Verwaltungsbündnisse die Bedeutung des Völkerrechtes 
als eines geltenden Rechtes unermesslich gehoben wird. 
Denn der ganze, nie gestillte Zweifel über den praktischen 
Werth des Völkerrechtes rührte immer von der Erwägung 
her, dass die Staaten in einem ewigen Gegensatze sich be- 
finden und keine höhere Macht über ihnen vorhanden ist, um den 
Gegensatz gemäss der Rechtsnormen zu schlichten. In dem Aus- 
spruche des athenischen Fremdlings in den platonischen Gesetzen, 
dass alle Staaten von Natur aus in einem ewigen Elriegs- 
zostande leben ^^), sind alle Argumente gegen die Existenz des 
Völkerrechtes vereinigt. Nun zeugen gerade die grossen 
Verwaltungsbündnisse von der Solidarität der Staaten, 
davon, dass sie auch in ihren gegenseitigen Beziehungen nicht 
nur Mächte, d. h. physisch wirkende Kräfte, sondern auch 
Ordnungen sind, durch welche sich die Entwickelung eines 
höheren, als des, wie alles Individuelle, einseitigen und be- 
schränkten Einzelvolkes vollzieht, nämlich der CiviL'sation, 
deren Subject und Object nicht Staat und Volk, sondern die 
Menschheit ist. 

Den unorganiBirten, Beziehungen von Staat zu Staat 
gegenüber hat die Leugnung des Völkerrechtes verhältniss- 
massig leichtes Spiel, weil sie hier auf zahllose Fälle un- 
gesühnten Unrechtes hinweisen kann. Bei den organisirten 
Staatenverbindungen liegt aber die Sache ganz anders. Selbst 
der entschiedenste Gegner der juristischen Natur des, Völker- 
rechtes hat es noch nicht gewagt, den Bechtscharakter eines 
Staatenbundes, z. B. des alten deutschen Bundes zu negüren. 

•) 1. c. S. 07. 

*•) Lege 8 I, 2: „^v ylp xaXoOoiv ot itkäaxai tSjv ov^-ptwiciüv eipijvijv, toüt' 



112 

Jene gemeinschafüicken Organe der verbündeten Staaten sind, 
wie von allen Seiten zagegeben wird, auf rechtlichem Wege 
entstanden und haben genannmschriebene rechtliche Functionen. 
Wenn nun die Leugnung des Völkerrechtes vor dem Staaten- 
bunde wegen dessen sichtbarer Organisation Halt machen 
mass, so ist es mit jeder organisirten Verbindung derselbe 
Fall. Die europäische Donaucommission, der Weltpostvertrag 
II. 8. w. sind Erscheinungen, hei denen man mit der engherzigen 
Behauptung, dass Recht nur die von einem Staate an steine 
Unterthanen erlassenen, durch Zwang geschützten Imperative 
seien, einfach nicht mehr auskommt. Denn con^equent müsste 
man das leugnen, was vorhanden ist, was sich täglich durch 
sein Dasein bewährt, da mit jenem engen Bechtsbegriffe solche 
Institute gar nicht denkbar sind. Oder will man derartige 
Organe etwa als Phänomene einer „Völkermoral" hinstellen? 

So eröffnet sich uns denn von den organisirten Ver- 
waltungsbnndnissen aus eine grossartige Perspective in die 
Zukunft des Völkerrechtes, sowohl in Theorie als Praxis. Es 
ist hier nicht unsere Aufgabe, sie näher zu verfolgen, Und 
so mögen diese kurzen Andeutungen genügen. 

7. Obwohl, wie erwähnt, jeder Staatenvertrag eine mehr 
oder minder breite, eine engere oder losere Verbindung der 
contrahirenden Staaten hervorruft, so sind nicht alle Classen 
von Verträgen hier eingehender zu untersuchen. Es sind 
vielmehr hauptsächlich die politisch enBündnisse, welche 
den Gegenstand der Lehre von den Staatenverbindungen bilden, 
indem in erster Linie jene Verbindungen darunter verstanden 
werden, in denen die Staaten als Mäch te sich vereinigen. Von 
den Verwaltungs vertragen sind es nur jene, welche die ganze 
Stellung der paciscirenden Staaten unmittelbar ergreifen und 
daher zugleich eminent politischer Natur sind, ferner die 
organisirten Verwaltungsbündnisse, die internationalen Ver- 
waltung svereine, mit denen wir uns eingehender be- 
schäftigen werden, mit den letzteren sowohl wegen des innigeren 
G-rades der Verbindung, den sie hervorrufen, als auch zum 
Zwecke der klaren Erkenntniss der rechtlichen Stellung 
internationaler Organe, die von grosser Bedeutung für die 
richtige Einsicht in das Wesen der organisirten politischen 
Bündnisse ist. 



118 

Von den Yerwaltungsverträgen sind daher im Folgenden 
speciell jene hervorzaheben, welche meistens nur die Etiqnette 
für einen politischen Vertrag bilden, also jene der neuesten 
Geschichtsepoche angehörenden Verträge, durch welche ein 
Staat die Verwaltung eines anderen Staates oder einer fremden 
Provinz ganz oder doch zum grossten Theil übernimmt, wo- 
durch ein f actischer üebergang der Herrschaft über letztere, 
sei es für immer, sei es auf gewisse Zeit, bedingt ist. Unter 
den politischen Bündnissen sind zuvörderst alle nichtorganisirten 
Vereinigungen zu gemeinsamem Handeln zu besprechen, die 
Allianzen, die Protections- und Garantieverträge, ferner die- 
jenigen, in welchen ein Staat den anderen ein. dauerndes 
passives Verhalten bei jedem Gonflicte zwischen Dritten ver- 
spricht, die Neutralisirung auf ewige Zeit. In der Lehre von 
den organisirten Staaten Verbindungen wird späterhin zuerst 
den internationalen Verwaltungsvereinen und der rechtlichen 
Natur ihrer gemeinsamen Organe und sodann den Formen der 
organisirten politischen Verbindungen unsere Aufmerksamkeit 
zu widmen sein. 



m. 

Vertragsmässige Occapatioa und üebernahme eines 

Staates in Verwaltung. 

1. Es ist eine nicht seltene Erscheinung des internationalen 
Lebens, dass ein Staat einem anderen die Ausübung von Ver- 
waltungsacten auf seinem Gebiete verstattet. Wir brauchen 
nur auf die Staatsservituten, z. B. Durchzugsrecht für Militär, 
Besatzungsrecht in gewissen Festungen u. s. w. und auf die 
Functionen der Consuln zu verweisen. Es kommt ferner vor, 
dass ein Staat aus Erspamiss- oder anderen Zweckmässigkeits- 
rücksichten einem anderen die theilweise oder gänzliche 
Ausübung eines Zweiges der Verwaltung überträgt, wovon 
Beispiele darbieten die Verwaltung der Post in Grenzgebieten 
durch den Nachbarstaat, die Uebertragung der Bechtssprechung 
in höherer Instanz an einen ausländischen Gerichtshof, wie 

Dr. Jellinek, Die Lehre von den Staatenverbindun^en. 3 



114 

z. B. die Bestellung des österreiehischen Oberlandesgerichtes 
in Innsbruck als oberstes Tribunal für das Fürstenthum 
Liechtenstein, die üebertragung der Leitung der auswärtigen 
Angelegenheiten, an eioen dauernd verbündeten Staat, wie es 
mit Norwegen der Fall ist; das sich des schwedischen 
Ministeriums des Aeusseren bedient. Auch ist es im Laufe 
der Geschichte häufig eingetreten, dass die ganze oder doch 
der grösste Theil der Verwaltung eines Landes durch einen 
fremden Staat ausgeübt wurde, aber dann stets gegen den 
Willen der rechtmässigen Staatsgewalt. Es ist die kriegerische 
Occupation eines Landes, welche eine solche usurpirte Ver- 
waltung zur Folge haben kann. Aber dass ein Staat sich 
selbst oder einen seiner Theile einem anderen zur vollständigen 
Verwaltung übergibt, ohne in den verwaltenden Staat aufzu- 
gehen, ohne also seine Souveränetät aufzugeben, diese abnorme 
und dem Wesen der Staats — dessen Zwecke eben nur durch 
Verwaltung erfüllt werden können — von Grund aus wider- 
sprechende Verbindung hat erst in der Gegenwart Verwirk* 
lichuDg gefunden. 

Allerdings kamen im Mittelalter Verpfandungen von 
Staaten vor, allein solche Verpfändungen können nicht nach 
modernem Staatsrecht beurtheilt werden. . Die Verpföndungen, 
welche die neuere Zeit kennt, beschränken sich auf die Ein- 
räumung des Unterbaltens bewafPneter Macht auf dem ver- 
pf landeten Territorium, wovon erst jüngst der Frieden zwischen 
Frankreich und Deutschland ein Beispiel geliefert hat. 9 Auch 
das auf Grund eines angeblichen oder begründeten iDterventions- 
rechtes erfolgte Einschreiten einer fremden Macht kann Beispiele 
einer Verwaltung eines Staates durch den anderen bieten, 
jedoch wird hiedurch kein dauerndes Verhältniss begründet, 
sondern nach Herstellung des durch die legitime oder die 
intervenirende Regierung gewünschten Zustandes erscheint 
die Verwaltungsaufgabe des intervenirenden Staates beendigt. 
Eine vorübergehende Verwaltung durch eine fremde Macht 
kann auch stattfinden bei der Entstehung eines Staates, indem 
die Organisation desselben unter thätiger Mitwirkung und 



') Frankfurter Frieden Art. vn. Staatsarchiv Kr. 4443. Bd. XX. 8: 417. 



116 

Oberaufsicht anderer Staaten vollzogen wird, wie es bei der 
Constituirung Bulgariens nnd der Organisirang Kumeliens 
(welches allerdings vorderhand noch als Provinz des osmanischen 
ßeiches gilt) der Fall war. Anch hier ist die fremde Ver- 
waltung zeitlich durch die Erfüllung des ihr vorgezeichneten 
Zweckes begrenilst. 

3* Ganz anderer Art sind aber die vertragsmässigen 
Occupationen und Administrationen von Tbeilen des osmanischen 
Rei(ihes durch fremde Mächte seit dem Jahre 1878. Der letzte 
Grund dieser eigenthümlichen Erscheinungen ist die Schwäche 
der osmanischen Regierung, die Unfähigkeit, den Staats- 
zwecken allein und überhaupt genügen zu können. Was zunächst 
Bosnien und die Herzegowina anbelangt, so liegt der Rechts- 
titel, auf dessen Grund die Uebergabe der beiden Provinzen 
an die österreichisch-ungarische Verwaltung auf dem Berliner 
Congresse verlangt wurde, in der dort unaufhörlich herrschenden 
Anarchie, welche nicht nur die benachbarten Provinzen Oester- 
reich-Ufigarns, sondern bei der Lage der Dinge sogar den Welt- 
frieden bedrohte, also in dem Vorhandensein eines jener wenigen 
Fälle, in welchen die Intervention in die inneren Angelegen- 
heiten eines Staates fast allseitig als gerechtfertigt erklärt wird. 
Indem man von der Ansicht ausging , dass es der Pforte unmög- 
lich sei , die Aufstände der beiden Provinzen niederzuschlagen, 
übernahm Oesterreich-Ungarn den ihm zu Theil gewordenen 
Auftrag, die Ruhe in den zu occupirenden Ländern wieder 
herzustellen und eine geordnete Verwaltung daselbst einzu- 
führen. 2) Nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grund- 
sätzen wäre mit Wiederherstellung eines friedlichen und 
Herstellung eines geordneten Zuständes die Aufgabe der inter- 
venirenden Macht beendigt.. Da jedoch die Zustände der Türkei 
eine baldige Wiederkehr der alten Unordnung fürchten lassen, 
wenn die frühere Staatsgewalt wieder in Function tritt, so 
ist eine Beendigung der Oecupation nicht abzusehen. In dem 
Art. XXV des Berliner Vertrages findet sich auch kein Termin 
und keine Resolutivbedingung angegeben, von deren Eintritt 
das Ende der österreichisch-ungarischen Administration in 



*) S. Protocolea du congrks de Berlin No. 8. Sdance du 8 juin 1878. 

8* 



116 

Bosnien und der Herzegowina abhinge. Es ist also vorder- 
hand eine dauernde Oceupation der beiden türkischen Provinzen 
durch Oesterreich-Ungarn im Berliner Vertrag begründet. 

Das Yerhältniss ist einzig in seiner Art.') Trotzdem 
Oesterreich-Üngarn sämmtliche aus der Souveränetät fliessenden 
Rechte über Bosnien und die Herzegowina ausübt, ist es doch 
nicht Souverän dieser beiden Provinzen. Dieselben sind kein 
Theil Oesterreich-Ungams, sondern nach wie vor ein Theil 
des osmanischen Reiches, nur hat die osmanische Regierung 
keine wie immer gearteten Rechte über diese Territorien, 
die Souveränetät der Pforte ist also, wie wir es bereits oben 
bezeichnet haben, ein nudum jusj das aber seine praktische 
Bedeutung doch darin zeigt, dass es einstweilen Oesterreich- 
Ungarn verhindert hat, die occupirten Provinzen sich zu incor- 
poriren. Die Behauptung Calvo's, dass in Folge des Berliner 
Vertrages Bosnien und die Herzegowina ,^8ont devenues en qtidque 
Sorte un tHat nouveau, d'un caracth'e particulier, occupSes qü^elles 
8<mt dSsormais par V Autriche-Hongrie qui a acceptS la charge 
de les ddministrer'' ^), ist so vage und juristisch so unpräcis, 
dass durch sie die eigenartige völkerrechtliche Erscheinung, 
welche die Oceupation hervorgerufen hat, um nichts klarer und 
verständlicher wird. Dass Oesterreich-Ungarn die beiden Länder 
nicht als einen neuen Staat, sondern als ihm anvertraute 
Provinzen eines fremden Staates betrachtet, hat gleich zu 
Beginn der Oceupation die Proclamation des Commandanten 
der Occupationstruppen an die Bewohner der zu occupirenden 
Gebiete gezeigt, worin ihnen verkündet wird, dass der Sultan 
sie „dem Schutze seines mächtigen Freundes, des Kaisers und 



^ Ein einigermssaen analoges Verhältniss war das Rasslanda za Polen 
nach dem Tractate von Grodno bis zar dritten Theüang (1793— 1795). S. oben 
S. 56. Art. YI dieses Vertrages gab Rassland eine fast nnumschränkte Voll- 
macht, Verwaltnngffacte in Polen yorznnehmen. So wenig aber die Sonveränetät 
der Pforte über die occnpirten Provinzen erloschen ist, so wenig kann voa 
einer Yemichtung der Souveränetät Polens durch den erwähnten Vertrag die 
Rede sein. 

*) 1. 1, §. 179, p.278 übereinstimmend mit Bluntschli, Le eongrhs dt 
Berlin. Betme de D. 1, t. XI, p. 416: „öm pay» sont vdritablemerU devenus 
un Etat nouveau cPune nature partictdiire.^ 



117 

Königs anvertraut hat**.*) Definitiv ist die Fortdauer der 
Souveränetät des Sultans über die beiden Provinzen in der 
Convention Oesterreicb-TJngarns mit der Türkei vom 21. April 
1879 anerkannt worden, in welcher die beiden Mächte sich 
über die näheren Modalitäten der Occnpation verständigt 
haben.*) 

Ebenso eigenthümlich, aber durch seinen Inhalt und Zweck 
wesentlich von dem Fall Bosniens und der Herzegowina 
unterschieden, ist der Oceupationsvertrag, den England mit 
der Pforte bezüglich Cyperns geschlossen hat.') Er bildet 
einen Bestandtheil der Defensivallianz beider Mächte gegen 
Russland. Um die Hilfe, welche England der Pforte ge- 
gebenen Falles ertheilen soll, desto sicherer und schft^l^ 
erscheinen zu lassen^ hat die ottomanische Regierung die 
Insel Cypem der englischen Verwaltung übergeben, da die 
letzte englische Station im Mittelmeere Malta ist, welches 
von dem Schauplatze einer eventuellen Hilfsaction zu weit 
abliegt.®) Dass dieses Motiv wohl die Einräumung eines Kriegs- 



«) Staatsarchiv Nr. 6888, Bd. XXXV. S. 250. . 

*) Vertragstext bei S c h u 1 1 h e s s, Earop. Geschichtskalender 1879, S. 321 ; 
Eingaog : „ nachdem die Thatsache der Occnpation Bosniens nnd der Her- 
zegowina die SonTeränetätsrechte des Soltans anf diese Provinzen nicht beein- 
trächtigt**; Art. 2: Der Name des Saltans wird anch fernerhin in den öffentlichen 
Gebeten genannt nnd wo es gebritnchlich ist, wird der Gebraach der osmanischen 
Flagge anf den Minarets respectirt werden; vgl. femer Art. 5. 

Allerdings scheint es aber, nach dem achten Protokoll zn nrtheilen, in 
den Intentionen des Berliner Oongresses gelegen zn sein, Oesterreieh-Üngam 
die volle Sonveränetät über die beiden Provinzen zn übertragen; Grüode 
innerer Politik mögen die occnpirende Macht davon abgehalten haben, die 
Incorporation schon jetzt zn fordern; vgl. L. Ken mann, L'empire Äustro- 
Hongrois et la Bomie et VHerziffovine. Revue de D, I, t. XI, p. 38 ff. Wie 
dem anch sei, der gegenwärtige Znstand ist seiner juristischen Natnr nach 
gemäss der wirklich erfolgten Abmachungen des Gongresses nnd der darauf 
basirten Acte Oesterreich - Ungarns zn beurtheilen, welche eben die lieber- i 
tragung der Sonveränetftt nicht zur Basis genommen haben. 

^) Convention vom 6. Jnni 1978. Staatsarchiv Bd. XXXV, Nr. 6874, 

S. 216. 

^ y,Qfin de meUre VAngUterre en meaure d'iueurer Ue moyene neceaeairee 
pour Vexeeution de $on engagemerU'* Art I der cilirten Convention. Note des 
Lord Salisbnry an den französischen Minister des Auswärtigen: „Tkey have 
tkaugJU it neeeeeary to undertake the oneroue Obligation of a defeneive aUianee 



118 

hafeBB oder das Besatzung&recht auf einem Gebiete, nicht aber 
die Uebergabe der gesammtea Verwaltnng einer Provinz reebt- 
fertigt, bedarf wohl keiner näheren Auseinandersetzang. Niohts- 
destoweniger liegt auch hier kein Soheingeschäffc — die Cession 
der Insel als Entgelt für die zu leistende Hilfe — vor. Das? 
als Endtermin der Ocoupation der voraussichtlich nie ein- 
tretende Fall festgesetzt wurde, dass Bussland der Türkei 
Ears und die anderen während des letzten Krieges gemaebten 
Eroberungen in Asien zurückgibt *) , ändert an dem Charakter 
des Bechtsverhäitnisses einer vertragsmässigen Ocoupation, 
durch welche keine Incorporation begründet wird, durchaus 
nichts, und Cypem ist völkerrechtlich noch immer als ein 
Theil des osmanischen Reiches zu betrachten. ^<>) Es wäre 
also z. B, im Ealle eines Krieges zwischen England und einer 
dritten Macht, in dem die Türkei neutral bliebe, nicht aus* 
geschlossen, dags Cypern für neutrales Gebiet erklärt wird, 
wie ja auch die jonischen Inseln trotz des factisch der Herr- 
schaft über sie gleichkommenden englischen Protectorates im 
Krimkriege neutral geblieben sind. Die Fortdauer der Sou- 
veränetät der Pforte über Cypern zeigt sich noch in drei 
Punkten. Einmal in der ihr noch zustehenden Gerichtsbark t 
iu religiösen Dingen über die Mohammedaner und der Verwaltung 
desVakufs, des Kirchen gutes, dann in dem freien Verfugungs- 



toith Turkej/t if Bussia should attempt to extend her anneseaiions befand iht 
fronticTM tohxeh the present negoüationa %pill astign, Mer Maje9ty*i Chvernment 
eannot perform this engagement from tuch a dUtanee cä- Media — ' *- — The 
8uUan hos, ihereforet asHgtied to England the Island of Oyprut^ to he occupitd 
and adminiatef'ed hy the British OovemmerU during awsh time as the defensive^ 
alliance shall last.*" Staatsarchiv Nr. 6879, Bd. XXXV, S. 225. 

>) NachtragBconvention vom 1. Jali 1878 Art. VI. Staatsarchiv Nr. 6878, 
Bd. XXXV. S. 233. Allerdinga erkliirt die englische RegJemng in der citirtan 
Note des Marquis of Saliabnry, daas sie hofit, Bnssland werde die Brwerbnngen 
in Asien dereinst aufgeben ^ae an uselesi oc^tMtion'^ nnd ftgt hinan: „In 
the caee aur raison d*etre at Cyprus will be at an end and we shall retire.^ 

**) Note des englischen liinisters des Anair&rtigen an den kgl. Botschafter 
in Kenitantinopel vom 30. Mai 1878. SUatsarchiv Nr. 6874, Bd. XXXY. S. 275 : 
j^Her Mt^jesfy^s Oavemmeni do not wi$h io ask the 8%Utan to alimuUe territory 

from» hi$ S09€reigfiiy They will, therefore, propose thai, while the ad" 

minitirotioH and occupaittm of the idand ehaU be aesigned to Her Meöeeiy% the 
i^ritory i'hmU still c*mtifute to be a part o/ tlic Ottoman Empirr.*^ 



119 

recht über einen Theil der Staatsdomänen und der Verpflich« 
tung Englands, den üebersehuss ans der Verwaltung der Insel 
an die Türkei abzuliefern. i^) Endlich haben die von der Türkei 
mit Bücksicht auf Cypern abgeschlossenen Staatenverträge nicht 
ihre Kraft verloren, und speciell für die Capitulationen hat 
Esperson nachgewiesen, dass sie auch nach der Occüpation 
noch zu Recht bestehen. ^^) 

Einen ähnlichen Charakter wie die Occupationen Bosniens, 
der fierzegöwina und Cypenis wird die von Frankreich über 
Tunis erstrebte Herrschaft tragen, wenn es den mit dem Bey 
von Tunis mit Umgehung des Oberherm geschlossenen Vertrag 
vom 12. Mai 1881 durchgeführt haben wird.^') Indessen ist die 
Stellung, welche Frankreich in Tunis auf die Dauer einzu- 
nehmen beabsichtigt , heute noch viel zu wenig abgeklärt , als 
dass man ein ürtheil über die Natur derselben abgeben könnte. 

3. Neben dem zerfallenden osmanischen bietet das auf- 
strebende deutsche Reich in seinem Innern das Schauspiel 
vertragsmässiger Verwaltung eines Staates durch den anderen 
dar. Dort ist die Unfähigkeit des Reiches die Ursache der 
eigenthümlichen Erscheinung, hier die Unzulänglichkeit der 
meisten Gliedstaaten, die gezwungen sind, sich an den mächtigsten 
anzulehnen. 

Nicht die ganze Staatsverwaltung, wohl aber einen 
wesentlichen Theil derselben ergreifen die Militärconventionen, 
welche Preussen mit den kleinen und einigen Mittelstaaten 
Deutschlands abgeschlossen hat, durch welche die Contingente 
dieser Staaten in den Verband der preussischen Armee auf- 
genommen sind. Diese Conventionen sind Consequenzen der 
politisch noch nicht abgeklärten Verhältnisse der Kriegs- 



") Convention vom 1. JuU 1878 Art. I— IV. 

^') L' Angleterre et le$ capitukUtont daru File de Chypre au pairU de 
vue de droit international. B, d, D. L t. X, p. 587 ff. 

^') Staatsarcliiv Nr. 7479, Bd. XXXIX, S.94. Art. 2: ^En vue de faciliter 
au Gouvernement de la Bipuhlique Fran^aise V aceompliieement dee meiure«, 
^'U doit prendre pour atteindre le hut que ee propoeent le$ Bavdee Partiee 
Contractantee, Son Alteese le Bey de Tunis content ä ee que Vautoriti militaire 
frainiiai$e fasse oecuper les points qu*elle jugera neeessaire pour 
assurer le retabliisement de Vordre et la sicurit^ des frontUres et du littoral,^ 



120 

hoheit des deutsche]] Reiches. Sie regeln auf dem Wege des 
Vertrages mit dem mächtigsten G-liedstaate, was das Reich 
unzweifelhaft gemäss seines verfassungsmässigen Rechtes durch 
Gesetz normiren könnte.**) 

Bei einem der Gliedstaaten ist jedoch nicht nur die 
Militär-, sondern die gesammte Verwaltung in die Hände 
Preussens übergegangen. Mit Rücksicht auf die Lasten, welche 
dem Fürstenthum Waldeck durch den Eintritt in den nord- 
deutschen Bund, beziehungsweise da^ deutsche Reich auferlegt 
worden sind, hat Preussen durch den s. g. Accessionsvertrag 
von 1867 — auf die Bauer von zehn Jahren geschlossen 
und 1877 mit einigen Modificationen auf zehn Jahre ver- 
längert") — die gesammte innere Verwaltung des Fürsten^ 
thums Waldeck übernommen und übt sie Namens des Furston 
in üeberein Stimmung mit den Waldeck'schen Landesgesetzen 
aus, wogegen Preussen die die eigenen Einnahmen des Landes 
übersteigenden Kosten der Verwaltung aus seinen Mitteln zu 
decken verpflichtet ist. Der preussische Staat ist berechtigt, 
Justiz- und Verwaltungsbehörden nach eigenem Ermessen 
anderweitig zu organisiren und kann die Befugnisse der Be- 
hörden höherer Instanzen preussischen Behörden übertragen. Ln 
ersten Decennium des Vertrages waren sämmtliche Waldeck^sche 
Staatsdiener als solche preussische XJnterthanen. Dem Fürsten 
von Waldeck verbleibt nur die Kirchenhoheit, das Begnadigungs- 
recht, das Recht der Zustimmung zu Verfassungsänderungen 
und -Gesetzen , soweit sie nicht die Organisation der Justiz- 
und Verwaltungsbehörden betreflfen , ferner die Vertretung des 
Staates nach Aussen, welche durch den von Preussen ernannten 
Landesdirector unter dessen Verantwortlichkeit ausgeübt wird. 
Es unterliegt nun keinem Zweifel, dass durch den Accessions- 
vertrag, ein so abnormes Verhältniss er auch geschaffen hat, die 
Stellung Waldecks als Gliedstaat des deutschen Reiches nicht 
alterirt worden ist. Nach wie vor hat es seinen eigenen Land- 



^*) Vgl. über diese jnristiscli äusserst schwierigen Verhältnisse: Haenel, 
Vertragsmässige Elemente S. 115 ft.) 6. Meyer, Lehrbuch §. 197; Zorn, 
Staatsrecht I, S. 303 ff. ; Lab and HI, S. 26 ff. 

») SchQl:the8s, Burop. Geschichtskai. 1867 S. 133—134, 1877 S. 184, 
187. 192. 



121 

tag, seine selbständige Stimme und seinen Vertreter im Bundes- 
rathe des Beiches, es kann Staaten vertrage abschliessen und 
Gesandte scliicken und empfangen. Die rechtliche Persönlichkeit 
Waldecks dauert daher fort, trotzdem es sich factisch wenig 
von einem preussischen Verwaltungsbezirke unterscheidet.^*) 

4* Alle diese hier dargelegten Occupationen und Ad- 
ministrationen sind irregulärer Natur, weil im Widerspruche 
zu dem Wesen des Staates stehend, von welchem Standpunkt 
auch immer man dieses auffassen mag. Sie sind das Product un- 
klarer und meistens schwer zu klärender politischer Situationen, 
interimistische Regelungen von Verhältnissen , deren definitive 
Gestaltung einer der vollen Actionsfreibeit des administrirenden 
Staates gunstigeren Zukunft vorbehalten wird. Aber sie sind 
bei allem Unnatürlichen, das ihnen anhaftet, sehr belehrend, 
weil sie zeigen, dass die realen Thatsachen des Staatslebens 
nicht nothwendig mit den einiachsten Gonsequenzen des Staats- 
begriffes übereinstimmen müssen, und dass dasjenige sichtbar 
werden kann, was sich a priori als undenkbar herausstellt. 
Sie sind belehrend für das Verhältniss politischer zu juristischer 
Betrachtungsweise. Denn, wenn der Politiker leicht geneigt 
sein wird, die der Gewalt eines fremden Staates unterstehenden 
Provinzen oder Staaten als Pertinenzen des ersteren zu betrach- 
ten, so wird der Jurist diese irregulären Verhältnisse in ihrem 
eigenthümlichen rechtlichen Charakter zu erfassen suchen. Er 
wird dies thun, weil aus den gegebenen Verhältnissen eine 
unabsehbare Masse von privat-, straf-, Staats- und völkerrecht- 
lichen Fragen sich ergeben können, welche nach der Strenge 
juristischer Logik, die den Einzelfall gemäss seiner Indivi- 
dualität untersucht, entschieden werden müssen. 



IV. 

Die Allianz. 

1. Eine Allianz ist eine Verbindung zweier oder meh- 
rerer Staaten zu gemeinsamem Verhalten als Mächte. Sie hat 



''') Vgl. G. Meyer, Lehibnch S. 118. 



132 

also wesisütlich politische Zwecke, mögen diese sich nun auf ein 
feindliches Verhalten gegen Dritte oder auf Erreichung eines 
friedlichen Zweckes beziehen. Eine solche Verbindung ist 
nicht organisirt» sie erscheint lediglich in den übereinstimmenden 
Willen der contrahirenden Theile. Für einzelne aus der Allianz 
entspringende Zwecke können jedoch internationale Organe 
mit zeitlich und sachlich beschränkter Wirksamkeit eingesetzt 
werden, z. B. bei einer Collectivgarantie, welche die Organisation 
eines Staates oder einer Provinz sichert, die die Beschlüsse 
der Garanten ausfuhrenden und überwachenden Commissionen, 
wovon erst kürzlich der Berliner Vertrag Beispiele geboten 
hat ; oder die Einsetzung eines Comit^s von Seiten der ver- 
bündeten Staaten, um Wünsche oder Zustände der Macht zu 
prüfen, gegen oder für welche die Coalition stattgefunden 
hat. Indessen spielen solche Organe bei Allianzen immer eine 
untergeordnete und vorübergehende Rolle, so dass deren 
Charakter als nichtorganisirter Staatenverbindung dadurch 
wenig alterirt wird. 

Die Allianzen werden herkömmlich in kriegerische und 
friedliche eingetheilt, je nachdem sie auf den Kriegs- oder 
Friedenszustand berechnet sind. Die kriegerischen Allianzen, 
welche die weitaus häufigsten sind, zerfallen in Offensiv- 
allianzen zu gemeinsamem Angriff und Defensiv- 
allianzen zu gemeinsamer Abwehr, sei es eines Feindes, 
sei es einzelner von Seiten nicht direct mit den alliirten 
Staaten im £a*iegszustand befindlicher Mächte zu fürchtender 
Unbilligkeiten. Beispiele des zweiten Falles der Defensiv- 
allianzen sind die bewaffneten Neutralitätsbünde. Eine dritte Art 
der kriegerischen Allianz ist die, welche Offensiv- und Defensiv- 
allianz in sich vereint, dfius Schutz- und Trutzbündniss. 
Die kriegerischen Allianzen können speciell gegen einen be- 
stimmten Feind oder Angriff und genereil für alle kriegerischen 
Zwecke geschlossen werden. 

Die Allianz gehört dem Typus der Gesellschaftsverträge 
an, und die allgemeinsten durch die Natur des Gesellschafts- 
verhältniases gegebenen Rechtssätze finden auf sie Anwendung. 
Aber man muss sich hier, wie überall im öffentlichen Recht, 
vor zu weit gehenden privatrechtlichen Analogien hüten. Nur 



125 

der Umstand, dass die Allianz eine auf Vertrag beruhende^ 
zvL bestimmten Zwecken geschlossene Gemeinschaft ist, deren 
Wesen stets nach dem Charakter des zu Grunde liegenden 
Pactes zu beurtheilen ist, und die mit EIrfulIang des gemeinsam 
angestrebten Zweckes aufhört, dass, wo keine andere Ver- 
abredung vorliegt, gleiche Bechte und Pflichten der Gesellschafts- 
glieder angenommen werden, ist der Gesellschaft des Völker- 
rechtes mit der des Privatreohtes gemeinsam. 

Von dieser ist sie aber vor Allem dadurch geschieden, 
dass sie ohne Aufkündigung sogleich erlischt, wenn das 
Festhalten an der Allianz den Staat mit seinen wichtigsten 
Interessen, mit seinen Existenzbedingungen in Conflict brächte. 
Nirgends tritt die vertragsauflösende Kraft der Klausel: 
rebus sie stantibus öfter und deutlicher hervor, als bei den 
Allianzen, die daher unter allen Formen der politischen 
Bündnisse die am wenigsten dauerhafte ist. Wenn es aucK 
mit den Allianzen des 19. Jahrhundert nicht mehr ganz so 
schlecht bestellt ist wie mit denen des vorigen, von denen 
ein Kenner ihrer Geschichte behauptet: y^Nous y verrons des 
alliances formSes et' rompv-es, sans autres motifs que le caprice des 
souverains ou lesprojets ambttieua: de leurs minütres^^), so zeig^ sich 
doch auch heute immer und immer wieder der Sieg der 
Politik über das formelle Recht, d. h. der Sieg der Interessen 
des Einzelstaates über die der Staatengemeinschaft. Das Ge- 
fühl von der Nichtigkeit des Völkerrechtes mag den wohl 
beschleichen , der in politischen Bündnissen dieser Gattung 
vornehmlich die Bedeutung von Treu und Glauben und die 
Segeln des internationalen Verkehres zu erkennen trachtet. 

Auch das Mass der Leistung ist ein anderes für die 
Gesellschaft des Völker- als die des Privatreohts. Jede 
Leistung, welche die Kräfte eines Gesellschafters übermässig 
in Anspruch nehmen würde , kann von diesem verweigert 
werden — wie sich logisch aus dem Fundamental satze der 
Existenzerb altung des Staates ergibt. Wann jene Grenze über- 
schritten ist", über welche hinaus eine Leistung nicht gefor- 



^) KocH-ScIioell, Histaire abr^gde des traiU$ de paix entre des 
puissünees de VEurape t. TI, p. 171. 



124 

dert werden kann, darüber entscheidet bei dem Abgange eines 
internationalen Kichters natürlich nnr der zur Leistung ver- 
pflichtete Staat selbst, und dadurch allein schon muss die 
Beständigkeit der Allianzen als sehr zweifelhaft erscheinen. 
Erst wenn die Staatenverbindung materiell auf eine bleibende 
Gemeinschaft der Zwecke gebaut und formell durch die Er- 
richtung einer gemeinsamen Organisation verstärkt ist, nimmt 
sie einen strengeren rechtlichen Charakter an. 

Manche als Allianzen bezeichnete internationale Ver- 
einbarungen, vornehmlich die Freundschafts- und Anerken- 
nungsverträge, sind Acte, welche mehr als Voraussetzungen 
eines rechtlich geordneten Verkehres, denn als eigentliche 
Verträge zu betrachten sind. Sie nähern die Staaten einander, 
verbinden sie aber noch nicht, sondern ermöglichen Ver- 
bindungen, indem darch sie ein ausdrückliches Anerkennen 
der gegenseitigen Existenz als Rechtspersönlichkeit gesetzt 
wird. *) Wenn Verträge so vagen Inhaltes sind und so unklare 
Ziele haben, wie die so lange überschätzte, nun aber in ihrer 
geringen historischen Bedeutung erkannte heilige Allianz, so 
ist es mehr als zweifelhaft, ob sie noch in das Gebiet des 
Völkerrechts gehören. 

2. Die Theorie der Allianz ist von der Wissenschaft 
bei der Einfachheit dieses Verhältnisses im Grossen und Ganzen 
endgiltig festgestellt worden, und da alle nichtorganisirten 
politischen Bündnisse unter den Begriff der Allianz fallen, 
so wäre die Betrachtung derselben unter Hinweis auf die 
betreffenden Partien der Systeme des Völkerrechtes zu schliessen. 
Unsere Aufmerksamkeit hat sich jedoch noch jenen Arten der 
Allianz zuzuwenden, durch welche ein Gesellschafter in eine 
politisch inferiore Stellung zu den anderen versetzt, wo die 
freie Bewegung eines Staates wesentlich eingeschränkt wird, 
wo also die Frage zu erörtern ist, ob die Souveränetät 
des also beschränkten Staates eine Modification erleidet und 
welcher Art sie ist. Diese Arten der Allianz haben vielfach 
wegen ihrer oft grösseren materiellen Garantie eine festere 
Gestaltung und längere Dauer als die mit politisch gleicher 
Stellung der Contrahenten, 

') S. oben S. 99. 



125 

Hier sind zuvorderst zwei nicht mehr dem Ideenkreise 
der modernen civilisirten Völker angehörige Verhältnisse zu 
berühren, nämlich das Lehensband, sofern keine staatsrecht- 
liche Gehorsamspflicht durch dasselbe bedingt ist und die 
Zahlung eines Tributs. 

Insofern durch das Lehensband nur die Verpflichtung 
zur Treue, nicht aber eine Gehorsamspflicht begründet ist^), 
sind es nur gewisse Ehrenvorzüge vor dem Lehnsträger , die 
dem Lehnsherrn zustehen ; durch solches principiell, aber nicht 
factisch den Krieg unter den derart vereinigten Staaten aus- 
schliessendes Lehensband waren im Mittelalter viele sonst 
ganz unabhängige Staaten oder vielmehr deren Fürsten nomi- 
nell mit einander verbunden. Als ein Ueberrest aus jener Zeit 
hatte sich bis in unser Jahrhundert Neapel als päpstliches 
Lehen erhalten. *) 

Ebenso bedeutet die Zahlung eines Tributes nichts als 
die Zagestehung eines gewissen Ehrenvorzuges an den Staat, 
dem man zinsbar ist, wenn sich das ganze Verhältniss auf 
Zahlung und Empfang des Tributs beschränkt. Dieser Art 
war die Zinsbarkeit verschiedener Königreiche an den päpst- 
lichen Stuhl. Zwar nach den Anschauungen der Barbaresken- 
staaten, nicht aber nach dem der europäischen Mächte, waren 
die von diesen an jene bezahlten jährliöhen Geldbeträge ein 
Tribut. Es waren diese Tributverträge nichts als eine Form 
der Handelsverträge , indem die christlichen Staaten sich Handel 
und Verkehr durch Zahlung einer Geldsumme sicherten.*) 

Eingehendere Untersuchung als diese, wenigstens für die 
christlichen souveränen Staaten antiquirten Formen heischen 



') Ueber den unterschied von Treae und Gehorsam vgl. Ehrenberg, 
Oommendation und Hnldignng nach fränkischem Recht, Weimar 1877, S. 112 ff. 

«) Günther I, S. 136; Heffter §. 22, n. 5. Anch die Verwirknng des 
Lehens wegen untreue gehört zu den theoretischen Oonsequenzen des Lehens- 
bandes (Heffter 1. c), hatte aber bei VerhältnisKen dieser Art nnr wenig 
praktische Bedeutung und hinderte die Souveränetät des Vasallenbundes so 
wenig, als die aus irgend einem anderen Grunde eintretende Verwirkung der 
Krone für den jeweüigen Träger derselben, wie z. B. fflr den König von Eng- 
land durch Verheiratung mit einer Katholikin. 

^) üeber diese Verhältnisse siehe Wheaton, äl6ments 1. 1, §. 14; 
9each Lawrence 1. 1, p. 227 ff. 



126 



die Besohränkangen der politischen Actionsfähigkeit eines 
Staates durch Protectionsverbältniss, Garantieverträge and 
ewige Nentralisirnng. 



V. 

Protection. Garantie. Ewige INientralität. 

1. Das Schutz- oder Protectionsverhältniss be- 
steht darin, dass ein Staat einem anderen einseitig Schutz und 
Hilfe gegen feindliche Angriife verspricht, wozu noch För- 
derung der inneren Staatszwecke des beschützten Staates kom- 
men kann. Als Entgelt dafür hat der. Schutzstaat die Politik 
des. beschützenden zu unterstützen oder wenigstens nichts 
gegen dieselbe zu unternehmen, er conformirt daher durch den 
Schutzvertrag von vornherein in Beziehung auf die äusseren 
Angelegenheiten seinen WiUen mit dem des Beschützers. Die 
Protection vernichtet daher nicht die Unabhängigkeit de$ 
Staates, wohl aber mindert oder zerstört sie die Freiheit der 
Politik.^) Der beschützte Staat ist trotz des Schutzes, den 
er geniesst, Souverän, denn er ist nur durch Vertrag gebunden. 
Verletzt der Protector den Schutzvertrag, überschreitet er die 
ihm darin zugestandenen Befugnisse oder versagt er gegebenen 
Falles die versprochene Hilfe, so wird der Beschützte von 
dem Vertrage befreit, ebenso natürlich der Beschützer durch 
Vertragsbruch von Seite des Beschützten. Das Verhältniss, 
was immer seine politischen Folgen sein mögen, ruht ganz 
und vollständig in dem übereinstimmenden Willen beider Staaten, 
von einem Verhältniss der Ueber- und Unterordnung, von 
einer Reducirung des beschützten Staates auf die s. g. Halb- 
souveränetät kann daher keine Rede sein. Schon die römischen 
Juristen haben erkannt, dass die Völker, welche eich ver- 
pflichtet hatten,» y^tmperium maje^cUemque populi Jtomani comt- 
ter conservare^^, dadurch nicht aufhörten, frei zu sein.*) 



^) y. Martjtz. Zeitschrift f. d.g. Staatsw. Bd. XXXn, S.563. Treffend 
Real t. IV, p. 175: „La vraie et simpie proieetion est une gräce par laquelle 
un Souveram putasant en met aoiu ga aauvtgarde un avire moifu puiuant.^ 

*) L. 7 1). de captivis et de X>. 49, 15. 



127 

Es sind hauptsächlich zwei Fälle, welche zu Schutz- 
verträgen fuhren, und zwaf erstens Unföhigkeit eines Staates, 
sich selbständig nach Aussen hin zu erhalten. Daher suchen 
die minimalen Gemeinwesen den Schutz der mächtigen Nachbarn ; 
so steht die kleine Gebirgsrepublik Andorra unter dem Schutze 
Frankreichs und des spanischen Bischofs von Urjel, Monaco 
und San Marino unter italienischem Schutze.") Auch das 
Protectorat Russlands über die Donauförstenthumer hatte 
neben anderen der Orientpolitik Russlands entstammenden 
Gründen den Zweck, die Fürstenthümer vor den Gefahren zu 
schützen, die ihnen von den Uebergriffen der Pforte* drohte, 
welche noch im Jahre 1778 den Hospodar der Moldau hatte 
hinrichten lassen.^) Aber das Protectorat hat zweitens auch 
seine Bedeutung in den Beziehungen der europäisohen Seemächte 
zu entlegenen und halbcivilisirten Völkerschaften, indem durch 
dasselbe nicht blos Handelsbeziehungen angeknüpft werden, 
sondern einerseits die Machtstellung des Protectors in diesen 
Gegenden erhöht, andererseits dem beschützten Volke durch 
den regeren friedlichen Verkehr die Möglichkeit gegeben wird, 
zu höherer Cultur zu gelangen.^) 

2. Die ans der Natur des Protectionsverhältnisses 
fliessenden allgemeinen Bestimmungen waren nach der Ansicht 
Vieler nicht in vollem umfange anwendbar auf zwei Staaten, 
welche durch die Verträge von 1815 in den Schutz anderer 
gestellt wurden, nämlich auf die freie Stadt Erakau und die 
Republik der sieben vereinigten jonischen Inseln. Diesen 
Staaten wurde die volle Souveränetät als unvereinbar mit dem 



«) Vgl. Twiss p. 42 ff.; Calvo I, §. 72 p. 185 ff. 

*) J. J. Moser, Beytrlge I, S. 39. 

^) Ortolan t. I, p. 50. Die diplomatische Sprache ist bei der Be- 
zeichamig der Beziehungen zu solchen wenig civilisirten Staaten ziemlich 
unbekümmert am den richtigen Ansdmck. So z. B. heisst es in dem Vertrage 
zwischen Frankreich nnd dem Könige von Rio Pnngo vom 15. Eebmar 1866 
Art. I: „Tje roi duISingo declare plager «on payt aoui ia $uzerainet^ de la 
^ance^, wo aus dem Vertrage hervorgeht ^ dass die Snzerainetö einfach ein 
Prolectionsverhältniss bedeutet. Härtens, Nonveau Rec. t. XX, p. 236- Ueber 
die Unbestimmtheit des Ausdruckes „suztrtdnei^ Amts, De la iiiuaHon de 
la Houmanie au poirU de vue de droit international. Revue de D. 1. 1. IX, p. 43. 



128 

Charakter des Protectorates , dem sie anterworfeii waren, 
abgesprochen. 

Durch Art. VI der Wiener Congressacte wnrde Krakau 
mit seinem Territorium für immer als eine freie, unabhängige, 
völlig neutrale Stadt unter der Protection Russlands, Oester- 
reichs und Preussens erklärt. In dem Additionalvertrage der 
drei Schutzmächte über das Schicksal Krakau' s*) schrieben 
sich dieselben jedoch so weitgehende Befugnisse bezüglich der 
inneren Gestaltung des Freistaates zu, dass seine Selb- 
ständigkeit in Wahrheit eine sehr geringe war^, überdies 
immer mehr und mehr eingeschränkt wurde, um endlich ganz 
zu verschwinden. Das Eigenthümliche des Verhältnisses 
Krakau's zu seinen Protectoren lag vor Allem darin, dass es 
ungefragt dem Schutze der Mächte unterstellt wurde. Allein 
da die Souveränetät Krakau's ausdrücklich anerkannt worden 
war, so muss juristisch angenommen werden, dass die, die staat- 
liche Qualität Krakau's schaffenden Congressmächte das Recht 
hatten, Namens der neuen Republik den Protectionsvertrag 
abzuschliessen , und überdies hat Krakau durch concludente 
Handlungen seine präsumirte Einwilligung in das Schutz - 
verhältniss bestätigt. So weitgehend die Befugnisse der Mächte 
gegenüber Krakau waren, dem jede Wirksamkeit nach Aussen 
unmöglich gemacht wurde, so stellten sie sich juristisch dennoch 
nur als vertragsmässig geliehene Rechte dar, deren Rückkehr 
zum Eigner nicht unmöglich war. Allerdings hatte sich an 
Krakau der Satz bewährt, dass „sich in fremden Schutz 
begeben die erste Staffel zur Dienstbarkeit ist**.*) 

3. Wenn bezüglich Krakau's doch mehrere Schrift- 
steller die Fortdauer der Souveränetät des beschützten 
Staates trotz ihrer grossen Einschränkungen zugaben ^), so 



*) Abgedruckt bei Wbeaton, Elements t. II, p. 298 ff. 

') Die Yerfassaiig Krakaa's yom 3. Mai 1815 trog — ein veHassungs- 
geschichtlichee Unicam — nur die Unterschrift der Vertreter der drei Sckatz- 
mächte! Fölitz, Borop. Gonstit. III, S. 48. Ebenda die Darstellung der 
Eingriffe der Kächte in die Autonomie Krakau's. Vgl. femer Twiss I, p. 37. 

») Günther I, S. 132. 

*) Z.B. Härtens, Pr6cis §. 20 n. a ; Halleck, p. 66; Galvo I, §. 42, 
p. 147. Ganz richtig bemerkt Twiss I, p. 40, dass es nicht leicht zu verstehen 



129 

herrschte über die abhängige Stellang der jonischen Inseln 
gegenüber England im Zeitraum von 1815 — 1864 beinahe 
Einstimmigkeit. Durch den Vertrag vom 5. November 1815 
zwischen Kussland, Oesterreicb, Preussen und England wurden 
die sieben Inseln für einen freien und unabhängigen Staat 
erklärt und zugleich unter das unmittelbare und ausschliessliche 
Protectorat Englands gestellt. Zum Zwecke der Ausübung des 
Proteotorates und um die Jonier der Vortheile desselben in 
vollem Masse theilhaf tig werden zu lassen, wie es im Vertrage 
heisst ^% wurde England das Besatzungsrecht auf den Inseln ein- 
geräumt, und die jonischen Streitkräfte dem englischen Com- 
mando unterstellt. Die englische Krone hatte das Recht der 
Zustimmung zu der Verfassung , ein englischer Lordcommissär 
das Recht der Parlaments-Berufung und -Vertagung, während 
der englischen Krone das Recht der Auflösung zustand. Die 
englischen Consuln bei fremden Mächten wurden zugleich als 
jonische Consuln betrachtet. Die Annahme von Gesandten 
und Consuln konnte nur. mit Zustimmung des Lordcommissärs 
erfolgen. Der Einfluss, den England in Folge dieser Bestim- 
mungen auf die inneren Angelegenheiten der jonischen Inseln 
ausübte'^), war derart, dass die Eingeborenen siöh durch 
mehrere blutige Aufstände von dem verhassten Protector zu 
befreien suchten, bis endlich im Jahre 1863 dem Wunsche 
der Jonier entsprechend die Vereinigung des Siebeninsel- 
staates mit Griechenland erfolgte. 

Angesichts des der rechtlichen Basis eines Schutzver- 
trages nicht entsprechenden factischen Verhältnisses Joniens zu 
England wurde es von Wheaton auf eine Linie mit den eng- 
lischen Colonien gestellt ^^), von denen manchen sogar ein viel 

ist, welcher 8pecifi8c|ie unterschied zwischen der Lage Krakaa's und der der 
jonischen Inseln sein soUf weshalb also das erstere soaverän, die anderen 
hingegen es nicht waren, da die internationale Stellung der sieben Inseln über- 
dies in mancher Hinsicht eine selbständigere war als die Krakau*s. 

^^ jjPowr asHurer sans reslricfion auz hahitans det MiaU-Unis de» ile$ 
lonUnrm» le» avaniages riöulianU de la hauie protection soua laqueUe ils ßont 
placeuj ainsi que pour Vexercfrge de droits inhirerUa ä cette protection** etc. Art. V. 

*0 Vgl. Kolb im Staatslexikon von Rotteck and Welck'er, 3- Aufl., 
Bd. VIII, S. 513 ff., bes. S. 519. 

»») Elements I, p. 47. 

Dr. Jellinek, Die Lehre von den Staatenverblndnngen. g 



180 

grösseres Mass freier Bewegung eingeräumt ist , als den sieben 
Inseln zugemessen war. Aber nichtsdestoweniger hat sich 
auch hier die Nothwendigkeit einer um die politische Gre- 
staltung des Einzelfalles unbekümmerten juristischen Beur- 
theUung gezeigt. Die Pforte hatte zwar in dem Vertrage 
vom 24. April 1819, in welchem sie die Unabhängigkeit der 
jonischen Inseln unter englischem Schutze definitiv aner- 
kannte, England als „aouverain protecteur'' und die jonischen 
Unterthanen als „sujets protSgSa" bezeichnet. ^•) Aber der Erim- 
krieg hat die rechtUche Wirkung der Selbständigkeit Joniens 
gezeigt. Das englische Admiralitätsgericht entschied, dass das 
Verbot des Handels mit ßussland fiir die englischen Schiffe 
sich nicht von selbst auf die jonischen Schifte erstrecke, 
dass die Einwohner der sieben Inseln England keine ünter- 
thänigkeit, sondern nur einen partiellen Gehorsam als Ent- 
gfelt für die gewährte Protection schulden, i*) Daher charakieri-. 
sirt Tr. Twiss das Verhältniss Englands zu seinem Schutz- 
staate, indem er die demselben zugedachte Bezeichnung eines 
^ halbsouveränen'' Staates mit vollem Rechte als unwissen- 
schaftlich verwirft, ganz richtig dahin, dass. der König von 
England nicht aus eigenem Rechte über denselben herrsche, son- 
dern einfach ihm vertragsmässig zugewiesene Befugnisse über 
die joniscfaen Inseln ausübe , und dass das jonische Volk aus 
jonischen , aber nicht aus englischen Unterthanen bestehe. ^^) 
Alle Befugnisse, welche England über die Inseln ausübte, 
waren, wie der englische Jurist hervorhebt, vertragsmässig 
eingeräumt, daher auch z. B. der Lord High Commissioner 
keine britische, sondern eine jonische Autorität war ^*) ; von 
einer Souveränetät Englands über den Freistaat konnte 



*') Marien 8, Sappl^ment VH, p. 387. Klub er, Droit des ffent%. 33: 

„Lea AaU- Uni$ des tles loniennes formeni, depuis 18 16^ un vdritabU Mua mi- 

souverain h cause des droits de protection et de souveraineti quela Grande 

Bretagne est autorisSe h exercer sur eux.* 

") Phillimore I, p. 104; Twiss p. 35; Geffcken au Heffter 
§. 22 n. 7. 

'*) „ The King of Qreai Britain and Ireland exercises authoriiy over the 
Jonian States not Jure Ooronae, but simply ex Facto; <md the Jonian 
people are Jonian subjects, not subfeets of the British Orovm,*' I, p. 35. 

^•) I. P. 41. 



131 

demnacli nur mit Unrecht gesprochen werden. Allerdings 
hatte auch hier — wie bei Krakan — keine ausdrückliche 
Zustimmung des Schutzstaates zu dem Schutzvertrage statt- 
gefunden, 80 dass ebenfalls eine stillschweigende supponirt 
werden mass. Aber England hat durch die Art und Weise, 
wie es unter Zustimmung der Grossmächte das Protectorat 
zu Gunsten der Incorporation der Inseln in Griechenland 
aufgab, gezeigt, dass seine AuflPiassung von der rechtlichen 
Stellung Joniens mit der juristisch correcten vollkommen 
übereinstimmte. In der Note des englischen Ministers des Aus- 
wärtigen an die Botschafter an den Höfen der Grossmächte ^0 
wird erklärt, dass die jonischen Inseln nicht, wie Manche 
anzunehmen scheinen, ein Theil der Besitzungen der eng- 
lischen Krone sind '^), dass die der englischen Regierung durch 
den Vertrag von 1815 zugestandenen Eechte den ausge- 
sprochenen Zweck hatten, die Existenz der sieben Inseln als 
freien und unabhängigen Staat zu sichern.^*) Trotzdem England 
den Werth Corfu's anerkenne , müsse es doch , wenn es nicht 
einen Bruch des Völkerrechts begehen wollte, seinem Pro- 
tectorate entsagen und würde einen Verrath an dem Ver- 
trauen Europas und einen Treubruch an dem jonischen Volke 
verüben, wenn es einen Theil eines freien und unabhängigen, 
von ihm protegirten Staates seinem Staatsgebiete einver- 
leiben wollte. *••) 

Durch diese Erklärung hat England gezeigt, dass es 
weit davon entfernt war, sich als den Oberherrn der jonischen 
Inseln zu betrachten, dass es die gangbare Anschauung von 
der Halbsouveränetät des protegirten Staates nicht theilte. 

") Staatsarchiv Nr. 1710, Bd. VH. S. 286. 

^^ j,The Janian Islands are notj a$ tome persans appear to suppose^ a 
pari öf the possessians of the British Oroion,'* 

^*) „/< appears clear front these provinons ihai the intentian of the High 
Allied powers was to fotmd in the seven Islands a free, independent State, 
fühiehf by the protection of so a powerful eountry as Oreat Britain, nnght 
deoelop its resouroes without fear of external aggressions or internal anarehy.*^ 

^^) Her Majesty's Government coneeive that it would be a perversion of 
the trust eonfided to them by Europe and a breaeh of faxth towards thi Jonian 
people^ if Oreat Britain were to tum a portion of a Single free and independent 
State under her Proteetorate, into a pari of her military possessions, and to 
make Corfu an element of her European power,*^ 



132 

Die Rechte, welche England über die Siebeninsel-Republik 
ausübte, waren jonische, nicht englische Rechte. Demgemäsa 
war die Republik trotz des Protectorateö ein souveräner Staat, 
der einige, allerdings sehr wesentliche aus seiner Souveränetät 
fliessende Rechte behufs besserer Erfüllung des Schutzver- 
trages der protegirenden Macht zur Ausübung übertragen 
hatte. '®) Ihr Verhältniss zu England war daher rein völker- 
rechtlicher Natur, eine staatsrechtliche Subjection war nicht 
vorhanden. Dass England nicht die Souv^eränetät über die 
Inseln besass, dass es nicht eigene, sondern nur übertragene 
Rechte über sie ausübte, geht schon daraus hervor, dass 
die Einverleibung Joniens in den griechischen Staat unter 
ausdrücklicher Annahme des englischen Verzichts auf das 
Protectorat von Seiten der Unterzeichner des Vertrages 
von 1815 erfolgte,*") Sowohl Annahme als Aufgeben des 
Protectorates waren völkerrechtliche Acte; Consens be- 
gründete es, Dissens löste es auf. Der Verzicht auf die 
Souveränetät über ein G-ebiet, die Gession eines Territoriums, 
bedarf nur des übereinstimmenden Willens des Cessors und 
Cessionars, nicht aber einer Zustimmung Dritter. 

Somit zeigt auch das Beispiel des englisohen Protectorates 
über die jonischen Inseln nichts gegen die Giltigkeit des von 
uns aufgestellten Satzes, dass ein nur durch Vertrag gebundener 
Staat, was immer auch der Inhalt des Vertrages sein möge, 
souverän sei und bleibe, sondern bestätigt ihn vielmehr in 
vollem Masse. 



^^) So hatte aneh der Kaiser der Fransosen als Protector des Rbein- 
biindes gemäss der Rlieinbande.«acte das Recht, den Fürstprimas, Vorsitzenden 
des Reichstages and des CoUegiams der Könige zu ernennen, den Bundestag 
zu berufen und, da der Rheinbund ziigleich ein Schatz- nod Trotzbündniss 
Tiar, das einseitige Recht über Krieg und Frieden; vgl. v. Kaltenborn, 
Einleitung S. 248. Gegenwärtig haben die Protectoren Andorra's das Recht, 
die höchsten richterlichen Beamten der kleinen Gebirgsrepnblik ^u ernennen f 
Gothaer dipl. Taschenbuch 1880, S. 538. 

*^) Vgl. Beach Lawrence II, p. 424 ff. Art. I des Londoner Ver- 
trages vom 14. November 1863: „ — — Leurg Majest^s aeeeptent, sous 

U» conditions ci-deasoun ap^eißeesy Vahandon que Sa Majesti la Beins du 
Boyaume Uni de la Grande Bretagne et d'Jrlande faxt du Prote^aortU des EtatS' 
Unis de8 lies loniennes'', Staatsarchiv Nr. 1713, Bd. VII, S. 292. 



133 

Protegirte Staaten sind also souveräne 
Staaten, das Protectionsverhältniss ist ein ausschliesslich 
völkerrechtliches, es ist ein Verhältniss der Coordination, aber 
nicht der Ueber- und Unterordnung. Für alle Fälle dieser 
Art gilt, so lange die Existenz des protegirten Staates aner- 
kannt ist, die alte Paroemie, dass Schutz and Schirm keine 
Obrigkeit gibt. 

4. Unter dem Begriffe des Grarantievertrages werden 
zwei wesentlich verschiedene Verhältnisse gedacht, welche 
erst B 1 u n t s cTi 1 i ^*) in voller Schärfe auseinandergehalten 
hat. Entweder kann durch einen solchen Vertrag die Er- 
füllung eines andern gewährleistet werden, so dasd die Garantie 
ein accessorischer Vertrag ist, durch welchen ein Haupt- 
vertrag verstärkt wird — ein Verhältniss, welches dem 
privatreohtlichen der Bürgschaft einigermassen ähnlich ist — 
oder die Garantie bezieht sich auf einen Rechtszustand, der 
unabhängig von einem Vertrage besteht, sie ist hier also ein 
Hauptvertrag. Im ersten Falle schützt daher die Garantie 
einen Vertrag, im zweiten einen Rechtszustand. 

Die Garantieverträge sind in den meisten Fällen poli- 
tische Bündnisse. Der Garant ist verpflichtet, für die Erfüllung 
des Vertrages oder die Aufrechterhaltung des garantirten Zu- 
standes mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln, also unter 
Umständen auch mit Waffengewalt einzustehen. Besonders 
die zweite Form der Garantie ist hervorragend politischer 
Natur. Im Grunde genommen ist jede DefensivalUanz nichts 
als ein gegenseitiger Garantievertrag, und die gebräuchliche 
Formel derselben besteht auch darin, dass sich die Alliirten 
die gegenseitige Integrität der Gebiete garantiren. ^s) 

Eine detaillirte Untersuchung der Garantie und ihrer 
Wirkungen gehört in die specielle Lehre von den völkerrecht- 
lichen Verträgen. Für uns ist nur die zweite Form derselben 
— von Bluntschli der Garantiebeschlnss genannt — von 
wesentlicher Bedeutung. 



^) Mod. Vaikerreclit, Art. 432; vgl. Hart mann, Institutionen §. 53. 

^*) Umgekehrt ist eine Garantie, die sich auf alle mOgUchen Verletzungen 
eines Staates dnroh. einen anderen bezieht, einfach als Defensivallianz, eventuell 
als Protection za betrachten; vgl. Klfiber, dr.d.g, §. 157, Note b. 



134 

Die accessorieche Garantie, die sowohl als eigener, als 
auch als Bestandtheil des Hauptvertrages Torkommen kann^ 
berechtigt den garantirenden Staat nur, auf Verlangen des 
durch den Garantievertrag Geschützsten einzuschreiten. Ander» 
die iselbständige Garantie. Hier ist die Aufrechterhaltung 
des garantirten Zustandes nicht nur in dem Interesse de» 
durch die Garantie Geschützten, sondern in dem sämmtlicher 
Theilnehmer der Garantie gelegen, daher es auch diesen über- 
lassen bleiben muss, zu bestimmen, ob ein Grund zum Ein- 
schreiten vorliege oder nicht. 

Wenn nun einem Staate von Dritten die Integrität seine» 
Gebietes garantirt wird, wie der Pforte im Vertrage Englands, 
Frankreichs und Oesterreichs vom 15. April 1856^*) oder die 
Verfassung eines Staates von anderen gewährleistet wird, wie 
die der Moldau^ und Wallachei im Pariser Vertrage, dann 
trägt dieses Verhältniss einen Charakter, der es dem Pro- 
tectorate sehr ähnlich macht. Der Zweck des Protectorate» 
sowohl als dieser Gattung von Garantie besteht in dem Schutze 
eines Staates vor inneren und äusseren Feinden. Der Unter- 
schied beider Verhältnisse liegt nur darin, dass das Protectorat 
wesentlich im Interesse des beschützten Staates, die Garantie 
jedoch auch im Interesse der Garanten ausgeübt wird. ^*) Sonst 



^*) Neamano, Recueil cleg traitda et Conventions condu^ par VAutriche 
t. VI, p. 292. Im Art. VII und VIII des Pariser Friedens vom 30. März 1856 
hatten die Mächte die Integrität der Türkei garantirt und sich zugleich ver- 
pflichtet, wenn zwischen einem von ihnen und der Pforte Uneinigkeit ent- 
stehen sollte, vor Anwendung von Waffengewalt die Mediation der anderen 
anznrafei). Unabhängig von diesem Vertrage haben in der im Text citirten 
Convention die drei Mächte die Unabhängigkeit nnd den Besitzstand der Pforte 
garantirt nnd jeden Angriff anf denselben als Kriegsfall bezeichnet. An diesem 
Vertrage war die Pforte nicht betheiligt. So gering die praktische Bedeutung 
dieser Garantie war, so ist sie dennoch Juristisch interessant als ein Vertrag zu 
Gunsten eines Dritten. Von solcher Art war auch die Garantie der Verfassung 
der Donauf&rstenthümer (sowie jetzt Bnlgariens) durch die Mä(;hte. Arntz 
a. a. 0. p. 39 hat sie als ret inter tertioa acta bezeichnet. Sie ist indess 
von Rumänien dorch condudente Handlungen anerkannt, gewesen und 
war auch sonst zu Recht bestehend , da Rumänien nach Aussen hin als Theil 
des tfirkischen Reiches galt, und die Türkei der Garantie zugestimmt hatte. 

'') Daher ist es im concreten Falle oft schwer zu unterscheiden, ob 
Protection oder. Garantie vorhanden ist. Im Traktat von UnkiarJskelessi 



185 

aber herrschen bei beiden Verhältnissen dieselben Bedingungen 
vor. Es darf also vor Allem der Staat, zu dessen Gunsten 
die Garantie besteht, nichts vornehmen, was der Politik der 
garantirenden Mächte entschieden entgegenläuft. Auch die 
Unterscheidung von Special- und Gollectiv^arantien , je nach- 
dem die Garanten Jeder für sich oder solidarisch die Garantie 
leisten, trifft auf analoge Umstände bei dem Protectorate. 
Das Protectorat der drei Mächte über Krakau war ein Gollectiv- 
protectorat. ^®) Von dem Protectorate unterscheidet sich indess 
die Garantie auch formell in einem wichtigen Punkte. Bei 
dem ersteren ist, wie wir gesehen haben« eine mindestens still- 
schweigende Zustimmung des beschützten Staates nothwendig, 
nicht so bei der Garantie, welche, weil sie eben auch im 
Interesse der Garanten liegt, und insoweit sie nichts enthält, 
wodurch die Handlungsfreiheit des Staates, dem die Garantie 
zu Gute kommt, beeinträchtigt wird, ohne Rücksicht auf dessen 
Willen geschlossen werden kann. Dieser letztere Fall kann 
jedoch nur bei einer CoUectivgarantie eintreten, wo sie dann 
einfach den Inhalt einer Allianz unter den garantirenden 
Mächten bildet. Solcher Art war die erwähnte franzosisch- 
englisch-österreichische Garantie der Integrität der Türkei. 
Die einseitige Erklärung eines Staates, einen bestimmten 
Zustand garantiren zu wollen, trägt keinen völkerrechtlichen 
Charakter an sich, da er durch dieselbe nach keiner Richtung 
gebunden erscheint. 

9. Einen eigen thümlichen Specialfall der CoUectivgarantie 
der zweiten Art bilden die Erklärungen ewigerNeutralität. 
Indem ein Staat für ewig neutral erklärt wird, verpflichten 
sich die Mächte einerseits, die Neutralität des betreffenden 



(1833) schlössen Rassland nnd die Türkei eine Defensivallianz ; in einem 
geheimen Znsatzartikel za demselben Vertrage verzichtete jedoch Rnssland 
anf die eyentoelle Hilfe der Türkei, so dass nnr die Pflicht Rasslands znrück- 
blieb, auf Anrufen der T&rkei Hilfe zu leisten. Vgl. Härtens, SuppUment 
XV, p. 655. War dies ein Protections- oder ein Garantieyertrag ? Wenn wir 
uns für den letzteren eotscheiden, so geschieht es, weil Rnssland ein mindestens 
so grosses Interesse an dem Znstandekommen des Vertrages hatte wie die Tärkei. 
'^) Verbanden mit einer CoUectiygarantie. Vgl. ftber die letztere r* a I v . 
t. m, §. 2312 



136 

Staates zu respeotiren , andererseits Jeden zu verhindern, 
die Neutralität zu brechen. Hier ist der neutralisirte Staat 
selbst Mitgarant des Vertrages , insofern er sich zur Aufrecht- 
erhaltung des durch die Neutralitätserklärung geschaffenen 
Zustandes verpflichtet. Die Neutralität ist eben nicht nur 
im Interesse des neutralen , sondern auch in dem der 
anderen Staaten gelegen, und deshalb ist eine Mitgarantie 
des ersteren vorhanden, die bei ausschliesslich eigenem In« 
teresse allerdings unmöglich wäre. Solcher Art sind die 
Neutralitätserklärungen der Schweiz, Belgiens, Griechenlands 
bezüglich Corfu's und Naxos'*') und Luxemburgs, welche 
sämmtlich im Interesse der europäischen Ordnung durch Ver- 
träge der G-rossmächte garautirt sind. 

Die ewige Neutralität hat den Inhalt, dass der betref- 
fende Staat sich verpflichtet, keinen Angriffskrieg zu führen 
und demgemäss keine Politik zu treiben, welche ihn in die 
Gefahr eines Krieges verwickeln könnte. Er darf daher keine 
kriegerische Allianz schliessen und auch an keiner anderen Ga- 
rantie theil nehmen, welche ein Einstehen mit allen Kräften 
für die übernommene Verpflichtung in sich schliesst. ^") Der 
Verzicht auf diese Rechte ist aber ein rein ver 
tragsmässiger, sie bleiben daher potentiell bei dem neu- 
tralen Staate zurück, zu, dem sie auch factisch und rechtlich 
durch Auflösung des Vertrages ^ sei es auch durch Bruch 
desselben von seiner Seite zurückkehren. 2») Daher alterirt die 

") Vertrag v. 29. Mära 1864, Art. II. Staatsarchiv Nr. 1715, Bd. VII. 
S. 298. 

»•) Fnnck-Brentano et Sorel p. 356— 358. Öeffcken za Heffter 
§. 145, n. 4. Vertrag ül)er die Neutralisirung Luxemburgs vom 11. Mai 1867, 
Ghillany III, S. 408 —410: „Let hautes parUe$ eorUraetanteM a'engagent h 
respeeter le principe de la neutralüS stiptiU par /e präsent ariicle» Ct principe, 
et denieure est placd sous la aanclion de la Garantie coUective des puissancee 
signatairee du preatnt iraUe^ « VexceptUm de la Belgique^ gui est eile 
meme un Etat neutre.** Art. II. 

«») BluntBohli, Mod. Völkerrecht Art. 743; Blumer, Handbuch 
den schweizerischen Bundesstaatsrechts II, S. 215: „Als unabhängiger Staat 
wäre die Sohweia ohne Zweifel auch , wenn sie es jemals für angemessen 
erachten sollte, berechtigt, das Princip der Neutralität ganz aufzugeben. ** Daher 
enthalten auch die Verfassungen neatraler Staaten Bestimmungen Über die 
Kriegserklärung: Belgische Verf. Art. 68. Schweiz. Art. 8- 



187 

ewige Neutralität die Souveränetät des neutralen Staates in 
keiner Weise, sie wahrt vielmehr seine Selbständigkeit und 
Unabhängigkeit. Denn ihrer Natur nach kann sie nur bei 
mittlertn und kleineren Mächten atattiinden, welche ohne die 
ihnen äur Seite stehende Collectivgarantie bald einem mäch- 
tigen Nachbar zum Opfer fallen wurden. Weder juristisch 
noch politisch erleidet der neutralisirte Staat eine Einbusse 
an seiner Souveränetät. 

6« Protection, Garantie und ewige Neutralität sind, wie 
die Untersuchung ergeben hat, rein volkerrechtliche Ver- 
hältnisse, welche in keiner Hinsicht Unterordnung eines 
Staates unter einen anderen begründen. Wenn durch eines 
derselben die politische Actionsfähigheit eines Staates noch 
so sehr eingeschränkt wird, so ist und bleibt er dennoch 
souverän. Alle diese Formen der Staatenverbindungen sind 
Abarten der Allianz, sie beruhen also auf Vertrag, sind dem- 
nach nicht unlöslich und lassen es daher möglich erscheinen, 
dass die Ausübung der Herrschaftsrechte, welche der Staat 
entweder für sich selbst beschränkt oder an andere über- 
tragen hat, wieder zu ihm zurückkehrt. So lange aber der 
Staat in dem ihn beschränkenden Verhältnisse verweilt, ist 
er nur durch eigenen Willen beschränkt und vei-pflichtet. 



VI. 

Der Staatenstaat 

1. Wenn Theile eines Staates von diesem mit zu eigenem 
Rechte zustehender staatlicher Macht ausgestattet sind, wenn 

^) Die Literatur über diese Form des ensammeDgesetzten Staates ist 
äusserst spärlich and hauptsächlich im Hinblick auf das alte deutsche Heich 
entstanden, lieber die älteren Schriftsteller vergl. Brie a. a. 0. §§. 3, 4. 
liit feinem historischen Sinne hat den Staatenstaat — freilich unter dem un- 
bestimmten Namen eines Qesammtstaates — in seinem Gegensätze zu den anderen 
bundesstaatlichen Bildungen erfasst Waitz, Politik S. 43, 160 tt. Auch H. 
Schnitze', Einleitung in das deutsche Staatsr. §. 65 hat das alte Reich in meiner 
Eigenthttmlichkeit im Wesentlichen richtig erkannt. Nur irrte Schulze hier, wenn 
er die Kategorie des Staatenstaates auf das alte Reich allein beschränkt glaubte 
und sie demgemäss für eine «^individuelle CharakterzeichDung** hielt. Für 6. M e y e r, 



138 

sie sich sonach als nichtsouveräne Staaten darstellen, so ist 
ein Zweifaches möglich. Entweder sind alle staatlichen Ele- 
mente in dem souveränen Staate zu einer Einheit verbunden 
oder nicht. Dieser zweite Fall ist hier zuvörderst zu betrachten. 
Wenn einer Staatsgewalt die ünterthanen wesentlich 
nur durch das Medium einer anderen unterworfen sind, dann 
findet eine Einheit der staatlichen Elemente: Staatsgewalt, 
Land und Volk nicht statt, denn es mangelt die unmittel- 
bare Beziehung der Ünterthanen zur souveränen Gewalt. 
Die der souveränen Gewalt Subjicirten sind nicht sowohl 
Individuen als vielmehr Staaten. Den Ünterthanen der Unter- 
staaten erscheint der Oberstaat wie eine auswärtige Macht. 
Es ist daher kein organisches Yerhältniss zwischen Ober- 
staatsgewalt und ünterthanen gegeben. Ein solches setzt stets 
voraus, dass ein directer Verkehr zwischen Staatsgewalt und 
Bürgern möglich ist, dass eine Wechselwirkung zwischen Herr- 
scher und Beherrschten besteht. Das Wesen der staatsbfirger- 
licheh Gesellschaft und des auf ihrem Grunde entstandenen 
modernen Staates hat dies zur unausweichlichen Folge. Wer 
einer Staatsgewalt nur indirect verpflichtet ist, kann ihr 
gegenüber nur indirect berechtigt sein. Im Begriffe des Staats- 
bürgers liegt es aber, dass er dem Staate, dem er angehört, 
unmittelbar verpflichtet und von ihm unmittelbar berechtigt 
ist. Hier liegt einer der wesentlichen Unterschiede des mo- 
dernen Staates vom lehensrechtlichen des Mittelalters, wo die 
Verpflichtung gegen den Staat, d. h. gegen den obersten 

Grandzftge des nordd. Bandesr. §. 3 ist der Staatenitaat eine bestimmte Form 
des Einheitsstaates. Das Charakteristische des VasaUenstaates im Gegensatz 
znm Gliedstaate im Bunde findet er S. 24 darin, dass die Obergewalt nicht 
ans der Gesammtheit der verbtlndeten Staaten hervorgeht, sondern einem Ton 
ihnen oder einem ausserhalb des Bundes befindlichen Staate zusteht. Laban d 
fasst den Staatenstaat als Oberbegriif für alle suiammengesetzten Staaten auf. 
Die uns beschäftigende Form charakterisirt er dahin, dass in ihr die Belchs- 
gewalt von der der Gliedstaaten losgelöst ist, wozu als Beispiele die Vasallen- 
staaten in ihrer Unterordnung unter den Lehnsherrn und das alte deutsche Beioh 
angeführt werden. Staatsrecht L S. 71. Wenn man Jedoch für den Bundesstaat 
das Hervorgehen der Bundesgewalt aus den Gliedstaatsgewalten fttr unwesent- 
lich hält, dann verliert die Laband'sche Charakteristik aUen Werth. VgL 
unten II.Abschn.IV B. Die Einreihnng der zusammengesetzten Staaten unter den 
Oberbegriff des Staatenstaates ist acceptirt v. H.Schulze, Lehrbuch I, S. 44. 



139 

Lehensherm in den meisten Punkten durch das Medium 
einer Verpflichtung gegen den unmittelbaren Lehnsherrn 
hindurchging. 

Das Wesen des Lehensstaates ist treffend dahin charakteri« 
sirt worden, dass in ihm staatliche Hoheitsrechte in privat- 
rechtlicher Weise an Individuen übertragen sind. Insoferne 
diese IJebertragung die Folge hat, dass die Hoheitsrechte 
unwiderruflich und uncontrolirbar bei ihrem Lihaber verbleiben, 
indem die ursprünglich persönlichen Rechte in dingliche, auf 
dem Territorium haftende verwandelt werden, verwandelt sich 
der Privatbesitz von Hoheitsrechten in eine eigene Staats- 
gewalt, welche nunmehr entweder direct oder wieder indirect 
durch andere Vasallen auf die Unterthanen wirkt. Der der 
souveränen Gewalt unterworfene Vasall ist gemäss des Lehens- 
bandes zur Treue gegen den Oberherrn und zur Ausführung 
dessen Befehle, soweit er solche zu ertheilen noch berechtigt 
ist, verbunden. Diese Befehle können den Zweck haben, den 
Willen der unterthanen des Vasallen zu bestimmen, aber 
diese empfangen sie als Befehle der Landes-, nicht der Reichs- 
gewalt. Sie sind der Obergewalt nur als Reichsmittelbare 
unterworfen. 

2. Diese Form einer staatsrechtlichen Staatenverbindung, 
in welcher der souveräne Staat rücksichtlich der ihm ver- 
bliebenen Hoheitsrechte uicht sowohl über Individuen als über 
Staaten herrscht, seine Befehle nicht an die Unterthanen, 
sondern an die Staatsgewalten richtet, ist aber nicht nur auf 
den mittelalterlichen Feudalstaat beschränkt, sondern kann 
überall statthaben, wo der Boden für eine organische Staats- 
form mangelt, wo die socialen Vorbedingungen einer Wechsel- 
wirkung zwischen Staatsgewalt und Staatsbürger nicht ge- 
geben sind. Ausser der feudalen Gresellschaft des Mittelalters 
hat daher auch die Gegenwart staatenstaatliche Bildungen 
hervorgebracht, welche durch die gesellschaftliche Gliederung 
der betreffenden Reiche bedingt sind, indem nämlich die Mög- 
lichkeit einer organischen Verschmelzung der einzelnen Theile 
des Staates fehlt. Grosse unausfüUbare Unterschiede des Cul- 
turzustandes, der Religion und gar neben diesen noch der 
Race werden , wenn die Angehörigen der einzelnen socialen 



140 

Oruppen in grösseren geschlossenen Massen znsammenwohnen, 
mit Noth wendigkeit zur Bildang eines Staatenstaates drängen. 
Ebenso kann räumliche Entlegenheit eines Nebenlandes wegen 
der Schwierigkeit directer Verwaltung vom Hauptlande aus 
zu einer Bildung von staatenstaatlichem Typus führen. 

3. In einem solchen Staate sind keine Organe vorhanden, 
in denen die Verbindung des Unterstaates mit dem Oberstaate 
zum Ausdruck kommt. Beide Staatsgewalten stehen ^ich ein- 
fach in dem Verhältnisse von Befehlendem und Gehorchendem 
gegenüber. Der ünterstaat empfängt den Willen des ober- 
herrlichen als einen ihm fremden, auf keiner inneren Noth- 
wendigkeit beruhenden. Den Individuen tritt die Staats^gewalt 
immer nur als die des Unterstaatea gegenüber, so dass nur 
diese ihnen als herrschende Macht erscheint. Weder die Be- 
ziehungen der Unterthanen, noch die der Unterstaaten zur 
oberherrlichen Gewalt finden daher irgend eine verfassungs- 
mässige Organisation. 

Dass im Staatenstaate, wie bei jeder nichtorganisirteu 
Staatenverbindung das Band, welches die Theile an das Ganze 
knüpft, ein sehr lockeres ist, dass stets« ein centrifugales 
Streben derselben stattfindet, wenn die Centralgewalt nicht 
eine übermächtige ist, wird sich leicht begreifen lassen. Wenn 
daher grosse Theile eines Staatsgebietes zu uichtsouveränen 
Staaten mit einer ausschliesslich indirecten Unterordnung 
ihrer Unterthanen unter die souveräne Gewalt erhoben werden, 
dann ist ein solcher Vorgang ein Moment im Auflösungs- 
processe des Gesammtstaates. Keine Organisation verbindet 
die souveräne Staatsgewalt mit der nichtsouveränen rück- 
sichtlich der ihr verbliebenen Hoheitsrechte, kein organischer 
Zusammenhang knüpft den Bürger an den oberherrlichen 
Staat. 

Das mechanische Nebeneinanderbestehen der souveränen 
und nichtsouveränen Staatsgewalt äussert sich schon darin, 
dass jene nicht nothwendig ihre Competenz aus eigener 
Machtvollkommenheit zu erweitern im Stande ist. Da$ Recht 
der Competenzerweiterung beruht nämlich seiner Substanz 
nach auf dem Wesen des souveränen Staates als der alle 
durch Gemeinthätigkeit erstrebten Zwecke fördernden Anstalt. 



141 

Insofern aber die Differenz zwischen den durch beide Staats- 
gewalten zu erreichenden Zwecken so gross ist, dass sie sich 
nicht nur nicht vereinigen lassen, sondern sogar einander 
widersprechen, dann ist die Basis für eine selbständige Com-* 
petenzerweiterung der souveränen Gewalt nicht gegeben. 
Formell wird die Unmöglichkeit der Competenzerweiterung 
durch Oebertragung der Hoheitsrechte in Form unwiderruflicher 
Privilegien begründet. Wo der Gedanke des modernen Staats- 
rechtes noch nicht durchgedrungen ist, dass der Begriff des 
wohlerworbenen Rechtes rein privatrechtlicher Natur ist und 
es für den Staat kein Gebiet des Lebens gibt, das er nicht, 
wenn seine Zwecke es erfordern, seiner Herrschaft unterwerfen 
kann, da kann de jure die in der Form eines Privilegiums 
verliehene staatliche Macht nicht eigenmächtig von dem 
souveränen Staate zurückgenommen werden. 

Die mahommedanisöhe Türkei hat ihren christlichen 
Vasallen-Staaten gegenüber eine genau begrenzte Stellung; 
sie kann den ihrer Oberhoheit unterworfenen Staaten zwar 
mehr Rechte gewähren, aber nicht mehr Pflichten auferlegen 
als sie jetzt besitzen.^) Durch diene Unentziehbarkeit der dem 
Vasallen verliehenen Hoheitsrechte gestaltet sich das Verhältniss 
des Suzerains zum Vasallenstaate bezüglich des Kreises jener 
Rechte zu einem mehr einen vSlker- als einen staatsrecht- 
lichen Charakter tragenden. Die gegenseitigen Beziehungen 
hinsichtlich der dem Vasallen zustehenden Macht werden 
durch Verträge geregelt, welche sich zum Schein allerdings 
in die Form von Gesetzen kleiden können.*) 

°) Allerdinfcs ist diese scharfe Abgrenzung der Competenzen, die der 
Pforte verbietet, eigenmächtig Angelegenheiten der cbnstlicben Vasallenstaaten 
an sich zu ziehen, darch die völkerrechtliche Garantie des staatsrechtliehen 
Verhältnisses, in welchem früher Rnmänien und Serbien (Montenegro war doch 
nur nominal abhängig) und gegenwärtig Bulgarien zur Pforte steht, gewähr- 
leistet. So sehr sie eine Consequenz der realen Grundlagen des türkischen 
Staatswesens und der formellen Verleihung der Autonomie an die Färstenthämer 
als eines unwiderruflichen Privilegiums wäre, so würde es doch praktisch um 
sie bedenklich bestellt sein, wenn sie nur nach türkischem Staatsrechte zu 
benrtheilen wäre; alle staatsrechtlichen Deductionen haben eben den Rechts- 
staat vor Augen. 

') Vgl. Tkalac, Das Staatsrecht des Fnrstenthuros Serbien, Leipzig 
1858, §. 8. Die in Form türkischer Gesetze die Beziehungen zwischen der 



142 

Schon der umstand, dass überhaupt ein vertragsmässigeB 
Verhältniss öfPentlichreehtlicher Natnr zwischen einem Staats- 
gliede und dem Staatsganzen möglich ist, kennzeichnet es als 
ein mechanisches, der einheitlichen Natur des modernen Staates 
von Grund aus widersprechendes. Wenn eine moderne Staaten- 
bildung wie das deutsche Beich in den aus dem alten Reich 
ihrem BegrifPe nach stammenden Reservatrechten nur auf dem 
Wege der Zustimmung des betreffenden Gliedstaates ver- 
fassungsmässig zu beseitigende Ausnahmsrechte kennt, so ist 
hier ein Rest der alten Staatsidee erhalten, der, wie ein 
erratischer Block auf dem Boden einer neuen Schichtung liegt, 
ein Beweis, dass es auc^ dem Staatsleben, wie dem der Natur, 
nicht immer gelingt, die Ueberreste verschwundener Epochen 
gänzlich zu zersetzen und zu beseitigen. 

Um das Wesen des Staatenstaates näher zu prüfen, 
wollen wir im Folgenden die interessantesten Erscheinungen 
desselben betrachten. 

4. Zwei Ansichten über^die Natur des alten deutschen 
Reiches seit dem westphälischen Frieden sind vielfach ver- 
breitet. Es wird entweder als Einheits- oder Bundesstaat 
bezeichnet. Gegen die erste Auffassung spricht die Thatsache, 
dass die Landeshoheit bei aller Unterordnung > unter Kaiser 
und Reich trotz ihrer mechanischen Entstehung aus einem 



Pforte und Serbien regelnden Urkunden in der Beilage S. 249 ff. üebor die 
Competenegrenie zwischen dem oberherrlichen und dem VasaUenstaate bemerkt 
Tkalac: „Da diese Yertr&ge in der bei der Pforte üblichen Form von 
(gleichsam motu proprio erlassenen) Hatischerifen und Fermanen abgefasat 
sind and folglich die unmittelbare Bechtsanffassung der Pforte darlegen, so mnss 
daraus geschlossen werden, dass sie das absolute Mass der dem Sueerain su» 
kommenden Rechte enthalten und dass daher der Sazerain in keinem FaUe 
mehrere oder grössere Rechte in Anspruch nehmen dürfte, als er sich durch 
jene Verträge, vorbehalten hat. Auf der anderen Seite ergibt sich aus der 
Yorerwi&hnten Form dieser Verträge der Chruodsats, dass das Fürstenthom 
Serbien der Pforte gegenflber einzig und aUein das in den Verträgen aus- 
drücklich festgesetzte Ausmass von Pflichten habe, und dass in Fällen, ffir 
welche in den Verträgen keine positiTen Bestimmungen getroffen sind, die 
rechtliche Präsumtion ftlr das Färstenthum Serbien und gegen die Pforte 
bestehe; ein Grundsatz, welcher manchen Landes Institutionen zur Basis dient, 
und welchen die Pforte selbst in mehreren FäUen thatsädüich ansaerkennen 
genöthigt war.^ S. 30. 



143 

Aggregat von Hoheitarecliten schlieaslich eine wirkliche Staats- 
gewalt war *), welche nur insofern einer rechtlichen Controle 
unterlag, als sie aus den ihr durch die Reichsgesetze gezogenen 
Schranken heraustrat.^) Wenn man noch hinzunimmt, dass die 
reichsständischen Territorien das Recht der Gesandtschaft und 
der Verträge hatten, also völkerrechtliche Persönlichkeiten 
waren ^), so ist die staatliche Qualität derselben unbestreitbar. 

Die zweite Ansicht, welche das Reich als einen Bandes - 
Staat bezeichnet, versündigt sich vor Allem gegen das Gebot 
historischer Individualisirung , ohne, welche auch eine klare 
juristische Erkenntniss nicht möglich ist. Der Bundesstaat, 
wie die spätere Erörterung desselben zeigen * wird , ist eine 
Erscheinung, welche das moderne Staatsleben zur Voraus- 
setzung hat, das den organischen Zusammenhang aller staat- 
lichen Functionen fordert. So viel Missbrauch mit dem Begriff 
des Organismus in der Staatswissenschaft auch getrieben 
worden ist, so ist doch ein Verständniss des modernen Staates 
nur denkbar unter Zugriuidelegung des Gedankens, dass er 
eine lebendige Einheit ist, deren Leben sich unter der steten 
Wechselwirkung seiner Theile vollzieht. *') Der Jurist muss, 
ehe er nach formalen Merkmalen classificirt, zuerst die nicht 
nach abstracten Begriffen, sondern nach der concreten histo- 
rischen Gestaltung zu erkennende Natur des Staates unter- 
suchen, den er einer Kategorie einreihen will. lieber äusserlichen 
Aehnlichkeiten dürfen da die inneren specifischen Unterschiede 
nicht übersehen werden. 

Wenn R. v. Mohl das alte Reich als einen feudalen 
Bundesstaat bezeichnet hat^), so hat er damit eine Contra- 
dictio in adjecto ausgesprochen. Viel treffender hat es 



*) H. Schulze, Einleitnng S. 263. 

^) J. J. Moser, Von der Landeshoheit 13. Gap. §. 12, I: „Soferne 
die Reichsatftnde sich ihrer Landeshoheit nicht missbraochen, oder Streit dess- 
wegen mit Jemand haben, so sind sie darin Niemandes Gerichtsbarkeit unter- 
worfen.« Ptttter, Beyträgo I, XVIII besonders §. 6—9. 

^) Spricht doch Günther I, §. 24 sogar von einem „tentschea 
Völkerrecht" ! 

^)y. Gerber, Gmndzüge. Beilage I, S. 214. 

') Deutsches Beichsstaatsrecht. S. 31 n. 1. 



144 

H. Schnitze einen aas den Fugen gegangenen Feudalstaat 
genannt.^) Seine Verfassung war keine Organisation, sondern 
eine Desorganisation. Den Staatenstaat als eine Abart des 
Bundesstaates, wohl gar als vollkommen identisch mit ihm 
erklären, heisst nicht auf den örund der Dinge dringen. Denn 
von einem Bundesstaate unterschied sich das Reich in folgenden 
wichtigen Punkten: 

a) Die Unterthanen waren wesentlich durch das Medium 
der Landeshoheit der Reichsgewalt unterworfen. Die Reste 
der direkten Unterordnung unter das ßeieh, in der Reichs- 
gerichtsbarkeit und den kaiserlichen Reservatrechten enthalten, 
sind selbst in der Theorie so kfimmerlich, dass sie kaum in 
Betracht gezogen zu werden verdienen. Allerdings hat Laban d 
die directe Unterordnung unter die Centralgewalt als etwas 
für den Bundesstaatsbegriff Nebensächliches betrachtet und 
sogar die mittelbare Herrschaft der Reichsgewalt als eine 
logische Consequenz des Bundesstaatsbegriffes hinzustellen ver- 
su(iht. ^) Schon aus den einleitenden Bemerkungen zu diesen 
Paragraphen geht die Unhaltbarkeit einer solchen Ansicht 
hervor — die folgende Untersuchung über den Bundesstaat 
wird sie bestätigen. 

h) In dem System der Institutionen des Reiches war 
keine vorhanden, welche auf eines der nothwendigenHerrschafts- 
objecte einer Bundesstaatsgewalt — Grliedstaaten und Unter- 
thanen — basirt war, wie deren alle modernen bundesstaat- 
lichen Bildungen aufzuweisen haben. Nichts wäre nnhistorischer 
und unjuristischer, als die Reichsstände als Vertreter der 
Territorien aufzufassen, derart, dass der Reichstag als die 
Gesammtheit der Territorialregierungen erschiene. Die Reichs- 
stände haben sich vielmehr theils aus den Beamteten des 
Reiches entwickelt und sind iheils durch besondere Belehnung^ 
durch Verleihung der Hoheitsrechte von Seiten des Reiches 
entstanden. Nicht auf die Grösse und Bedeutung der Territorien, 
sondern theils auf die Bedeutung des Reichsamtes (Kurfürsten, 
Pfalz-, Markgrafen) theik auf den lehnsrechtlichen Charakter 



*») Einleitans S. 210. 
•) SUatsrecht I, S. 70 IT. 



145 

der betre£Pienden Territorien gründete sich die Art und Weise 
der Theilnahme an der Reichsregiernng und der Einfluss auf 
dieselbe. Dass nicht die Landeshoheit oder die Reichsanmittel- 
barkeit als solche zur Theilnahme am Reiche berechtigte, geht 
ja vor Allem daraus hervor, dass weder die reichsunmittelbare 
Reichsritterschaft, noch die Gauerbschaften, noch die Reichs- 
dörfer die Reichsstandschaft besassen. ^^) Wäre das Reich ein 
Bundesstaat gewesen, dann würde das Yerhältniss dieser Territo- 
rien zum Reiche völlig unverständlich bleiben. Der Reichstag war 
keine organisirte Vertretung des Reichsvolkes in Gestalt eines 
Bandes der Regierangen. Schon die Vorgänge bei Verleihung 
und Anerkennung der Reichsstandschaft seit 1653, vor Alleni 
die Cooptation , ja schon die trotz der Bestimmung der Wahl- 
capitulation fortdauernde Möglichkeit des Sitz- und Stimm- 
rechts von Personalisten widerlegen dies. Die Reichsstandschaft 
war vielmehr ein lehnrechtliohes Vorrecht, das hauptsächlich 
mit der Verleihung gewisser Territorien verbanden war, denn 
auch die besonderen aus der Reichsbeamtung entspringenden 
Vorzüge und Vorrechte waren auf bestimmte Territorien 
radicirt. Die Reichsstandschaft war demnach nicht sowohl 
ein Recht, als vielmehr ein Vorrecht, sie war eine Aus- 
zeichnung, welche gewisse Classen Reichsunmittelbarer vor 
anderen Unterthanen des Reiches genossen. Auch die Wahl 
des Reichsoberhauptes erfolgte nicht durch eine organische 
Vertretung des Volkes , sondern durch die in Folge des 
Charakters ihrer Lehen bevorrechteten Kurfürsten. 

So sieht man denn, wie die moderne Gewandung des 
Bundesstaates dem „monstro tantum aimüe" nirgends recht 
passt, und wie die Verkleidung nicht dazu dient, die ehr- 
würdigen Formen des in dämmerigem Scheinleben dahin- 
siechenden Reiches verständlich zu machen. 

5. Ein Versuch, die Formen des alten Europa für das 
neue wiederzubeleben, ist von dem Manne ausgegangen, der 
soeben die alte Welt in Trümmer geschlagen hatte. Das 
Lehensverhältniss schien Bonaparte die richtige Form, um 



^*) Vgl. Haeberlin, Handbach des deatschen Staatsrechts 3. Bd., 
§. 460—467. 

Dr. Jellinek, Di6 Lehre Ton den Staatenverbindungen. IQ 



146 

einige kleine, von ihm an Verwandte und GKinstlinge ver* 
liehene FürstenthQmer in Abhängigkeit zn erhalten, und so 
schuf er die französischen Reichslehen Lucca und Piombino, 
Neufchätel, Benevent und Pontecorvo, von denen die beiden 
ersteren j^en taute prapriAS**, die anderen „en totUe prapriM 
et souverainetS* ") verliehen wurden. Der Fürst von Piombino 
hatte gemäss der Botschaft des Kaisers der Franzosen vom 
18. März 1805 zu schwören „obSissance et fidelttS ä Sa MajeatS 
N . . . Empereur dee frangais** und zu erklären, dass er nie auf- 
hören werde, unter allen Umständen gegen den Kaiser der Fran- 
zosen die Pflichten ^d'un b<m et fidite Bujet^ zu erfüUen.^^) Aber 
auch die Inhaber der in volle Souveränetät gegebenen Lehen 
hatten zu schwören, dem Kaiser zu dienen „en hon et loyal Sujet^.^^) 
Das Verhältniss, in welchem diese Ftirstenthümer zu Frankreich 
stehen sollten, ist ein staatenstaatliches von ausgeprägtem 
Charakter. Das Subject der Landeshoheit wird unmittelbar 
dem französischen Kaiser unterworfen, während ein directes 
ünterthanenverhältniss der Einwohner der Fürstenthümer zur 
französischen Krone nicht existirt. Die Oberherrlichkeit 
Frankreichs zeigt sich daher nur in der Einwirkung auf die 
Staatsgewalt des Lehensstaates. Die Grenze dieser Einwirkung 
war allerdings so wenig fixirt, dass sich bei diesen kurzlebigen 
Schöpfungen despotischer Willkär das ihnen zugedachte Gebiet 
uncontrolirbarer staatlicher Wirksamkeit schwer bestimmen 
lässt, es sei denn, dass man die Ausdrücke j^propriitS^ und 
^eouveraineti^ in dem in der Bheinbundesacte fixirten Sinne 
interpretirt. 

6. Im alten deutschen Reiche war wenigstens noch ein 
Best organischen Lebens enthalten. Formell war, wenn man nur 
die staatswidrig gewordene Anschauung der wohlerworbenen 
Hoheitsrechte hätte überwinden wollen, durch die im Kaiser 
und Reichstage ruhende. Souveränetät die Möglichkeit einer 
legalen Umwandlung in eine politisch kräftigere Form gegeben. 
Der Beichsdeputationshauptschluss hat, freilich zu spät, gezeigt, 
dass eine Reorganisation und Verjüngung des Beichskörpers 

'0 Kiaber dr. d g, §. 33, note d, e. 
^*) Härtens, Sapplöment lY, p 157. 
»») ib. 254, 263. 264. 



147 

nicht undenkbar war, wenn auch dieser jüngste Reichs- 
schluss keineswegs einen Schritt zu einem solchen Ziele be- 
deutete. Ganz anders aber liegen die Verhältnisse in den 
Beziehungen der Pforte zu ihren Vasallenstaaten, besonders 
aber den christlichen. Hier ist jede Spur eines organischen Zu- 
sammenhanges verwischt, unterworfener und souveräner Staat 
sind durch keine innere Nothwendigkeit verbunden. Die Unter- 
ordnung des einen unter den anderen beruht nur auf der physischen 
Gewalt des letzteren und dem von Aussen durch die inter- 
nationalen Verhältnisse geübten Drucke. Daher haben wir in 
der jüngsten Zeit gesehen, wie sich drei Glieder vom Staats- 
leibe ganz loslösten, und wie neue Vasallenstaaten oder autonome 
Provinzen entstehen, um nach erlangter Reife dem Beispiele 
der schon abgetrennten Gliedstaaten zu folgen. 

Die Vasallenstaaten der Pforte zerfallen in zwei Classen : 
christliche und mahommedanische.^^) In Beziehung auf die 
ersteren ist und war das Verhältniss ein derartiges, dass es 
des staatsrechtlichen Charakters beinahe gänzlich entkleidet 
erscheint. Die Trennung zwischen Suzerän und Vasallenstaat 
war so weit gediehen, dass die unmittelbaren Unterthanen 
der Pforte, die Mahommedaner, gemäss des Friedens von 
Adrianopel nicht in den Donaufürstenthümern wohnen 
durften ^^); dass Krieg und Frieden zwischen beiden Staaten 
möglich war, wie denn 1877 der Krieg zwischen Serbien und 
der Türkei durch einen förmlichen Frieden beendigt worden 
ist^*); die Rechte dieser Staaten wurden und werden von 
fremden Mächten gegen den Oberherrn geschützt. Eine Ver- 
änderung des Masses staatsrechtlicher Unterordnung zu. 
Ungunsten des Vasallenstaates ist von seiner Einwilligung 
und überdies von der der garantirenden Mächte abhängig, 
d. h. nur auf völkerrechtlichem Wege möglich. Selbst eine 
gesandtschaftliche Vertretung des Vasallenstaates beim Suzerän 
ist nicht ausgeschlossen.^^) 



'*) Twigg I, p. 87. 

") TraiU g6par6. GhilUny H, S. 292. 

'>) Siehe dag Protokoll: Staatearchiv Nr. 6321, Bd. XXXII, S. 113. 
") Die der Moldan nndWallacbei darch den Frieden TonKntBchnk-KaiDardji 
(1774) eingerftnmte Vertretung durch Agenten bei der Pforte hatte allerdings 

10 ♦ 



148 

Trotz alledem sind die christlichen Vasallenstaaten von der 
Pforte stets als Provinzen des ottomanischen Reiches betrachtet 
worden ^^) und werden von ihr in officiellen Actenstücken bei 
jeder passenden Gelegenheit als integrirende Bestandtheile 
des Beiches und ihre Einwohner als ünterthanen desselben 
bezeichnet.^') Sämmtliche Hoheitsrechte, die sie selbständig 
ansähen, sind ihnen formell dnrch einseitigen Act der Pforte 
octroyirt worden, wenn sie auch, wie erwähnt, factisch das 
Resultat von Verträgen sind.*^') Als Gegenleistung ist ge- 
wöhnlich die genaue Leistung des Tributes, sowie die Fort- 
dauer der Treue und des Gehorsams des Volkes ausbedungen. ^^) 

Die Stellung dieser Furstenthümer zur Pforte seit dem 
Pariser, beziehungsweise dem Berliner Vertrage war und ist 
wesentlich folgende. Die inneren Angelegenheiten der Fursten- 
thümer sind dem Willen der Pforte gänzlich entrückt. Der 
Fürst wird bei seinem Regierungsantritte der Pforte zur 
Anerkennung präsentirt, welche sie ihm in Form eines Lohns - 
briefes (Berat) ertheilt. Diese Anerkennung ist eine reine 
Formalie, da sie nicht verweigert werden kann.**) Das Heer 



einen völkerrechtlich sehr iweifelhaften Charakter. Es entsprach n&mlich der 
Praxis des ottomanischen Beiches, dass die Frovinzialgonvemenre sich durch 
Agenten an dem Gentralsitz der Administration vertreten liessen/ wie denn 
auch Serbien dnrch den Hatischerif vom 3. Angnst 1830 (Tkalac S. 258) 
eine solche Vertretung eingerftnmt wnrde. Artikel 11 des erwähnten Friedens 
(Harte n% Rec t. n, p. 305) bestimmte nun, dass die Agenten der Fursten- 
thümer, welche sonst der Willkör des türkischen Hofes preisgegeben waren, 
behandelt werden sollen „eomme personnes jouiseantes du Droit des Gens, c*est ä 
dire ä Vabti de toute violenee. Vgl. Twiss p. 291 ff. Auch die Ver- 
tretung Rumäniens bei der Pforte gemäss Art. IX des Vertrages von 1858 hatte 
einen exceptioneUen Charakter, Indem die rumänischen Agenten nicht als Hit- 
glieder des diplomatischen Corps betrachtet wurden ; Cal vo I. §. 412, p. 476. Vgl. 
die Beschwerde der rumänischen Regierung wegen der Behandlung ihrer Agenten 
bei der Pforte im Jahre 1876 : L. Neumann, Becueil des traüds eonelus par 
VÄutriche t. XH, (Nouv. S6rie VI) p. 870. 

") Twiss I, p. 86. 

^^) Vgl. das Verfassungsgesets (Ustaw) für Serbien bei Tkalac S. 265. 

'^ Oft eingekleidet in die Form eines Lohttes oder einer Gnade für die 
bewiesene Treue. 

") Tkalac S. 258. 262. 265. 

■^) Für Serbien Tkalac S. 35. Dasselbe galt seit dem Frieden von 
Adrianopel fttr die Holdau und Wallachei und gilt ebenso jetzt für Bulgarien, 



149 

der Fürsten thümer bildet keinen Bestandtheil der türkischen 
Armee. Der Kriegsherr ist der Fürst. '^) Theoretisch ist der 
Zweck des Heeres die Aufrechterhalt ung der inneren Ordnung 
und die Defensive, factisch war und ist es bestimmt, seine 
Feuerprobe im Kampfe mit den Truppen des Oberherrn zu 
bestehen. Eine directe Beziehung der Pforte zu den unter- 
thanen der Fürstenthümer ist nicht vorhanden, es fehlt auch 
jede rechtliche Basis dafür; höchstens darin zeigt sich ein 
Zusammenhang, dass sie als Einwohner des türkischen Bleiches 
im Auslande den Schutz der diplomatischen Vertretung der 
Pforte geniessen.**) 

Das Yerhältniss der Fürstenthümer zur Pforte hat daher 
mit Ausnahme der Zahlung des Tributes und einiger, specieller 
Verpflichtungen ^*) gar keinen positiven Inhalt. Die allgemeine 
Verpflichtung derselben zu Treue und Gehorsam ist rein 
negativer Natur, indem sie nur bedeutet, dass von ihrer Seite 
nichts eigenmächtig unternommen werden darf, was die 
bestehenden Beziehungen zur Pforte alteriren könnte. Das 
Wichtigste ist, dass sie keine Verträge absohliessen können, 
welche dem Abhängigkeitsverhältnisse zur Pforte zuwider- 
laufen, und dass sie selbst durch die Staatenverträge der 
Pforte gebunden sind. An diesem letzten Punkte bewährt sich 
die Souveränetät der Türkei über den Vasallenstaat, denn 



Berliner Vertrag Art. 3 : Xa prirue de Bvlgarie sern Ubrement diu par la 
population et eonfirmd par la 8, Porte avec VateerUiment de$ Puiesaneei, Ein 
Becht der Pforte, die Bestätigong sn yerMreigern, lässt dch schwerlich ans dieser 
Bestimmung dedodren. 

'*) Tkalac §. 95. Für Rumänien: Art. 42 — 15 der Convention vom 
14. Angnst 1858 (Ghillany m, S. 426); f&r Bulgarien: Berliner Vertrag 
Artikel 1. 

'^) Eine Ausnahme hievon bildete das bis 1867 bestehende Besatznngs- 
recht der Türkei in den serbischen Festungen, sowie die Unterordnung der in 
Serbien wohnenden Türken unter den Goavemeur von Belgrad, Tkalac S. 31. 
Auch dieses Yerhältniss trug indess mehr den völkerrechtlichen Charakter 
einer Staatsservitut und eines Jurisdictionsvertrages als den staatsrechtlicher 
Unterordnung. 

*^) Dahin gehörte die Verpflichtung Buminiens, ohne Einverständnis! 
mit der Pforte keine die Zahl von 30000 Mann ttbersteigende Armee su halten 
und keine Ordensauszeichnungen au creireu und zu verleihen. Firman vom 
30. October 1866: Neunann, Becneil XU, p. 819. 



löO 

alle anderen Beziehungen der Fürstenthümer zur Pforte sind 
derart, dass sie ebensogut in völkerrechtlichem wie in staats- 
rechtlichem Sinne gedeutet werden können. Zahlung eines 
Tributes, sowie die inhaltlose Verpflichtung zu Treue und 
Gehorsam ziehen an und für sich keine staatsrechtliche Unter- 
ordnung des derartig gebundenen Staates nach sich. Aber 
aus der Möglichkeit einer Verpflichtung eines Staates durch 
den einseitigen Willen eines anderen ergibt sich, wie unsere 
Ausfuhrungen über die Souveränetät gelehrt haben, die ab- 
hängige Stellung des ersteren zu dem letzteren, und daraus 
folgt unzweifelhaft, dass die Beziehungen zwischen der Tfirkei 
und ihren christlichen Vasallenstaaten als staatsrechtliche 
zu qualificiren sindj trotz aller Widerspräche, welche in den 
factischen Vorgängen enthalten sind. 

Anderer Art ist die Unterordnung der mahommedanischen 
Vasallenstaaten , . nämlich Aegyptens und Tunis unter die 
Oberhoheit der Türkei. Hier fehlt vor allem die völker- 
rechtliche Garantie der Verfassung des Vasallenstaates und 
damit die Stabilität derselben. Die Privilegien werden zwar 
als unwiderrufliche verliehen, was indess nicht hindert, dass 
sie nach wenigen Jahren geändert oder zurückgenommen 
werden können. 

Aegypten hatte bis 1873 nur den Charakter einer 
türkischen Provinz, der Khedive den eines Erbstatthalters. 
In dem Quadrnpelvertrag mit der Pforte vom 15. Juli 1840 
hatte der Sultan dem Mehemet Ali und dessen Erben die 
Verwaltung des Paschaliks Aegypten übertragen and ihm 
das Besteuerungsrecht zugestanden, „au nom du Sultan et 
camme dÜSguSa de aa HatUesse^', obgleich ausdrücklich aus- 
gesprochen war, dass „tous les traüSe et toutes les lots de V Em- 
pire Ottoman s^appliqtient ä VEgypte comme ä tout autre partie 
de V Empire.^') Daher hat das englische Admiralitätsgericht 
gelegentlich des Zusammenstosses eines dem Khedive gehörigen 
Schiffes mit einem holländischen auf der Themse am 7. Mai 1875 
entschieden, dass der Khedive nicht als regierendes Haupt, 
sondern als Beamter des Sultans zu betrachten sei.*') Erst 

••) Nenmann, Becneil t. IV, p. 457. 
'') Beach Lawrence t. IV, p. 333. 



151 

durch den Firman vom Juni 1873 ist dem Khedive die gesammte 
innere Verwaltung Aegyptens zu eigenem Rechte übertragen 
und ihm zugleich ein beschränktes Vertragsrecht mit dem Aus- 
lande eingeräumt worden, das indess trotz der Zusicherung 
des Firmans, dass diese Privilegien als beständige zu betrachten 
seien, bereits in dem Investiturberat Tewfik Paschas in 
mehreren Punkten restringirt wurde. So hatte nach dem Firman 
von 1873^^) die ägyptische Regierung das Recht, Anleihen 
aufzunehmen und Staatenverträge über innere Angelegenheiten 
zu schliessen, während 1879 diese Rechte unter die Controle 
der Pforte gestellt wurden. *•) Die ägyptische Armee bildet 
nach wie vor einen Theil der türkischen und hat auch 1878 
an der Seite der Türkei am Kriege theilgenommen. Eine 
directe Unterordnung unter die Kriegshoheit des Sultans ist 
indess auch für Aegypten nicht vorhanden. Dem Charakter 
des Staatenstaates entsprechend, untersteht die ägyptische 
Armee dem Oberherm nur durch das Medium des Khedive, 
und die ägyptischen Truppen haben demgemäss im letzten 
Kriege viel mehr den Charakter von Hilfstruppen, als den 
eines organischen TheUes der türkischen Armee gehabt. Der 
Khedive untersteht noch insoferne persönlich der Controle 
des Sultans, als er wegen Ueberschreitung oder Vernach- 
lässigung seines Wirkungskreises abgesetzt werden kann, wie 
dies auch thatsächlich 1879 mit Ismael Pascha geschehen ist. 
Aehnlich ist das Verhältniss der Türkei zu Tunis, 
welcher Staat lange Zeit hindurch die SouveränetAt der Pforte 
ignorirte, dieselbe jedoch 1876 wieder anerkannt hat. ••) Nur 
fehlt hier die Zahlung des Tributes, während Aegypten einen 
solchen zu entrichten verpflichtet ist. Der Protest der Türkei 
gegen den ohne seine Einwilligung von Frankreich mit dem 
Bey von Tunis abgeschlossenen Occupationsvertrag war daher 
völkerrechtlich vollkommen gerechtfertigt, «i) 

") Härtens. Nouveau BeeueU, t. XVIII, p. 627. 

**) SchalthesB, Barop. Gescbiciltskalender 1874^ p. 535. 

^ Calvo I, §. 75, p. 42. 

'^) Vgl dM Randschreiben des tfirkischen MinlBten des Auswärtigen 
an die tttrkischen Botschafter vom 10. Mai 1881 : Staatsarohiv Nr. 7473, 
Bd. XXXIX. p. 89. 



152 

Die gemeinschaftliche religiöse G-randlage gibt der staats- 
rechtlichen Unterordnung der mahommedanischen Vasallen- 
staaten unter die Türkei bei dem grossen Einflüsse des Islams 
auf die politischen Zwecke nnd innere Organisation der von 
ihm getragenen Staaten eine immerhin grössere Bedeutung 
als der der christlichen Fürstenthümer. Nichtsdestoweniger 
ist auch die Abhängigkeit der mahommedanischen Vasallen- 
staaten eine sehr prekäre, weil das Band ein rein mechanisches, 
durch keinen der wesentlichen Staatszwecke zusammen- 
gehaltenes ist, und keinerlei positive staatliche Functionen 
von dem oberherrlichen Staate zum Besten des abhängigen 
wahrnehmbar sind. Wie stark die Verbindung ist, hat soeben 
die Occupation von Tunis gezeigt. 

Bei aller inneren Verschiedenheit zeigt der Staatenstaat 
des alten deutschen und des türkischen Reiches denselben 
politischen Charakter eines durch Desorganisation zur Dis- 
membration führenden Zustandes. 

7. Auch das Verhältniss der amerikanischen Staaten 
zu den auf ihren Gebieten lebenden Indianerstämmen, insofern 
dieselben einigermassen staatlich organisirt sind, muss als 
ein staatenstaatliches bezeichnet werden. ^^) Was zunächst die 
nordamerikanische Union betrifft, so betrachtet sie sich als 
Obereigenthümerin alles innerhalb ihrer Grenzen liegenden 
Landes , sie nimmt also die Territorialhoheit über das 
ganze Unionsgebiet ausschliesslich für sich in Anspruch. ^') 
Dadurch allein schon ist die Betrachtung der auf dem Unions- 
gebiete sesshaften Indianerstämme als souveräner Staaten 
ausgeschlossen, und daher ist es auch unrichtig, wenn die 
amerikanischen Schriftsteller und die officiellen Acten der 
Union *^**) von einem Protectionsverhältnisse der Union zu den 
sesshaften Indianern sprechen, da ein solches stets zwei souve- 

^*) lieber die Stellmig der Indianer znr Union vgl. Kent, Oomxnentaries 
Vol. III, p. 331 ft,j Wheaton, EUments I, p. 50; Beacb Lawrence 
t,p. 264ff;RüttimannI, §. ^, 11, §. 374—376; Oalvo I, §. 69j Schlief 
S. 400 ff. 

33) Wheaton I, 50—52, Kent IQ, p. 377 S. 

^) Z. B. Art. I des Yertrages vom 22. JoU 1852 mit den Ghikasow- 
Indianem: Mi not, Treaties eoneluded hy iht U. S, of A,wth foreign naiions 
and Indian tr%be$. Boston 1853, p. 62. 



153 

räne Staaten voraussetzt. Hingegen sind die Indianer, wenn sie 
nicht speciell natnralisirt sind, nicht Bürger der Union 3^), sie 
regieren sich nach eigenen Gesetzen, um deren Inhalt die 
Union und die Einzelstaaten sich nicht kümmern , sind also 
vollkommen autonom bezüglich ihrer inneren Angelegenheiten, 
und auch nach Aussen documentirt sich ihre Selbständigkeit 
darin, dass die Union mit ihnen Staatenverträge abschliesst. 
MitBücksicbt auf die Ungleichartigkeit der eingeborenen und 
der eingewanderten Bace, hat diese die erstere nicht ihren 
Gesetzen unterworfen, sondern deren Organisation als zu 
Recht bestehend anerkannt. Speciell die innerhalb der Grenzen 
des Staates Georgia befindlichen Cherokee-Indianer wurden 
durch eine Entscheidung des Unionsobergerichtes ausdrücklich 
als ein Staat bezeichnet^ der das Recht hat, sich unabhängig 
von anderen zu regieren.'*) Die Souveränetät der Union über die 
Indianer äussert sich hauptsächlich in dem Verbot der Cession 
von Land an Fremde, der Giltigkeit der mit fremden Mächten 
geschlossenen Staatenverträge auch für das Indianergebiet 
und dem Recht, die Autonomie der Indianer nach den Bedürf- 
nissen der fortschreitenden Givilisation zu beschränken. Kent 
und Wheaton vergleichen das Yerhältniss der Cherokees 
zur Union mit dem ein^ Mündels zu seinem Vormunde. Daraus 
würde folgen, dass jenes unorganische Fürsichsein der Indianer 
innerhalb der Union mit der Zeit weichen, und eine Unter- 
werfung derselben unter die Gliedstaaten sowohl als die Union 
mit gleichen Rechten und Pflichten wie deren Bürger eintreten 
würde. Es mag jedoch dahingestellt sein, ob es möglich ist, 

»*) Rttttimann I, 8. 2. 

^ Wheaton, I, pag. 61; Kent IIL p. 382-— 83 charakterisirt die 
Stellimg der Cherokees folgendermasRen : „Jf w€u €idmiUed that the Cherokees 
were a stüCe or dUtinct polUieal soeieiy, capable of managing üs own affairs^ and 
governing itself^ and thcU they had uniformely been treated aa such sinee the 
seitlement ofour country. The nttmtrous treoHes made with them by the United 
States recognize ihem as a people eapabl6 of maintaining the reiations of 
peace and war, and responsible in (heir political capatity, Their relation to the 
United States was nevertheless peculiar. They were doviesUc dependent nations, 
and iheir rekuion to us resembled that of a ward to his guardian; and they 
had an unquestionalde right to the lands they oeeupied, until that right should 
be extinguished by a voluntary cession to our governmeni,^ 



164 

dass ein physisch , geistig und sittlich von den Bürgern der 
Union so weit abstehender Stamm jemals als gleichberechtigtes 
Glied in den Verband des Bandesstaates wird treten können, 
ob nicht yielmehr die moderne Civilisation den völligen Unter- 
gang f&r diese Naturmenschen bedeutet. '^ 

In ähnlichen, aber wieder eigens gearteten Beziehungen, 
wie die Union zu ihren sesshaften Indianern, steht Nicaragua 
zu den an seiner Ostkäste angesiedelten Mosquitos. Nach 
langen Streitigkeiten mit Nicaragua hat England durch den 
Vertrag vom 28. Januar 1860 »0 seinem Protectorate über die 
Mosquitoiudianer entsagt, die Souveränetät Nicaragua's über 
das Mosquitogebiet anerkannt, jedoch zugleich stipulirt, dass 
die Indianer unbeschadet der Souveränetät Nicaragua's die 
vollständige innere Verwaltung des ihnen eingeräumten G-e- 
bietes nach eigenen Gesetzen und Gebräuchen mit Ausschluss 
eines jeden Eingreifens Nicaragna's ausüben sollen, und dass 
alle auf dem If osquitogebiete wohnenden Individuen ihrer Hoheit 
unterworfen sind. *^) Dabei ist die Möglichkeit einer dereinstigen 
freiwilligen, völligen Vereinigung der Mosquitos mit Nicaragua 
ins Auge gefasst. **) Gegenwärtig aber äussert sich die Sou- 

<•) Nach Rüttimann II, S. 25, n. 2 (1872) soU das Indianersebiet 
als Territorivm oder Staat organisirt und das Verhältniss der (Jnion za 
den Indianern nicht mehr dnrch Vertiilge, sondern dnrch Ghssetze geregelt 
werden. Yergl. die Botschaften des Präsidenten yon Garant vom 1. December 
1873 : Staatsarchiv Nr. 5283, Bd. XXVII, S. 128 und yom 7- December 1874 
ib. Nr. 6430. Bd. XXVIII, S. 313. 

*^ Härtens, Nonoeau Bee. t. XVI, Partie n, p. 374 ff. 

**) Art. 3: The Moaguüo Indiana^ vnihin the distriet dtsignaied in the 
preeedmg Article^ $hall tnjoy the right of governing ^ aecording to their oum euetome 
and iiccarding to any regulations whieh may from time to üme he adopted hy 
them, not ineonntterU wüh the »overeign rig?Ue of the BepuhlieofNiearagua^ theimr 
»elve$t and all persont reiidmg teithin such dutriet, Subject to the above-mentioned 
reserve^ the Bepublie of Nicaragua agrees to respect and not to interfere wiih 
such euetome and regulatione so established or to be established toithin the eaid 
dietnet, 

'*) Art 4 : Jt is undergtood, however^ that nothing in tM$ Treaty shall he 
construed to prevent the Mosquito Indians, at any ßäure time^ from agreeing to 
absolute ineorporation into the Bepublie of Nicaragua on the same footing a§ 
other eüieen» of the Bepublie^ and from subjeoUng themselves to be govemed hy 
the general laws and regulatione of the Bepuhlic^ imtead of by their own euttome 
and regulatione. 



165 

Teränetät Nicaragua's einzig und allein negativ und zwar 
darin , dass sie den Indianern das Beeht entzieht , das Mos- 
quitogebiet in toto zu veräussern. *<>) Die Stellung der Mos- 
quitos zu dem oberherrlichen Staate ist eine nocli viel freiere 
als die der Cherokees zur Union. Denn wenn es dieser kraft 
ihrer Souveränetät nicht verwehrt werden kann, die Autonomie 
der Indianer zu beschränken und sogar aufzuheben, hat 
Nicaragua vertragsmässig zu Gunsten Englands vorderhand 
jeder Erweiterung seines Einflusses auf die seiner Souveränetät 
Unterworfenen entsagt, und eine dereinstige Ausdehnung seiner 
directen Herrschaft über die Mosquitos von deren Einwilligung 
abhängig gemacht. Durch eine eigenthümliche Combination 
Staats- und völkerrechtlicher Verhältnisse ist daher die Sou- 
veränetät Nicaragua^s über die Mosquitos ein mtdum jvs^ 
dessen Inhalt mit dem Verbot der Gebietscession gänzlich 
erschöpft ist. *^) Aber die Inhaltlosigkeit der nicaraguanischen 
Souveränetät ist eine rein vertragsmässige. Sollte der Vertrag 
mit England gelöst werden, oder der im Art. 4 des Vertrages 
vorgesehene Fall eintreten, dann kann sich die Souveränetät 
Nicaragua's ungehindert entfalten, und das unorganische Ver- 
hältniss, in dem es zu seinem Indianergebiete steht, in ein 
Verhältniss directer Unterordnung der Mosquitos unter seine 
Staatsgewalt verwandeln. Darum hat die Leere dieser Sou- 
veränetät politisch doch einen ganz anderen Charakter als die 
der Türkei über Bosnien und die Herzegowina, indem hier 



*^) Art 2: The dUtrict ihue asrigned io the Moskito Jndiam may 
Tiot be eeded by tkem to any foreign persan or State, but ahall be and remain 
vnder the iovereigrUy of the Bepublic of Nicarayuä. 

^^) Nicaragua nahm zwar, sich anf seine Sonverftnetät sttttsend, weiter- 
gebende Rechte Über das Mosqnitogebiet (s. B. das der Festsetzung eines Ein- 
fahrzoHes für dorthin von der Seeseite eingef&hrte Waaren) in Ansprach, welche 
von England bestritten wnrden. Dnrch den Schiedsspruch des Kaisers Franz 
Josef I. vom 2. Jali 1881 , dessen' Text ich der freundlichen Mittheilong 
meines Collegen Dr. F. StOrk verdanke, wurde indess als positiver Ausfluss 
der Souveränetät Nicaragua*s nur die Berechtigung des Aufpflanzens der 
nicaraguesischen Flagge im Mosquitogebiete und Einsetzung eines Commissärs 
zur Wahrnehmung der Rechte des souveränen Staates anerkannt, hingegen 
der Republik keine Berechtigung zur Vornahme irgend eines Actes staatlichen 
Imperiums über die Mosquitos zugesprochen. Art. II, ni u. YIII. 



156 

die inhaltlose Souveränetät das letzte Stadium vor dem 
gänzliclien Erlöschen der Herrschaft, dort hingegen den 
Anfangspunkt einer dereinst reicheren Entfaltung derselben 
bezeichnet. 

8. So unnatürlich die Form des Staatenstaates für die 
modernen Culturvölker erscheint, so sehr sie sich nur durch 
eine unausfüllbare Kluft in der Civilisation zwischen ober- 
herrlichem und unterworfenem Staate rechtfertigen lässt, wie 
zwischen der Union und ihren Indianern, so scheint sie dem 
trägen Staatsleben Asiens durchaus nicht zu widersprechen. 
Das Yerhältniss Englands zu verschiedenen indischen Fürsten, 
Hollands zu javanischen Häuptlingen, Chinas und Slams zu 
ihren tributären Nebenländern u. s. w. ist wesentlich unter 
dem Gesichtspunkte des Staatenstaates zu beurtheilen. üeber- 
aus merkwürdig ist es, dass Japan bis vor Kurzem einen 
Lehnsstaat bildete, dessen Lebnsfürsten, die Daimios, dem 
weltlichen Herrscher derart zur Seite standen, wie die deutschen 
Reichsstände dem Kaiser, so dass factisch alle Gewalt bei 
ihnen ruhte. Alle diese Bildungen indessen, deren Details 
überdies wegen der mangelnden Literatur schwer zu beurtheilen 
sind, haben ein geringeres Interesse für uns, da sie zu unserer 
eigenthümlichen Civilisation nur in sehr entfernten Beziehungen 
stehen. 

9. Alle im Vorhergehenden erörterten Formen, — um 
das Ergebniss unserer TJeberschau zu gewinnen — zeigen bei 
der unermesslichen Geschiedenheit der historischen und socialen 
Grundlagen, auf denen sie erwachsen sind, eine üeberein- 
stimmung darin, dass eine völlige Unterordnung des abhängigen 
Staates unter dcD oberherrlichen nicht stattfindet, dass dem 
ersteren ein grösseres oder geringeres Gebiet uncontrolirbarer 
staatlicher Thätigkeit eingeräumt ist und ihm daher der 
Staatscharakter zugesprochen werden darf, selbst wenn seine 
Organisation eine so rudimentäre ist, wie bei den nord- 
amerikanischen Indianern; dass eine nicht nur auf dem dem 
Unterstaate fremden Willen des Oberstaates, sondern auf der 
Theilnahme unter staatlicher Elemente beruhende organisirte 
Verbindung der souveränen mit der nichtsouveränen Staats- 
gewalt nicht besteht, dass die Unterordnung der Unter- 



157 

thanen der letzteren unter die erstere eine durch die Q-ewalt 
des abhängigen Staates vermittelte ist, sofern überhaupt das 
rechtliche Substrat einer Einwirkung einer souveränen Gewalt 
auf die Individuen vorhanden ist und sich die Souveränetät 
des oberherrlichen Staates nicht nur rein negativ äussert. 

Die Untersuchung der hier erörterten staatlichen Bildungen 
hat es daher wohl gerechtfertigt, aus ihnen einen Typus der 
Staatenverbindungen zu abstrahiren, der die eingangs dieses 
Capitels entwickelten Merkmale aufweist. Und mit Bücksicht 
auf die Thatsache, dass bei ihm das nächste Herrschafts- 
object des souveränen Staates nicht physische Personen, 
sondern Staaten sind, ist die Anwendung des bisher aller- 
dings wenig präcisirten Terminus des Staatenstaates *^) auf ihn, 
als des sein Wesen am besten bezeichnenden, wohl genügend 
gerechtfertigt. 



*') Ueber die veracliiedenen fiedentimgen, in denen dieser TerminnB 
gebraucht ist, s. y. Jnrascbek S. 100. 



ZWEITER ABSCHNITT. 

Organisirte Verbindungen. 

I. 

Die organisirten VerwaltnngsbUndaisse. 

(liiteri«tioiial6 Verw«ltaagtvereine*) 

1« Man hat von Alters her behauptet, dass die Staaten 
in ihren gegenseitigen Beziehungen sieh wie Individuen ver- 
halten. Insoferne man dieses Bild nicht zu falschen, aus dem 
Privatrecht geschöpften und die specifischen Unterschiede 
zwischen Einzelmenschen und Staat übersehenden Analogien 
missbraucht, enthält es manches Richtige. So auch in Be- 
ziehung auf Yerwaltungsaufgaben ^ deren Objecte über die 
Grenze des einzelnen Staates hinausreichen oder die seine 
Kräffce übersteigen. Hier steht ihm nur dasselbe Mittel zu 
Gebote, wie den Individuen, wenn sie innerhalb des Staates 
Verwaltungsaufgaben übernehmen und erfüllen wollen, welche 
weder vom Staate selbst, noch von den Selbstverwaltungs- 
körpern ausgeführt werden: er muss sich mit anderen asso- 
ciiren. ^) Die Form, in welcher der Staat seine verwaltende 
Thätigkeit entweder über seine Grenzen hinaus erstreckt oder 
innerhalb seiner Grenzen durch die Kräfte anderer Staaten 
verstärken kann, ist der Verein. Vom einfachen Verwaltnngs- 
bündnisse unterscheidet sich der Verein dadurch, dass er 
selbständige Organe besitzt, dass seine Functionen 



^) L. y. Stein, Die VerwaltangBlehre I. Die Lehre von der yollsiehenden 
Gewalt 8. 520 ff. ; Die vollziehende 0«walt, 2. Anfl. m. Abth., S. 104 ff. 



169 

nicht nnr dem übereinstimmenden Willen der Mitglieder ihre 
Existenz verdanken, sondern dass er anch in eigenen Organen 
gleichsam sichtbar zum Ausdrnck kommt. 

Wenn schon jeder Staatenvertrag eine Willenseinignng und 
daher eine Gemeinschaft darstellt, so ist das bei den Vereinen, 
Unions, wie es schon durch den Terminus ausgedrückt ist, 
in noch viel höherem Masse der Fall. Die Einheit des Ver- 
waltungszweckes , welcher diesen Vereinen zu Grunde liegt, 
macht die Vereinsstaaten in Beziehung auf die gemeinsam 
zu lösende Aufgabe zu einem gemeinsamen Verwaltungs- 
gebiete. So sind durch den Weltpostvertrag vom 9. Oc- 
tober 1874 in Beziehung auf den Austausch von Corre- 
spondeazen alle Vertragsstaaten zu Einem Postgebiete 
geworden : nLea pays erUre lesquela tat condu le priaent traitS 
farmerofUf aotu la dSsignadon de ^ Union ginSralt des poHea^ ^), 
un aeul territoire poatal pour VSchange riciproque des oar- 
reapondancea erUre leura bureaux de poate^. 

3. Unter den Vereinen sind aber zwei streng gesonderte 
Classen zu unterscheiden. Entweder ist nämlich die durch 
den Verein zu lösende Verwaltungsanfgabe so beschaiFen, 
dass sie ihrer Natur nach von Einem Staate allein nicht 
gelöst werden kann, z. B. die Herstellung und Handhabung 
eines Schiffahrtsreglements für einen durch die Gebiete 
mehrerer Staaten fliessenden Strom, wo also die Gemein- 
schaftlichkeit der Verwaltung schon durch die Natur des 
Objectes gegeben ist , oder die Verwaltungsaufgabe ist derart, 
dass sie in das Bereich der normalen Thätigkeit des Einzel- 
staates fallt , aber von diesem zu einer mit anderen gemein- 
samen gemacht wird. In dem ersten Falle ist es ein inter- 
nationales, indem zweiten ein staatliches Interesse, 
dem der Verein dient. Im ersten Falle haben die durch den 
Verein geschaffenen Organe einen internationalen Charakter, im 
zweiten sind es staatliche Organe, die wesentliche staatliche 
Functionen zu vollziehen haben, welche als gemeinschaftliche 
erklärt werden. Die Verwaltungsvereine zerfallen 
demnach in solche, welche internationale und 

') Seit dem Vertrage von L Juni 1878, ^nnion poitale untverteKe" . 
Art. I. StaatMrohiT Nr. 7Q06, Bd. XXXVI, p. 80. 



160 

solche, welche staatliche Zwecke zum, Inhalt 
haben und dieser Unterschied der Zwecke äussert sich in der 
verschiedenen rechtlichen Stellung, welche die Organe jeder 
der beiden Arten von Vereinen besitzen. 

S. Wir wenden uns zunächst den internationale Zwecke 
erfüllenden Vereinen zu, die sämmtlich dem neunzehnten Jahr- 
hundert, besonders der zweiten Hälfte desselben, ihren 
Ursprung verdanken und als Vorboten dessen zu betrachten 
sind, was die Zukunft als internationale Verwaltung vielleicht 
in weiterem Umfange kennen lernen wird, als wir es heute 
zu ahnen vermögen. 

Die älteste G-attuDg internationaler Verwaltungsvereine 
sind die durch Verträge über internationale Flüsse consti- 
tuirten. Von dem Wiener Congresse wurde das Princip der 
freien Schiffahrt auf den die Gebiete mehrerer Staaten 
berührenden Flüssen ausgesprochen und bestimmt, dass ein 
einheitliches System sowohl für Einhebung der Abgaben als 
auch für Handhabung der Polizei soweit als möglich für den 
ganzen Lauf des Flusses eingeführt werden solle. Die .Ufer- 
staaten eines internationalen Flusses haben sich verpflichtet: 
j^ä rSgler d'un commun accord ce qui a rapport ä la navigcOion 
de cette rivikre. ** ^) Zugleich wurde die freie Schiffahrt auf 
dem Rhein geregelt und, um eine genaue Controle für die Beob- 
achtung des gemeinsamen Reglements herzustellen und eine Be- 
hörde zu schaffen, welche den Verkehr der Uferstaaten über alles 
auf die Schiffahrt Bezug habende zu vermitteln hat, wurde 
eine Centralcommission creirt, bestehend aus den Commissären 
der Uferstaaten , von denen jeder je einen entsendet. Diese 
Centralcommission hatte sich jedes Jahr in Mainz (jetzt in 
Mannheim) zu versammeln. Ausser der Centralcommission 
wurde aber noch eine zweite Behörde creirt , um in der Zeit, 
wo die Centralcommission nicht versammelt ist, über die Auf- 
rechterhaltung des Reglements zu wachen. Diese permanente 
Behörde besteht aus einem Oberinspector und drei Unter- 
inspectoren. Der Oberinspector wurde ursprünglich mit 
Stimmenmehrheit von der Centralcommission ernannt, die 



^) Acte du congrhs de Vienne Art. CXVllI, 



161 

Unterinapectoren von den einzelnen Uferstaaten und zwar 
theila von mehreren altemirend, theils ausschliesslich von 
einem derselben. Die Aufgabe der Inspectoren ist es, die 
Aufsicht aber die Ausführung der Reglements und die Schiff- 
fahrtspolizei zu führen. Der Oberinspector hat daher das 
Recht und die Pflicht, den Zollämtern in dieser Hinsicht 
Weisungen zu ertheilen und sich in Verbindung mit den anderen 
Localbehörden zu setzen. Die Zollbeamten und Localbehorden 
sind verpflichtet, ihm Gehorsam und Hilfe zu leisten in Allem, 
was die Ausführung des Reglements anbelangt, und können 
die Erfüllung seiner Weisungen nur dann verweigern, wenn 
er die Grenzen seiner Befugnisse überschreitet. Ausserdem 
kann der Oberinspector Vorschläge an die Centralcommission 
machen und darauf Bezug habende Materialien vorbereiten. **) 
Aehnliche Commissionen und Inspectorate sind später 
für den Po*), den Pruth ^) und die untere Donau *) geschaffen 
worden. Die bereits im Pariser Vertrag von 1856 in Aussicht 
genommene Uferstaatencommission ') für die Donau ist bis 
jetzt noch nicht in Wirksamkeit getreten, da sie erst nach 
Auflösung der europäischen Donaucommission organisirt werden 
soll. Die europäische Donancomraission , durch den Pariser 
Vertrag eingesetzt, durch den Berliner bestätigt, besitzt unter 

^) jReglement pour la libre naviffotion des riv. Articles eoncemcnts 
lanavig, du Bhin. Abgedruckt bei Wheaton, Elements II, p. 362—374. 

*) Vertrag zwischen Oesterreicb, Parma und Modena ¥001 12. Februar 1850 
Neumann, Recaeil IV, p. 118 ff. Art. IX: „Sarh cura della CommUsione di 
stahüire il personale ntbedlerno permanente di aoroegHanza e di eaeetudone. 
Organisation der Oommission Art. V. Durch die Wandlang des Po von einem 
internationalen in einen nationalen Strom aufgelöst. 

^) Vertrag zwischen Oesterreicb, Rassland und Rumänien vom 15. Decem- 
ber 1866. Martens, Konyeau Recaeil XX, p. 296. Art. VII: Oonmiasion mixte 
permanente t compotie des deUguia d'Autriehe^ de Jhieaie et des Frineipaut^a- 
Unies. Art. VIII: La commiaeion nommera un inapeetettr, Art. IX: Vinapeeteur 
JoncstionneTa tomme organe de ia commiaaion permanente et aoua aa direciion, 
II aura un earadh'e international et aon atUoritd a^exereera indiatinctement ä 
Vigard de toua lea pavillona. Vgl. das Reglement ffir die Prathschiffahrt bei 
Samwer-Hopf. Koavean Recaeil gtoeral t. I, p. 485. 

') Pariser Vertrag vom 30. MSrz 1856 Art. 15, 16. Berliner Vertr. vom 
13. Jnll 1878 Art. 53-56. 

') Art. 17. 
Dr. Jellinek, Die Lehre von den Staaten Verbindungen. 21 



162 

allen internationalen Verwaltiingscommissionen die weitgehend- 
steh Befugnisse. Sie hat ihren Sitz in Galatz, ist aber in 
keiner Weise der rumänischen Regierung unterworfen, sie ist 
gdans une complHe indipendance de VautorüS terrüoriaW^) und 
schliesst sogar selbständig- internationale Verträge im Namen 
der verbündeten Regierungen ab *), sowie sie auch das Recht 
hat, Anleihen aufzunehmen. ^^) Von den Uferstaatencommissionen 
unterscheidet sie sich vor Allem dadurch^ dass sie nicht durch 
das condominium des Stromes von Seiten der üfermäohte, 
sondern durch das Gresammtinteresse Europas geschaffen wurde, 
und daher in noch viel höherem Grade einen internationalen 
Charakter besitzt, als die anderen Commissionen. ^^) 

Indem diese Commissionen die Schiffahrtsreglements 
festsetzen und mit Gesetzeskraft erlassen, indem sie Straf- 
bestimmungen für Contra ventionen gegen ihre Normen aufstellen, 
welche die Territorialbehorden zu executiren gezwungen sind, 
üben sie Acte einer internationalen Gesetzgebung aus, und 
indem sie als Appellationsinstanzen in den zu ihrem Wirkungs- 
kreis gehörigen Strafsachen fungiren, haben sie auch den 
Charakter eines internationalen Gerichtshofes. Die Vereins- 
staaten haben hier also wichtige staatliche Befugnisse dem 
gemeinsamen Organe zur Ausübung delegirt, es sind Acte der 
Staatshoheit, welche zur Erreichung des. internationalen Zweckes 
von keinem Staate allein vorgenommen werden, sondern zur 
Ausgleichung der etwa vorhandenen Gegensätze und Differenzen 
einer eigenen internationalen Autorität übertragen sind, auf 
welche ein jeder der Vereinsstaaten Einfluss hat und in welcher 
er seine Meinung und seinen Willen geltend macdien kann. 

Die anderen organisirten Verwaltungsbündnisse, welche 
bis jetzt in^s Leben getreten sind, sind SchSpfangen der beiden 

^ Vgl. das neae Sohiifftlurts- und PoliBoireglement Tom 8; November 1870, 
Härtens, Nonvean Bec. t XX, p. 40. 

*) Z. B. Vertrag swiaohen der enrop. DonaacommisaiOB nnd Bamftiiieii, 
Neumann Beoaeil t. XIY, p. 403. 

*o) Vgl. Neamann, Beoaeil t. XIV, p. 447, 481. 

11) Ueber die Behördenorganisation bei gemeinsamer Venraltiing inter- 
nationaler Flttste vgl. Engeibard t, Du regime cofwentlonnel des ßeuces 
interfiaHonauXf Paris 1879, p. 185 ff. Vorsobläge cn einer ▼Glkecrecbtliobea 
Fixintng der Stellung der gemeinsamen Organe p. 238 ff. 



163 

letzten Decennien.^^) Es sind dies der Telegraphenverein, 
begründet auf der Petersburger Conferenz vom 17. Mai 1865, 
der Weltpostverein, geschaffen durch den Berner Vertrag vom 
9. October 1874 , und die internationale Ketercommission 
(Pariser Vertrag vom 20. Mai 1875). Andere mit den Namen 
von Unionen nnd Vereinen bezeichnete Verwaltnngsbündnisse 
gehören nicht hieher, weil sie keine stabilen Organe besitzen 
so z. B. der deutsche Zollverein vor 1867, die deatsch-5ster- 
reichisch-liechtensteiniscbe Münzanion von 1857 und die 1865 
abgeschlossene sogenannte lateinische Mönzanion. 

Die durch diese internationalen Verträge eingesetzten 
Organe und ihre Functionen sind folgende. Für die Post und 
den Tjelegraphen wurde je ein internationales Bureau eingesetzt, 
welches unter die Oberaufsicht der Centralverwaltung eines 
der Vereinsstaaten, gleichsam des Vorortes des Vereines, gestellt 
ist und dessen Ek)8ten gemeinsam von sämmtlichen contra- 
hirenden Staaten getragen werden.'^) Die Aufgabe dieser 
internationalen Bureaus, welche sich beide gegenwärtig in 
Bern befinden, besteht in dem Zusammenstellen, Publiciren 
und Vertheilen von Mittheilungen aller Art, welche von 
Interesse für den internationalen Post- und Telegraphendienst 
sind, ferner in der Verpflichtung, Fragen über die Modifica- 
tion des Dienstreglements zu instruiren, die angenommenen 
Veränderungen bekannt zu< geben, alle Studien zu fördern und 
Arbeiten auszuführen, welche im Interesse des Vereines gelegen 
sind. Das internationale Postbureau hat überdies noch die 
Pflicht, auf Verlangen der Parteien ein Gutachten über streitige 
Fragen abzugeben. Beide Bureaus geben je ein Journal heraus. 

Das iuternatioDale Bureau für Mass und Gewicht zu 
Paris ^^}, bestehend aus einem Director, zwei Adjuncten und 
der nöthigen Anzahl Bediensteter, welches unter die aus- 
schliessliche Leitung und Aufsicht eines internationalen Comit^s 
für Gewichte und Masse gestellt ist, hat die Aufgabe, die 
Prototypen des Meters und des Kilogrammes zu vergleichen 
und zu verificiren, von Zeit zu Zeit vergleichende Messungen 

*«) Vgl. hlerftber Calvo t. U, K XVI seot. 3—6. 
*^ L. Eenanlt a. a. 0. p. 38, 78. 

^«) Meterooii?entiQii Art. 1--11 ; Staataarchiv Nr. 5553. Bd. XXIX, S. 316. 

11* 



164 

der Masterma8se der einzelnen Staaten mit den internationalen 
vorzunehmen u. s. w. Das überwachende internationale Comitö 
besteht aus vierzehn Mitgliedern, welche alle verschiedenen 
Staaten angehören , es leitet die metrologischen Arbeiten, 
welche die Vereinsstaaten gemeinsam ansführen wollen, und 
wacht überdies über die Aufbewahrung der internationalen 
Prototypen. 

Bei allen diesen Vereinen soll nach einem Zeiträume 
von mehreren Jahren ein Congress von Bevollmächtigten der 
Vereinsstaaten zusammentreten, um das System zu vervoll- 
kommnen und wichtige Anordnungen zu treffen. Bei diesen 
periodischen Congressen (Telegraphenunion mindestens alle 
drei, Postverein alle fünf, Mass- und Gewichtsunion alle sechs 
Jahre) hat jede der im Vereine beßndlichen Administrationen 
eine Stimme.^*) 

Bei Vergleichung der ständigen Organe der Schiffahrts- 
commissionen mit den internationalen Bureaus ergibt sich 
zwischen beiden ein bedeutender Unterschied. Wahre obrigkeit- 
liche Functionen werden nur von den Hafencapitänen oder 
Inspectoren der ersteren ausgeübt. Die internationalen Bureaus 
haben keine wie immer gearteten Entscheidungen zu fällen, 
sondern nur Material für die obersten Verwaltungsbehörden der 
Vereinsstaaten zu liefern, oder sie tragen, wie das Bureau 
für Mass und Gewichte, ausschliesslich den Charakter eines 
auf gemeinsame Kosten erhaltenen wissenschaftlichen Institutes, 
Hier zeigt sich der energische Widerstand der Staaten 
gegen das Aufgeben ihres Sonderwillens zu Gunsten einer 
internationalen Behörde, Auch bei der Rheinschiffahrts- 
commission ist das zum Durchbruch gekommen, indem die 
revidirte Schiffahrtsacte vom 17. October 1868 das Institut 
der gemeinsamen Inspectoren aufgehoben und an deren Stelle 
von den Uferstaaten für bestimmte Sectionen ernannte 
Inspectoren gesetzt hat.^®) Die Abneigung der Staaten aus 
dem Inhalt ihrer Machtfülle auch nur den geringsten Bruch- 

^^) Post, Renaalt p. 35, indess geänderte Bestimm ongen durch Art XIX 
des Weltpostvertrages vom 1. Juni 1878. Telegraph, ib. p. 80. Meter Art. 
1 — 3 des Vertrages und Annexe Nr. 1. 

^^) Convention revis^e pour la navigation du Bhin ; signie h Mannheim, 
le 17. oetobre !868. Martens, Nouveau Rec. t. XX, p. 355 ff. Ar*.. 41. 



165 

theil einem gemeinsamen Institute zu übertragen, ist das 
grössteHinderniss einer Weiterentwickelung dieser embryonalen 
Anfange einer internationalen Verwaltungsorganisation. »^) 

Trotzdem dehnt sich aber der Kreis der Angelegenheiten, 
welche zur Bildung internationaler Organe drängen, immer 
weiter und weiter. Die Erkenntniss, d^ass ein wirksamer 
Schutz vor dem Weitergreifen ansteckender Krankheiten nicht 
durch einseitige Massregeln der einzelnen Staaten, sondern 
nur durch gemeinsame prohibitive Vorkehrungen aller civili- 
sirten Staaten zu erreichen sei, wird zur Bildung internationaler 
Sanitätsorgane drängen. Die internationalen Sanitätsconferenzen, 
das Entsenden einer Commission zur Untersuchung der Pest 
in Bussland 1879, bezeichnen Schritte auf dem Wege, die 
Sanitätspolizei zu einer europäischen Angelegenheit zu machen. 
Neben Post und Telegraph sind es ferner die Eisenbahnen, 
welche als das hervorragendste Institut des öffentlichen Ver- 
kehres gewisse gemeinsame Grrundsätze der Organisation 
fordern und für welche daher auch über kurz oder lang ein 
Organ geschaffen werden wird, welches die übereinstimmende 
Entwickelnng des Eisenbahnwesens in den verschiedenen 
Staaten zu fordern berufen sein wird. 

Das gilt für eine nicht allzufeme Zukunft. Da dieser 
Process der internationalen Verwaltungsorganisation aber 
im Laufe der Geschichte ein Gebiet der Verwaltung nach dem 
anderen, mit Ausnahme der ausschliesslich einzelstaatliche 
Zwecke fördernden Staatsfunctionen , ergreifen wird, so ist 
diese Form der Staatenverbindung berufen, zu einer immer 
steigenden Wichtigkeit im Staatenleben zu gelangen. 

Obwohl alle diese Vereine auf Zeit gegründet sind, ent- 
weder ausdrücklich oder indem den Theilnehmern ein Auf- 
kündigungsrecht zugestanden wird, so ist es doch klar, dass 
bei der Natur der durch den Verein zu fördernden Beziehungen 
in den meisten Fällen dem Verein eine ewige Dauer in dem 
Sinne zuzuschreiben ist, dass mit seiner Auflösung ein anderer 
mit denselben oder doch ähnlichen Tendenzen an die Stelle 
treten muss.^^) Eine gänzliche Vernichtung des Post- oder Tele- 

") Vgl. Renault p. 34. 

^*) Die Dauer der Teiegraphenonton nad des Weltpostvcreiaes ist in den 



168 

commission zu Mannheim in dienstlichen Angelegenheiten 
unterstellt. 

4. Die zweite Art von Staatenvereinen ist die, welche 
wesentliche Zwecke der Einzelstaaten als solcher durch gemein- 
same Institutionen und Organe zu erfüllen trachtet, sei es, 
dass die finanziell unzureichenden Mittel der also verbundenen 
Staaten, sei es, dass ein gemeinsames Interesse derselben es 
erfordert. Solche Verbindungen widersprechen bereits dem 
Schul* und Normalbegriffe des Staates auf's Entschiedenste, 
denn dieser fordert sowohl, dass der Staat die G-esammtheit 
seiner Organe in sich vereinige und für sich habe, als auch, 
dass er aus eigener Kraft alle ihm durch seine Zwecke ge- 
setzten Aufgaben zu lösen im Stande sei. Insbesondere die 
organische Staatstheorie kommt hier ins Gedränge, weil solche 
Erscheinungen mit dem Wesen des Organismus wenig in Ein- 
klang stehen. Sie sind eben ein neuer Beweis dafür, wie 
unzulässig es ist, die Wirklichkeit nach fertigen Schablonen 
zu beurtheilen, indem das Beale dadurch einfach Unverstand- 
lieh wird. Allerdings aber werden solche Vereine nur zwischen 
Staaten geschlossen werden, welche entweder Glieder eines 
höheren staatlichen Gebildes, eines Bundesstaates, sind oder 
doch national und historisch zusammengehören, also von 
Theilen eines politischen oder historischen Ganzen, die somit 
durch ihre rechtliche oder geschichtliche Beschaffenheit mit 
einander in Verbindung stehen. 

Beispiele solcher gemeinsamer Staatsorgane bieten die 
in Gemässheit des Artikel XII der deutschen Bundesacte durch 
Vertrag errichteten gemeinsamen obersten Gerichtshöfe der 
kleineren deutschen Staaten ^^), so das Oberappellation sgericht 
der vier freien Städte zu Lübeck, der thüringischen Staaten 
zu Jena, der beiden Mecklenburg zu Rostock u. s. w., welche 
auch im deutschen Reiche nach der neuen Gerichtsverfassung 



") Diese Gerichtsliöfe haben nicht nar, wie ülbrich, Bechtliche Natur 
S. 55, meint, die logische Function der Urtheilsfindung zu vonziehen, sondern 
sie yerpflichten auch die mit der Execntion der Urtheile betrauten Organe der 
einzelnen Staaten zum Vollzuge derselben, haben also eine wahrhajft obrig- 
keitliche Fanction, wie jeder ordentliche Gerichtshof höherer Instanz in Deutsch- 
land. Vgl. H. Schulze, Prenss. Staatsrecht II, S. 295. 



169 

als gemeinsame Oberlandesgerichte (das der Hansestädte gegen- 
wärtig zu Hamburg) fortbestehen. Die einzelnen !RichterstelIen 
werden von den Vereinsstaaten entweder so besetzt, dass jeder 
Staat das Ernennnngsrecht eines oder mehrerer Richter hat 
oder dass bei der Besetzung gewisser Stellen alternirt wird.*') 
Die einen gemeinsamen Gerichtshof besitzenden Staaten bilden 
für die demselben überwiesenen Functionen einen Gerichts* 
Sprengel. Der gemeinsame oberste Gerichtshof der freien 
Städte hatte überdies für dieselben die Bedeutung eines ver- 
fassungsmässigen StaatsgerichtshofeS) dessen Functionen 
jetzt an das Reichsgericht übergegangen sind.^^) 

Die am organischesten durchgebildete Form eines 
Verwaltungsvereines dieser Kategorie war der deutsche 
Zollverein 1867 — 1871 mit Bundesrath, Zollparlament und 
gemeinsamer Zollgesetzgebung. Trotz seiner parlamentarischen 
Institutionen war er nicht etwa eine Art*Bundesstaat, sondern 
nur ein Bündniss souveräner Staaten, des norddeutschen Bundes 
und der deutschen Südstaaten ^% und wenn von einem Staats- 
rechte des Zollvereines gesprochen wurde, so war das mindestens 
eine ungenaue Bezeichnung für die vertragsmässigen Fest- 
setzungen der Organisation des Vereines und seiner Functionen. 
Das Singulare in dem Charakter des Zollvereines bestand 
darin, dass dem Vereine als solchem das Gesetzgebungsrecht 
in Zollsachen delegirt war, derart, dass den Einzelstaaten 
nur die Verkündigung, aber nicht die Sanction der Zollgesetze 
zufiel 2ß») — ein historischer Beweis dafür, dass auch die Aus- 

"; Das ObeTappellaiioasgericht der freien Städte z. £. bestand bis 1866 
aas einem yon den Senaten der vier Städte gemeinschaftlich ernannten Präsi- 
denten nnd sechs von den Städten gewählten Bäthen. Jede Stadt besetzte eine 
Bathsstelle, die lünfte wnrde abwechselnd von Frankfurt ond Bremen, die 
sechste zweimal yon Hamburg und einmal von Lübeck besetzt. 

'*) S. H. Schulze, Lehrbuch des deutschen Staat sr. I, S. 505. 

*') Der Zollverein wurde von v. Hartitz, Betrachtungen über die 
Verfassung des norddeutschen Bandes S. 8 für einen Bundesstaat, von 
O. Meyer, Grundzttge S. 178, für eioen Staatenbaad erklärt. Dass er weder 
das eine noch das andere, sondern ein einfaches Vertragsverhältniss war, hat 
Thudichum a. a. O. S. 581, 582 n. 1. richtig erkannt 

*^) Zollvereinsvertra^ vom 8. Juli 1867 Art. 7: Hiersemeozel, Die 
Verfassung des nordd. Bundes II, S. 33; vgl. Thudichum S. 587; Zorn. 
Einige Streitfragen, a. a. 0. S. 300. 



170 

Übung der Gesetzgebungp durch einen Bund demselben noch 
nicht den Staatscharakter vindicirt« Aber nicht einmal den 
Charakter eines Staatenbandes kann man dem Zollverein 
beilegen, da ein solcher in erster Linie politische Zwecke 
zu fördern berufen nnd einc( dauernde Institution der ver- 
bündeten Staaten ist oder wenigstens sein soll, während für 
den Zollverein vorerst eine Dauer von zwölf Jahren ia 
Aussicht genommen war. Nichtsdestoweniger aber . erschien 
der Zollverein im Gegensatze zu seiner früheren Gestaltung 
nach Aussen hin als eine Einheit, die verbündeten Regierungen 
waren, insofern sie Vertrage mit anderen Staaten über in den 
Wirkungskreis des Yereines fallende Gegenstände abschlössen,, 
als Eine Person anzusehen.**) Der innere Grand dieser 
Erscheinung wird im nächsten Capitel erörtert werden. 

Besonders interessant ist die Thatsache, dass sowohl im 
ZoUparlament als im Bundesrathe das Majoritätsprincip galt, 
dass also die Mitglieder beider Körperschaften nicht sowohl 
Vertreter des sie entsendenden Einzelstaates, a]s vielmehr der 
Gesammtheit der Vereinsstaaten waren *7), dass demnach der 
Einzelstaat, wenn er im Bundesrathe überstimmt und ein Gesetz 
im Zollparlamente vielleicht gegen die Stimmen der von seiner 
Bevölkerung gewählten Abgeordneten angenommen wurde >®), 
den Willen der Majorität als seinen eigenen acceptirte. Es 
ist dies eine lehrreiche Instanz gegen die Theorie, dass in 
Staatenvereinen und -Bünden in wichtigen Fragen stets Ein- 
stimmigkeit herrschen müsse, das Majoritätsprincip daher nur 



*^) Wenn H. Schnlse, Lehrbuch des dentechen Staatsr. I, S. 42, be» 
hanpteti dass die Staaten des Zollyereins nach Aussei)^ als einselne Staats^ 
persönlichkeiten erschienen, so gilt das nnr für die unorganisirte Periode 
derselben, wo (Separat-Artikel 20 anm Art. 39 des offenen ZollTereinyertragea 
Yom 4. AprU 1853, Härtens, Nonvean Becaeil t. XVI, P. I, p. 315) das Recht 
des Abschlusses von ZoUveHrägen ansdrttcklich den Einzelstaaten verblieb, 
wftbrend seit 1867 nnr die Krone Prevssen als Präsidium im Namen des 
Vereins mit Zustimmung des Bnndesrathes Verträge in Zollsachen absohliessen 
durfte: Zollvereinsvertrag Art. 8 §. 6. 

") Vgl Thudichum S. 600-606, 608. 

") Bayern, Hessen und Wiirttemberg hatten die Wählbarkeit zum ZoU«, 
Parlament auf die eigenen Staatsangehörigen beschränkt. 



171 

als Ausnahme in nebensächlichen Dingen sor Anwendung 
kommen könne. Mag man über die politische Bedeutung des 
Zollvereines mit der dominirenden Stellung Preussens in ihm 
wie immer denken^ rechtlich war er eine völkerrechtliche 
Bildung. Die Erscheinungen, welche bei ihm zu Tage traten, 
können daher dem Wesen emer völkerrechtlichen Staaten- 
verbindung nicht entgegen sein. 

Die gemeinsamen Organe dieser Art von Staatenvereinen 
sind nun nicht nur Functionäre des Vereines als solchen, 
sondern sie sind noth wendige Momente in der Organisation des 
Einzelstaates. Während bei der ersten Art durch den Verein 
internationale Organe geschaffen werden, werden hier 
staatliche Organe als gemeinsam eingesetzt. Das Mit* 
glied des Oberappellationsgerichtes der freien Städte war sowohl 
Bichter von Lfibeck, als von Hamburg, Bremen und Frank« 
fürt. Der Präsident des Zollvereines, der im Namen desselben 
Verträge mit auswärtigen Mächten abschloss, war nicht nur 
Organ des norddeutschen Bundes, sondern auch Bayerns, BadenSi 
Württembergs und Hessens. Ebenso war das Zollparlament 
nicht eine Versammlung von Delegirten der Einzelstaaten, 
sondern eine parlamentarische Vertretung der gesammten 
Bevölkerung des Zollvereinsgebietes. Der bayerische Abgeord« 
nete zum Zöllparlament war daher nicht nur Abgeordneter 
Bayerns, sondern ebenso des norddeutschen Bundes u. s. w. 

S. Von den Verwaltungsvereinen dieser Kategorie müssen 
streng jene Fälle geschieden werden, in denen sich ein Staat 
vertragsmässig des Organes eines anderen zur Besorgung 
seiner eigenen Angelegenheiten bedient. Wenn das öster^ 
reichische Oberlandesgericht zu Innsbruck die höchste richter- 
liche Instanz für das Fürstenthum Liechtenstein bildet, oder 
das mecklenburg-schwerin'sche Ministerium des Aenssern die 
Geschäfte von Mecklenbnrg-Strelitz besorjg^te u. s. w., so ent« 
stehen durch die betreffenden Verträge keine Vereine, denn 
hier besorgt nur das fremde Organ im Auftrage seines Staates 
Angelegenheiten eines anderen. Diese Organe sind nicht 
gemeinsam, nicht Vereinsorgane, sondern sie sind und bleiben 
Organe Eines Staates, welche gemäss eines bestehenden Ver^ 
waltangsver träges Functionen für einen anderen Staat aus* 



172 



fiben. Ein solches Verbältniss ist kein organisirtes, sein Typus 
ist nicht der des Vereines, sondern vielmehr der des Mandates. 



n. 

Der Staatenbund. 

], Wenn Staaten ein dauerndes politisches 
Btindniss, dessen Zweck mindestens in gemein- 
samer Vertheidigung besteht, mit ständigen Bun- 
desorganen errichten, so entsteht ein Staaten- 
bund. Von der Allianz unterscheidet sich der Staatenbund 
durch die Einsetzung von ständigen Organen zur Erfüllung 
des Bundeszweckes 1), von dem reinen Verwaltungsvereine 
durch das wesentliche Erforderniss eines politischen Zweckes. 
Es können auch Objecte des inneren Staatslebens: Gemein- 
samkeit der Gresetzgebung und Verwaltung unter die Zwecke 
des Bundes aufgenommen werden, aber nothwendig ist nur 
die Verbindung zu gegenseitigem und gemeinsamem Schutz. 
Ohne diesen Zweck vriirde das Bündniss den Charakter eines 
politischen verlieren, der eben in dem Auftreten der Staaten 
als Mächte besteht. Nach der andern Seite jedoch lässt sich 
keine Grenze ziehen. Es hängt von dem Willen der conföde- 
rirten Staaten ab, ob nicht nur nach Aussen gehandelt 
werden soll, sondern ob auch innere Hoheitsrechte gemeinsam 
ausgeübt werden. Die Voraussetzung ist nur die, dass , wie 
eng auch das Band sei, welches die Staaten mit einander 
verknüpft, diese nur durch Vertrag gebunden sind, dass 
also die vereinigten Staaten souverän sind und bleiben. 
Nur an der Souveränetät der verbündeten Staaten 
hat der Staatenbund seine Grenze. 



*) Die begriffliclie Identität von AUianz and Staatenbund beliaupten: 
J. F. Fries, Von deatschem Bond und deutscher Staatsverfassung. Heidel- 
berg 1816; F. V. Gagern, Mein Antbeil an der Politik. 111, S. 191; vgl. 
über beide Brie, S. 47, 48. Ferner Austin, Lectures on jurisprudence 4*^ ed. 
London 1879, p 264: „A eyslem of confederated states is not esaentially dxffereni 
fr<»a a numher of independent connected hy an ordtnary aUianee\ Zorn, 
Staatsrecbt I, S. 62. 



173 

Die Unklarheiten, Dunkelheiten und Widersprüche, mit 
denen die Geschichte der Lehren vom Staatenbunde behaftet 
ist, insbesondere die Schwierigkeit, ihn von anderen Formen 
der Staaten Verbindungen zu trennen, haben alle ihren Grund 
erstens in dem unklaren Erfassen des Souveränetätsbegriffes 
und zweitens in dem Umstände, dass man, Unwesentliches 
mit Wesentlichem verwechselnd, in der Art and Weise der 
Organisation der Bundesgewalt, der Herbeischaffung der 
finanziellen Mittel für die Bundeszwecke, des Verhältnisses 
der Bundesgewalt zu den Unterthanen der verbündeten Staaten, 
in dem Umstände, ob wichtige Beschlüsse und vor Allem ob eine 
Aenderung des Bundesvertrages nur mit Einhelligkeit oder 
auch mit Majorität der Stimmen vorgenommen werden kann 
u. s. w. das Kriterium des Staatenbundes erblickte. Auf 
diesem Wege entstand denn auch die Behauptung von den 
„fliessenden Grenzen'* zwischen Staatenbund und Bundesstaat ^), 
weil in den meisten Punkten sehr leicht Uebergänge von einer 
Form zur anderen stattfinden können, und in den historisch 
gegebenen Conföderationen sich selten der geheischte Typus 
ganz rein, ohne Abweichung von der angeblichen Norm ver- 
körpert fand. Sieht man jedoch auf das wesentliche Moment, 
von dem aus allein eine klare Einsicht in das Wesen der 
Staaten Verbindungen möglich ist, auf die Souverän etat und 
hat man diese in scharf juristischer Weise erfasst, dann 
schwinden plötzlich alle Hindernisse, welche scheinbar unüber- 
steiglich der Erkenntniss der juristischen Natur des Staaten- 
bundes im Wege stehen, dann ist auch alles Schwankende 
und Fliessende aus seinem Begriffe entfernt, und er steht 
als eine selbständige, feste, gegen andere scharf abgegrenzte 



*) Es ist befremdend, dass die nenerea SchriftsteUer fiber schweizer 
Bnndesrecht fast durchgehend die Unmöglichkeit begriifiicber Abgrenzong des 
Staatenbundes gegen den Bundesstaat behaupten, nachdem doch die unter- 
scheidenden Merkmale beider Formen im Wesentlichen bereits von Snell, 
Handbuch des schweizerischen Staatsrechts (1839) 1. Bd., p. XX ff. richtig 
angegeben sind. Vgl. Kaiser, Schweizerisches Staatsrecht III, S. 17. Johannes 
Meyer, Geschichte des schweizerischen Bundesrechts IL Bd., 1875, S. 89; 
Dubs II., S. 5. Eine Ausnahme macht Bluntschli, Geschichte des schweizer 
Bundesrechts I. Bd., 2. Auflage S. 563. 



174 

jaristische Bildung da. Ein Zweck, dessen Minimum m dem 
Schutze des Bundesgebietes besteht, eine Organisation, um 
dem Bundeszweck zu genügen, Fortdauer der Souveränetät 
der verbündeten Staaten*), das sind die wesentlichen Merk- 
male des Staatenbundes, welche alle Formen desselben auf- 
weisen, selbst diejenige, welcher bis jetzt von der Theorie 
nur geringe Aufmerksamkeit zu Theil wurde. 

2. Meistens wird auch noch die ewige Dauer als ein 
Charakteristiken des Staatenbundes hervorgehoben^ es wird 
ihm mit Rücksicht darauf, dass er substantiell auf einer engen 
nationalen oder historischen G-emeinschaft der verbüildeten 
Staaten beruht, wie dem Staate selbst das Moment der Ewigkeit 
vindicirt. Nun ist es zwar richtig, dass ein Staatenbund nicht 
wie eine Allianz von jedem Wechsel der Politik abhängig ist, 
er ist nicht auf die Dauer einiger Jahre geschlossen, wie 
etwa ein Handelsvertrag. Der Bund mag sogar als ein ewiger 
bezeichnet werden und die Mitglieder auf das Aufkündigungs- 
recht verzichten. Trotzdem ist der Bundesstaat seiner Natur 
nach keine ewige Institution. Der Bundesvertrag selbst kann 
— wir werden im nächsten Capitel ein Beispiel kennen 
lernen — ohne dass der so entstehende Verein den Charakter 
eines Staatenbundes dadurch verlöre, auf einen, wenn auch 
langen, doch immerhin endlichen Zeitraum abgeschlossen 

') Die Bewahrung der Staatensoaveränetät ist in den Bundesverträgen 
der drei Oonföderationen , welche das hauptsächlichste Material fflc die 
Theorie des Staatenbundes geliefert haben, sogar ansdrftoklich als ekiejr der 
TOrnehnisten Zwecke, des Bundes anerkannt worden. ArHele» of Oonfederaiion 
JII: „ jTAe said Statei herehy stverally etiler tnto. a firm Ua^fu» of friendMp 
vfith tach other , for their oommon defenee, tht seeiirity of iheir liberties , and 
their mtUiuil and general welfarej binding themselves to asiui eeteh other, 
against all foroe offered to^ or attacis made upon Ihem , or any of ihem^ on 
aeeourU of religion^ iovereignty, trade or any other pretenee whatever,*^ 
Schweizer Bundesacte Art. 1 : Jbie XXII souveränen Kantone der Schweiz 
Tereinigen sich durch den gegenwärtigen Bnnd zar Behauptung ihrer Frei- 
heit, Unabhängigkeit nod Sicherheit- gegen alL» Angriff» fremder Mächte.'' 
Deutsche Bundesacte Art. 2: „Der Zweck desselben (des Bundes) ist: Er- 
haltung der äusseren und inneren Sicherheit Deutschlands und der ünab* 
Bangigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten." 
Wiener Schlussacte Art. 1 : ^Der deutsche. Bund ist ein völkerrechtlioher 
Verein . . . zur Bewahrung der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der im 
Bunde begrüTenen Staaten.^ 



176 

werden**), and die rechtliclie MSglicbkeit der Anflö'sang eines 
als ewig bezeichneten Bandes darch übereinstiinmeDden Willen 
sämmtlicher Tbeilnehmer ist nicht in Abrede za 3tellen.*^) 
Femer, da verbündete Staaten sonveräne Staaten sind, anid 
die Anslegnng von Staatenverträgen nach' Völkerrecht den 
Yertragstheilen selbst anheimgestellt ist, so folgt daraus mit 
anerbittllcher Conseqaenz, dass, wenn nach der Ansicht eines 
der verbündeten Staaten sein Verweilen im Bande ihn in seinen 
Existenzbedingangen angreift, wenn die Bandesgewalt nach 
dem Ermessen des Staates die ihr eingeräumten Competenzen 
überschreitet und kein anderes Mittel für ihn übrig bleibt, 
als Unterwerfang unter den Bund oder Austritt aus demselben, 
der Austritt gerechtfertigt erscheint. NuUification und Secession, 
absolut verboten den Gliedern des Einheits- oder Bundesstaates, 
folgen logisch als Rechtsmittel aas dem Wesen des Staaten- 
bundes als eines vertragsmässigen Institutes. Der souveräne 
Staat, wie wir bereits ausgeführt haben, kann weder unbedingt 
noch in alle Ewigkeit gebunden werden.^) Als Preussen dem 
Bundesschluss vom 14. Juni 1866, die nichtpreussischen Corps 
gegen Preussen mobil zu machen^ gegenüberstand, erklärte es in 
entschiedenstem Widerspruche zum Bundesreohte den deutschen 
Bandesvertrag wegen der von ihm behaupteten Bundesrechts- 
widrigkeit dieses Beschlusses für gebrochen und den Bund für 
zerrissen, indem es von seinem, mit der Souveränetät unver- 
äasserlich verbundenen Rechte Gebrauch machte, über die recht- 
liche Wirkung der Handlung einer Vertragspartei auf den 
Staatenvertrag und seine Fortdauer selbständig zu artheilen.^^) 

>*) V. Hohl, Encjclopidio S. 647. 

») Vgl. Laband I, 8.8. 

^) Das hat bereits in aller Klarheit erkannt P. A. Pfizer, Ueber die 
Sntwicklang des difentlichen Rechts in Deutschland darch die Vei^assniig des 
Bundes, 1835, S. 44: |,Anch soll im Staatenbund der Bundeszweck nicht auf 
Kosten der Unabhängigkeit der Bondesglieder verfolgt werden. Daher mnss, 
obgleich der Zweck des Staatenbundes eine dauernde Vereinigung voraussetst, 
doch der Austritt aus dem Bande jedem Mitglied freistehen, weil ohne diese 
BefugnisA seine Unterwerfung unter die Bescbldsse und Entscheidungen des 
Bundes aufhören wflrde, eine freiwillige zu sein^ mit einer gezwungenen 
Unterwerfang aber seine Unabhängigkeit sich in Abhängigkeit verwandeln 
wflrde." Ebenso Welcker, Staatslexicon s. v. Bund III. 3. Aufl., S. 146. 

*) Haenel, Vertragsmässige Elemente S. 46. 



176 

3. Die fortdauernde Souveränetät der zu einem Staaten- 
bunde vereinigten Staaten ist es eben, was den Staatenbund 
zu einer „unförmlichen, wenig befriedigenden Organisation des 
staatlichen Lebens" «) macht. Die Verwirklichung der Bundes- 
zwecke ist und bleibt zuletzt immer dem Willen der einzelnen 
Staaten überlassen. Die Bundesgewalt steht eben nicht, wie 
Viele behaupten, über der Staatsgewalt der verbündeten 
Staaten, diese sind nicht einer höheren,, von ihnen getrennten 
Gewalt unterworfen, sondern die Bundesgewalt besteht aus den 
Hoheitsrechten der verbündeten Staaten, mit welchen sie von 
diesen ausgestattet worden ifrt. Im Staatenbunde übt der 
Staat gewisse Hoheitsrechte nur in Gremeinschaft und Ueber- 
einstimmung mit anderen aus. Aber er übt sie selbst aus, indem 
er sie einem gemeinsamen Centralorgane delegirt, an dessen 
Beschlüssen er Theil nimmt, die er in ihrer rechtlichen Kraft 
controliren kann. Die Beschlüsse dieses Centralorganes sind 
daher seine eigenen Beschlüsse, welche aber inhaltlich denen 
der anderen verbündeten Staaten gleich sind. Auch wenn die 
Bundesbeschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst werden, voll- 
führt der überstimmte Staat in Befolgung derselben nur seinen 
eigenen Willen, indem er im Bundesvertrage eingewilligt hat, 
seinen Willen dem der Mehrheit zu conformiren.^) Selbst 
wenn die Durchsetzung des Bundesbeschlusses mit G-ewalt, 
durch eine Bandesexecution erzwungen werden sollte, wider- 
fährt dem Staate nur sein eigener Wille, wie ja auch gegen 



•) Waitz, PoUtik S. 159. 

') Haenel, Vertr. Elena. S. 42 sieht im Staatenbunde, insofeme Majo- 
ritätsbeschlüsse massgebend sind, ein Verhältniss der Ueber- nnd Unterord- 
nung, da der Wille des Bandes in diesem Falle ein von dem Willen einzelner 
Theilnehmer möglicherweise verschiedener ist. üeber die wahre Bedentnng 
des Majori! ätsprincipes im Staatenbunde bat sich bereits Weicker antreffend 
ausgesprochen, indem er bemerkt, dass Stimmenmehrheit für die Mitglieder 
aller Gesellschaften nur so lange gilt, „wie sie ihnen nicht verletzend oder 
dem Vertrage mit seinem Zweck widersprechend erscheint. Sobald aber letzteres 
der Fall ist oder auch in den wichtigsten Fällen, gilt stets der Widerspruch 
und es kann nur durch Belassung beim Alten oder durch neuen Vergleich 
oder, wenn, sowie im Privatstand ein souveränes Staatsgericht für die Parteien 
existirt, durch Rechtshilfe, sonst durch Krieg, endlich durch Trennung der 
Streit - beseitigt werden^; a. a. 0. S. 142. 



177 

denjenigen, der einen privatreelitlichen Vertrag nicht erfüllt 
hat, im Erfiillangszwange der Vertragswille, also sein eigener 
Wille, zur Geltung gebracht wird.®) Ebensowenig ist die 
Errichtung einea Bundesgerichtes, das über Streitigkeiten der 
Bnndesglieder entscheidet, mit der Souveränetät der Staaten 
unvereinbar. Der Staat, welcher einem Schiedspruche sich 
unterwirft; ordnet sich nicht einem ihm fremden Richterwillen 
unter, sondern lässt die logische Function des Findens des 
Rechtes durch einen Dritten besorgen. Ein Bundesgericht im 
Staatenbunde hat den Charakter eines permanenten Schieds- 
gerichtes, es ist und bleibt ein gewillkürtes Grericht. Es ist 
endlich sogar denkbar, dass ein Hoheitsrecht dem Central- 
organ in der Weise übertragen wird, dass es von diesem 
direct, ohne Vermittlung der Einzelstaatsgewalt ausgeübt wird. 
Es ist oben bei Erörterung des Protectionsverh&ltnisses gezeigt 
worden, dass die Ausübung eines Hoheitsrechtes durch einen 
fremden Staat Nichts mit der Souveränetät Unvereinbares 
enthält. Umso weniger ist dies der Fall, wenn die Existenz 
des Organes, duroh welches das delegirte Hoheitsreeht aus- 
geübt wird, durch den Willen des delegirenden Staates aeUwit 
geschaffen ist.^) 

4. Die auch in jüngster Zeit von Manchen verfochtene 
Lehre, dass im Staatenbunde eine Herrschaft über die ver- 
bündeten Staatsgewalten ausgeübt werde ^% vernichtet den 

^) Verkannt ist das Wesen der BnndesexecnÜon von Welcker S. 143 
und Bake p. 84, die es mit Krieg verwechseln, welcher doch, so lange der 
Band besteht, swischen Bondesglledem ptincipiell ausgeschlossen ist. 

^) Das Nähere hierftber weiter noten. B. y. Mohl , Beichsstaatsrecht S. 29, 
N. 1 hebt hervor , dass kein rechtlicher Grand einznsehen ist, waram nicht in 
einem Staatenbande Anordnungen sollten verabredet werden können, welche für 
die Unterthanen unmittelbare Oettang hätten , bezeichnet diesen Fall jedoch als 
Ausnahme. Von den meisten anderen PablicUten wird er schlechthin negirt. 
Schon der deutsche Zollverein 1867—1871 hätte indess das Bild eines mit 
direct die ünterthanen verpflichtendem Gesetsgebungsrechte ausgestatteten 
internationalen Vereines geboten, wenn sich die contrahirenden Theile Aber 
die Herstella ng eines Bundesgesetzblattes hätten verstön digen können. Vgl. 
Thudichum S. 587. 

^^) v. M a r t i t z,. Betrachtangen über die Verfassung des nordd. B ondes S. 1 ; 
Haenel, Vertragsm. Eiern. S. 43; Brie 8. 60; G. Meyer, Lehrbuch S. 21. 

Dr. Jellinek, Die Lehre von den Staatenverbindungen. ^2 



178 

BegriS desselben und dadurch jede Möglichkeit, ihn vom 
Bundesstaate durch ein wesentliches Merkmal zu unterscheiden. 
Eine G-ewalt, welche eine Herrschaft ausübt, beraubt diejenigen, 
über welche geherrscht wird ^ ihrer Souveränetät. Eine Herr- 
schaft über souveräne Staaten ist ein Widerspruch in sich und 
sowohl theoretisch als praktisch unmöglich. ^^) Herrscht die 
Bundesgewalt, dann sind die Staaten eben nicht souverän, dann 
kann man Staatenbund und Bundesstaat höchstens durch ihre 
Zwecke, aber nicht durch ihre juristische Formation unter- 
scheiden; indess ist eine Beschränkung des Staatenbundes 
auf den ihm unerlässlichen Zweck des Schutzes des Bundes- 
gebietes historisch gar nicht vorgekommen, da überall auch 
Zwecke des inneren Staatslebens zum G-egenstande des Bundes- 
vertrages gemacht worden sind. Die Ansicht von der Herrscher- 
stellung der Bundesgewalt lässt sich aber nur dadurch be- 
gründen, dass man den Vertrag, der zugestandenermassen 
den Rechtsgrund des Bundes bildet, über ihn hinaus steigert 
und ihn dadurch zu etwas von ihm völlig Verschiedenem macht. 
Wie es aber möglich ist, dass ein Vertrag geschlossen werden 
kann, der keines der wesentlichen Merkmale des Vertrages 
bewahrt, wie die Beschlüsse der durch Vertrag creirten Bundes- 
gewalt das Moment des auf den Willen der Paciscenten 
beruhenden Vertrages derart abgestreift haben, dass sie zu 
Herrscherbefehlen an die Staatsgewalten werden, dieses 
juristische Räthsel haben die Anhänger jener Anschauung nicht 
gelöst und nicht zu lösen versucht. 

Der Staatenbund ist ein Grebilde des Völkerrechtes. Das 
Völkerrecht kennt aber keine anderen Rechtssubjecte als 
Staaten. Der Staatenbund, der als solcher nicht Staat ist, 
kann demnach nicht Rechtssubject sein. Er ist vielmehr, wie 
ihn V. Mohl^^) und Laband^'^) treffend charakterisirt haben, 
ein Rechtsverhältnis s. Er ist nicht juristische Person 



*') Treffend Madison im FedDralist, Nr. XX, p. 177: „a ioverei^niy 
over sovereigngf a ffovemment o-oer governments, a legislation for communitieSf 
a$ contradiuHngiashed fram individuaU ; as it is a 8oleei$m in theorp, bo in 
pracUcet it it. subversive 6/ the order and ends of civil polity. 

^*) Encyclop&die S. 44, 465. 

^•) I, S. 58. 



179 

und kann es nicht sein.'*) Denn wie immer man über die 
vielbestrittene juristische Person denken mag, das Eine mnss 
zugegeben werden, dass sie nur innerhalb der staatliclien 
Rechtsordnung entstehen kann, dass sie, wie schon ihr Name 
andeutet, die Schöpfung einer Rechtsordnung ist, welche über 
denjenigen stehen muss, durch deren Willen sie gebildet werden 
katiin. Die Rechtsordnung des Völkerrechtes jedoch, welche 
ihre juristische Sanction in dem Willen der Staaten hat, kann 
tinmöglich aus und über mehreren Staatspersönlichkeiten eine 
juristische Person schaffen. Denn zwar sich selbst kann der 
Einzelstaat im Verhältnisse zu den Individuen den Charakter 
als juristische Person beilegen , indem er als Fiscus auf- 
tritt, aber einem Vereine, dem er selbst nur als Mitglied 
angehört, kann weder er noch die anderen Theilnehmer das 
verleihen, was ausserhalb seiner Machtsphäre liegt. Wenn 
im Staate durch Vertrag Einzelner eine juristische Person 
gebildet wird, so knüpft die Rechtsordnung an die Handlungen 
der Gonstituenten die Entstehung der juristischen Person 
als Rechtswirkung. Nicht der Wille der Mitglieder , sondern 
der höhere Wille des Staates ist der Rechtsgrund der Existenz 
der juristischen Person, üeber einem Staatenbunde aber 
erhebt sich keine Macht, die das schaffen könnte, was auch 
die summirten Willen der Einzelstaaten nicht vermögen. 

üeberhaupt ist die Anwendung des Begriffes der juri- 
stischen Person im öffentlichen Recht nichts als eine der für die 
richtige Erkenntniss desselben so gefährlichen privatrechtlichen 



^*} Indem Haeoel, Vertr. Elem. S. 60 die Anwendbarkeit der Kate- 
gorie der jaristischen Person fär das Völkerrecht behauptet und als Substrat 
derselben die Yereinigung der Staaten zu einer höheren Gemeinschaft hin- 
stellt, vernichtet er implicite seine eigene Definition des Staates als „Voll- 
kommene nnd selbstgenngsame^ Gemeinschaft (S. 49), welche ysur Ergänsnng der 
individnellen Unzulänglichkeit'' (S. 6t) eine noch höhere Organisation eben 
nicht erzengen kann. Sonverän nnd einer Organisation nntergeordn.et sein, 
sind absolut unvereinbare Kategorien. Wenn der Staat seine Unzulänglichkeit 
überwinden und trotzdem souverän bleiben will, so kann er nicht Hitglied 
eines Vereines sein, dessen Wille dem seinigen als ein selbständiger entgegen- 
tritt. Die juristische Person in das Völkerrecht einführen, heisst demnach dem 
souveränen Staate seine Eigenschaft als höchsten menschheitliohen Herrschafts- 
subjectes absprechen. 

12* 



180 

Analogien und zwar eine um so bedenklichere , als dieser Be- 
griff gegenwärtig einer der unsichersten des Privatrechtes 
geworden ist und sich noch nicht von den wuchtigen Streichen 
erholt hat, welche von verschiedenen Seiten gegen seine 
Existenzberechtigung geführt worden sind. Wenn Lab and 
den Bundesstaat im Gegensatze zu dem Rechtsverh'äitniss 
des Staatenbundes als juristische Person qualificirt ^*) und 
diese „juristische Person des öffentlichen Rechtes" durch die 
zu einem Bundesstaate sich vereinigenden Sonderstaaten ent- 
stehen lässt, so ist vor Allem zu fragen, ob die also gebildete 
juristische Person in der Ordnung des Völker- oder des Staats- 
rechtes ruhen soll. Der erste Fall ist unmöglich, denn das 
Völkerrecht kennt die juristische Person nicht. Im zweiten 
Falle aber, wenn die Bundesgewalt kraft ihrer staatlichen 
Natur dem Gesammtstaate den Charakter einer jaristischen 
Person verleihen würde, wäre diese Hinzufügung eine ganz 
überflüssige, weil sie dem Staate kein neues Moment auf- 
drücken kann, das nicht schon mit seiner Natur als Staat 
gegeben wäre. Man kann zwar mit H a e n e 1 jeden Einheits- 
steat eine juristische Person nennen, insofern durch diese 
Bezeichnung nur die Thatsache ausgedrückt werden soll, dass 
er eine von seinen Bürgern unterschiedene und über ihnen 
stehende Persönlichkeit besitzt^'), dass er als Gesammtpersön- 
lieKkeit der Einzelpersönlichkeit gegenübersteht. Diese That- 
sache aber, welche aus der Natur des Staates als der 
mit einem einheitlichen Herrscherwillen begabten Anstalt 
zur Förderung der menschlichen G^meinzwecke sich ergibt, 
wird durch die Einreihung des Staates mitden von ihm 
abhängigen öffentlich-rechtlichen Verbänden und privatrecht- 
lichen Corporationen unter die gemeinsame Kategorie der 
juristischen Person um nichts klarer, vielmehr wird dbr 
Staatsbegriff in seinem innersten Wesen verdunkelt, wenn 
man seine durch das menschliche Gemeinleben nothwendige, 
von der Einzelwillkür unabhängige Existenz in eine Linie 
stellt mit den mechanisch-atomistischen Bildungen, welche das 

**) I, S. 72. 

^^) Yerir. filem. S. 60 Note 61. 



181 

Privatrecbt hervorrufen kann. Auf dieser seiner Natur als 
nothwendiger, mit einheitlicliem Herscherwillen begabten Organi- 
sation des Gemeinlebens beruht die Qualität des Staates als 
selbständigen Bechtssubjectes, als Persönlichkeit, und zwar 
gleiohgiltig, ober Einheits- oder zusammengesetzter Staat ist, 
80 dass auch in dieser Richtung die Qualificirung des Bundes- 
Staates als juristischer Person mindestens überflüssig erscheint. ^^ 

5. Indem man nun den Staatenbund nicht als Rechts« 
subject aufFasst, sondern als Rechtsverhältniss, als eine völker- 
rechtliche organisirte Gesellschaft, scheint man die Thatsache 
unerklärt zulassen, dass der Staatenbund, wenn er nach Aussen 
handelnd auftritt, nicht als eine Summe von Staaten, sondern 
als eine Einheit erscheint und zwar hierin unterschieden von 
der Allianz, in welcher die alliirten Mächte trotz des gemein- 
samen Zweckes, den sie verfolgen, als eine Mehrheit völker- 
rechtlicher Personen erscheinen. Wenn alliirte Staaten einen 
Friedensvertrag mit einer Macht absohliessen, so werden so 
viele Verträge geschlossen, als verbündete Staaten vorhanden 
sind, ein Staatenbund hingegen schliesst einen einzigen Vertrag. 
Alliirte Staaten besitzen keine gemeinsamen G-esandten, bei 
confoderirten hat die Bundesgewalt actives und passives 
Gesandtschaftsrecht u. s. w. 

Der Grund dieses Unterschiedes ist folgender. Wenn 
Staaten sich verbünden, so bleiben sie nach Aussen hin dann 
getrennte Mächte, wenn die gemeinsame Politik keine sichtbare 

^*) So richtig aach gegenüber den Ansschreitangen der organischen 
Staatftheorie von ▼. Q erb er anf die Staatepersönlichkeit als den Ausgangs- 
punkt der Juristischen Betrachtung des Staates hingewiesen worden ist, eine 
80 grosse Gafahr Uegt fflr das Staatsrecht in dar völligen Loslösang des 
jvristiscfaen Staatsbegriifes von seiner natürlichen Grundlage, v. Gerber 
aelbsc hat ansdrücklioh die speciflsche, durch die ihm wesentliche Herrscher* 
macht von den juristischen Personen verschiedene Natur des Staates hervor- 
gehoben und vor einer Vermengung beider eindringlich gewarnt. Vgl. Grund- 
zfigo . S. 2, N. 2, BeUage I S. 218, Beil. II S^ 220. Wenn diese Warnung 
nicht beachtet und der Staat einfach als juristische Person behandelt wird, 
dann ist schliesslich bei consequenter DurchfUhrung dieses Gedankens die 
Degradirung des ganzen Staatsrechtes au einer Partie des Privatrechtes nnver- 
meidlioh. Ueber die Gefahren der Ueberspannung des abstracten Persöniichkeits- 
begrilTes Ar das Staatsrecht treffend H. Schulze, Lehrbuch des deutschen 
Staatsr. I, S. 20—23. 



182 

G-arantie der Dauer in sich trägt. Die AUians, die heute 
geschlossen ist, kann der nächste Tag zerstören. Wenn aber 
die andauernde Gleichförmigkeit der äusseren Politik ver* 
bürgt ist durch eine Organisation der verbündeten Staaten, 
welche die Wechselfälle der Politik überdauern soll, dann 
wird bei dem Umstände, dass dauernde Gleich- 
förmigkeit des Handelns mehrerer Subjecte und 
innere Einheit von Aussen gesehen denselben 
Anblick darbieten, die Gesammtheit verbündeter Staaten 
wie eine völkerrechtliche Einheit betrachtet und wie ein 
völkerrechtliches Subject behandelt. Das Völkerrecht kennt 
eben die „nimta subtilitaa^ ^») nicht , welche in anderen 
Rechtsgebieten herrscht. Mag man auch herausklügeln , dass 
gemäss der gegebenen Begriffsbestimmung des Staaten- 
bundes conföderirte Staaten auch nach Aussen als eine 
Vielheit erscheinen müssten, die völkerrechtliche Praxis, 
und nur auf diese kommt es hier an, nimmt Staaten, 
welche dauernd dieselbe Politik verfolgen, wenn sie als 
Gesammtheit auftreten, als eine einzige Macht, weil eben 
dauernde Gemeinschaft und innere Einheit ein und denselben 
praktischen Effect hervorbringen. Daher war auch der Aus- 
druck „Gesammtmacht^, den sieh der deutsche Bund bezüglich 
seiner internationalen Stellung beilegte ^•), trotz der in den 
Bundesverträgen ausdrücklich anerkannten unveränderten 
Souveränetät der einzelnen Staaten völlig gerechtfertigt. 
Selbst wenn ein Staatenverein nicht politischer Natur ist, und 
die Gemeinschaft nur ein eng begrenztes Verwaltungsgebiet 
betrifft, so kann doch au'^.h in Beziehung auf dieses beschränkte 
Gebiet die Gesammtheit der verbündeten Staaten als eine 
völkerrechtliche Einheit angesehen werden, wofern nur Organe 
vorhanden sind, in welchen der Societätswille sich verkörpert 
und durch welche er sich manifestiren kann. Deshalb ist 



»•) Vgl. Gains, Instit. HI, 94. 

*') Wiener Schlassacte Art. 2 : „Dieser Verein (der Bund) besteht in 
seinem Innern als eine Gemeinschaft selbständiger, unter sich unabhängiger 
Staaten, mit wechselseitigen gleichen Vertragsrechten und Vertragsobliegen- 
lieiten, in seinen äusseren Verhältnisseu aber als eine in politischer Einheit 
verbundene Oesammtmacht.^ 



183 

die europäische Donaucommission bei Abschluss der in ihr Be 
reich fallenden Verträge als eine völkerrechtliche Einheit aufge- 
treten, und ebenso die deutschen Zollvereinsstaaten seit 1867 in 
Zollsachen ; die ZoUverträge wurden nur vom Bundesoberhaupt 
unter Zustimmung des Bundesrathes abgeschlossen, derart, 
dass in jedem Falle nur ein einziger Vertrag zu Stande kam. 
Aus demselben Grund wie Verwaltungsverein und Staaten- 
bund erscheinen auch real-unirte Staaten , trotzdem ihr Ver- 
hältniss auch nur das einer Societät ist, insofern sie gemein- 
schaffclioh nach Aussen handelnd auftreten, als eine Einheit. 

Die Einheit verbündeter Staaten nach Aussen ist aber 
beschränkt auf die im Bundesvertrage angegebenen Zwecke. 
Insofern sie das Recht, als Macht aufzutreten nicht aus- 
drücklich nur in Gemeinschaft mit den anderen Bundesgliedern 
ausüben zu wollen sich verpflichtet haben , bleiben sie für 
die nicht durch den Bund zu erfüllenden Zwecke al3 distincte 
internationale Grössen bestehen. Sie behalten daher in diesem 
Falle das active und passive Gesandtschaftsrecht , das Recht 
der Verträge und die Entscheidung über Krieg und Frieden, 
welche Rechte jedoch nur unter Wahrung des Bundeszweckes 
ausgeübt werden dürfen. Das einseitige Recht über Krieg 
und Frieden bezieht sich selbstverständlich nur auf Offensiv- 
kriege und da ein solcher sich leicht in einen defensiven, also 
den Bundeszweck tangirenden, verwandeln kann, bleibt eS; 
wie ehemals im deutschen Bunde für die über ausserhalb 
des Bundes liegende Besitzungen herrschenden Bundesglieder 
in ihrer Eigenschaft als europäische Mächte, eine nicht zu 
billigende Anomalie. *®) 

Ueberhaupt gilt aber für den Staatenbund der aus der 
Natur der Souveränetät' fliessende Satz, dass die Vermuthung 
für die Competenz der Staaten und gegen die des Bundes 
entscheidet.^^) In letzter Instanz entscheidet im Conflictsfalle 
der Staat, die Bundeszwecke gegen seine höchsten particulären 
Zwecke abwägend, über seine Zuständigkeit, denn selbst der 

*^) Wiener Schluasacte Art. 46. Der amerikanische Staatenbond forderte 
Znstimmniig des Con^pressesf&r den Krieg eines BnndesgUedes : ^r^. ofConf, F/,5. 
Üeber die Schweiz und dje yereinigten. Niederlande vgl. Bake p. 60 — 69. 

") YgL ZOpfl I, §. 64 y ; Held, System I, S. 394. 



184 

Spruch eines Bundesgerichtes hat, so lange der Staat souverän 
bleibt, für ihn nur die Bedeutung eines Schiedsspruches, dem 
er kraft seiner Souveränetät G-ehorsam verweigern kann. 

Aus den bisherigen Erörterungen hat sich bereits zur 
Genüge ergeben, dass von einer Souveränetat des Bundes als 
solchen sensu stricto nicht gesprochen werden darf. Wenn 
dennoch der publicistische Sprachgebrauch von dem souveränen 
deutschen Bunde, der souveränen schweizer Eidgenoss^ischaft 
vor 1848 bestand, so ist diese der Gesammtheit der ver- 
bündeten Staaten zugeschriebene Souveränetat keine von 
der der Einzelataaten unterschiedene, sondern sie fallt mit 
ihr zusammen oder vielmehr sie bezeichnet die aus der Sou- 
veränetät der Einzelstaaten fiiessenden Hoheitsrechte, welche 
gemäss des Bundesvertrages gemeinsam ausgeübt werden 
sollen. Weil die völkerrechtliche Praxis Staatenbünde als 
Einheiten ansieht, so liegt es nahe, auch ein einheitliches 
Subject für das Bundesverhältniss zu supponiren. Es ist 
indess nach dem Vorangehenden klar, dass, wenn ein Bund 
Krieg erklärt, dies eine collective £[riegserklärung sämmtlicher 
verbündeter Staaten ist, dass, wenn ein Bund Gesandte ab« 
ordnet, dieselben gemeinschaftliche Gesandte der Einzelstaaten 
für die Angelegenheiten sind, bezüglich welcher durch den 
Bundes vertrag ein einseitiges Vorgehen eines der verbändeten 
Staaten ausgeschlossen ist. Einen Staatenbund souverän 
nennen, heisst demnach nichts Anderes, als einen ungenauen 
Ausdruck für die ftindamentale Thatsache wählen , dass 
gewisse Hoheitsrechte von den verbündeten Staaten nur nach 
vorhergegangener Einigung über die Art und Weise der 
Ausübung, also gemeinschaftlich aasgeübt werden. 

6« Unter den Staatenbünden sind zwei Arten zu unter- 
scheiden. In der Wissenschaft hat bisher fast ausschliesslich 
die erste Art Beachtung gefunden, derart, dass aus den ihr 
zugehörigen historischen Erscheinungen vielfach der Typus 
des Staatenbundes schlechthin construirt worden ist. Allerdings 
ist diese Art die älteste und die einzige, welche dauernde 
und anerkannte Verwirklichung gefunden hat. 

Die griechischen und latinischen Städtebünde, die 
Hansa des Mittelalters, die vereinigten Niederlande und die 



185 

Eidgenossenschaft der schweizer Kantone bis 1798 und dann 
1815 — 1848, die Vereinigten Staaten von Nordamerika 
1778 — 1787, der Rheinband und der deutsche Bund gehören 
sammt und sonders dieser Reihe von Staatenbünden an. Ihr 
wesentlicher Charakterbesteht darin, dass das Centralorgan des 
Bundes aus einem Gresandtencongress der verbündeten Staaten 
besteht, der entweder ständig ist oder zeitweilig durch eine 
der verbündeten Regierungen als Vorort vertreten werden 
kann, dass in diesem Gresandtencongress die Mitglieder nach 
den Instructionen ihrer Regierungen stimmen, dass eine Aen- 
derung des Bundesvertrages nur durch Stimmeneinhelligkeit 
aller ßundesglieder erfolgen kann, endlich — und dieser 
Punkt ist für diese Art der Staatenbünde der wichtigste — 
dass die Beschlüsse des ßundesorganes nicht unmittelbar 
Geltung für die Bürger der Staaten besitzen, sondern sie erst 
durch ausdrücklichen Befehl der Staaten erlangen, so dass 
die Bürger immer nur der Grewalt ihres Staates als Einzel- 
staates unterworfen sind, also der Societätsgewalt nicht unter- 
stehen. Das gilt jedoch nur für die Gresetzgebung, indem das 
Erlassen von Normen mit verbindlicher Kraft für die Staats- 
burger ausschliesslich den Staaten vorbehalten bleibt. Wohl 
aber kann der Bund einzelne gemeinsame Executivorgane 
ernennen, wohl gar Behörden einsetzen, welche direct ohne 
Vermittlung der Staatsgewalten auf die Unterthanen ein- 
wirken.***) So z. B. hatte in den vereinigten Niederlanden 
der Stadthouder als General capitain und Admiral weit aus- 
gedehnte executive Befugnisse, so bestanden dort Admiralitats- 
coUegien, die das ausschliessliche Verfugungsrecht über die 
Marine hatten. ^^) Die nordamerikanische Confoderation ernannte 
die Generäle der für gemeinsame Vertheidigung aasgehobenen 
Contingente der Staaten^*), der deutsche Bund hatte das 

*^) Kan kann sogar mit Snell I, p. XXV behaupten, dass ohoe eigene 
Vollzugsorgane ein nnr einigemassen erträglicher Staatenbund nicht organisirt 
werden kann. Vgl. auch Bake p. 93 ff. 

3') K^al, Science du Oouv, II, p. 311; J^d. de Laveleye, La formt 
du gouvememeni danB la r^ublique da Pnmneei, Ohie$. JSevue des dsux mondes 
1874, p 877—882. 

*-») Art, of Con/tderation VI, VII. 



186 

Beeilt, den Oberfeldherrn der Bandestrappen za ernennen.**) 
Der Staatenbund der schweizer Eidgenossenschaft von 1815 
bis 1848 setzte fest, dass die Tagsatzang die Organisation 
der Contingentstruppen bestimmt, über deren Aufstellung und 
Gebrauch verfügt, den General , den Generalstab und die 
eidgenössischen Obersten ernennt.*^) Dass gemeinsame Gesandte 
ernannt werden können, ist bereits erwähnt worden. 

Die rechtliche Stellung dieser gemeinsamen Organe ist die- 
selbe, wie bei der zweiten Form der Verwaltungsvereine. Sie 
sind also nicht nur Organe des Vereines, sondern auch wesentlich 
Organe der verbündeten Staaten selbst. Der Generalcapitän 
der vereinigten Niederlande war als Executivorgan des Staaten- 
bundes Organ eines jeden der verbündeten Staaten. Indem 
ihm z. B. das Recht zustand, alle Officiere der Bundesarmee 
zu ernennen, übte er einen Act der Kriegshcheit aller Staaten 
aus. Der vom schweizer Bund zu ernennende General war 
als solcher General der Contingente aller Cantone und daher 
der Cantone selbst. 

Es ist für diese Form des Staatenbundes begrifflich nicht 
ausgeschlossen, dass zur Feststellung der gemeinsamen Normeii 
den Vertretern der Regierungen Volksvertreter, etwa Abge- 
ordnete der Parlamente der Vertragsstaaten an die Seite 
gesetzt werden.**) Der Münchener Entwurf einer deutschen 
Bundesverfassung vom 27. Februar 1850 z. B. hielt an der 
Idee des Staatenbundes fest 2'), verlangte jedoch die Errichtung 
einer Nationalvertretung von dreihundert von den Landes- 
vertretern der einzelnen Bundesstaaten gewählten Mitgliedern 
welche das Recht der Zustimmung zu den gemeinsamen 
Gesetzen, sowie das der Initiative haben sollten. 3^) Ebenso 



s«) Bundesvartrag vom 8. AngnBt 1815 Art. 8. 

'^) Onudzäge der Kriegsverfasgong des dentschen Bandes: G. v. Meyer, 
Cof^. JtarU Gonf, Qerm. 3. Aufl., 11, S. 140; Tgl. Zaehäriae II, S. 829. 

») Zöpfl I, §.64, XI; Waitz, S.157; Bluntschli Gesch. d. sohw. 
Bnndesr. I, S. 563. 

•') Zöpfl I, §.194, S. 614. 

'^) Heber den Mfinchener Entwurf v. Kalteaborn , Geschichte der 
deutschen Bundesverhältnisse U, S. 187 f.; Zachariae I, S. 231 Note 25; 
Zöpfl I, §§. 194, 195; H. Schnlse, Einleitung S. 831. 



187 

versuchten das sächsische Reformproject von 1861 '*) und das 
österreichische von 1863 •'), beide staatenbündischer Natur, 
eine Nationalvertretung zu schaffen. 

Da alle diese Staatenbünde keine dem Bunde übertragene 
Finanzgewalt, sowie kein selbständiges Heer besassen, so hat 
man dem typischen Bilde des Staatenbundes wohl noch die 
Merkmale hinzugefügt, dass er in finanzielJer Hinsicht auf die 
Matricularbeiträge der Bundesglieder angewiesen ist und sein 
Heer sich aus den Contingenten der einzelnen Staaten zusammen- 
setzt. Da indessen Staatenbünde gemeinsame Institutionen 
haben müssen, — wenigstens ein ständiges Centralorgan und 
die Möglichkeit gemeinsamer Repräsentation nach Aussen 
muss dem Begriffe des Staatenbundes gemäss gegeben sein — 
so lässt sich hier keine begriffliche G-renze ziehen. So gut 
wie Generäle und Oberste kann auch eine ganze Armee 
gemeinsam sein, und ea lässt sich sehr leicht denken, dass 
der Bund eine selbständige Einnahmsquelle besitzt, etwa indem 
er zugleich eine Zolleinigung darstellt und die Erträgnisse 
der Zölle direct an die Bundescassa abgeliefert und zu Bundes- 
zwecken verwendet werden. Es ist allerdings bei dem Bestreben 
verbündeter Staaten, ihre Souveränetät nur auf das Allernoth- 
wendigste einzuschränken , unwahrscheinlich , dass bei dieser 
Art des Staatenbundes die gemeinsame Heeres- und Finanz- 
verwaltung irgendwo einen breiten Rahmen einnehmen wird. 

7. Dieser Form des Staatenbundes, welche keine directe 
Gesetzgebung des Bundes kennt und auch die Verwaltung 
zum weitaus grössten Theile den Bundesstaaten überlässt, 
steht eine andere gegenüber, welche eigentlich nur theoretisch 
ausgebildet ist, deren einziger Versuch jedoch, in äie "Wirk- 
lichkeit herauszutreten, durch den furchtbarsten Bürgerkrieg 
unseres Jahrhunderts erstickt worden ist. 

Die Partei der nordamerikanischen Union, welche die 
Fortdauer der Staatensouverän etat in der 1787 gegründeten 
Union behauptete, hat ihren geistvollsten und scharfsinnigsten 
Vertreter gefunden in John C. Calhoun.") Wenn auch 

••) Staatsarchiv I, Nr. 164. 
w) Staatsarchiv Vm, Nr. 1760. 

'^) Die uns hier intereflsirendeii AQsf&hrangen Oalhoun's fiber die 
rechtliche Nivtar der Union sind niedergelegt in dem bereits citirten Dianntrse 



188 

seine Ausfiihraiigeu auf die Union nicht anwendbar sind, 
wenn die grosse Streitfrage, ob sie oder die Staaten souverän 
seien, wie Präsident Garfield bei seinem Regierungsantritte 
bemerkte» durch den höchsten G-erichtshof des Krieges zu 
Gunsten der Union entschieden worden ist, so war doch die 
Confoderation der Jäebellenstaaten auf den Calhoun^schen 
Principien aufgebaut. Aber nur diese kann unbestreitbar als 
eine Verwirklichung des Calhoun'schen Begriffes eines 
^ederal government^ gelten. Die Uebertragung der Calhonn'sohen 
Ideen auf das neue deutsche Reich, die Seydel mit wenig 
Erfolg versucht hat, übersieht — abgesehen von der Frage, 
üb sie juristisch durchführbar ist — vor Allem den tiefen 
Unterschied der historischen und socialen Grundlagen des 
hauptsächlich aus monarchischen Staaten zusammengesetzten 
deutschen Reiches, dessen Fürsten jahrhundertelang einem 
gemeinsamen Oberhaupte untergeordnet waren und dem auf 
der Idee der Yolkssouveränetät und grösstmöglichen Auto- 
nomie der Glieder aufgebauten transatlantischen Bande88teM.te, 
dessen Einzelstaaten die volle Souveränetät als Geschenk zu 
ihrem Geburtstage als Staaten erhalten hatten und früher nur 
einer Macht unterthan waren, mit der sie sich durch kein 
innerlich noth wendiges Band verbunden fühlten. 

Wenn die Calhöun'sche Theorie der Föderation, sowie 
die Natur des Bundes der amerikanischen Secessionsstaaten 
im Folgenden eingehend erörtert wird, so soll dadurch gezeigt 
werden, wie weit die Grenzen des Staatenbundes gehen, wie 
er Formen annehmen kann, durch welche er sich, so lange 
kein tiefer Conäict in seinem Inneren herrscht, von einem 
Bundesstaate praktisch kaum mehr unterscheidet, wie aber 
auch in dieser täuschenden Umhüllung die Natur der Sou- 
veränetät in unerbittlicher Weise die Existenz der blos ver- 
tragsmässigen Geraeinschaft zu einer bedingten, von dem 
Willen der Vertragsglieder ununterbrochen abhängigen macht. 

on the ecntiitution and goverrünent of the United States. Klirre AoalyBen dieser 
Abhandlimg, die bei aller sophistischen Interpretation der TJuionsverfassting sa 
dem Bedeutendsten z&hlt, was die amerikanische Staatswissenschaft geleistet 
hat, bei y. Mo hl, Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften I, S. 570 ff. ; 
Büttimann I, S.62ff.; Brie, 3. 193— 198; Haenel Yertr. Blem.S. 24—27. 



189 

Calh oun geht von dem Satze aus, dass die Constitution 
der Vereinigten Staaten ein Vertrag zwischen Staaten , also kein 
Gesetz über den Staaten sei. Von dieser Prämisse aus weist 
er mit unwiderlegbarer Schärfe nach, dass ein Vertrag unter 
allen Umständen Vertrag bleibt, dass die nur durch Vertrag 
gebundenen Staaten souverän sind und bleiben, dass die 
Souveränetät untheilbar ist und nur entweder bei der Union 
oder bei den Einzelstaaten sein kann. Die erste Alternative ist 
durch die Thatsache aasgeschlossen, dass die Staaten als 
Contrahenten des Vertrages fortexistiren und demnach sind 
ausschliesslich die einzelnen Staaten der Union, nicht aber 
diese selbst souverän. 

Das Eine ist jedenfalls das bleibende Resultat der Aus- 
'fiihrungen Calhoun^s, dass ein Bundesstaat durch Vertrag 
nicht begründet werden kann, dass also, wenn ein Vertrag 
der künftigen Gliedstaaten bei Gründung eines Bundesstaates 
geschlossen wurde, dieser nicht als Rechtsgrund der neuen 
staatlichen Bildung gelten kann. Das Mangelhafte der 
Deductionen Calhoun's bezüglich der Union liegt darin, 
dass er die Möglichkeit, dass die Unionsverfassung auf einem 
anderen Grunde als dem eines Vertrages ruhe, gar nicht in 
Erwägung zieht, in dieser Einseitigkeit allerdings anterstützt 
von der in Amerika populären Ueberzeugang von der Ver- 
tragsnatur des Staates überhaupt. 

Von der ersten Form des Staatenbundes, von einer 
^confederacy^ unterscheidet sich jedoch das fj'ederalgovemment*^ , 
wie Calh oun die von ihm entwickelte Bildung nennt, trotz- 
dem beider Grundlage ein Vertrag ist®*), in einem wichtigen 
Funkte. Das Centralorgan eines Staatenbundes der ersten 
Art, wie es die Union bei ihrem Entstehen war, gleicht einer 
Versammlung von Diplomaten, die zusammenkommen, um zu 
beschliessen , wie ein Bund oder Vertrag zwischen ihren 
Souveränen zur Ausführung gebracht werde, wobei jedoch die 
Ausführung selbst den vertragschliessenden Theilen überlassen 
wird. Das ^ederal govemment^^ besitzt aber als Centralorgan 
eine wirkliche Regierung, welche direct auf die Bürger der 



»») 1. c. p. 161 ff. 



190 

Staaten wirkt, und zwar übt dieses Centralorgan sowohl 
Gesetzgebung als Verwaltung und Gerichtsbarkeit aus. Diese 
Macht steht dem Centralorgan jedoch nicht zu eigenem Recht 
zu, denn es ist blos durch den Vertragswillen der Staaten 
geschaffen und weiter nichts als der Träger bestimmter, ihm 
von den Staaten delegirter Hoheitsrechte. Die Staaten sind 
und bleiben souverän, daher müssen sie auch die Subjecte aller 
Hoheitsrechte bleiben. Ein Quantum ihrer Macht übertragen 
sie zur Ausübung an den Bund, während der Hest, sowohl 
der Innebabung als der Ausübung nach, bei ihnen verbleibt. 
So zerfallen die staatlichen Hoheitsrechte in zwei Classen: 
ddegcäed und reseroed powersJ^) 

Die delegirte Macht wird durch die Bundesgewalt gemein* 
scfaaftlich mit den anderen Staaten ausgeübt. Die Feststellung 
der Art und Weise der Ausübung der delegirten Macht gehört 
nothwendig in die Verfassung eines jeden der verbündeten 
Staaten, daher ist die Bundesverfassung ein Theil der Staats- 
verfassung."*) Diese Construction ist nicht so leichthin mit 
dem Einwände zu beseitigen, dass die Bundesverfassung einen 
für die Einzelstaatenverfassung unmöglichen Inhalt habe^ 
weil in ihr Normen vorhanden seien, welche von dem Einzel- 
staat nicht erlassen werden können, da sie ausserhalb 
seiner Machtsphäre liegen — wie gegen die Seydel'sche 
Uebertragung der Cal ho u naschen Ideen auf das deutsche 
Reich eingewendet wurde.'**) Wenn es z. B. in der Bundes- 
verfassung heisst, dass Massachusetts diese und Connecticut 
jene Anzahl Abgeordneter in das Repräsentantenhaus sendet, 
so habe diese Bestimmung in der Verfassung des Staates 
New-York keinen Sinn, so wenig die Landesverfassung von 
New-York verfügen kann , dass die Staaten Massachusetts und 
Connecticut bei der Wahl des Präsidenten der Vereinigten 
Staaten mitwirken sollen, oder dass der Präsident über 
die Streitkräfte der Staaten Vermont und Rhode-Island zu 



'*) p. 225 : y,the govemment of the United States m, in taeh Stale^ the 
cO'Ordinate of its separcUe govemment; and tdken togelher, the two make the 
entire govemment of eaeh and all States.*^ 

•*) p. 167. . 

**) Haenel, Yertr. Eiern. S. 53, 



191 

verfügen berechtigt ist. Solche Sätze wären nur insoferne 
nninöglich, als sie präceptive Kraft haben sollten, wohl aber 
enthalten sie nichts Unmögliches als rein declaratorische 
Bestimmungen, in welchen die Eigenschaften der Organe fest- 
gestellt werden, denen die zu delegirenden Eoheitsrechte zur 
Ausübung übertragen werden sollen. Es enthält keinen 
Widersinn, wenn verfassungsmässig erklärt wird, als Prä- 
sidenten des Bundes soll nur demjenigen Grehorsam gezollt 
werden, der auf eine bestimmte Art von allen Vereinsstaaten 
gewählt worden ist, wenn auch der Einzelstaat als solcher keine 
Macht hat, die Wahl des Präsidenten nach dem im Bundes- 
vertrage angegebenen Modus anzuordnen. Dass die Mitglied- 
schaft an" einem Staatenbunde in die Landesverfassung als 
integrirender Bestandtheil aufgenommen und die aus dem 
Bundesvertrage entspringenden B/Cchte und Pflichten zu ver- 
fassungsmässigen erhoben werden können, dafür bieten Bei- 
spiele viele Verfassungen von Gliedern zweifellos als Staaten- 
bünde zu charakterisirender Staaten verbin düngen. So hiess 
es z. B. in der badischen Verfassung vom 22. August 1818 : 
„§. 1. Das Grossherzogthum Baden bildet einen Bestandtheil 
des deutschen Bundes. §. 2. Alle organischen Beschlüsse der 
Bundesversammlung, welche die verfassungsmässigen Verhält- 
nisse Deutschlands oder die Verhältnisse deutscher Staats- 
bürger im Allgemeinen betreffen; machen einen Theil des 
badischen Staatsrechts aus und werden für alle Classen von 
Landesangehörigen verbindlich, nachdem sie von dem Staats- 
oberhaupt verkündet worden sind." *^) Ebenso bestimmen die 
meisten Verfassungen der schweizer Cantone aus der Zeit des 
Staatenbundes die BundesangehÖrigkeit. ''') Wenn nun die 
Zugehörigkeit zum Bunde und die staatsrechtliche Bedeutung 
der Bundesbeschlüsse verfassungsmässig festgestellt werden 
können, dann ist nicht abzusehen, warum in dem Grundgesetz 



^) H. A.Zachariae, Die deutschen Verfassungsgesetze der Gegenwart 
1865, S. 331. 

") Z. B. Solothurn (1841) §. 1: n^^r Kanton Solotharn ist ein Frei- 
staat und ist ein Bnndesglied der schweizerischen Bidgenossenschaft.^^ Snell 11 
S. 340; Wallis (1844) §.1: „La r^publique de Valais forme un Etat sou- 
verain incorpore comme eanton ä la confdd^raiicn sudsae.*^ ib. S. 866. 



19S 

nicht auch diejenigen gemeinsamen Organe, durch welche die 
Ausübung der delegirten Hobeitsrechte stattfinden soll, die 
Art ihrer Einsetzung und die ihnen zukommenden Functionen 
bezeichnet werden können, um sie derart in ihrem recht- 
lichen Werden und Sein den Staatsbürgern kenntlich zu 
machen, und diesen Gehorsam gegen die Bundesregierung 
anzubefehlen. 

Die Theorie von der fortdauernden Innehabung sämmt- 
licher Hoheitsrechte durch den Elinzelstaat in dem mit einem 
federal govemment ausgerüsteten Staatenbunde steht in vollem 
Einklänge mit dem Fundament der amerikanischen Staats- 
rechtsanschauung. Das Subject aller Hoheitsrechte ist dasYolk, 
dem die Souveränetät unübertragbar innewohnt. Sämmtliche 
Organe des Staatslebens handeln nur im Auftrage des sou- 
veränen Volkes. Sowie nun das souveräne Volk die verschie- 
denen aus seiner Souveränetät fliessenden Gewalten im Staate 
an verschiedene Organe überträgt, wie verschiedene Träger 
der verschiedenen staatlichen Functionen durch die Staats- 
ideen gefordert sind, so kann das Volk die Gewalten ebensogut 
unter zwei gesonderte Organismen vertheilen. Die Einheit der 
Souveränetät ist in dem zweiten Falle so wenig wie in dem 
ersten gefährdet.*®) Denn nur, wenn zwei verschiedene Sub- 
jecte für beide Organismen angenommen würden, wenn dem 
einen von dem angeblichen G^sammtstaatsvolk, dem anderen 
von dem Einzel staatsvolk seine Gewalten delegirt worden 
wären, dann wäre jene Theilung der Souveränetät vorhanden, 
welche sowohl begrifflich als auch factisch unmöglich ist. ***) 

'^) Ueber diesen für die ricbtige Würdigung seiner Theorie wichtigsten 
Punkt spricht «r sich folgen dermassen aas: ^It is only hy cantidering tha 
g-ranted powers , in tkeir tnte characUnr of trust or delegcUed powers^ that aU 
the varions parts of owr complietUed syttemt' of government com be harmomeed 
and explatned, Thtut regarded, it will be enuy to perceive kow ihe people of 
ilie severcd States eould graid certain powert lo a Joint — or^ as its framer» 
ealled it — a general govemment^ in trugt to be exerdsed to their common 
benefitj wifhout an cubaoluit iurr ender of ikem; or without impairing their inde^ 
pendence and sonerdgntyj^ p, 145, 

^^) „Begarding tJiem in the opposüe light^ as powers absoliUely turrendered 
and irrevocably transferred^ inexplicable diffictUties present themselvee. Ämong 
the first M that , whidi springe from ihe idea of divided ssvereignty , involving 



193 

Wenn die Bandesregierang nun ihren Rechtsgrand in 
einem Vertrag zwischen den Staaten hat, wenn sie nur der 
Träger eines Quantums von den Einzelstaatsvölkern delegirter 
staatlicher Macht ist, so kann sie nicht ftber den Staaten 
stehen, sie ist den Staatenregierangen nicht über-, sondern^ 
beigeordnet. Sie ist das Werk der Staaten, ihr Geschöpf. 
Daher können die Organe des Bundes keine Autorität über 
die Staaten besoispruchen, sie haben nicht das Recht, einen Act 
des Einzelstaates für null und nichtig zu erklären. Im Gregen- 
theile folgt aus der Natur des Bundes als einer vertrage - 
massigen Institution und aus dem Wesen der Souveränetät 
mit unerbittlicher Nothwendigkeit, dass die Staaten Richter 
sind über den Umfang der Bandescompetenz und die Ver- 
fassungsmässigkeit der Bundesbeschlüsse, dass im Falle ein 
Act der Bundesregierang ihnen verfassungswidrig erscheint, 
sie das Recht haben, von der Gesammtheit der Staaten (auf 
dem für Aenderungen der Bundesverfassung im ünionsvertrag 
vorgeschriebenen Wege) ein Urtheil über die Verfassungs- 
mässigkeit des betreffenden Actes zu verlangen, bis dahin 
denselben als rechtsungiltig zu betrachten und dass, wenn 
trotz der Billigang des Actes durch die Staaten der in der 
Minorität befindliche Staat die Competenz der Bandesregierung 
für überschritten hält, der Austritt dieses Staates aus dem 
Bunde gerechtfertigt erscheint. In diesem Rechte der Secession 
bewährt sich die trotz des Bundesvertrages fortdauernde unge- 
brochene Souveränetat der Staaten: ^^That a StcUe, as a party 
to the constütitianal compdct, hos the right to secede — (icting in the 
same capadty, in uhich it raiifUd the constitutum — cannots toiüi 



the perplexing question — how the people of the teoeral 8tates ean he partly 
eovereign^ and partly not eovereign -y eovereign a» to the reter ved and not 
»overeign ae to the delegated powert f There is no ^iffieuUy in underttanding 
how pawerSf appertaining to sovereignty, may he divided; and the exereiee 
of one portion delegated to one sei of agents, and another portion tö another: 
br how ' sovereignty may he vested in one man or in a few; or in many. But 
how eovereignty itself — the supreme power ean he divided, — how the people 
of the several Statee ean he partly sövereign and partly not sovereign — parUy 
eupreme, and partly not mpreme — it i$ impoaaihle to cOneeive, Sovereignty 
ie an entire thing] to divide m, — to deetroy it,** p. 146, 

Dr. Jellinek, Die Lehre von den Staatenverbindungen. 13 



194 

any shoto of reason ie denied hy any one toho r€gards the conatihi^ 

iwn OS a compact TM» resulta neeessarüy Jram the naiwre 

of a compact j where the parties to ü are sovereign; and^ ofcourse, 
have no higher authorUy to which to appeal. That the effect of 
secesfion w&tdd be to place her in the relation of a fcreign State 

to the othersj is eguaUy clear Ml this results, neceesarüy, 

from the nature of a compact b^ween sovereign parties. *^) 

8« Die Geschichte hat entschieden, daas die Sätze 
Calhoun's auf die Union nicht anwendbar sind, dass nicht die 
Staaten, sondern die Union dnrch das oberste Bundesgericht 
über die Verfassangsmässigkeit eines Gesetzes entscheidet, 
dass daher bei ihr und nicht bei den Einzelstaaten die Son- 
veränetät ruht. Aber die zu Montgomery geschlossene Coit'- 
federation der Rebellenstaaten war ganz auf den C a Ih o u n'schen 
Principien aufgebaut. In dem die secedirenden Staaten von der 
Union sich losrissen, glaubten sie bereits von ihtem angeblichen 
Rechte Gebrauch zu machen. Der Präsident der Confederation 
nannte es einen Missbrauoh der Sprache, dass dieser Vorgang 
eine Revolution genannt wurde, und die Argumente, mit 
welchen er den Abfall von der Union rechtfertigen wollte, 
waren die Calhoun's. ^^) Trotz der grossen Aehnlichkeit der 
Confederationsverfassung mit der der Union unterscheidet sie 
sich von der letzteren doch wesentlich dadurch, dass sie ia ihrem 
Eingang ausdrücklich als ein Vertrag zwischen souveränen 
Staaten bezeichnet ist, dass jene angebliche Zweideutigkeit, 
weichein dem Freambel der Unionsverfassung liegt, durch die 
Erklärung beseitigt ist, dass die Staaten vÖlker als solche 
den Confederationsvertrag errichtet haben. ^') Nach den 



^^) p. 301. Dieselben Argomente für die Rechtfertigung der Secettion, 

'welche Übrigens bereu s 1798 von Jefferson in den Kentackybeschlfissea 

foramlirt waren, in der Botschaft Jefferson Davis' vom 29. April 1861 

an den Congress der Bebellenstaaten von Montgomery. Staatsarchiv Nr. 54» 

I. Bd., 8. 139. 

^^) InangnratioDsrede des Präsidenten der Confederirten Staaten vom 
18. Febrnar 1861. Staatsarchiv Kr. 52, Bd. I, S. 135. 

^') EingsDg der üniönsverfsssnng : ^ Fis, the people of the United Statee, 
in Order to form a more perfeet union^ provide for the common de/enee, pro» 
mote the general welfare^ and »eeure the hleeeinge of Ubertp to onrseltee and 
our posterity , do ordain and eetabUeh ikis eonstUuiion for the UnUed Statu of 



.196 

Intentionen der vertragschUesBenden Theile sollte also durch 
den Bnnd keine selbständige Staatsgewalt entstehen tind 
daher auch kein gemeinsames Staatsvolk vorhanden sein, 
sondern jeder Bärger nur seiner Staatsregierung unterthan 
bleiben« indem diese den Ejreis ihrer Hoheitsrechte theils 
selbständig, theils in Q-emeinschaft mit den anderen Vereins- 
staaten ausübt. Die Confederation, wenn ihr zum Unheil der 
Entwickelung Amerika's der Sieg besohieden gewesen wäre, 
hätte also, trotz ihrer Abweichung von dem herkömmlichen 
Typus des Staatenbundes, einen Verein völlig souveräner 
Staaten gebildet.^') 

Von jenem Typus unterschied sich die Confederation 
noch in einem sehr wesentlichen Punkte. Für Aenderungen 
und Zusätze zum Bündesvertrage war nämlich nicht nur 
keine Einstimmigkeit der- verbündeten Staaten erforderlich, 
sondern es lag die definitive Entscheidung sogar bei einer 
noch geringeren Majorität als in der Unionsverfassung — hier 



America,*^ ^ The peapleofthe ühüed Statss kiJiJi sowohl das Volk der Union als der 
einzelnen Staaten als • solcher bedeuten und den letzteren Sinn schiebt dem Ans- 
dmek nnter Galhonn p. 132 ff. Vgl. Story, Cofnmentaries <m the Constitution of 
the Ufidted States §.362; BfittimannI, S.74; Beach Lawrence II, p.96, 97. 
Eingang der Confederationsverfassnng : „We the p eople of the Confede- 
rate Statee, eaeh State aeting in his sovereign and independent 
characteTt in order to form a permanent Federal government, 
establish justice^ inaure domestic trtvnqwUUty and secwre the blessings of liberty 
to ourselvee and our posterity — invoking the favur and guidanee of the 
Almighty God — do ordam and eetabUsh this Constitution for the Confederate 
States of America, Artikel VI, 5 : The enumeration, in the eonstiiutionf of cer* 
tain rights, shall not he construed to deny or disparage others retained by the 
p eople of the aeveral States, während bei dem sonst gleiohlantenden 
9. Amendement der ünionsverfiBssnng die letzten vier Worte fehlen. Ebenso 
wird im Artikel IV, 6» das 10. Amendement aufgenommen mit dem ansdrück- 
lichen Beifügen, dass die den Confederirten Staaten dnrch die Verfassung 
nicht delegirten Gewalten den Staaten oder deren Völkern (to the people 
thereof) reservirt seien. Die Abweichungen der ConfederationsYerfassung von 
der der Union abgedruckt bei Haenel, Vertr. Elem. S. 276 — ^283. 

*') nThe Confederate ConsiittUion in the main was copied from that of 
the United States, but its framers toere partxcular to state that the powers 
vested in the Congress were delegated, not granted to that body,'^ Cooley 
in seiner Ausgabe von Story, Boston 1873, I, p. 220. 

13* 



196 

dreiviertel, dort zwei Drittel der Staaten.**) Im Falle ein in der 
Minorität befindlicher Staat ein von der Majorität acceptirtes 
Amendement als darchans gegen den Geist des ünionsvertrages 
verstossend angesehen hätte^ so wäre er durch das aus seiner 
Souveränetät fliessende Recht der Seoession vor der gezwungenen 
Unterwerfung unter den Willen der Majorität geschützt 
worden, sowie er auch die nach seiner Ansicht bundesrechts- 
widrigen Acte der Bundesregirung hätte nuUificiren können. 
, Dieser Punkt ist entscheidend für die Frage, ob allein durch 
den Umstand, dass eine Bundesverfassung durch Majorität 
der zur Verfassungsänderung befugten Factoren abgeändert 
werden kann, dieselbe sich noth wendig als Verfassung eines 
Bundesstaats qualificirt, ob daraus allein gefolgert werden 
kann, dass die Bundesgewalt das Recht der Entscheidung 
über ihre Competenz besitzt.**) Er zeigt, dass im concreten 
Falle das Kriterium zwischen Staatenbund und Bundesstaat 
nur zu gewinnen ist durch Entscheidung der Frage, ob es 
irgend einen Rechtsgrund gibt, der den im Bunde enthaltenen 
Staaten gestattet, aus ihm auszutreten, mit anderen -Worten, 

**) Art. V der Confederationsverfassang : Upon the ' deamand of any three 
StatcMf legally assembled in their aeveral Conventions^ the öongress skall summon 
a Convention of all ihe Slaies to iahe into eonsideration such amendments to 
Iht Constitution a$ the said States shaü concur in suggegting at the time lohen 
the Said demand is made ; and should any of the proposed amendments of the 
Constitution he agreed <m hy the said Convention — voting hy States — and 
the same he rcUified hy the Legislatures of two thirds of the several States, or 
hy Conventions in two thirds ihereof — a^ the one or the other mode of ratification 
may he proposed hy the general Convention — they shall theneeforward form 
a part of this Constitution, Vergl. Art V der UnionsverfassuDg^c 

*^) Haenel, der Einzige, welcher die Confederation von 1861 in die 
jarisüsclie Betrachtung gezogen hat, reiht sie unter die Bundesstaaten ein, 
gemäss seines Satzes, dass die Herrschaft des Majoritätsprincips bei der 
Willensbildung, insbesondere bei der Verfassungsänderung eines Bundes das 
einzige feste Kriterium des staatlichen Charakters desselben sei. Vertr. Elem. 
S. 149, vgl. S. 49, 50. Aber der Bundesstaat durchbricht nach Haenel die 
Souveränet&t der Yerb&ndeten Staaten, vgl. S. 46, während die confederirten 
Staaten ausdrücklich ihre volle und ungetheilte Souveränetät bewahren 
wollten. Der Nachweis, dass ein auf Calhoun' sehen Principien errichteter 
Bund mit ausschliesslicher Souveränetät der Bundesglieder überhaupt nicht 
möglich ist, dass er dem Wesen des Staates widerstreitet, ist von Haenel 
""icht angetreten worden. 



197 

ob die Lösung des Bandes in den Willen der Staaten gestellt 
ist, oder nicht. 

9. Sowohl die Theorie als die Greschichte hat die 
Möglichkeit dieser zweiten Form des Staatenbundes^^) und 
damit die Grenzen gezeigt, bis zu welchen der Staatenbund 
gehen kann, ohne seinen Charakter zu verlieren. Sie hat 
gelehrt, dass auch die directe Unterordnung der Unterthanen 
unter die Bündesgewalt nichts dem Wesen des Staatenbundes 
Widersprechendes enthält, sofern nur die Bundesgewalt keine 
eigenberechtigte £xistenz hat und daher nicht nach Art einer 
selbständigen, von den Willen der verbündeten Staaten unab- 
hängigen Staatsgewalt herrscht, sofern ein Herrschaftsrecht 
derselben über die Einzelstaatsgewalt ausgeschlossen ist. Daraus 
ergibt sich für die Theorie unumstösslich der Satz, dass es 
für alle Gestaltungen, die der Staatenbund annehmen kann, nur 
einen festen Punkt gibt — den der Souveränetät der 
Bundesglieder, und somit hat sich aus der Betracht)«Rig 
der historischen Bildungen die Richtigkeit der Behauptung 
ergeben, die wir an die Spitze dieses Capitels gestellt haben. 



in. 

Die Bealnnion. 

A. Kritik bisheriger Begriffsbestinmungeiu 
1. Im Gegensatze zu der Personalunion als der recht- 
lich zufalligen Vereinigung mehrerer Staatsgewalten in 
einer physischen Herrscherpersönlichkeit pflogt seit H. A. 
Zachariae als eine Form der juristischen Staaten Ver- 
bindungen die Realunion definirt zu werden als die grund- 
gesetzliche Vereinigung mehrerer Staaten unter demselben 
Herrscher^*) Das Hauptgewicht wird auf die Verfassungs- 
mässigkeit der Vereinigung gelegt, derart, dass sie für eine 

*') Von Seydel, Gommentar S. XV, nicht gl&oUich als „staatsrecht- 
licher Staatenbund'' bezeichnet. 

^) H. A. Zachariae, Znr SchleBwig-Holstein'schen Frage 1847, S. 29 ff. 
Beatsohes Staats- n. Bnndesr. I, S. 104; Zöpfl I, §.65 II; Held, System I, 
S. 395; 0. Mejer S. 6; Pözl, «taatswörterbnch s. v. Union X, S. 671; 
H. Schulze, Einleitung S.201; G. M e y e r, Lehrbuch S. 19 ; ülbrich. Recht- 
liehe Natur S. 6. 



198 

staatQreebtliche erklärt wird. Sie wird demnach durch 
G-esetz begründet, dauert so lange als das G-esetz und wird 
durch Gesetz aufgelöst.') Der neueste Bearbeiter dieser Lehre, 
V« Juraschek, sucht nachzuweisen, dass der Begriff der 
Bealunion sich nicht beschränkt auf die verfassungsmässige 
Einigung mehrerer Staaten unter einem gemeinsamen Herrscher, 
sondern vindicirt ihm eine viel umfassendere Bedeutung, 
indem er ihn derart erweitert, dass jede verfassungsmässige 
Gemeinsamkeit eines staatsrechtlichen Qrganes unter ihn fallt. 
Er deiinirt nämlich als Bealunion «jene Staatenvei^einigung, 
welche besteht durch irgend ein oder mehrere von einem Ver- 
fassungsgesetze begründete, zwischen mehreren Staaten ge- 
meinsame staatsrechtliche Institute oder Verhältnisse, ohne 
neben oder über den unirten Staaten einen neuen Staat zu 
errichten. ^^*) Die Bealunion steht als eine eigene Staats« 
rechtliche Form neben dem Bundesstaat, beide bezwecken 
die gemeinsame Losung gemeinsamer Aufgaben. Die Gemein- 
samkeit der Organe kann sich in wirkliche Einheit verwandeln^ 
und es ist ein unmerkliches IJebergehen der Bealunion in den 
Einheitsstaat möglich.**) 

2. Untersuchen wir zunächst die Möglichkeit einer grund- 
gesetzlichen Vereinigung mehrerer Staaten. 

Das Wesen des Gesetzes besteht darin, dass es Gebote 
an die dem Machtbereiche des Staates unterworfenen Per- 
sönlichkeiten enthält, also an die seiner Gewalt untergeordneten 
Lidividuen und Verbände , an seine Organe und an ihn selbst. 
Für Andere, dem Machtbereiche des Staates nicht Unter- 
worfene kann das Gesetz nur die Bedeutung einer einseitigen 
Willenserklärung ohne bindende Kraft haben. Daraus folgt, 
dass ein Staat sich durch sein Gesetz nicht mit 
einem anderen verbinden kann. Eine Verbindung 
selbständiger Staaten kann nur durch überein- 



^)Zachariae I, S. 105; Pözl S. 672; v Jnraschek S. 84—86. 

') Personal- und Bealnnion S. 96. Acceptirt ist die v. Juras e^ek'sche 
Sutwickelcmg der Realmiion ▼. H. Schulze, Lehrbaoh des dentschen Staatsr. 
If S. 43, 44. Die Besch Ankung der Realonion anf Monarchien schon frflher 
▼erworfen yoü Held, ystem I., S. 395, jedoch ohne «ähere Ansfährang. 

") a, a. 0. S. 6, 97. 



199 

stimmenden Willen beider zu Stande kommen. 
Nur der Vertrag und keine andere rechtliche Form kann den 
Rechtsgrand der Yerbindong von Staaten abgeben, welche 
nicht entweder bereits Einem höheren Willen unterworfen 
oder derart verbunden sind, dass einer dem anderen von 
Rechtswegen untersteht. Wenn ein Staat verfassungsmässig 
mit einem anderen verbunden ist, so kann die Verbindung 
nicht durch die betreffenden Verfassungsbest immun gen, sondern 
nur durch Einwilligung des Staates zu Stande gekommen sein, 
mit dem die Vereinigung statthat. Bis dahin war in dem 
Verfassungsgesetze nur eine rechtlich ganz wirkungslose ein- 
seitige Handlung des einen Staates vorhanden, welche, durch 
einseitigen Willen des Staates gesetzt, auch durch einseitigen 
Willen wieder aufgehoben werden kann. Schon diese Con- 
seqaenz zeigt den Widersinn, der in der Behauptung der 
Möglichkeit einer Staaten Vereinigung durch G-esetze liegt. 

Noch greller tritt dieser Widersinn hervor, wenn in 
einem Verfassungsgesetze ein gemeinsames Handeln mit einem 
anderen Staate oder die Errichtung einer gemeinsamen Behörde 
oder Institutes anbefohlen wird. So z. B. lautet §. 39 der 
norwegischen Verfassung: „Stirbt der £önig und ist der Thron- 
folger noch unmündig ; so sollen der norwegische und schwedische 
Staatsrath sogleich zusammentreten, um gemeinschaftlich die 
Einberufang zum Storthiüg in Norwegen und zum Reichstage 
in Schweden auszufertigen.**«) Mit welchem Rechte kann das 
norwegische Gesetz dem schwedischen Staatsrathe gebieten, 
sich mit dem norwegischen zu vereinigen ? Diese Bestimmung 
hat überhaupt nur einen Sinn, wenn eine Willenseinigung, 
also ein Vertrag Schwedens mit Norwegen vorangegangen 
ist, welcher Norwegen das Recht ertheilt, seinem Staatsrathe 
zu gebieten, gegebenen Falles gemeinsame Handlungen mit 
dem schwedischen Staatsrathe vorzunehmen . Auch das federal 
gavemmerU Calhoun's sollte einen Bestandtheil der Ver- 
fassungen der verbündeten Staaten ausmachen. Aber erst 
musste der Vertrag zwischen den Staaten vorangegangen 
sein, durch welchen die gemeinsame Regierung geschaffen 



«) Pölits, Enrop. Yerfamingen III, 8. 105. 



200 

wird. Unabbängig von diesem Vertrage wäre das die Ueber- 
tragusg bestimmter Hobeitsrechte an eine gemeinsame Regierang 
anordnende Gesetz ein jaristisches Nicbts. 

Insofern ein Staaten vertrag Yerpfliebtnngen der der Staats- 
gewalt Unterworfenen enthält, ist es zu seinem Vollzage, zur 
Erfüllung der durch ihn eingegangenen Verpflichtung notk- 
wendig, dass der Staat seinen ünterthanen die Befolgung der 
Vertragsbestimmungen anbefiehlt. Nicht durch den nur die 
Staaten als solche bindenden Vertrag, sondern nur durch den 
staatlichen Befehl seiner Befolgung gewinnt ein Staatenvertra^ 
rechtliche Bedeutung für die ünterthanen.^) Der völker- 
rechtliche Act des Vertrages zieht daher hier noth wendig 
einen staatsrechtlichen Act nach sich, der juristisch auf eine 
Linie mit dem Erlassen eines Gesetzes zu stellen ist. Der 
Inhalt eines Staatenvertrages kann daher staatsrechtliche 
Bedeutung gewinnen dadurch, dass der Staat in Erfnllui^ 
seiner völkerrechtlichen Verpflichtung gegen einen anderen 
Staat seinen Ünterthanen die Befolgung der im Vertrage 
enthaltenen, durch ihre That zu realisirenden Vorschriften 
anbefiehlt. Die Verpflichtung der dem Staate Subjicirten ist 
jedoch eine secundäre, sie berührt die Natur des Staaten- 
vertrages nicht, der Vertrag als solcher, d. h. die Willens- 
einigung der contrahirenden Staaten und die aus ihr ent- 
springenden Rechte und Pflichten bleiben unverändert bestehen, 
ob die Verfügung des Staates an seine ünterthanen erflossen 
ist oder nicht. Wenn daher die Vereinigung eines Staates 
pait einem anderen grundgesetzlich ausgesprochen ist, so ist 
nicht das Grundgesetz, sondern ein dem Grundgesetze noth- 
wendig vorangehender Vertrag der Rechtsgrund der Verbindung. 
Nur die Ausführung der zur Durchführung und Aufrechthaltung 
der Vereinigung noth wendigen Acte des Staates kann durch 
Gesetz des Staates ausgesprochen werden. Wenn die die 
Vereinigung selbst festsetzenden und regelnden Normen in das 
Gesetz aufgenommen sind, so können sie, wie oben bei der 



^) £. Meier, lieber den Abscblnss von StaateoTerträgen S. 329 ff.; 
L a b a n d II, §. 62 ; Z o r n, Die deutschen Staatsverträge S. 14 ; Mein, Die 
recbtlicbe Natnr der Staatenvertr. S. 56. 




201 

E rörtemng des federal government hervorgehoben wurde, nur 
eisen declaratorischen , aber keinen präceptiven Charakter 
besitzen. 

Es ist überdies für das Wesen der Vereinigung ganz 
gleichgiltig, ob sie durch Grundgesetz oder einfaches Gesetz 
ausge fuhrt wird. Ein Grundgesetz unterscheidet sich formell von 
einem anderen meistens nur dadurch, dass zu seiner Abänderung 
und Aufhebung die Beobachtung erschwerender Formen noth- 
wendig ist. Da aber ein Staaten vertrag nicht durch den 
ei nseitigen Willen eines der Yertragstheile, sondern nur aus 
einem der rechtlichen Eudigungsgründe der Verträge ohne 
Bruch des Völkerrechtes gelöst werden kann, so sind die Formen 
der Gesetzesanderung auf ein zum Zwecke der Ausführung 
eines Staaten Vertrages erlassenes Gesetz nicht anwendbar. 
Das Gesetz kann, so lange der Vertrag zu Becht besteht, 
ohne Bruch des Völkerrechtes nicht geändert werden. Kur 
w enn eine Modification oder Aufhebung des Vertrages voran- 
gegangen ist, kann und muss auch das Gesetz aufgehoben 
und modificirt werden. In welcher Form dies geschieht, ob 
durch Verfassungsänderung oder einfaches Gesetz ist für die 
Modification oder Auflösung einer auf Vertrag beruhenden 
Staatenverbindung wieder irrelevant.' 

Zur Zeit des deutschen Bundes war in vielen Landes- 
verfassungen, z.B. der königlich sächsischen, hannoveranischen, 
württembergischen, badischen und oldenburgischen Verfassung 
die Zugehörigkeit der betreffenden Staaten zum deutschen 
Bunde ausgesprochen ^*), in anderen Verfassungen, z. B. der 
bayrischen und mecklenburgischen fehlte diese Bestimmung. 
Nichtsdestoweniger standen Bayern und Mecklenburg in eben 
demselben Verbältnisse zum deutscl^en Bunde, wie Hannover 
und Württemberg. Andererseits hatten die in den einzelnen 
Bundesstaaten publicirten und dadurch zu Landesgesetzen 
erhobenen Bundesbeschlüsse einen ganz anderen Charakter 
als die spontan erlassenen Gesetze der Staaten. Während 
diese durch einseitigen Willen des betreffenden Einzelstaates 



^) Sachsen §. 1, HaDDover §. 2, Württemberg §. 3, Baden §. l, Olden- 
burg Art 2: Z ach ari ae, Deutsche Verfassnngsgeaelze S. 154, 209« 297, 331, 901. 



202 

abgeändert werden konnten, waren jene dem indtvidaeüen 
Willen der Staaten gänzlich entrfickt, sie konnten ohne Ver- 
letzung des Bnndesvertrages nicht eher aufgehoben oder abge- 
ändert werden, als der Band selbst die Anfhebang oder 
Abänderung beschlossen hatte. Die zu G-esetzen erhobenen 
Bulidesbeschlfisse hatten daher, ohne Grundgesetze zu sein, 
staatsrechtlich noch einen viel stabileren Charakter als Ver- 
fassungsgesetze, für welche eineAenderung durch einseitigen 
Willen des Staates, wenn auch unter erschwerenden Formen, 
möglich ist. 

Die grundgesetzlich ausgesprochene Verbindung eines 
Staates mit einem anderen fugt daher dem Charakter der Ver- 
<^i^gung kein specifisches Moment hinzu. Denn der Vertrag, auf ^ 
welchem jede Verbindung souveräner Staaten beruht, hat juri- 
stisch einen ganz anderen Charakter als das durch einseitige 
staatliche Willenserklärung erlassene und aufhebbare G-esetz, 
welches die Natur eines Staatenvertrages nicht zu modificiren 
vermag. Mit Rücksicht auf die grosse politische Bedeutung, 
welche der dauernden vertragsmässigen Verbindung mit einem 
anderen Staate zukommt, mag sie fbierlicb in der Verfassung 
des Staates ausgesprochen werden. Aber das hat dann 
stets nur den Charakter einer Solemnität. Von 
specifisch juristischer Wirkung ist es nicht. 

Eine Verbindung souveräner Staaten kann rechtlich auch 
nicht durch Gesetz gelöst werden, sondern nur aus einem der 
Endigangsgründe der Staatenverträge. So lange der Vertrag 
besteht, ist das die Vereinigung aufhebende Gesetz kein recht- 
mässiger Act im völkerrechtlichen Sinne, sondern bedeutet, 
wenn es in Ausführung gebracht wird, den Bruch Vertrags- 
massig übernommener staatlicher Verpflichtungen. Wenn 
Norwegen das Grundgesetz, welches seine Vereinigung mit 
Schweden unter einem Eönig bestimmt, einseitig aufhöbe, 
so würde damit der durch die Reichsacte vom 31. Juli und 
6. August 1815 mit Schweden geschlossene Vertrag, durch 
welchen die Union beider Länder besiegelt wurde, verletzt 
sein. Nicht ein norwegisches Gesetz, sondern die Zustimmung 
Schwedens ist erforderlich, um das Band zu lösen, das um 
beide Staaten geschlungen ist. 



203 

Wenn andererseits eine Staaten Vereinigung durch einen 
der £ndigungsgräixde der Staaten vertrage gelöst ist, so haben 
die auf die Vereinigung bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen 
keinen Sinn mehr. Sie sind kraftlos, noch ebe sie formell 
durch Gresetz aufgehoben sind. So hatte z. B. die Bestiinmnng 
der württembergischen Verfassung, dass dieses Königreich 
einen Theil des deutschen Bundes bilde ^), nach der Auflösung 
des deutschen Bundes im Jahre 1866 einfach keinen Sinn mehr. 
£s war nicht erst die ausdrückliche Aufhebung des betrefiPenden 
Verfassungsgesetzes nothwendig , um Württemberg vom 
deutschen Bunde, der nicht mehr existirte, loszulösen^ Die 
Lösang eines völkerrechtlichen Verhältnisses zieht ipso facto 
die Aufhebung aller auf die Fortdauer desselben bezüglichen 
staatsrechtlichen Anordnungen nach sich. 

Au;ch nicht durch übereinstimmende Gesetze niehrerer 
Staaten kann eine Staaten Verbindung begründet werden. So 
lange der eine Staat nicht durch Vertrag an den anderen 
geknüpft ist, kann er in jedem Augenblicke kraft seines 
Willens sein Gesetz ändern oder aufheben, ohne dass er dem 
anderen Staate dadurch Unrecht thäte. Es fehlt auch hier 
die Willenseinigung, welche zu jeder Staatenverbindung 
souveräner Staaten erforderlich ist, ohne die eine factisch 
existirende Gemeinsamkeit jenen rechtlich zufalligen Charakter 
aufweist, wie ihn die Personalunion besitzt. 

Es ist endlich behauptet worden, dass durch ein einziges 
gemeinsames Gesetz zweier Staaten eine Kealunion geschaffen 
werden kann. 7) Ein gemeinsames Gesetz hat aber bereits 
einen gemeinsamen Willen zur Voraussetzung. Dieser gemein- 
same Wille ist aber entweder (öin in sich einheitlicher Wille^ 
dann sind die Staaten bezüglich des demselben entsprungenen 
Gesetzes nicht mehr zwei selbständige Staaten ^), oder es sind 



*) §. 3 der Verfassung Tom 25. Sept. 1819: Zachariae, Deutsche 
Verfassungsg. S. 297. 

^) V. Jaraschek S. 85. 

^) Aaf diese Weise könDte daher eine Realnnion nur derart entstehen, dass 
swei nichtsooTeräne Staaten dnrch die Oberstaatsgewalt als stets unter dem- 
selben Herrscher vereinigt erklärt werden und nach gewönne oer Selb« 
ständigkeit die Vereiaigang fortsetzen — eine Entstehangsförm, die gänzlich 



J« 



204 

zwei inhaltlich übereinstimmende Willen in dem gemeinsamen 
Willen zu unterscheiden, dann ist das gemeinsame Gesetz 
Resultat einer Willenseinigung, d. h. eines Vertrages. 

3. Eine Vereinigung gegen einander selbständiger Staaten 
kann daher nicht durch Gesetz entstehen, nicht durch Gesetz 
bestehen, nicht durch Gesetz endigen. Sie kann nur entstehen 
durch Vertrag, bestehen durch Vertrag und endigen durch 
einen der rechtlichen Endigtmgsgründe eines Staatenvertrages. 
Wohl kann und muss die Bestellung und Organisirung der 
gemäss des Vereinigungspactes gemeinsamen Institute durch 
Gesetze, seien es einfache oder Verfassungsgesetze, erfolgen, 
ja es ist sogar möglich, dass der die Vereinigung begründende 
Vertrag gar nicht zu sichtbarer Erscheinung gelangt, sondern 
nur als juristisch nothwendige Voraussetzung der auf die 
Union bezüglichen Gesetze existirt. Das wird besonders dann 
der Fall sein , wenn die beiden zu vereinigenden Staaten, 
in Personalunion stehen oder wenn der Inhalt einer bereits 
bestehenden Realunion geändert wird, wenn also der Vertrags- 
abschluss in die Hände einer und derselben physischen Person 
— des gemeinsamen Monarchen — gelegt ist. Es ist ein aner- 
kannter Satz des Völkerrechts, dass Verträge zwischen Staaten 
nicht an bestimmte Formen gebunden sind und zu ihrer 
Existenz auch concludente Handlungen der Staaten genügen. ») 

Wenn die Realunion eine wahre Staatenverbindung sein 
soll , so ergibt sich aus dem Vorangehenden , dass sie nicht 
staatsrechtlicher, sondern nur völkerrechtlicher Natur 
sein kann^ö), wie alle Verbindungen souveräner oder wenige- 
stens gegen einander selbständiger Staaten. 

der Vergangenheit, der Ordnung des fendalen Staats]ebens angehört. Solcher 
Art war die Vereinigaog Schleswigs nnd Holsteins durch den König Ton 
Dänemark im Jahre 1460, dnrch die Zosiefaernng „dat se hlitoen ewieh tosam- 
ende ungedeU^. Nur scheinbar gehört hieher die Vereinigung der Fürsten- 
thümer Moldau und Wallache! für die Pauer der Regierung Cusa's durch den 
Firman der Pforte vom 6. December 1861, was nichts als einen Aufschub 
der wenige Jahre später erfolgenden Anerkennung des Einheitsstaates Rumänien 
bedeutete. 

») Heffter §. 87; Bluutsehli, Mod. Völkerrecht Art. 422: „Völker^ 
rechtliche Verträge können in jeder Form giltig abgeschlossen werden, welche 
den Vertrags willen der contrahirenden Theile offenbar macht." 

^^ Das hat in aller Schärfe nur Held, System I, S. 397 ausgesprochen. 



I 



206 

4. Was nun die reformatorische Wendung anbelangt, 
welche y. Juraschek der Lehre von der Realunion geben 
will, so lässt sie sich, nachdem festgestellt ist, dass eine 
Vereinigang von einander unabhängiger Staaten nicht durch 
Yerfassungsgesetze, sondern nur durch Verträge entstehen 
und bestehen kann, dass sie demnach immer völkerrechtlicher 
Natur ist, leicht beurtheilen. Eine Staaten Vereinigung, welche 
in gemeinsamen staatsreohtliöhen Instituten und Verhältnissen 
zum Ausdruck kommt, ist ein Bund von Staaten zu gemein- 
samer Ausfibung von Hoheitsrechten, d. h. entweder ein Yer- 
waltungsverein oder ein Staatenbund, je nach dem Charakter 
der gemeinschaftlich auszuübenden staatlichen Functionen. 
Sofern man den Begriff des Staatenbundes richtig erfasst hat 
und ihn nicht willkürlich auf die herkömmlich als Staaten- 
bünde bezeichneten historischen Formationen beschränkt, lässt 
sich, wenn die „staatsrechtliche* Verbindung zweier gegen 
einander selbständiger Staaten ein gemeinsames politisches 
Auftreten nach sich zieht , irgend ein begrifflicher Unterschied 
zwischen Staatenbund und den hieher gehörigen Formen der 
Realunion im Sinne v. Juras chek's nicht angeben. Das 
federal government C a 1 h o u n's und demgemäss die Confederation 
der Bebellenstaaten sieht einer v. Jura seh ek'schen Realunion 
zum Verwechseln ähnlich, weil in ihr die Gemeinsamkeit der 
Bundesgewalt ausdrücklich durch die Verfassungen der ver- 
bündeten Staaten ausgesprochen ist. Ebenso besteht kein 
Unterschied zwischen der zweiten Form der Verwaltung s- 
vereine und den betreffenden Arten v. Juraschek' scher 
Bealunionen, zumal, wenn überdies die Gemeinsamkeit des 
staatlichen Institutes in die Verfassung eines der Vereinsstaaten 
aufgenommen ist, wie sich z. B. in den Constitutionen mancher 
deutscher Kleinstaaten der Hinweis auf den mit anderen 
gemeinsamen obersten Gerichtshof findet. 

Bas Entfernen des bisher für die Bealunion als unef* 
lässlich angesehenen Merkmals der gemeinsamen Begenten- 
person verdankt v. Juraschek ausschliesslich der Betrach- 
tung des Verhältnisses beider Mecklenburg, welche seit der 
Union von 1523 die Landstände gemeinsam haben. Dieser 
ewige Bund der Landstände war aber nur möglich in einer 



206 

Zeit, in welcher die Idee des öffentlichen Rechtes sich noch 
nicht heransgebildet hatte, seiner gansen Natnr nach ist er nur 
SU benrtheilen nach dem Staatsrecht des feadalen und patri- 
monieJen Staates. Er wurde geschlossen zum Schutze der 
Privilegien und Aufrechterhaltung der Einheit der Stände 
auch bei Landestheilungen ^^), widerspricht also seinem Zwecke 
und seiner Form nach den ersten G-rundsatzen des modernen 
Staatsrechtes, welche die üntheilbarkeit des Staates gegen- 
fiber dynastischen Erbansprüchen als mit dem We^en des 
Staates gesetzt fordern, und andererseits nur den durch die 
Staatsverfassung hiezu Berufenen das Recht ertheilen, Bünd- 
nisse mit öffentlich-rechtlicher Kraft abzusehliessen. JDie Ver- 
bindung der beiden Mecklenburg beruht nicht, wie v. Jura- 
schek meint, auf der Gremeinsamkeit des gesetzgebenden 
Eiirpers. Die mecklenburgischen Landstände sind keine „gesetz- 
gebenden Körper^, sondern Corporationen , welche ganz im 
Sinne des feudalen Staates öffentlich-rechtliche Befugnisse in 
privatrechtlicher Weise ausüben. Der Begriff des gesetz- 
gebenden Körpers oder vielmehr der Kammern gehört dem 
Staatsrechte der constitutionellen Monarchie an. Wenn man 
auch versucht hat, einigermassen eine Continuität zwischen 
der Idee der alten Landstande und der Kammern herzustellen, 
so muss doch zugegeben werden, dass das Zustandekommen 
des Gesetzes im constitutionellen Staate rechtlich in ganz 
anderer Weise vor sich geht wie im ständischen. ^*) 

unter modernen Staaten ist eine blos auf Gemeinsamkeit 
des Parlamentes beruhende Verbindung einfach undenkbar; 
es lässt sich kein vernünftiges Motiv ersinnen, das zu einem 
solchen Bunde führen könnte. Aus einem mittelalterlichen 



^^) Ueber diese TheUangen 8. Bö hl an, Mecklenbnrgiflches Landrecht 
I, S§. 14. 25. 

^') H. Sohnlze, Prenss. Staatsrecht 11, S.214 sagt von den mecklen- 
tnirgischen Landstftnden: „Bs sind die dnroh Privileg and Herkommen be- 
festigten, wohlerworbenen ständischen Rechte , welche ohne ausdrückliche 
Zustimmung der Landstände nicht abgeändert werden dürfen, während die 
wichtigsten Anordnungen für das Gemeinwohl des Landes als „gleichgiltig** 
gelten und eu ihrem Erlasse nur des gutachtlichen Beirathes der Landstäade 
bedürfen.' Vgl. Wiggers im Staatswörterbuch s. v. Mecklenburg, Bd. VI, 
S. 571. 



207 

Ueberbleibsel jedoch einen für die Gegenwart und Zukunft 
giltigen Begriff des öffentlichen Rechts' heraus zu construiren, 
ist eine höchst missliche Sache. Die mecklenburgische Union 
— die übrigens ihrem ersten Ursprünge nach auf einem 
von den Ständen abgeschlossenen Vertrage basiirt ist — 
kann für das moderne Staatsrecht nur als ein vereinzelt 
dastehender Fall eines eigenen Genus der Staatenverbin- 
dungen betrachtet werden. Die so bereitwillig für jede neue 
Gestaltung angewendete Bezeichnung eines Gebildes sui generis 
gebührt der mecklenburgischen Union mit vollem Bechte, wie 
ja auch der Naturforscher, wenn er ein durch Zufall am 
Leben erhaltenes antediluvianisches Geschöpf träfe, gezwungen 
wäre, für dasselbe den Begriff einer eigenen Gattung zu fordern. 
Die anderen von V. Ju rasch ek beigebrachte n Beispiele 
von Realunionen zeigen sämmtlich die gemeinsame Regenten- 
person und ausser derselben meistens mehrere gemeinsame 
staatliche Institute. Nun wird aber behauptet, dass zu einer 
Realnnion nur die Gemeinschaft in eine der folgenden fünf 
Gruppen gehörender staatlicher Institute oder Organe noth- 
wendig ist: die Staatsgrundlag^n, nämlich Land und Volk, die 
oberste Staatsgewalt, die Organe der Regierungsgewalt und die 
richterliche Gewalt. Eine nur auf Gemeinschaft der Parlamente 
beruhende Union haben wir bereits als nach modernem Staats- 
recht undenkbar erklärt. Ebenso ist aber auch eine Verbin- 
dung durch Land und Volk allein undenkbar, weil sie. zwecklos 
wäre. Wohl kann in Consequenz eines Bundesvertrages Land 
und Volk in dem Sinne als gemeinsam erklärt werden, dass 
sie gegen Feinde als Ein Gebiet, als Ein Volk dastehen. 
Daneben mögen, wie es bei allen Staatenbünden der Fall war, 
Verabredungen getroffen werden, durch welche auch im Innern 
sich eine gewisse Gemeinschaft zeigt. Aber eine Verbindung, 
welche ausschliesslich auf der Gemeinsamkeit von Land und 
Volk mit blos staatsrechtlichen Consequenzen beruht, 
ist unseres Erachtens nur in einer von allen Bedingungen des 
realen Staats- und Völkerlebens abstrahirenden Phantasie 
möglich. Eine Vereinigung durch die Organe der Regierungs- 
gewalt wird je nach dem Charakter der gemeinsamen Organe 
ein Staatenbund oder ein Verwaltungsverein sein, und ausschliess- 



208 

lieh der letztere Charakter kann einer nur auf der Gremein- 
samkeit von richterlichen Organen beruhenden Union zuge- 
sprochen werden. 

Aber auch unter den von v.' Juraschek angeführten 
Beispielen der auf Gemeinsamkeit der Regentenperson beruhen* 
den Union sind manche nicht zutreffend. Vorerst ist ßussland- 
Polen, wie oben gezeigt wurde, in richtiger Würdigung derWiene r 
Congressacte nicht als eine Staaten Verbindung zu betrachten • 
Sodann ist auch Sachsen-Ooburg und Gotha keine Staatenver- 
bindung im juristischen Sinne mehr. Die beiden Herzogthümer 
haben seit 1852 Einen Herzog, Ein Staatsministerium, Ein 
Staatsgebiet und Ein Staats volk. ^>) Wie man aber da, wo 
die drei hauptsächlichen, den Staat constituirenden Momente 
einheitlich sind, wo Ein Land, Ein Volk, Eine Staatsgewalt 
vorhanden sind, noch zwei Staaten s^hen kann, bleibt schlechthin 
unerklärlich, es sei denn, dass man den alten Widersinn von 
der getheilten Souveränetät zur Bundesgenossenschaft ruft. 
Denn nur indem man die Staatsgewalt zwischen den beiden 
Herzogthümem und dem gemeinsamen Staate theilt, könnte 
man die Selbständigkeit der beiden Herzogthümer aufrecht 
erhalten, obwohl auch diese von einer fehlerhaften Prämisse 
ausgehende Construction schwer durchfuhrbar wäre. Wenn man 
aber die staatlichen Grundbegriffe klar und scharf erfasst hat, 
so kann man Coburg-Gotha nach der Verfassung von 1852 
nur in die Reihe der Einheitsstaaten stellen. Es besteht 
zwar für jedes der Herzogthümer ein besonderer Landtag 
neben dem gemeinsamen, der aus sieben Mitgliedern des 
Coburg'schen und vierzehn des Gothaischen Landtags, die 
durch Wahl der Einzellandtage abgeordnet werden, zusammen- 
gesetzt ist. Die Gompetenz des gemeinsamen Landtags kann 
nur in Folge übereinstimmenden Beschlusses der Sonderland- 
tage erweitert werden. Die letzteren haben auch das Recht, 
wegen Verfassungsverletzungen seitens der Staatsdiener die 
Anklage zu erheben. Selbst zu Staatenverträgen, welche 
nur eines der beiden Herzogthümer belasten, ist nur die 



'^ Vgl. Staatsgrandgesetz vom 3. Mai 1852 §§. 1, 2. 3, 23, 24, 71 
Zacliariae, Deutsche yerfassongsgesetze S. 653 ff. 



209 

Zustimmung des betreffenden Sonderlandtages erforderlich. 
Trotzdem können bei dem Umstände, dass es keine selb- 
ständige Herzogthümer Coburg und Gotha mehr gibt, weder 
der Staatsgewalt, noch dem Greblete, noch dem Volke nach, 
die beiden Herzogthümer nur als Provinzen des Staates 
Coburg-Gotha aufgefasst werden. Ihre Stellung zum Staate 
ist eine analoge, wie die der österreichischen Kronländer zum 
cisleithanischen , oder Croatiens und Slavoniens zum unga- 
rischen Staate, welcher seine Competenz über seine Provinz 
Croatien-Slavonien nur mit deren Zustimmung ändern kann. ^^) 
Auch bei diesen Ländern finden wir gesetzgeberische Befug- 
nisse, aber, wie erwähnt, sind die Landesgesetze von dem 
Reichswillen emanirte Gesetze mit territorial beschränktem 
Geltungsgebiete. Ebenso ist sowohl das coburg'sche als das 
gothaisohe Gesetz coburg-gothaischer Staatswille. Die Befugnisse 
der Provinziallandtage sind allerdings in den beiden Herzog- 
thümem in mancher Hinsicht noch grösser als in den öster- 
reichischen Kronländern, da aber nach deutschem Staatsrechte 
nicht die Kammern^ sondern ausschliesslich die Fürsten Träger 
der Staatsgewalt sind , so kann bei dem Umstände , dass die 
Sonderpersönlichkeiten der Herzöge von Coburg und Gotha ganz 
in dem Herzoge von Coburg-Gotha aufgegangen sind, ein geson- 
derter coburg'scher und gothaischer Staats wille nicht mehr 
zum Ausdruck gelangen — jeder Willensact des Herzogs ist 
coburg-gothaischer Staatswille. 

S. Das Beispiel von Sachsen-Coburg-Gotha soll v. Jura- 
s c h ek zufolge auch als Beweis dienen , dass die Gemeinsamkeit 
unmerklich in Einheit übergehen kanu und daher die Beal- 
union die vollste Entwickelungsfähigkeit von der Gemeinsam- 
keit nur eines Organes bis zur Ineinanderbildung der unirten 
Staaten zur Einheit besitzt. Allein was von diesem Beispiele 
gilt, hat für alle ähnlichen Fälle Geltung. In dem Momente, 
Vfo zwei gesonderte Staaten auf irgend einem Gebiete ihrer 
Thätigkeit zu Einem werden, derart, dass sie bezüglich des- 
selben nicht zwei, sondern nur Einen Willen haben können, 
bilden sie nicht mehr zwei unabhängige, sondern Einen Staat, 

") Vgl. oben S. 30. 
Dr. Jellinek, Die Lehre von den Staatenverbinduni^en. ]^4 



210 

und zwar entweder einen Einheits- oder einen Bundesstaat, je 
nach den concreten Verhältnissen. Denn es ist unmöglich, 
dass der Wille eines Staates mit dem eines andern in einem 
Punkte zu einem einheitlichen und, weil von den beiden 
Einzelwillen unterschiedenen, auch neuen zusammenschmilzt, 
und in anderer Hinsicht als unabhängiger bestehen bleibt. 
Es ist unmöglich, weil der Staatswille sich nicht spalten lässt, 
weil die Souveränetät untheilbar ist und nur entweder ganz 
dem einheitlichen oder ganz dem Sonderstaatswillen zustehen 
kann. Im ersten Falle sind aber die Sonderstaaten keine 
souveräne Staaten mehr, sondern können nur fortexistiren als 
mit bestimmten Hoheitsrechten von der souveränen Staats- 
gewalt ausgerüstete nichtsouveräne Staaten. Im zweiten Falle, 
wenn die Sonderstaaten souverän sind, können sie keinen 
Einheits willen neben sich haben, denn dieser Einheitswille 
würde einen neuen Staat bedeuten und damit die theoretisch 
und factisch gleicherweise unmögliche Theilung der Souve- 
ränetät gefordert sein. 

Es ist eben heute staatsrechtlich nicht mehr denkbar, 
dass zwei Staaten unmerklich in den Einheitsstaat übergehen. 
Ein solches Hinüberdämmern eines Staates in den anderen war 
wohl im Zwielicht des mittelalterlieh-privatrechtlichen Staates 
und für absolute Monarchien möglich, wo der absolute Herrscher* 
wille nach Belieben schalten und walten konnte. Aber bei dem 
wohlausgebUdeten Organismus des modernen Staates ist ein 
Zusammenwachsen der Staaten in diesem Sinne nicht mehr 
möglich. Hier lautet die Alternative in jedem Momente des 
Staatslebens scharf und bestimmt: Ein Staat oder mehrere? 
Ist Eine Staatsgewalt, Ein Volk, Ein Territorium vorhanden 
' — und das muss sich rechtlich jederzeit constatiren lassen — 
dann ist auch Ein Staat da; im anderen Falle, wenn diese 
gemäss der organischen Natur des Staates unabtrennbar mit 
einander verbundenen CQnstituirenden Staatsfactoren nicht 
einheitlich sind, dann können zwar Staaten mit gemeinsamen 
Institutionen vorhanden sein, aber ein einheitliches Staats- 
gebilde ist aus den selbständigen Staatskörpern nicht ge- 
worden. Jene EUarheit und Schärfe der juristischen Begriffe, 
nach welcher das öffentliche Becht mühsam ringt, würde äugen- 



211 

blicklich verloren gehen, wenn man in diese ein dynamisches 
Moment einführte , wo es dann dem subjectiven Belieben über- 
lassen bliebe, zu constatiren , an welchem Pankte der Bewegung 
der concrete Fall angelangt ist. Dynamische Begriffe finden 
ihre Stelle in der Politik, aber das Recht braucht feste, 
durch einheitliche Grenzen von einander geschiedene. 

Nach alledem ist der Begriff der B.ealunion in der Pas- 
sung V. Juraschek's nicht haltbar. Weder die geschicht- 
lichen Bildungen, noch die juristische Logik rechtfertigen die 
von ihm aufgestellte Kategorie. 

B. EntwickeiHng des BegrifTes der Realunion. 

6. Die Natur der Healunion ist folgende : monarchische 
Staaten können unbeschadet ihrer Souveränetät eine poli- 
tische organisirte Verbindung schliessen entweder in der Art, 
dass die Träger der Souveränetät physisch geschiedene Per- 
sonen bleiben, und daher ein eigenes Organ für das Zustande- 
kommen des Bundeswillens geschaffen werden musa, oder sie 
können ihre politische Zusammengehörigkeit dadurch zum 
Ausdruck bringen, dass sie die Trägerschaft ihres 
Willens einer und derselben physischen Person 
zuweisen, derart, dass dieselbe rechtlich so viele 
Staatsgewalten repräsentirt, als Staaten ver- 
einigt sind, so dass die zu den Bundeszwecken noth wen- 
dige Willenseinigung sich innerlich in der gemeinsamen 
Herr Scherpersönlichkeit vollzieht, und nur insofern in den 
Verfassungen der betreffenden Staaten eine constitutionelle 
Beschränkung des Herrscherwillens bezüglich der Bundes- 
angelegenheiten stattfindet, auch äusserlich eine Ueberein- 
stimmung der hiezu verfassungsmässig berufenen Körper- 
Schäften zum Zustandekommen des Societätswillens nöthig ist. 
Dieser Fall, dass zwei oder mehrere Staaten, um politisch 
zusammenzugehören, Einem physischen Individuum die Träger- 
scbaft der Staatswülen zuweisen, ist als Bealunion zu 
bezeichnen. 

Indem die Trägerschaft der Staatsgewalt real-unirter 
Staaten Einer physischen Person gebührt, wird die Staats- 
gewalt dieser Staaten durchaus keine einheitliche; der über 

14* 



212 

real- unirte Staaten herrst^hen de Fürst ist ein gemeinsamer 
in dem Sinne, in welchem überhaupt in mehreren Staaten ein 
Organ gemeinsam sein kann: indem die natürliche Einheit 
eine rechtliche Mehrheit repräsentirt. Wo ein rechtlich ein- 
heitliches Organ vorhanden ist, da ist auch Ein Staat da. 
Eine Staatenverbindung mit einem rechtlich einheitlichen Mon- 
archen an der Spitze kann nicht eine Verbindung souveräner 
Staaten, sondern nur entweder ein Staatenstaat oder ein 
Bundesstaat sein, weil diese einheitliche Staatsgewalt einen 
eigenen, von den unirten unterschiedenen und als souveräne 
Gewalt die in der Union begriffenen Staaten der Souveränetät 
beraubenden Staat voraussetzen würde. Sollen die zu uni- 
renden Staaten aber souverän bleiben, dann muss jeder seine 
Staatsgewalt ganz und ungetheilt besitzen; sie können sie 
daher in grösserem oder geringerem Masse gemeinsam aus- 
üben , aber sie nicht zu einer einheitlichen verschmelzen . 
So weit daher das Gebiet staatsrechtlicher Betrachtung reicht, 
ist in real-unirten Staaten stets eine Mehrheit von Staats- 
willen zu unterscheiden. ^*') 

Diese auf der rechtlichen Gemeinsamkeit des Monarchen 
beruhende Vereinigung ist im Gegensatz zu der Personalunion 
eine Verbindung der Staaten selbst. Und bei der Bedeutung 
der Person des Souveräns für den monarchischen Staat ist 
diese Verbindung nothwendigerweise eine sehr enge Verbin- 
dung der Staaten. Die Personalunion entsteht durch Momente, 
welche keine Willenseinigung der Staaten voraussetzen und 
zur Folge haben, die Bealunion hingegen beruht auf dem 
übereinstimmenden, geeinigften Willen der Staaten, welche die 
Fülle der Staatsgewalt, die Entscheidung über die wichtigsten 
Angelegenheiten der Staaten Einer natürlichen Persönlichkeit 
zuweisen. 

Im monarchischen Staate ist trotz aller etwa vor- 
handenen verfassungsmässigen Beschränkung die Staatsgewalt 
im Monarchen vereinigt. Wenn daher der Monarch eines 
Staates zugleich dieselbe Stellung in einem anderen innehat, 

^**) Nnr insöferne es sich um solche monarchische Institationen handelt, 
welche schon in ein^T Personalanion gemeinsam sein können (s. oben S. 85), 
ist eine joristischto Spaltung derselben überfl&ssig. 



213 

so ist ein absolut feindliches G-egenüberstelien beider Staats- 
willen gänzlich ausgeschlossen. Wie bei Erörterung der 
Pörsonalunioo bemerkt wurde, kann ein über zwei souveräne 
Staaten herrschender Monarch nicht mit dem Heere des einen 
gegen den anderen Krieg fahren, er kann nicht ^cgen sich 
selbst ins Feld ziehen, nicht an der Spitze zweier sich feind- 
lich gegenüberstehender Armeen stehen. ^^^) Ebenso kann er nur 
mit Verletzung seiner Pflichten gegen einen der Staaten eine 
Politik betreiben , welche einem zu Gunsten des anderen eine 
tiefe und dauernde Schädigung verursachen würde. Daraus 
ergibt sich, dass schon dann, wenn Staaten durch rechtlichen 
Zufall eine und dieselbe Herrscherpersönlichkeit besitzen, eine 
gewisse Uebereinstimmung in ihrem Auftreten nach Aussen 
stattfindet. Diese Umstände, welche schon durch die blos 
historische Gemeinsamkeit des Herrschers gegeben sind, werden 
ihre Macht mit vermehrter Gewalt geltend machen, wenn die 
Gemeinsamkeit eine rechtlich gewollte ist, wenn gemäss eines 
Vertrages die Staaten unter Einem Individuum vereint bleiben 
wollen. Ein solcher Vertrag hat genau denselben Erfolg, wie 
die Errichtung eines Staatenbundes, und wenn man den BegrifF 
desselben klar erfasst, so wird die Bealunion nur als ein 
specieller Fall dieses Genus von Staatenverbindungen er- 
scheinen. Die Merkmale des Staatenbundes sind: Vertrags- 
massige Gemeinschaft und demnach fortdauernde Souveränetät 
der verbündeten Staaten, ein Zweck, dessen Minimum im 
Schutze des Bundesgebietes besteht, ein Organ, in welchem 
die Willenseinigung der Staaten sich vollzieht. Alle drei 
Momente treffen bei der Kealunion zu. Denn nicht nur der 
Krieg zwischen real-unirten Staaten ist ausgeschlossen^ aus 
dem Timstande, dass die Gemeinsamkeit der Herrscherpersön- 
lichkeit ein Ausdruck für die Zusammengehörigkeit der 
Staaten ist, folgt, dass ein Angriff auf den einen der Staaten 
ebenfalls einen Angriff auf den anderen bedeutet — sonst 
hätte die Zusammengehörigkeit eben keinen Sinn. Wenn ein 



^*^) Vgl. Zachariae, Zar Schlesw.-Hoigt. Frage S. 31, wo der Real- 
nnion als „selbstverständliche Folge*' die Wirkongen einer danemden völker- 
recfatlicben Gonröderation zngescbrieben werden. 



214 

Staat mit einem anderen vereint bleiben und deshalb denselben 
Herrscher mit ihm haben Mrill, dann ist er gezwungen, jede 
Störung dieses Verhältnisses, welche von einer dritten Macht 
ausgeht, zurückzuweisen, und auch dann, wenn eine Bevolution 
in dem einen der unirten Staaten ausbricht, welche dem 
Zweck des ünionsverhältnisses drohend wird, ist eine Inter- 
vention des anderen Bundesgliedes Recht und Pflicht. Wenn 
Norwegen erklärt, dass es mit Schweden unter Einem König 
vereint sein will, so darf es nicht neutral bleiben, wenn der 
Versuch gemacht wird, Schweden dem gemeinsamen König zu 
entreissen, es kann überhaupt keinem wie immer gearteten Angriff 
auf Schweden ruhig zusehen, weil ein solcher nachtheilige 
Folgen für die feierlich gewollte und bekräftigte Vereinigung 
haben kann ; auch die Loslöaung eines Gebietstheiles von dem 
Umfange Schwedens, ja jede Schwächung von dessen Macht 
und Einfluss muss von dem mit ihm verbundenen Nach- 
barstaat empfunden werden« i^) Biese Consequenz aus dem 
Wesen der rechtlichen Vereinigung mehrerer Staaten unter 
Einem Herrscher hat Ungarn mit klaren VlTorten in dem 
XII. Gresetzesartikel von 1867 gezogen. In der pragmatischen 
Sanction war festgestellt worden, dass Ungarn und die andern 
unter dem ^ause Habsburg vereinigten Länder einen untheil* 
baren und unzertrennlichen gemeinsamen Besitz bilden sollen. 
Daraus ergibt sich nach dem Wortlaute des ungarischen 
Gesetzes: „Diesem entschieden ausgesprochenen Principe 
zufolge begründet die Vertheidigung und Aufrechterhaltung 
der gemeinsamen Sicherheit mit gemeinsamen Kräften eine 
gemeinsame und wechselseitige Verpflichtung, welche direct 
ans der pragmatischen Sanction entspringt.''^*) 

Indem also die Realunion ihrem Zweck nach sich identisch 
mit einem Staatenbunde darstellt, theilt sie mit ihm auch 
ihrem Begriff nach IJmfang und Inhalt. Wir haben gesehen^ 
dass nur das Minimum des Inhaltes des Bundesvertrages sich 

^') JEtichtig hat Pözl, a. a. 0. S. 673 erkannt, dass, wenn man die 
Motive untersucht, welche die Staaten zorBegiitudung von Realanionen bestimmen, 
eflsich ergibt, dass man durch die Verbindung die Unabhängigkeit nach Aussen 
besser gewahrt glaubte, als es im isolirt stehenden Staate möglich ist. 



215 

genau, pracisireh iSsat, dass aber ausser der gemeinsamen 
Vertheidignng nocb eine ganze Iteihe staatliclier Angelegen- 
heiten in seinen Bereich hineingezogen werden kann, dass 
irgend eine feste Schablone als die alleingiltige für ihn nicht 
aufgestellt werden darf, dass also die völligste Freiheit in 
der Bestimmung des Inhalts und ümfangs des Bundes und in 
der Art und Weise seiner Organisation . herrscht und ihm nur 
einerseits durch den unerlässlichen Zweck des Schutzes des 
Bundesgebietes^ andererseits durch die fortdauernde Souve« 
ränetät der verbündeten Staaten Schranken gezogen sind. 
Dasselbe findet bei der ßealunion statt. Auch hier lässt «ich 
nur das Minimum der durch die Vereinigung zu erstrebenden 
Zwecke als begriffsnothwendig feststellen, auch hier findet 
die vollste Freiheit in der Organisation der die gemeinsamen 
Angelegenheiten besorgenden Bundesbehorden statt, auch hier 
/ist die Souveränetät der vereinigten Staaten die Grenze, an 
welcher die Vereinigung, wenn sie ihrem Begriffe entsprechen 
soll, Halt machen muss« 

Die Bealunion ist daher nur ein Specialfall 
des Staatenbundes. Sie ist jene Form des Staaten- 
bundes, welche entsteht, wenn zweioder mehrere 
gegen einander selbständige Staaten sich zu gemein- 
aamem Schutz derart rechtlich vereinigen, dass ein 
und dieselbe physischePersönlichkeit zur Trag er- 
schaft ihrer Staatsgewalten berufen erscheint, 
wobei es den so vereinigten Staaten unbenommen 
bleibt) das Bündniss auch auf andere staatliche 
Functionen auszudehnen. X)ie Vereinigung kann ge- 
schlossen werden für alle Zeit, also unabhängig von der Existenz 
einer individuell bestimmten Herrscherpersönlichkeit oder 
Dynastie, oder sie kann auf die Dauer der Regierung eines 
Herrschers oder eines Herrscherhauses eingeschränkt sein. Die 
Beschränkung der Union auf die Regierungsdauer nur Eines 
Herrschers ist aber der unwahrscheinlichste Fall, weil organisirte 
politische Bündnisse, die stets die Folge historischer oder 
nationaler Zusammengehörigkeit der verbündeten Staaten sind, 
sich nicht an die kurze Dauer eines Menschenlebens binden 
lassen. Wohl aber kaan da, wo die historische Zusammen« 



216 

gehörigkeit der vereinigten Staaten wesentlich das Werk der 
gemeinsamen Dynastie ist, die Gemeinsamkeit ihren Ausdruck 
darin finden, dass die factisch unter dem Herrscherhause ver- 
einigten Staaten in auf die £xistenzdauer der Dynastie zu 
rechtlicher Gemeinschaft verbundene verwandelt werden. 

7. Die Realunion als eine scharf ausgeprägte Form der 
Staatenverbindungen war und ist aber nur möglich fiir den mit 
einem kräftigen ständischen Organismus begabten Staat der 
Vergangenheit oder für den constitutionellen Staat der Gegen* 
wart. In der absoluten Monarchie oder der nur dem Namen nach^ 
aber nicht factisch ständisch beschränkten, wie sie das sieb^ 
zehnte und achtzehnte Jahrhundert aufzuweisen hat, hängt es 
ausschliesslich von dem Willen des Souveräns ab, ob er die 
verschiedenen fi,echtspersönlichkeiten , die er repräsentirt und 
damit die Staaten selbst, in eine Einheit verschmelzen will oder 
nicht. Und sobald die Umstände es erlauben, wird er die unter 
seiner Person vereinigten Länder in ein in sich einheitliches 
Ganze verwandeln. Das ist, wie bei Erörterung der.In- 
corporationen hervorgehoben wurde, der Process der Staaten- 
hildung durch fürstliche Gewalt. In ihm sind die einzelnen 
Stadien der Verschmelzung der Territorien schwer zu unter- 
scheiden, sein letztes Ziel ist die Bildung des Einheitsstaates. 
Sie gelingt in den meisten Fällen ; nur dort, wo die Fürsten- 
gewalt durch die Stände wirklich beschränkt ist oder grosse 
räumliche Entfernung zwischen den Staaten die Einigung 
hindert, hat es entweder bei dem persönlichen Band sein Be*' 
wenden, wie in England-Hannover, Preussen-Neuenburg und 
Sachsen-Polen, oder es bildet sich eine wahre Realunion 
heraus, wie in Oesterreicb-Ungarn. 

8. Wenn nun auch die Realnnion ihrer juristischen 
Seite nach den Staatenbünden beigezählt werden muss, so ist 
sie doch von den Formen derselben , in welchen der Träger 
der Souveränetät sich als physisch getrennte Personen — sei 
es als Individuen oder als CoUectivpersonen — gegenüberstehen, 
in politischer Hinsicht weit unterschieden. Die Natur der 
Souveränetät bringt es mit sich, dass sie sich ihrem Wesen 
gemäss im Falle des Conflictes mit einer anderen Macht als 
höchste geltend zu machen bestrebt- Daher ist der Staaten- 



217 

bnnd, wenn er auch auf ewige Zeiten abgeschlossen ist, dennoch 
von der Gefahr der Secession seiner Glieder bedroht, denn ein 
Staat kann sich nicht für immer und für alle Fälle binden, 
ohne seine Unabhängigkeit, die ja auch in dem Staatenbund und 
durch ihn gewahrt werden soll, preiszugeben. Diese Gefahr ist 
bei der Realunion auf ein Minimum herabgedrückt, wenn 
nicht gänzlich geschwunden. Denn, da eine Secession eines 
der unirten Staaten nur durch den Willen des gemeinsamen 
Monarchen erfolgen könnte, so ist es unwahrscheinlich, dass 
ein Conflict zwischen darch die rechtliche Gemeinsamkeit des 
Monarchen verbündeten Staaten jemals die Höhe erreichen 
könnte, wie unter solchen, denen das feste Band eines, wenn 
auch rechtlich gespaltenen, doch natürlich in sich einheitlichen 
"Willens mangelt. Das persönliche Interesse des Monarchen 
wirkt hier ausgleichend und beruhigend, die gegenseitige 
Eifersucht der Träger der Souveränetät, welche den Staaten- 
bund zu politischer Ohnmacht zn verdammen pflegt, hat in 
dem Herzen eines gemeinsamen Fürsten keine Stätte, und kein 
erdenklicher Umstand kann eintreten, der den Herrscher ver- 
möchte, aus eigenem Antriebe das zu zerreissen, was ihm seine 
Väter als ein einiges Erbe überliefert haben. 

Es lässt sich begreifen, dass Sonderinteressen einiger 
Kantone des schweizerischen Staatenbundes zur Verletzung 
des fiundesvertrages und zum Kriege geführt, dass im deutschen 
Bunde das mit Oesterreich rivalisirende Preussen die Ver-r 
bindung Deutschlands mit jener Grossmacht zu lösen getrachtet 
hat, aber dass der König von Schweden sich jemals von dem 
König von Norwegen oder der Kaiser von Oesterreich von 
dem König von Ungarn trennen sollte, dafür lässt sich 
schlechterdings kein vernünftiger Grund ersinnen. Es ist 
möglich, dass der Inhalt des Bundes Vertrages unirter Staaten 
nach Uebereinkunft erweitert oder verengert wird, aber an 
der rechtlichen Gemeinsamkeit der Herrscherpersönlichkeit 
hat die Wandelbarkeit des Verhältnisses unirter Staaten 
ihre Grenze; eine Verwandlung des rechtlich gemeinsamen, 
Monarchen in einen zafallig gemeinsamen , ein Uebergang der 
Realunion in Personalunion ist derart unwahrscheinlich, dass 
man ihn füglich als unmöglich bezeichnen kann. 



218 

9. Die ßealunion zeigt daher eine Dauerhaftigkeit und 
Festigkeit, welche die aller anderen Formen des Staaten- 
bundes bei Weitem fibertrifft, und darin mag wohl derGrrund 
zu suchen sein , weshalb - man sie den staatsrechtlichen Y er- 
bindungen beizuzählen pflegt, weshalb man nur die auf tdie 
Realunion Bezug habenden Gesetze bei der Begriffsbeistimmung 
derselben in Betracht zieht und den hinter den Gesetzen 
nothwendigerweise stehenden Einigungsvertrag überseht. Aber 
trotz dieser Dauerhaftigkeit der Bealunion ist die formale 
Möglichkeit einer Auflösung derselben durch übereinstimmenden 
Willen der unirten Staaten nicht ausgeschlossen, i^) Ebenso 
ist es möglich, dass die Verbindung durch Krieg mit einher 
fremden Macht derart gelöst wird, dass einer der unirten 
Staaten abgetreten wird — dieser Endigungsgrund ist auch 
für die Lösung des staatsrechtlichen Verhältnisses eines 
Gebietes im Einheitsstaate zum bisherigen Staatsverbande 
gegeben. Fernere Endigungsgründe der ßealunion sind: 

1. Bildung eines staatsrechtlichen Ganzen aus den bisher 
rechtlich getrennten Staaten, sei es^ dass einer dem anderen 
als Provinz incorporirt wird, sei es, dass aus ihnen allen ein 
neues^ von ihnen allen verschiedenes Staatsgebilde — Bundes- 
oder Einheitsstaat -— entsteht. 

2. Bruch des Union s Vertrages durch einen der Staaten.^^) 
Eine solche gewaltsame Auflösung ist möglich durch Bevolu- 
tion, indem die bisher gemeinsame Dynastie in einem der 
unirten Staaten vertrieben wird, oder wenn die gemeinsame 
Dynastie ausgestorben und die Union nicht auf das Dasein 
einer bestimmten Dynastie, sondern für alle Zeiten geschlossen 
ist, dadurch, dass der eine Staat selbständig zur Wahl eines 
Monarchen schreitet, ohne die gemäss des Unionsvertrages 
bestehenden Vorschriften über die Mitwirkung der anderen 
Staaten bei diesem Acte zu beobachten. Wenn also z. B. 
Schweden nach dem Aussterben des gegenwärtig regierenden 
Hauses eine neue Dynastie einseitig, ohne Mitwirkung Nor- 

^^} Ganz unhaltbar ist es demnach, wenn v.Holtzendorff, Encyclop ädie 
S. 790, die Kealunion als „von Rechtswegen nnlösHche Verbindang** erklärt. 

^') Wobei indessen, wenn mehrere Staaten nnirt sind, die Union für 
die anderen selbstverstilndlich fortbestehen kann. 



219 

wegens einsetzen würde, ao erlangte Norwegen dadurch die 
vollkommene Freiheit, sich selbständig einen König za geben, 
und der neue schwedische Herrscher brauchte nicht von Nor- 
wegen anerkannt zu werden. 

Dieser Umstand aUein, den Niemand wegleugnen kann, 
documentirt den völkerrechtlichen Charakter der Realunion 
zur Genüge und zeigt deutlich die Unmöglichkeit, sie auf 
Verfassungsgesetze gründen zu können. Wenn nämlich die Union 
zwischen Schweden und Norwegen auf der Verfassung des 
letzteren Staates beruhen würde, so wäre sie durch eine von 
schwedischer Seite erfolgende Verletzung der in der ßeichs- 
acte mit Schweden stipulirten Vorschriften über die Wahl 
der gemeinsamen Dynastie nicht gelöst, sondern dauerte 
fort, bis die betreffenden norwegischen Verfassungsbestim- 
mungen aufgehoben wären. Bis dahin wäre daher der König 
von Schweden de jure König von Norwegen I 

Den Charakter einer völkerrechtlichen Staaten Verbindung, 
welchen die ßealunion an sich trägt, wird sie auch dadurch 
documentiren, dass die divergirenden Interessen der einzelnen 
Staaten sich stets geltend machen werden, dass demnach ein 
stetes Ausgleichen in ihr nothwendig ist, das zu besorgen 
eine der schwierigsten Aufgaben des gemeinsamen Monarchen 
bildet. Denn er ist der feste Punkt , an dem sich die union- 
feindlichen Bestrebungen der Sonderstaaten begegnen und in 
welchem sie zur Harmonie geeint werden müssen. £s entspricht 
dem Wesen der Bealunion, wenn in der G-eschichte des Ver- 
hältnisses Ungarns zu Oesterreich seit dem Jahre 1867 das 
Wort „Ausgleich^ eine so bedeutende Rolle spielt. Gesetz 
und Vertrag sind nicht blos abstracte juristische Kategorien, 
sondern im politischen Leben mächtig wirkende Kräfte. Nur 
da, wo eine gesetzmässige Verbindung der Theile eines Ganzen 
besteht, wo also eine wahre Einheit vorhanden ist, kann ein 
in sich widerspruchsloses organisches Leben der Staatsgewalt 
bestehen. Wo aber eine Gemeinschaft auf Vertrag beruht, 
wird das Mechanische, welches dem Vertrage unauslöschlich 
anhaftet, die innere Harmonie der Glieder stets gefährden. 

Da real-unirte Staaten gemäss der Natur der Realunion 
eine gemeinsame äussere Politik befolgen müssen, so erscheinen 



220 

sie aus den im vorigen Capitel dargelegten Gründen völker- 
rechtlich, soweit es der Bundeszweck erfordert, in politischen 
Fragen als eine Gesammtmacht , die als solche der völker- 
rechtlichen Anerkennung bedarf. Sie werden in der Regel 
nur gemeinsame Gesandte schicken and nur für alle unirten 
Staaten gemeinschaftlich bestimmte Gesandte empfangen. Es 
ist aber ebensowenig wie bei den anderen Formen des 
Staatenbundes ausgeschlossen, dass sie auch gesondert im 
auswärtigen Verkehre auftreten, also vornehmlich in nicht 
politischen Dingen, dass sie z. B. selbständige Yerwaltungs- 
vertrage schliessen^ ebenso aber auch, dass ihnen jede wie 
immer geartete einseitige Wirksamkeit nach Aussen versagt 
ist. Ein selbständiges Vorgehen in politischen Fragen ist 
zwar ohne eine darauf bezügliche Bestimmung des Unions* 
Vertrages von Vornherein nicht ausgeschlossen, wenn nur 
keine dem Bundeszweck widersprechende Handlung vorge- 
nommen wird , wäre jedoch eine nicht za billigende Anomalie, 
wie es auch bezüglich einer, wenn auch innerhalb der Bundes* 
Vertragsgrenzen sich bewegenden politischen Actionsfreiheit 
von Mitgliedern eines Staatenbundes der Fall ist. 

10. Die Bildung von Bealunionen kann erfolgen : 

1. Durch Vertrag zweier oder mehrerer getrennter 
Staaten; sei es, dass diese bisher gegen einander ganz selb- 
ständig waren, sei es, dass ein Einheitsstaat sich in mehrere 
auflöst, welche die gemeinsame Begentenperson vertrags- 
mässig beibehalten. 

2. Durch Verwandlung einer Personalunion in ein auf 
die rechtliche Gemeinsamkeit des Herrschers gegründetes 
Bündniss. Das ist der Fall, bei welchem die Vertragsnatur 
der Union am wenigsten sichtbar hervortritt. "Wenn die zu- 
fällig gemeinsame Herrscherpersönlichkeit in allen ihren 
Staaten absolut herrscht, so bedarf es nur Eines Willens- 
actes des Monarchen, um die rechtliche Gemeinsamkeit her- 
vorzurufen, wie er ja auch durch Einen Willensact einen Staat 
dem anderen völlig incorporiren könnte. Nichtsdestoweniger 
müssen in dem einheitlichen psychischen Willensacte zwei 
juristische unterschieden werden, da auch im absoluten Staate 
der Fürst rechtlich nicht im Stande ist, durch eine und die- 



221 

selbe Handlung zwei Staaten ein G-esetz zu geben. Hier ist 
aber der Juristiscli nothwendige Abschluss des ünionsvertrages 
ganz zum innerlichen Vorgänge in einem Individuum geworden. 
In der ständischen und constitutionellen Monarchie jedoch 
tritt die innere Zweiheit des ITnionsactes sogleich wieder 
hervor, indem zwei auch äusserlich getrennte Gesetze nöthig 
sind, um die Union zu realisiren. Diese Gesetze sind aber 
nur möglich, nachdem eine förmliche gegenseitige Verständi- 
gung mit den Ständen oder Kanmiem der zu unir enden 
Staaten vorangegangen ist. Es finden Verhandlungen durch 
Delegirte, Ausschüsse, Commissionen u. dgl. statt, welche ganz 
das Gepräge der Negotiation eines Vertrages haben. Das die 
Union verkündende und ausführende Gesetz enthält zugleich 
die Ratification des Vertrages, der als solcher nicht publicirt 
zu werden braucht. Erlässt etwa ein Staat das auf die 
Union bezügliche Gesetz früher, als der andere, so ist es 
als ein in solenner Form niedergelegtes Anerbieten zum 
definitiven Abschluss des Vertrages zu betrachten, bis der 
andere Staat seine Zustimmung dazu gegeben hat. Bevor diese 
Zustimmung ertheilt ist , kann die Union nicht als perfect 
bezeichnet werden. 

3- Durch Abtretung eines Staates oder einer Provinz 
von der bisherigen Staatsgewalt an eine andere ^ ohne dass 
diese das Territorium ihrem Gebiete einverleibt. Dieser Fall 
wird heute noch häufig als Personalunion bezeichnet auch 
von Solchen, die die Personalunion auf die rechtlich zufällige 
Gemeinschaft des Monarchen beschränken, i®) Aber wenn in 
einem Friedensvertrage ein Gebiet an den Monarchen des 
feindlichen Staates abgetreten wird, so wird es nicht der 
Person des Monarchen oder der Dynastie überlassen, sondern 
dem feindlichen Staate selbst. Denn Friedensverträge, das 
darf nach heutigem europäischen Völkerrechte als unzweifel- 
haft gelten, sind in allen ihren Theilen Staaten vertrage. 
Nicht der Monarch als vom Staate losgelöste Persönlichkeit, 
sondern der Staat führt Krieg, nicht ihm, sondern dem Staate 
fallen die Früchte des Sieges zu. Wenn Dänemark im "Wiener 

1») z, B. H. Schiilaie, Preuss. Staatsrecht, I, S. 127; Gr. Meyer, Lehr- 
buch S. 310; Ulbrich, Rechtliche Natar S. 4. 



222 

Frieden Lauenburg an Oesterreich und Preussen abgetreten 
und Oesterreicb in der Gasteiner Convention auf seine Kechte 
auf Lauenburg zu Gunsten des Königs von Preussen yer* 
zicbtet hat, so ist Lanenburg dadurch in dauernde Verbindung 
nicht nur mit der preussischen Krone, sondern auch mit dem 
preussischen Staate gesetzt worden, da das Kriegführen für 
rein persönliche, vom Staate losgelöste Zwecke des Königs 
von Preussen der Verfassung Preussens, sowie einer die Aus- 
übung der staatlichen Functionen abgrenzenden constitutionellen 
Verfassung überhaupt widerstreitet. Bis zum Jahre 1876 war 
aber die Verbindung Lauenburgs mit Preussen nur auf die 
Person des gemeinsamen Fürsten beschränkt, der in dem 
neuerworbenen Lande aber nicht als König von Preussen, 
sondern als Herzog von Lauenburg regierte. Es waren somit 
die beiden rechtlichen Persönlichkeiten,' wie es die Bealunion 
erfordert, in dem gemeinsamen Fürsten scharf geschieden. 

Die auf solche Art begründeten Vereinigungen stellen 
sich indess meistens nur als ein üebergangsmoment zu einem 
anderen staatlichen Zustande des abgetretenen Landes dar, 
sei es, dass es von der neuen Staatsgewalt ihrem Herrschafts- 
bereiche völlig einverleibt wird, sei es, dass der Wille des 
Cessionars gar nicht auf ein bleibendes Verhältniss zu dem 
cedirten Gebiete gerichtet ist. In diesem letzten Falle kann 
auch von keiner organisirten/ und deshalb auf längere Bauer 
berechneten Verbindung, sondern nur von einer vorüber- 
gehenden Occupation und Administration die Bede sein. 
Solcher Art war die Abtretung Schleswigs, Holsteins und 
Lauenburgs an die beiden deutschen Grossmächte im Wiener, 
die Abtretung der Lombardei an Frankreich im Züricher 
Frieden. Diese Cessionen hatten nach der Absicht der 
Cessionare nicht den Zweck, die definitive Stellung der cedirten 
Länder zu ordnen. Nicht sowohl die Vereinigung derselben 
mit den erobernden Staaten, als vielmehr ihre Lostrennung 
von dem ursprünglichen Staatsverbande war hier der un- 
mittelbare Zweck des Krieges. 

Die Gegenwart bietet zwei hervorragende Typen der Beal- 
union in Schweden-Norwegen und Oesterreich-Üngarn, an deren 
Gestaltung die Richtigkeit der entwickelten Theorie zu prüfen ist. 



223 

C. Dfe Reatmilonen der Gegenwart. 

11. Bas Königreich Norwegen wurde im Kieler Frieden 
vom 14. Januar 1814 von Dänemark an Schweden abge- 
treten. Die Norweger jedoch, mit dieser Cession nicht ein- 
verstanden, wählten den bisherigen dänischen Statthalter 
Prinzen Christian Friedrich von Schleswig-Holstein zum König 
und entschlossen sich, den Schweden Widerstand zu leisten. 
Durch die Verfassung von Eidswold (31. Mai 1814) wurde 
die Selbständigkeit der Krone Norwegens ausgesprochen. 
Die Schweden erlangten jedoch bald nach ihrem Einfall in 
Norwegen die Oberhand* Es wurde am 14. August 1814 ein 
Waffenstillstand zu Moss geschlossen, und in der Convention 
von demselben Tage erklärte. Prinz Christian den norwegi- 
schen Reichstag zusammenberufen zu wollen, um ihm die 
Vereinigung mit Schweden zu proponiren, wogegen der König 
von Schweden vorläufig die Eidswolder Constitution anerkannte. 
Am 14. November 1814 wurde der König von Schweden zum 
König von Norwegen proclamirt.^*) In der norwegischen Ver- 
fassung wurde erklärt, dass „das Königreich Norwegen ein 
freies, selbständiges, untheilbares und unabhängiges Reich ist, 
mit Schweden unter einem Könige vereinigt". 2<>) Die auf die 
Vereinigung mit Schweden Bezug habenden Bestimmungen 
würden durch die von den Parlamenten beider Staaten be- 
rathene und angenommene Reichsacte vom 31. Juli und 
6. August 1815, welche vom König sanctionirt wurde, fest- 
gesetzt. Erst durch diese Reichsacte, welche ihrer ganzen 
Form nach die Natur eines Pactes nicht verleugnen kann,^!) 
ist die dauernde und reale Union beider Staaten begründet 
worden. 23) Diese Union hat einzig und allein die Gemeinsamkeit 



^«) Actenstücke bei Ohillany II» S. 672 H. 

««) §. 1. Pölitz, Bnrop. Verf. III, S. 101. 

V) Text bei Ghillany, S. 689 ff. Die Stände erklären eingangs der 
Acte: „Nous avons cru^ en qualitd de plinipotentiaires Ugiiimes des habitans de 
la Norv^ge et de la SukdCy ne pouvoir fixer pour ravenir d*une manikre plus 
convenahle et plus solennelle les coriditions de la riunion de la Now^ge et de la 
Su^de sous un setd et mime Bai, mais sous diffirejUealois cimleSf que de ridiger 
et d^4tablir d*un cömmun aceord dans un acte particulier ces dispoaitionß ainsi 
guHl svit,*^ 

'*) Der Beglaubigung der norwegischen Verfassung war ausdrücklich 
die Clansel hinzugefügt: „mit Vorbehalt des verfassungsmässigen Rechts der 



224 

des Königs zum Inhalt, in welchem die beiden rechtlichen 
Persönlichkeiten sorgfältig getrennt sind. Weder das Heer, 
noch die Verwaltnngs- oder Gerichtsbehörden sind gemein- 
sam. Ein Staatsminister und zwei Staatsräthe Norwegens, 
welche der Person des Königs beigegeben sind, haben Sitz 
und Stimme im schwedischen Staatsräthe, wenn dort Gegen- 
stände erledigt werden, welche beide Länder interessiren, und 
ebenso haben im norwegischen Staatsräthe drei Mitglieder 
des schwedischen Staatsrathes Sitz und Stimme, wenn dort 
vor dem Könige Fragen verhandelt werden, welche beide 
Staaten betreiFen.^^) Ein gemeinsames Vorgehen beider Staaten 
findet bei der Minderjährigkeit des Königs bezüglich der 
Bestellung des zur Regentschaft zu berufenden Vormundes 
und beim Erlöschen der Dynastie und Wahl einer neuen 
statt. ^*) In Beziehung auf die auswärtige Politik ist die durch 
die Realunion nothwendige Gemeinsamkeit ausdrücklich fest- 
gesetzt. Der gemeinsame König hat das Recht, Truppen zu 
versammeln, Krieg zu erklären, Frieden zu schliessen, Staaten- 
verträge abzuschliessen und aufzuheben, Gesandte zu schicken 
und zu empfangen. Im Falle der König Krieg erklären will, 
ist er gehalten, das consultative Votum der norwegischen 
Regierung und eines ausserordentlichen aus norwegischen und 
schwedischen Mitgliedern zusammengesetzten Staatsrathes 
einzuholen. Die definitive Entscheidung ist jedoch ausschliess- 
lich in des Königs Hand gelegt.^') Das Ministerium des Aeussem 
ist keine gemeinsame schwedisch-norwegische Behörde, sondern 
eine schwedische, die von Norwegen mit der Führung der nor- 
wegischen Angelegenheiten betraut ist. Die den gemeinsamen 
König und die internationale Einheit Schweden-Norwegen reprä- 
sentirenden Gesandten hingegen haben sowohl den Charakter 
von schwedischen als norwegischen Gesandten, wie auch 



schwedischen Reichsstände in den Stacken, welche Veränderungen oder Modi- 
flcationen in der Regierangsform des schwedischen Reiches mit sich fähren.'' 
Pölitz m, S. 111. 

") Norweg. Verf. §. 15. Reichsacte Art. V, XI. 

") Norweg. Verf. §§. 7, 8. Reichsacte Art. HI, VH— IX. 

") Norw. Verf. §. 26; Reichsacte Art. IV; Schwedische Verf, (Pölit« 
ni, S. 74.) §. 12-15. 



226 

gemäss des nach Aassen hin politisch einheitlichen Charakters 
der beiden Staaten die fremden Mächte nur je einen Gesandten 
bei dem König von Schweden und Norwegen aocreditirt haben. 

Das gegenseitige Verhältniss Norwegens und Schwedens 
ist das zweier souveritner Staaten. Eine über beiden Staaten 
stehende Centralgewalt kt durch die Union nicht begründet 
worden. Es gibt kein Schweden-Norwegen als einheitlichen 
Staat , der über oder neben den Sonderstaaten bestände ^% 
es gibt kein gemeinsames Volk, kein schwedisch-norwegisches, 
sondern nur ein schwedisches und ein norwegisches Särger- 
recht. Beide Staaten sind zwei selbständige, zu einem Staaten- 
bunde vereinigte Mäohte, dessen Organ der £önig beider 
Staaten und dessen Zweck in der gemeinsamen äusseren 
Politik erschöpft ist, also eine ßealunion, die fast nur die 
wesentlichen Merkmale dieses Begriffes darbietet — denn nur 
durch die auch über den gemeinsamen Schutz hinausreichende 
Identität des politischen Auftretens geht sie über das Minimum 
des Zweckes einer Realunion hinauf. Sowohl der Begriff der 
Personalunion als des Bundesstaates sind von der Bestimmung 
des Rechtsverhältnisses beider Staaten zu einander ausge- 
schlossen.^') Die Personalunion, weil die Gemeinschaft der Person 
des Monarchen eine von beiden Staaten rechtlich gewollte , also 
keine zufällige Thatsache ist, der Bundesstaat, weil keine über 
den beiden Staaten stehende souveräne Centralgewalt vorhanden 
ist. Aus dem letzten Grunde kann überhaupt kein staats- 
rechtliches Verhältniss — das Wort semu stricto genommen — 



'«) Nach H. SdinUe, Einleitiins S. 199 soll die Besliinion dem 
Bundesstaate darin ähneln, dass bei ihr die Staatengemeinschaft einen wahren 
staatlichen Charakter hat, m. a. W , dass eine Centralgewalt aber den Staaten 
vorhanden ist. Wie nan Schweden-Norwegen als typisches Beifepiel einer 
solchen Bealnnion aufgestellt werden kann (S. 202), ist schwer verstllndlich. 

*') Kein Beispiel vielleicht illostrirt die Unklarheit niid schwankende 
Terminologie in der Lehre von den Staaten verbin dangen besser, als eine Zn- 
sammenstellnng der Ansichten fiber den Charakter des Verhältnisses Schwedens 
nnd Norwegens: Bandesstaat (Tr. Twiss), Bealnnion (z. B. Heffter, 
Beach Lawrence, H. A. Zachariae), Personalnnion (Wheaton 
P h i 1 1 i m r e , Calv o), Personalanion, die auch Bealnnion genannt werden 
mag: das Verdienst dieser Combination gebfihrt Bluntschli, Mod. Völker- 
recht Art. 75. Anm. 1. 

Dr. JelHnek, Die Lehre von den Staatenverbindungen. ]5 



226 

zwischen Schweden und Norwegen statthaben, weil jede Ver- 
bindung zu einer staatsrechtlichen Einheit — die nothwendige 
Voraussetzung staatsrechtlicher Beziehungen — völlig mangelt. 
Weder vertragsmässige Gemeinschaft auch des wichtigsten staat- 
lichen Organes, noch die durch andauernde gemeinsame Politik 
hervorgerufene Anerkennung als völkerrechtliche Einheit kann 
das erzeugen, worauf einzig und allein ein staatsrechtliches 
Verhältniss basiren kann: eine Unterordnung der zu gemein- 
samen internationalen Schicksalen verbundenen Staaten unter 
eine höhere, von ihnen als Sonderstaaten unterschiedene Staats- 
gewalt. 

12. Während die Normen, welche die Verbindung Nor- 
wegens und Schwedens regeln, in klarer Einfachheit vor uns 
liegen , ist die Verfassungsgeschichte der Länder der öster- 
reichisch-ungarischen Monarchie die wechselreichste und ver- 
wickeltste, die ein moderner Grossstaat aufzuweisen hat. 
Absolute Fürstenmacht, Bevolution und nationaler Einigungs- 
trieb haben die innerlich festgefügten grossen Einheitsstaaten 
des europäischen Continents entstehen lassen. Diese innere 
Verschmelzung der einzelnen Bestandtheile des historisch 
zusammengehörenden Länderbesitzes zu eiuem staatlichen 
Ganzen, das keine rechtlichen Spuren des vormaligen Gefiiges 
mehr aufweist, ist dem durch das Haus Habsburg begründeten 
und auf ihm ruhenden Reiche nicht gelungen. Auch der jüngste 
Versuch, alle unter dem Scepter Habsburgs vereinigten Länder 
in einen, wenn auch mannigfaltig decentralisirten Einheitsstaat 
zu verwandeln, musste in Folge des Widerstandes Ungarns 
aufgegeben werden, und es wurde im Jahre 1867 Ungarn mit 
seinen Nebenländern aufs Neue als ein den westlichen Ländern 
der Monarchie gegenüber selbständiger Staat anerkannt, dessen 
Vereinigung mit jenen Ländern einzig und allein auf der 
pragmatischen Sanction und den in Ausführung derselben 
errichteten gemeinsamen Instituten und Organen beruht. Auf 
den Charakter dieser Vereinigung wollen wir nun hier einen 
prüfenden Blick werfen. 

Es ist die Behauptung aufgestellt worden, dass gemäss 
der pragmatischen Sanction und der Ausgleichgesetze von 
1867 Oesterreich- Ungarn eine von den beiden Sonderstaaten 



227 

unabhängige Staatsgewalt besitze. Historisch sucht dies zu 
begründen B i d e r m a n n «s), der für den rechtlichen Charakter 
des Beiches die Bezeichnung „ Staat enstaat** wählt. Indess ist 
der Beweis seiner Hypothese von Bider mann kaum angetreten 
worden, geschweige denn als vollbracht anzusehen, da das 
wichtigste Moment, die juristische Entstehung der Gesammt- 
herrscher-Persönlichkeit gar nicht erörtert, sondern durch die 
Aufzählung der der Centralgewalt zustehenden Befugnisse und 
4ttrch historische Betrachtungen ersetzt wird, welche zwar von 
der eingehendsten Kenntniss der Verfassuogsgeschichte zeugen 
aber des staatsrechtlich überzeugenden Kernes ermangeln.^'} 
In weitläufiger Weise hat aber Dantscher v. Kollesberg 
Oesterreich-Ungam als einen Bundesstaat '<^) dogmatisch dar- 
zustellen unternommen in einem Buche '^), das zwar Beharr- 
lichkeit in der Durchfahrung der einmal ergriffenen Idee 
darthut , aber auf Prämissen beruht, die wir in keiner Weise 
als stichhältig anzuerkennen vermögen. 

tS. Dantscher verwirft nämlich den Begriff der 
Real Union als gegen das Wesen des Staates verstossend. Wo 
immer zwei Staaten ein Organ gemeinsam haben, da müssen 
sie auch rücksichtlich seines Competenzkreises eine gemein- 
same, in sich einheitliche Staatsgewalt haben. Besitzen daher 
zwei Staaten rechtlich einen und denselben Monarchen, so 
erhebt sich über beiden Kronen, die derselbe trägt, mit logi- 
scher Nothwendigkeit noch eine dritte, die gemeinsame Ejrone. •*) 
Es ist unmöglich, dass zwei distincte Staaten Einen Minister, 

*') Die rochtliclie Natur der dsteireichisch^ungarischen Monarchie. 
Wien 1877. 

'*) Vgl. ▼. Jnraschek S.lOOiT. ülbrich, Rechtliche Natur S.49ff. 

^) FCLr einen Bundesstaat erklärt Oesterreich-Üngarn ansserdem S c h ft f f 1 e, 
Baa.nnd Leben des socialen Körpers lY, S. 406, Zasammenstellnngen anderer 
Ansichten über die rechtliche Natnr des Reiches bei Bidermann, Recht- 
Jiche Natnr des Reiches S. 2 if. ; ▼. J n r a s c h e k S. 99. 

'') Der monarchische Bundesstaat Oesterreich-Ungam nnd der Berliner 
Vertrag nebst der bosnischen Vorlage 1880. Vgl. anch Dantscher's Recension 
von V. J n r a s c h e k's Personal- nnd Realnnion in r fi n h n t's Zeitschrift f. d. 
Privat- n. SIT. Recht der Gegenwart Bd. VI, S. 481—505. 

") Grfinhnt's Zeitschrift S. 484. 

15* 



228 

Ein Heer besitzen^ es ist unmöglich, dass ein Staat eine £nt* 
scheidnng ÄUt über Angelegenheiten eines anderen. Indem 
Oesterreich-Üngarn gemeinsame Organe besitzt, muss es auek 
Ein Staat sein, die Delegationen, welche das Gresetzgebungs- 
recht in gemeinsamen Angelegenheiten ausüben^ können nichts 
wie V. Juraschek und TJlbricfa behaupten, Ausschüsse 
der Sonderparlamente der Staaten Cisleithanien und Ungarn 
sein, sondern müssen als Stellvertreter eines gemeinsamen 
österreichisch-ungarischen Parlaments, des weiteren Reichs- 
tags, aufgefasst werden. '') Das cisleithanische und ungarische 
Parlament sind, insoferne sie gemeinsame Angelegenheiten 
behandeln, Theilkörper jenes weiteren Reichstages (ein In- 
stitut, welches unter dem Namen „gesammter Reichsrath* 
der in Ungarn nie zur Anerkennung gelangten Verfassung 
vom 26. Februar 1861 eigenthümlich war).«*) Als einheit- 
licher Körper kaim dieser weitere Reichstag zwar nicht ein- 
berufen werden, weil er keine selbständige Geschäftsordnung 
besitzt ^), seine Existenz ergibt sich jedoch logisch aus dem 
Vorhandensein österreichisch -^ ungarischer Angelegenheiten, 
welche einer parlamentarischen Behandlung unterliegen. 
Oesterreich-Üngarn ist ein monarchischer Bundesstaat, für 
die gemeinsamen Angelegenheiten existirt das Reich, zu dem 
sich Ungarn und die Erblandpr rücksichtlich seiner Com- 
peteuz wie Provinzen verhalten , das Reich mit dem gemein- 
samen österreichisch-ungarischen Kaiser als Souverän, dem 
gemeinsamen Ministerium als Executive und dem weiteren 
Reichstage und seinem Stellvertreter, den Delegationen als 
legislative Körperschaft, dem österreichisch^ungarischen Staats- 
volk und dem einheitlichen österreichisch-ungarischen Terri- 
torium. Rüeksichtlioh der den Sonderstaaten überlassenen 
Angelegenheiten bilden diese zwei souveräne, sowohl von 
einander, als vom Reiche unabhängige Staaten. Die Com- 
petenz des Reiches gegenüber den Sonderstaaten kann nur 
durch Verträge des erateren mit den letzteren geändert 



'•) Der monarcli. Bundesstaat S. 52 — 72. 
^) ib. S. 63 ff , S. 109. 117, 155 ff 
»*) S. 174, 236 ff. 



229 

werden.*^ SHir die äussere Politik existirt nur das Reich, 
welches stets sich als eine völkerrechtliche Einheit zeigt, ua d 
schon ans dieser Thatsache folgt die staatliche Qualität der 
Gesammtmpnarehie; denn was nach Aussen Eins ist, kann 
nicht nach Innen Zwei sein. Die Staaten vertrage, welche 
Oesterreich-Utügam abschliesst, sind einheitliche Verträge, und 
daher ist das Beioh sowohl Staats- als völkerrechtlich als 
Ein Staat zu betrachten. Die entgegengesetzte Ansicht kann 
nur unter Verkennung des Staatsbegriffs durckgefahrt werden. 
W!as zunächst den Satz anbelangt, dass jedes gemein- 
schaf dicke Organ zweier Staaten rücksichtliqh desselben eine 
einheitliche Staatsgewalt erfordert, so enthält er die ent- 
schiedene Negation der Möglichkeit eines organisirten Societäts- 
Verhältnisses zwischen Staaten. Wo immer mehrere Staaten 
sich ein gemeinsames Organ schaffen, wäre demnach ein 
Bundesstaat vorhanden. Der Staatenbund der vereinigten 
Niederlande, die Schweiz vor 1848, der deutsche Bund wären 
Bundesstaaten gewesen, weil sie gemeinsame Organe der ver- 
bündeten Staaten besassen. Da Staatenbünde unbestritten nach 
Aussen als Einheit auftreten, da sie berechtigt sind, sich 
durch Gesandte vertreten zu lassen, so mussten schon wegen 
dieser gemeinschaftlichen Gesandten, wegen der einheitlichen 
Verträge die Staatenbfinde als Bundesstaaten bezeichnet 
werden« Noch mehr: durch den deutschen Zollverein in 
seiner letzten Periode, durch die internationalen Elussoom- 
missionen, iuroh den Weltpostvertrag miissten die contrahiren- 
den Staaten Bundesstaaten gegründet haben. Die Möglichkeit 
organisirter SocietätsverhSltnisse wird femer geleugnet, wenn 
es für unmöglich erklärt wird, dass ein Staat über die Angelegen- 
heiten • eines anderen als seine eigenen entscheiden kann. 
Es wird dadurch dem Staatenvertrage die Kraft abgesprochen, 
zwischen mehreren Staaten ein Gebiet gemeinsamer Thätigkeit 
derart herzustellen, dass jeder Staat rücksichtlich dessen, was 
auf dem ganzen Umfange des Gebietes zu geschehen habe, 
sein Votum abgeben könne. So wenig aber das Condominium 
des Privatrechts gegen den Begriff der menschlichen Per- 



••) S. 3ia— 369. 



230 

sönlichkeit verstösst, ebenso wenig verstosst die Idee des 
Coimperiums gegen das Wesen der staatlichen. Wenn z. B. 
die badische Verfassung bestimmte, dass der deutsche Bund 
berechtigt sei, Beschlüsse zu fassen, die durch Verkündigung 
von dem Staatsoberhaiipte zu Theilen des badischen Staats- 
rechts werden ^^), so war damit erklärt , dass dem Bunde das 
Recht zustehe, den Inhalt far den badischen Staats willen in 
gewissen Fallen zu erzeugen, aber es folgte daraus keines- 
wegs, dass Baden mit den anderen Staaten Deutschlands einen 
Bundesstaat gebildet hätte. Der deutsche Bundesbeschluss vom 
24. Mai 1862, der dem Kurfürsten von Hessen die Aufhebung 
der Verfassung vom 30. Mai 1860 und Wiederherstellung der 
Verfassung vom 5. Januar 1831 auftrug «'), enthält doch ein 
sehr tiefgehendes Eingreifen in die staatliche Sphäre Hessens, 
und trotzdem entschieden die verbündeten Staaten, welche 
sich zur Garantie der Verfassungen verpflichtet hatten, nicht 
über eine fremde, sondern eine eigene, gemäss des Buudes- 
vertrages zu einer gemeinsam gemachten Angelegenheit. 

Allerdings kann ein Staat nicht durch sein G-esetz 
einem anderen Etwas vorschreiben, wohl aber kann, wie oben 
ge:?eigt wurde, ein Vertrag in Form yon Gesetzen auftreten 
oder durch Gesetze ausgeführt werden. Dantscher führt 
eine Reihe von Gesetzen an, um aus ihnen nachzuweisen, 
dass sie unmöglich den Inhalt des cisleithanischen und 
ungarischen Sonderstaatswillens bilden können. Das wäre 
richtig, wenn diesem Gesetze nicht ein vertragsmässiges 
Ilebereinkommen vorangegangen wäre, wodurch beide Staaten 
sich gegenseitig gestattet haben, die Angelegenheiten des 
anderen als eigene zu behandeln. So fragt z. B. Dantsc her, 
wie der Staat Ungarn dazu komme, durch sein Gesetz eine 
österreichisch-ungarische Bank zu schaflten.^®) Die Antwort 
hierauf lautet: in Folge Vertrages mit Oesterreich. So gut 
die freien deutschen Städte ein oberstes Gericht, die Pariser 
Signatarmächte die europäische Donaucommission, die Welt- 
poststaaten ein internationales Bureau, ebenso konnten Oester- 

««•) S. oben S. 191. 

") G. V. Meyer Corpus juris conf. germ. 111, S. 288. 

»«) Mon. Bnndesst. S. 105 n. 38. 



231 

reich und Ungarn eine gemeinsame Bank gründen. Ist ja 
doch jeder Staatenvertrag nicht nur gemeinsamer Wille 
der Vertragstheile, sondern auch individueller Wille eines 
jeden Coptrahenten und wird durch die Publication» insoferne 
in ihm Normen an die Behörden und ünterthanen enthalten 
sind, zum Staatsgesetz !^*) Das beste Beispiel dafür liefert 
das Zoll- und Handelsbündniss zwischen Oesterreich und 
Ungarn, das Dantscher selbst für einen völkerrechtlichen 
Act, einen Vertrag erklärt. *<>) Dieses Bündniss existirt für 
beide Staaten in der Form inhaltlich gleichlautender Gresetze. 
Wenn es nun z, B. in dem österreichischen Gesetze vom 
27. Juni 1878, R. G. Bl. Nr. 62, heisst: ,die vorschrifts- 
massig erwirkten Privilegien (Patente) haben in beiden Länder- 
gebieten Geltung" *i), so haben wir eine Gesetzesbestimmung 
vor uns, aus der man mit demselben Recht die Existenz eii^er 
Centralgewalt deduciren könnte, wie aus allen anderen von 
Dantscher zur Unterstützung seiner These angeführten 
Beispielen; denn auch bei diesem Gesetze kann man fragen, 
mit welchem Rechte Oesterreich erklären kann, dass die 
von ihm ertheilten Privilegien in Ungarn Geltung haben. 

Indem nun aber Dantscher den Bundesstaat als die 
Kategorie bezeichnet, der die Staatenverbindung Oesterreich- 
Ungarn einzureihen ist, geräth er mit den Consequenzen seines 
StaatsbegrifFes in nicht geringeren Conflict, als nach seiner 
Ansicht die Anhänger anderer Theorien über die rechtliche 
Natur der Monarchie. Wenn es unmöglich ist, dass zwei 
verschiedene Staaten auf einem Gebiete gemeinsamer Thätigkeit 
ein und dasselbe Organ besitzen, so ist es noch weniger möglich, 
dass drei Staaten sich in dieser Lage befinden. Wenn der 
Kaiser Gesammtmonarch ist, so wird dadurch die nach 
Dantscher dem Staatsbegriffe widersprechende Thatsache 
nicht aufgehoben, dass er Monarch dreier einander als völlig 
unabhängig gegenüberstehender Staaten : Oesterreich-Ungarns, 
Oesterreichs und Ungarns ist. Wenn der Staat die auf einem 

*^) ^S^' ^' Meier, Ueber den Abschlnss yon Staatsverträgen S. 31^ ff. ^ 
La band II, S. 155 ff.; Zorn, Die dentschen Staats vertrage S. 16 ff. 
*^) Mon. Bondesst. S. 352, 353. 
*') Art. XVI. 



232 

bestuamten Gebiet sessliafte^ zur Persönlichkeit organisirte, 
soaverSiie menschliche Gremeinschaft ist^^*), dann ist es gemss 
gegen die Natur des Staates — schön gemäss des Gesetzes 
der Undurchdringlicfakeit ^— dass ein und dasselbe Gebiet 
von mehreren souveränen Gesammtpersönlichkeiten besetzt ist. 
Die Theorie der Doppelsouveränetät im Bundesstaate kann 
einer strengen, den Begriff der Souveränetät richtig erfassenden 
Kritik nicht Stand halten, und wenn man die Doppelsouveränetät 
für logisch möglich hält, wenn man ferner keinen Widerspruch 
darin findet, dass ein Volk als zwei Völker, ein Territorium 
als zwei Territorien, ein Monaroh als zwei oder gar drei 
Monarchen gedacht werden kann, dann iat nicht abzusehen, 
warum es nicht auch gestattet sein sollte, in Einem gemeinsamen 
Staatenvertrage und Einem gemeinsamen Minister nach Aussen 
zwei Staatenverträge und zwei Minister nach Innen zu erblicken. 
Die Schwierigkeit, Eins als Zwei zu denken, ist . dann doch 
jedenfalls keine unüberwindliche.^*) 

Die Ausführungen Dantscher*s sind ein neuer Be- 
weis für unsere in der Einleitung gegebene Darlegung, 
dass die obersten Begriffe des öffentlichen Hechtes und die 
Reohtswirklichkeit nicht zusammenstimmen, weil sie ver- 
schiedenen Quellen, jene der Speculation, diese der Erfahrung 
entstammen« Der organische Staatsbegriff ist der Typus des 
Einheitsstaates. Aus dem Einheitsstaat abstrahirt, fuhrt er 
immer wieder zum Einheitsstaat , zurück, aber nie über ihn 
hinaus. Alle organisirten Staatenverbindungen: Verwaltungs- 
biindniss, Staatenbund, Bealunion und Bundesstaat, sind von 
ihm aus, wenn er streng gefasst wird, unerklärliche Er- 
scheinungen, und das Einzige, was sieh von den Staaten- 
verbindungen dann aussagen lässt, ist der Satz, den J. v. Hei d 



*^) Grttnhat'« Z«itM)irift S. 495. 

^') Abgfsgeben von «eioer Unbnmchbarkeit tfir Oaliorreich-Uogarn pMst 
der DantBcher'sche BmiileBataatsbegriff, i^osacb die Compotens des Centwl- 
staatee sieb nur dnrcb Vertrag mit den BinaelBtaaten abändern lässt, anf 
keine der von der veitans gcdssten Zabl der Scbriftsteller als Bnndesataaten 
bezeicbneten Bildungen. Weder in der Union., nocb der Scbweiz, nocb im 
dentscben Reiche erfolgt die Competenzftnderong des Centralstaates im Wege 
des Vertrages, sondern nur in dem des Gesetaes. 



233 

in richtiger Consequenz dieses Staatsbegriffes aufgestellt hat, 
dass alle politischen Staatenverbindungen juristisch unfassbar 
sind, dass sie üebergangsstadien im Leben der Völker bedeuten 
in einem Processe, der entweder zum Einheitsstaate oder zu 
einer unverbundenen Vielheit von Staaten fährt ^*) — denn nur 
der Einheitsstaat lässt sich vom Standpunkte des organischen 
Staatsbegriffes widerspruchslos denken.. Man muss daher 
entweder, wenn man den Staatsbegriff far endgiltig fest- 
gestellt ansieht, auf eine wissenschaftliehe Erklärung der 
Staatenverbindungen verzichten, oder zugeben, dass er ein 
Ideal ist, welches in den concreten Erscheinungen des Staaten- 
lebens nicht immer zur Verwirklichung kommt, dass die 
Empirie für ihre Zwecke sich nicht begnügen kann mit einer 
abstract^n Formel, die das Leben Lugen straft. Dass dais 
logisch Unmögliche das real Wirkliche sein kann, muss 
Dantscher selbst zugeben. Denn schon die Personalunion 
ist ihm „ein Unding, ein staatsbegrifflicher und staatsrechtlichei^ 
Widerspruch" **), weshalb sie doch vor unseren Augeri in 
Holland-Luxemburg verwirklicht ist. Wenn aber das Un- 
zulängliche Er^gniss werden kann, wenn das Reale nicht 
nothwendig dem reinen Begriffe entsprechen muss, dann 
geht es nicht an, allein von ihm aus irgend eine ooncrete 
Gestaltung zu beurtheilen. Denn nur unter der Voraussetzang, 
dass die Wirklichkeit unbedingt der Idee congruent sein muss, 
kann man aus einem allgemeinen Begriffe heraus den Charakter 
einer staatlichen Grestaltung mit Sicherheit bestimmen. 

Aus diesen Gründen können wir den positiven Aus- 
führungen Dan t seh er's in keinem wesentlichen Punkte bei- 
pflichten. Durch die Ueberzeugung , dass man aus einem 
abstracten Staatsbegriffe keine stringenten Folgerungen für 
den rechtlichen Charakter irgend einer staatlichen Bildung zu 
ziehen befugt sei, sondern jede gemäss ihres individuellen 
Wesens untersucht werden müsse, entfallt jede Nöthigung, dais 
positive Staatsrecht Oesterreichs uiid Ungarns in einer Weise 
zu interpretiren, welche dem klar ausgesprochenen Willen des 



*«) Vgl. oben S. 13 n. 12- 

««) Grfinbat'8 Zeiuohrift S. 482, 490. 



234 

G-esetzgebers straks entgegenläuft und den Gesetzestext zu 
dem widerspruchvollsten und unverständlichsten macht, den 
die Verfassungsnormen zweier Staaten aufzuweisen haben. 
Wenn man auch den Ernst anerkennt, mit dem Dantscher seine 
Theorie durch den höchst widerspenstigen positiven staats- 
rechtlichen Stoff durchzuführen versucht, so fordern doch die 
Grundsätze wissenschaffclicher Forschung, dass man von zwei 
Hypothesen, welche einen Erscheinungscomplex erklären wollen, 
jener beipflichtet, welche das gegebene Object auf die einfachste 
Weise und mit der grösstmöglichen Vermeidung von Fictionen 
ableitet. 

141. Um die rechtliche Natur des Verhältnisses Ungarns 
zu den im ileichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern 
zu erkennen, wird man zuvörderst die Frage beantworten 
müssen, ob beide Staaten nicht souverän sind oder souverän, ob 
daher über ihnen eine Centralgewalt steht, von welcher sie ihre 
Kechte empfangen haben und die sie ihnen wieder entziehen 
kann, oder ob sie keinem Willen als ihrem eigenen unter- 
worfen sind. 

Die zweite Alternative muss bejaht werden und ist von 
Allen bejaht worden, die die rechtlichen Beziehungen beider 
Staaten zum 6-egenstande wissenschaftlicher Untersuchung 
gemacht haben ; denn auch die Vertheidiger einer selbständigen 
österreichisch- nngarischen Staatsgewalt haben die Souveränetät 
der beiden Sonderstaaten nicht geleugnet. 

18. Dass aber keine souveräne Centralgewalt existirt, 
ergibt sich aus der Betrachtung der fundamentalen rechtlichen 
Thatsache, auf welcher das Verhältniss Ungarns zu Oesterreich 
beruht, der pragmatischen Sanction, welche die ausschliessliche 
Grundlage der gegenwärtigen Beziehungen beider Staaten 
bildet und durch den XII. ungarischen Gesetzesartikel von 1867 
eine authentische Interpretation erfahren hat.*^) 

Nachdem bereits im Jahre 1687 die männlichen Erben 
Kaiser Leopold's I. als Thronfolger in Ungarn anerkannt worden 
waren, gelang es Karl VI. die Anerkennung der weiblichen 

*^) ülbrich. Rechtliche Natur S. 32, Staatsrecht S. 21. lieber die An- 
nahme nnd Bedeutung der pragm. Sanction vgl. die in letzterem Werke S. 27 n. 1 
angeführte Literatur. 



235 

Thronfolge im Falle des Abganges männliclier Descenden» 
nnd die üntrennbarkeit des Besitzes aller unter seinem Scepter 
vereinigten Länder auch in Ungarn auf dem Landtage 1722/3 
in der Art durchzusetzen, dass in Ermanglung des männlichen 
Geschlechtes zuerst seine, dann Joseph'sL und endlich Leopold's I. 
Töchter nach dem Recht der Erstgeburt und Linealsaccession 
zum Throne gelangen sollten. In den ungarischen Gesetzen 
von diesem Jahre wurde bestimmt: ^j>ro stahüienda in omnem 
casum, etiam contra vim extemam cum vtcints Regnis et Promnciis 
Haeredüariis Untone, et conservanda domestica tranquüUtate^ **), 
dass im Falle des Aussterbens der männlichen Linie Karl VI. 
das weibliche Geschlecht zur Begierung kommen und die Erb- 
länder, welche gemäss der pragmatischen Sanction unauf- 
lösbar miteinander verbunden sind zugleich mit dem König- 
reiche Ungarn (tndivisibüiter , ac tnseparahiliter, tnvicem, et in- 
eimulj ac una cum Regno Hungaria^ postndendis) und seinen 
Nebenländern in den Besitz der Erben übergehen sollen. ^') 
Die Länder der ungarischen Krone und die anderen König- 
reiche und Länder bilden daher einen untrennbaren und 
unauflösbaren erblichen Besitz des Hauses Habsburg , so 
lange ein katholischer^^) Nachkomme aus den in Ungarn 
zur Erbfolge berufenen Linien des Erzhauses vorhanden ist. 
Für den Fall, dass kein in Ungarn erbberechtigter Erbe aus 
dem Hause Habsburg existirt, wurde das Recht Ungarns, einen 
neuen König zu wählen, anerkannt *•) und dieses Recht der 
freien Königswahl wurde im zweiten Gesetzartikel von 1867 
ausdrücklich bestätigt.«®) 

Schon dieses Recht der freien Königswahl beim Abgang 
eines gesetzlichen Erben aus dem Hause Habsburg zeigt die 
Unmöglichkeit, dass durch die pragmatische Sanction ein neuer 
Staat errichtet wurde. Der ganze Inhalt der ungarischen auf die 
Vereinigung mit Oesterreich Bezug habenden Gesetze bekundet, 
durch die Interpretation, die ihnen 1867 zu Theil wurde, 

*•) Geseta-Arfikel I: 1722/3 pr. 

«) G. A. I: 1722/3 §§.3, 4, II. §.7. 

^•) G. A. n : 1722/3 §. 7. 

♦•) G. A. H: 1722/3 §.11. 

^) §. 4. 



236 

dass sie auf die Dauer der herrschenden Dynastie gerichtet 
ist, dass Ungarn ipso facto von Oesterreich rechtlich ganz 
unabhängig wird , wenn der in den Gresetzen von 1722/3 und 
1867 vorgesehene Fall einmal eintreten sollte.^^^) Es ist aber 
unmöglich, einer souveränen Staatsgewalt einen Termin zu 
setzen, mit dessen Eintritt sie von selbst zu existiren aufhört. 
Denn der Termin kann ihr nicht von ihr selbst bestimmt sein. 
Der souveräne Staat ist ewig, sein Zweck ist eiu continuirlich 
zu erfüllender, keine Staatstheorie, weder eine mechanische 
noch eine organische, kann zugeben, dass ein Staat im Voraus 
den Zeitpunkt seines Unterganges bestimmen .kann , dass er 
selbst sein Dasein für ein zeitlich bedingtes erklärt. Historisch 
sind die Staaten dem Wechsel alles Irdischen unterworfen. 
Aber juristisch gilt für den souveränen Staat der Satz : 
cwüaa nan mörUur, Eine Befristung kann einer Staatsgewalt 
nur von einer höheren gesetzt werden, daher ist eine souveräne 
Staatsgewalt mit einem dies widersinnig — wie schon bei 
Erörterung des SouveränetätsbegrifiPes gezeigt worden ist. Die 
Fortdauer der ungebrochenen Souveränetät des Königi^eiches 
Ungarn in der mit den anderen Ländern der habsburgischen 
Krone geschlossenen Vereinigang bewährt sich demnach schon 
darin, dass es die Gemeinsamkeit mit diesen Ländern für 
eine möglicherweise temporäre erklärt hat. 

Verhält dies sich aber so, hat Ungarn sich keiner Central« 
gewalt untergeordnet^ ist es ein souveräner Staat, dann können 
seine Beziehungen zu den im Reichsrathe vertretenen König- 
reichen und Ländern nur auf Vertrag beruhen, da der Vertrag 
der einzige Weg ist, auf dem sich souveräne Staaten verbinden 
können; die allenfalls in Gemeinschaft mit Oesterreich aus- 
geübten Hoheitsrechte können nicht Ausfluss einer selbständigen 
Staatsgewalt, sondern nur einer mit delegirter Macht aus- 
gerüsteten Socialgewalt sein. Und diese [ Unabhängikeit, 
diese Souveränetät Ungarns ist in den fundamentalen staats- 
rechtlichen Acten^ auf welchen diQ Verfa99ung dieses Staate s 
beruht, ausdrücklich anerkannt and wird vom König im 
Krönungseide feierlich beschwören. Die Versuche, eine ein- 



»^ V|;l. V jTiraschek S, 104. 



237 

heitliche Gewalt über Oesterreich und Ungarn herznatellen, 
welche namentlich unter Joseph II. ^i) und in der Periode 
1 849—1865 unternommen worden sind, haben nicht zu dem 
gewünschten Ziele geführt. Auch das Patent vom 1. August 
1 804, mittelst welches Franz U., als Herrscher der Oesammt- 
heit seiner Staaten den Titel eines Kaisers von Oesterreich 
annahm, hat keinerlei Folgen für die staatsrechtliche Stellung 
Ungarns gehabt; Ungarn hat durch Anerkennung dieses Titels 
sich in keiner Hinsicht zu einer Provinz eines über ihm stehenden 
Staates gemacht.^^) So zweifelhaft es vor dem Ausgleich 
sein mochte, ob nicht durch die wechselvollen historischen 
Ereignisse, welche sich vor und seit dem Jahre 1723 voUt 
zogen hatten die Souveränetät Ungarns zu Gunsten der 
Gesammtmonarchie aufgehoben war, so, ist durch die rückhalt- 
lose Anerkennung derselben durch die Sanction der Beschlüsse 
des Reichstages von 1865/7, durch die ausschliessliche Her] ei- 
tüng aller Verpflichtungen Ungarns zu den im Beichsrathe 
vertretenen Königreichen und Ländern aus der pragmatischen 
Sanction jeder Deduction aus staatsrechtlichen Acten, welche 
zwischen 1723 — 1865 vorgenommen wurden, zu Ungunsten^ der 
Sonveränetät Ungarns, die Spitze genommen, und auch die 
pragmatische Sanction darf nur in dem Sinne interpiretirt 
werden, der ihr durch das ungarische Ausgleichsgesetz bei- 
gelegt worden ist.*>) 

^^) Ygl. Kr o Des, Handbuch der Geschichte Oesterreichs IV., 8. 479 ff. 

^^ Vgl. F. V. D eak, Ein Beitrag snm ungarischen Staatsrecht S. 204 ft'. 
Im III. Gesetzartikel 1865/7 §. 2 legt der nngaiische Reichstag Verwahrung 
^n gegen die hinsichtlich der Selbständigkeit nnd Unabhängigkeit Ungarns 
aus dem Umstände zn ziehenden nachtheiligen Conseqnenzen, dass die aaf die 
Abdication Kaiser Ferdinand's I. bezüglichen Urkunden blos vom österreichischen 
Kaiserthnme sprechen, Ungarn aber als ein vermöge seiner Ver&ssurig selb- 
ständiges Reich in demselben nicht besonders erwähnt ist. AUerdins« hatte 
das Patent den Kaisertitel dem Herrscher sämmtlicher Länder der habs- 
bargischcn Krone beigelegt, jedoch ansdrücklioh bestimmt, dass aus dieser 
Titulatur keinerlei staatsrechtliche Consequenzen für die Stellung Urgarns 
und seiner Nebehländer zn ziehen sei. Uantscher spricht vom gemeinsamen 
und cisleithanischen Kaiser. Durch welchen staatsrechtlichen Act ist de* 
letztere Titel geschaffen worden ? 

'^ KU. Gesetzartikel 1867 §.1; »Der Verband, welcher einerseits 
zwischen den Ländern der ungariachen Krone, andererseits zwischen den 



238 

Um die rechtliche Wirkung der pragmatischen Sanction 
fdr Ungarn zu constatiren , muss man die staatsrechtlichen 
Institutionen Ungarns zur Zeit, als die bezüglichen Gesetze 
erlassen wurden, vor Augen haben. Ein Gesetz über die 
Thronfolge konnte nur von dem König von Ungarn mit Zu- 
stimmung der Stände erlassen werden. ^*) Indem nun der König 
und die Stände Ungarns bestimmten , dass der Besitz der 
Länder der ungarischen ICrone an denjenigen Descendenten 
des Hauses Habsburg übergehen solle, der gemäss der im 
Erzhause festgestellten Erbfolge die Krone der anderen Erb- 
länder trägt, derart, dass sie zusammen einen untrennbaren 
und unauflöslichen Besitz bilden, hat Ungarn mit den 
übrigen Königreichen und Ländern seines Königs einen Vertrag 
geschlossen.**') 

Wenn es feststeht, dass durch die pragmatische Sanction 
kein neuer Staat ins Dasein gerufen wurde, dann kann die 

librigen Ländern nnd Provinzen Sr. Majestät rechtlich besteht, beruht anf der 
durch die Gesetzartikel 1, 2 nnd 3 vom Jahre 1723 angenommenoD pragma- 
tischen Sanction'', §.4: „ Und so wie Ungarn einerseits in der Ver- 
gangenheit bereit nnd auch in Zoknnft za Erfällnng air dessen bereit sein wird, 
was nach der pragmatischen Sanction die Vertheidignng nnd Anfrechterhaltnng 
der gemeinsamen Sicherheit mit vereinter Kraft nnnmgänglich erfordert, ebenso 
^nn es andererseits solche Verpflichtungen, welche sich über dieses Ziel hin- 
aus erstrecken, nnd zn dessen Erreichung nicht unumgänglich nothwendig sind, 
nicht anf sich nehmen.'' 

**) Vgl. Gesetzartikel 11, III: 1687, G A. I; 1722/3 §.1: „Quod foi- 
nuneutn quoque Sexum — — — ad Megiam Hungariae Ca7H>nam — — — 
unanimi Univeraorum StcUuam et Ordinum Begni^ Pariiumque ddem annexarum 
libero voto proc^amaettm.« G. A. X, XII: 1790/91, G. A. II: 1865/7 §. I, 
G.A. XII: 1867 §.5. 

**•) G. A. Xn : 1867, §. 2 : „Indem dieser feierliche Grund vertrag das 
Thronfolgerecht der weiblichen Linie des Hauses Habsburg feststellte, sprach 
cf zugleich aus, dass die Länder nnd Provinzen, welche der festgestellten 
Erbfolgeordnung gemäss unter einem gemeinsamen Herrscher stehen, einen 
untheilbaren und unzertrennlichen Besitz bilden." Durch die aus dieser Be- 
stimmung deducirte Verpflichtung der gemeinsamen Vertheidignng (vgl. oben 
S. 214) ist die in der Adresse des nngarischen Landtages vom 5. Juli 1861 
auf gestellte Behauptung, dass „Ungarn mit dem Herrscherhanse und nicht 
mit den Erbländem einen Vertrag eingegangen ist" (Aegidi und Klauhold, 
Der ungarische Verfassnngsstreit , Beilage zum Staatsarchiv 1862, S. 109) 
widerrufen nnd das Vertragsverhältniss mit dem österreichichen Staate 
anerkannte. 



239 

pragmatische Sanction kein gemeinsames Gesetz beider Staaten 
sein, denn ein solches setzt die Existenz einer gemeinsamen 
über den Staaten, für welche das Gesetz gelten soll, stehenden 
Gewalt, also einen Centralstaat vorans. Mehrere souveräne 
Staaten können zwar inhaltlich gleichlautende, aber nicht 
gemeinsame Gesetze haben. Die auf die Erbfolge bezüglichen 
ungarischen Gesetzartikel von 1722/3 können daher nur das 
Resultat eines Vertrages sein, welchen zwei bis dahin rechtlich — 
wenn auch nicht historisch — gegen einander selbständige 
Contrahenten geschlossen haben: der Souverän der öster- 
reichischen Erbländer und der £önig von Ungarn, durch welchen 
Vertrag für die Dauer der herrschenden Dynastie ein Bund 
beider Ländercomplexe errichtet wurde, des Inhalts, dass der 
Herrscher der einen (später zum Einheitsstaate Oesterreich •^ 
zusammengefassten) Ländergruppe zugleich auch Herrscher 
des anderen Staates sein, und dass demgemäss beide Staaten 
nach Aussen hin als Eine Macht auftreten sollen. Innerhalb 
der gemeinsamen physischen Herrscherperson sind jedoch, da 
die Persönlichkeit des Königs von Ungarn keineswegs dem 
Herrn der Erbländer unterworfen, sondern ausdrücklich die 
fortdauernde staatliche Unabhängigkeit Ungarns anerkannt 
wurde '^«), zwei rechtliche Persönlichkeiten: der König von 



^^) Obwolil nicht officiell für die im Reichsrathe yertretenen König- 
reiche und Länder gebraucht, folgt die Znlässigkeit dieses Namens ans Art. 1 
des Staatsgmndgesetzes Aber die allgemeinen Rechte der Staatsbfirger , wo- 
durch für alle Angehörigen der im Reichsrathe yertretenen Königreiche und 
Länder ein aUgemeines österreichisches Staatsbfirgerrecht festgestellt 
wurde. Vgl. Ulbrich, Rechtliche Natur S. 62. 

'«) G. A. ni: 1715, III: 1722/23, Vni: 1741, X. XII; 1790/1. VI: 1825/7, 
YII : 1836. Am schärfsten wurde aQ8gef>prochen im G. A. X. 1790/91 : dass, unge- 
achtet der pragmatischen Sanction „ Bungaria cum Partibit« atmexU $it 

regnum liberum et relaie ad totam legalem regiminis formam (hue intelleetis quibue-^ 
vis Dieasteriia suis) independens id est nülli altera Regno avt populo o^noacttim, sed 

propriam Habens Consistentiam et Constituti&nem , proinde a Bege suo pro' 

priis Legibus et Consuetudinibus^ non vcro ad normam aliarum I^ovindarum — 

regendum et gubemandum^. Ferner G. A. XII : 1867 §. 5 : „Ehedem verfftgte 
in Betreff Ungarns besfiglich all dessen, was sich auf die erwähnten Verhält- 
nisse (die gemeinsamen Angelegenheiten) bezieht, der ungarische .eichs- 
tag und der ungarische König im gemeinsamen Einverständ- 
nisse und bei Feststellung dieser Verfägungen hatte kein anderes Land 



240 

Ungarn und der Herrscher der übrigen Königreiche und 
Länder zu unterscheiden. Es wurde demnach durch die 
pragmatische Sanction zwischen zwei bis dahin historisch 
vereinigten, jedoch rechtlich unverbundenen Staaten ein den 
ausgesjorochenen Typus einer völkerrechtlichen Verbindung 
tragender Verein errichtet, dessen Centralorgan in erster 
Linie der rechtlich gemeinsame Herrscher ist , also eine 
Realunion in dem von uns entwickelten Sinne geschlossen. 

16. Nachdem der zu Beginn der Constitution eilen Aera 
unternommene Versuch, Ungarn als ein Glied in den einheit- 
lichen Organismus des Kaiserthums Oesterreich einzuordnen, 
aufgegeben wurde, ward die vor der Revolution von 1848/9 
in Kraft gewesene Verfassung von Neuem als zu Recht 
bestehend anerkannt und die pragmatische Sanction als die 
Norm der Beziehungen Ungarns zu den im Reichsrathe ver- 
tretenen Königreichen und Ländern. Da aber Cisleithanien 
sich in einen porodernen Verfassungsstaat umgewandelt hatte, 
sowie auch der ständische Staat Ungarn durch die Gesetze 
von 1847/8 zu einer Constitutionen en Monarchie umgebildet 
war, so war eine den geänderten Verfassungszuständen an- 
gepasste Regelung der durch die pragmatische Sanction fiir 
gemeinsam erklärten Angelegenheiten nothwendig. Diese 
erfolgte nach vorhergehender Verständigung zwischen den 
Ungarn und der österreichischen Regierung in dem ungarischen 
Gesetzartikel XII von 1867 und dem die in dem früher 
erlassenen ungarischen Gesetze****) festgesetzten Modalitäten der 
Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten acceptirenden 
österreichischen Gesetz vom 21. December 1867 R. G. Bl. Nr. 



Einfloss, denn der ungarisclie König, als absoluter Fürst der ttbrigen onter 
seiner Herrschaft stehenden Länder, verfögte über die Interessen nnd An- 
gelegenheiten dieser Länder mit absolnter Macht.** 

^*) Das nngariscbe Ansgleichsgesetz, am 28- Jali 1867 erlassen, var 
bezfiglich des darin angeordneten Modus der Behandlang der gemeinsamen 
Angelegenheiten die Offerte eines Vertrags an die im Beichsrathe yertretenen 
Königreiche nnd Länder (vgl. §. 18 u. §. 69), der durch die Publication des öster* 
reichischen Gesetze? perfect wuide. §. 11 lit« c des österreichischen Grund- 
gesetzes über die HeichsvertretuDg bezeichnet die gemeinsamen Angelegenheiten 
daher ganz richtig* als durch „Vereinbarung'' mit Ungarn festgestellt, sowie 
§. 18 XII: Q. A. 1867 von dem „ Jebereinkommen^ spricht. 



241 

146, durch welche G-esetze also die constitntionelle Regelang 
der durch die pragmatische Sanction für gemeinsam erklärten 
Angelegenheiten erfolgt ist. Die neuerliche Anerkennung der 
staatlichen Selbständigkeit Ungarns hat auch bald darauf 
eine Aenderung des Titels der Monarchie und des Nansens 
der Gesammtmonarchie zur Folge gehabt, indem Kaiser Franz 
Josef I. mittelst des A. h. Handschreibens vom 14. November 
1868 die Coordination der Titel der beiden Herrscherpersön- 
lichkeiten anordnete und den Namen des österreichischen 
Kaiserstaates in die alternativ zu gebrauchenden Ausdrücke: 
österreichisch - ungarische Monarchie und österreichisQh- 
ungarisches Reich verwandelte. ^') 

Die gemeinsamen Angelegenheiten beziehen sich sammt 
und sonders auf das Auftreten beider Staaten nach Aussen 
hin^ Es sind gemeinsam die Verwaltung der auswärtigen 
Angelegenheiten, das Ministerium des Aeussern^ die diploma- 
tische Vertretung und die Consuln, ferner das Heer als 
organisirte Streitmacht und die Flotte und als ökonomische 
Voraussetzung einer gemeinsamen Verwaltung das Finanzwesen 
rucksichtlich der gemeinschaftlich zu bestreitenden Auslagen. 
Das Recht über Krieg und Frieden kann nur von beiden 
Staaten gemeinsam ausgeübt werden, und ebenso ist der 
völkerrechtliche Abschluss von Staaten vertragen — mit Aus- 
nahme der von beiden Staaten unter einander geschlossenen 
— Sache der Gesammtmacht^ während die verfassungsmässige 
Genehmigung derselben, soweit eine solche erforderlich ist, 
den Parlamenten beider Staaten vorbehalten bleibt. Nach Aussen 
treten demnach beide Staaten nie gesondert auf, nie durch 
Organe, welche nur einem von ihnen angehören, und des- 
halb sind sie als eine völkerrechtliche Einheit, als eine 
Gesammtmacht anzusehen. Die stetige Gemeinsamkeit 
des österreichischen und ungarischen Staatswillens bezüglich 
der äusseren Angelegenheiten — wenigstens soweit sie politi- 
scher Natur sind *«) — lässt die dualistische Natur der 



") üeber die Bedeataog des A. h. Handsclireibejui vgl. ▼. Jnraschek 

S. 105—107. 

^') DerAbschlasa yoa Verwaltangsverträgen mit aasschliessUcher Giltig- 

Dr. Jellinek, Die Lehre von den StaateiiTerbliidimgen. 16 



242 

gemeinsamen Organe und Acte veraehwinden, da sie praktisch 
einer inneren Einheit völlig gleichkommt. Im Innern jedoch, 
wo die Bedingungen und die Ausfuhrung jener Gremeinsamkeit 
durch den Willen der beiden Staaten stets herzustellen und 
zu erhalten sind, tritt der dualistische Charakter der gemein- 
samen Organe und Institute klar hervor. Da beide Staaten 
souverän sind, da sie demnach die Fülle der Hoheitsrechte 
besitzen, so muss jeder Staat seine Vertretung nach Aussen 
und seine Armee haben. ^^) Durch Vertrag können nun staat- 
liche Einrichtungen derart zu gemeinsamen gemacht werden, 
dass ein und dieselben physischen Subjecte und Objecto einen 
rechtlich mehrfachen Charakter erhalten. Daher haben die 
gemeinsamen Organe und Institute staatsrechtlich einen 
doppelten Charakter, sie gehören sowohl dem Staatsorganismus 
Ungarns, als dem Oesterreichs an. Ein Widerspruch mit 
dem riohtig . erfassten Wesen einer auf Vertrag beruhenden 
Staatenverbindung und der juristischen Logik ist hierin nicht 
vorhanden, da der unu8 hämo plures sustinena peraanaa der 
Jurisprudenz eine wohlbekannte Erscheinung ist. 

Die gemeinsamen Organe, Behörden und Institute haben 
juristisch denselben Charakter, welchen die Functionäre und 
Anstalten eines Staatenbundes besitzen. Der General-Capitän, 
die Admiralitätscollegien und die Flotte der vereinigten Nieder- 
lande, der Generalstab des schweizerischen Staatenbundes, die 
Gesandten der Vereinigten Staaten zur Zeit der Confoderation 
bieten der Theorie keinen anderen Anblick da^, als das ge- 
meinsame österreichisch-ungarische Ministerium oder die gemein- 
same Armee. Alle Einwände, welche gegen die If öglichheit deir 
Doppelstellung derselben erhoben werden können, treffen auch 
die staatsrechtliche Möglichkeit jener staatenbündischen Organe. 

keit flu* nnr einen der beiden Staaten liegt staatsrechtlich nicht ausser dem 
Bereiche der Möglichkeit; vgl. G. A. XH: 1867 §.68. 

^") Oesterr. Staatsgrandgesetz yom 21. December 1867 Über die Awh 
fibuig der Eegiemngs- and Vollzagsgewalt Art. 5: »Der Kaiser f&hrt den 
Oberbefehl ftber die bewaflhete Macht, erklärt Krieg and sdhliesst Frieden**. 
Art. 6: „Der Kaiser schliesst die StaatsTerträge ab*<. FKr Ungarn ygl. &. A, IX : 
1867, G. A. Xn: 1867, §§. 11, 12, U: „nngarisohes Kriegsheer**. Femer 2. B. 
G. A. I, XV: 1869, G. A. I: 1871; G. A. XH: 1867 §. 8: „Diese aaswftrtfgan 
Angelegenheiten erkennt somit anch Ungarn als gemeinsam an,** 



243 

Abgesehen von der Identität der physischen Herrscher- 
persönlichkeit weicht aber das Verhältniss Ungarns zu Oester- 
reich durchans nicht wesentlich ab von dem ersten Typns des 
Staatenbundes. Trotzdem das Heer als Streitmacht ein einheitlich 
organisirtes ist, kann es seine Entstehang'aus den Contingenten der 
Einzelstaaten nicht ganz verleugnen. Die Rekrutenbewilligung 
und die Gresetzgebung über die Art und Weise der Erfüllung 
der Wehrpflicht, die Verfügungen hinsichtlich der Dislocirung 
und Verpflegung des Heeres, ferner die Regelung der bürger- 
lichen Verhältnisse und der sich nicht auf den Militärdienst 
beziehenden Rechte und Verpflichtungen der Mitglieder des 
Heeres sind Sache eines jeden der beiden Staaten geblieben. ^^) 
Auch darin gleicht Oesterreich-Ungarn dem Schultypus des 
Staatenbundes , dass es keinen selbständigen Fiscus besitzt^ 
sondern zur Bestreitung der .Kosten der gemeinsamen An- 
gelegenheiten auf die von Zeit zu Zeit durch ein — nur allzu 
sehr den Charakter eines Vertrages zeigendes — Uebereinkommen 
festgesetzten Beiträge der Staaten angewiesen ist. Diesen 
sich alle zehn Jahre wiederholenden „Ausgleich^ könnte man, 
selbst-dann, wenn eine selbständige Österreichisch-ungarische 
Centralgewalt existirte, nur mittelst einer den wahren Sach- 
verhalt geradezu erdrückenden Fülle von Fictionen als ein 
Gesetz hinstellen. 

Da die gemeinsamen Angelegenheiten nicht von einer 
den Staaten über- oder nebengeordneten Centralgewalt, sondern 
von einer Socialgewalt verwaltet werden, so gibt es auch keine 
einer selbständigen österreichisch -ungarischen Staatsgewalt 
unterworfene Bürget* Es gibt kein gemeinsames österreichisch- 
ungarisches Staatsbürgerrecht. Die positive Gesetzgebung 
kennt nur österreichische und ungarische Staatsbürger. ^^) 
Die Existenz eines gemeinsamen Staatsvolkes kann nicht 
aus den Thatsachen des öfPentlichen Rechts beider Staaten 
induoirt, sondern nur aus einem a priori construirten , mit den 
Thatsachen in unlösbaren Widersprüchen stehenden Bun- 

•^ Oest. Ansgleichsgesetz §. 1 lit. b, G. A. XII: 1867 §. 12—14. 

«^) T. Jurasohek S. 102; ülbrich, Bechtliohe Nfttiir S. 52; 
E. Hilner, Stadien xnm teterreioliisohen Staatsrechte, I. Die daterreichische 
Staatabfirgenohaft 1880, S. 83 1t 

16* 



244 

desstaatsbegriffe dedacirt werden. Nicht einmal die Er* 
Werbung der Staatsangehörigkeit in beiden Staaten ist für 
ein Dienstverhältniss in gemeinsamen Angelegenheiten noth- 
wendig. Mag die strenge Logik des Staatsbegriffes fordern, 
dass die Organe eines Staates auch Bürger desselben und 
demnach mindestens die gemeinsamen Beamten auch gemein- 
same Bürger sein sollten — das Leben kümmert sich nun 
einmal nicht um alle theoretischen Consequenzen. Dass ein 
zum Minister des Aeussem ernannter Oesterreicher Beamter 
des ungarischen Staates wird, ohne dadurch ungarischer 
Staatsbürger zu werden, ja ohne es werden zu können ^>), 
ist allerdings eine bregularität •') vom Standpunkte der 
organischen Staatstheorie aus, allein nur deshalb, weil ihr 
Staatstypus in solchen Verhältnissen, wie die Verbindung 
Oesterreichs und Ungarns sich eben nicht verwirklichen 
kann. Da^ Staatsrecht, so gut wie jede andere juristische 
Disciplin , darf den Satz bestätigen , dass keine Regel ohne 
Ausnahme gilt. •*) 

"; Vgl. Milner S. 97. 

*') In Norwegen besteht insofem ein analoges Verbältniss, als gemäss 
§. 14 der Verfassung ein Schwede Statthalter des Landes werden kann. 

*^) Alle positiven Thatsachen, welche Dantscher S. 313 ff. znm Brweise 
der Existenz einer österreicbisch-nngarischen Staatsbürgerschaft vorbringt, sind 
dorchwegs nnstichhältig. Dass in den Staaten vertragen von Unterthanen der 
österreichisch-ungarischen Monarchie gesprochen wird, beweist so wenig das 
Vorhandensein einer einheitlichen Staatsbürgerschaft, als etwa der Gebrauch 
des Ausdruckes „schweizerische Angehörige" in den Actenstttcken der Tag- 
satzung (vgl. z. B. Concordat vom 13. Henmonat 1829: „Die Anwerbung 
schweizerischer Angehöriger" u. s. w. Snell I, S. 224) die Existenz einer 
schweizer Staatsbürgerschaft, die bekanntlich erst durch die Bundesverfassung 
vom 12. September 1848 geschaffen wurde, darthut. Die Bestimmung in beiden 
Wehrgesetzen, dass jeder Wehrpflichtige beider Staaten als Inländer gilt, 
hat fttr die einheitliche österreichisch-ungarische Staatsbürgerschaft dieselbe 
Beweiskraft als etwa §. 38 des österreichischen Strafgesetzbuches, wonach ein 
Fremder, wenn er im Auslande gewisse Verbrechen begangen hat, „gleich 
einem Eingeborenen" zu behandeln ist, für die Staatsbürgerqualität solcher 
Verbrecher. Ebensowenig haben die positiv-rechtlioben Beweise für ein ein- 
heitliches Territorium Oesterreich-Ungams irgend welche zwingende Kraft. Aus 
dem Vorhandensein strafrechtlicher Normen zum Schutze des Beichsgebietes 
im ungarischen Strafgesetze kann nur mit demselben Bechte auf ein staats- 
rechtlich einheitliches Gebiet geschlossen werden, wie aus den §§. 58 und 66 



245 

17. Da keine selbständige, von den beiden Staaten un- 
abhängige österreichisch-ungarische Centralgewalt existirt, so 
kann es auch keine Gesetzgebung eines österreichisch-ungarischen 
Staates, sondern nur eine Gesetzgebung der beiden Einzelstaaten 
geben. Es gibt nur österreichische und ungarische Gesetze. Da 
aber beide Staaten Verfassungsstaaten sind und darum den Parla- 
menten die constitutionelle Theilnahme an der Gesetzgebung für 
alle Zweige der Staatsthätigkeit, sowie die Controle der Re- 
gierung und Verwaltung zukommt, so musste ein zweckmässiger 
Modus gefunden werden, in dem die Parlamente beider Staaten 
bezüglich der gemeinsamen Angelegenheiten die ihnen ver- 
fassungsmässig zukommenden Functionen derart ausüben, dass 
die für ein gemeinsames Handeln unei*lässliche Willenseinigung 
zu Stande kommt. Das geschah durch die Einführung des 
Institutes der Delegationen. Diese sind nicht an Instructionen 
gebundene Ausschusse der Parlamente beider Staaten mit dem 
Aechte selbständiger, definitiver Beschlussfassung zum Zwecke 
der Herbeiführung materieller üebereinstimmang in den die 
gemeinsamen Angelegenheiten betreffenden Gesetzen und der 
parlamcQtarischen Controle der gemeinsamen Regierung und 
Verwaltung. •*') Die beiden Delegationen berathen getrennt, 
verkehren auf schriftlichem Wege mit einander und nur auf 
Antrag einer Delegation, dass eine Frage durch gemeinschaft- 
liche Abstimmung entschieden werde, welcher Antrag, sobald 
ein dreimaliger Schriftwechsel erfolglos geblieben ist, von 
der anderen Delegation nicht abgelehnt werden kann, findet 
eine Plenarsitzung beider Delegationen zum Zwecke der ge- 
meinsamen Abstimmung statt, in welcher der Beschluss nach 
absoluter Mehrheit der Stimmen gefasst wird. 

Nach den klaren, jeden Zweifel ausschliessenden Be- 
stimmungen der hierauf bezüglichen Gesetze üben die 



des österreidÜBchen Strafgesetzbaches vom 27. ICai 1852, in welchem hoch- 
yeniltheriache Handlnngen gegen den dentsclien Bund oder einen der Bundes« 
Btoaten mit Strafe beleget sind, aaf ein einheitliches Deatschland ssnr Zeit des 
Bundestages. 

^ Y. J u r a s c h e k , die rechtliche Natur der Delegationen. G r ü nh u t 's 
Zeitschrift, Bd. Y, S. 270 if. Personal- und Bealunion, S. 112 it.] ülbrich, 
Bechiliche Katnr S. 60. 



246 

Delegationen das dem österreichischen Beichsrathe und dem 
ungarischen Beichstage zustehende Secht .der Mitwirkung an 
der Gesetzgebung ihrer Staaten aus. '^) Von einem öster* 
reichisch-ungarischen Parlamente , von einem weiteren BeichS' 
tage weiss das positive Staatsrecht nichts. Es ist ein viel* 
leicht Seinsollendes, aber gewiss kein Seiendes.^^) 

Die Idee parlamentarischer Delegationen, wie sie in 
Oesterreich und Ungarn verwirklicht erscheint, ist keine ganz 
neue gewesen. Schon in dem münchener und dem sächsischen 
Beformprojecte für den deutschen Bund war sie angedeutet, 
ausführlich aber in dem österreichischen auf d^m Fürsten- 
tag zu Frankfurt 1863 verhandelten Projecte bis auf den 
Namen enthalten. In dem letzteren, dessen staatenbündischer 
Charakter zweifellos ist, wurde den von den Fürsten be- 
stellten Bundesorganen eine von den Parlamenten der ver- 
bündeten Staaten zu wählende Versammlung der Bundes- 
abgeordneten an die Seite zu setzen proponirt.^^) Diesen. 



*^) Oeeterr. Ausgleichsgeaets §. 6. Staatsgrondgesetzüber die Beichs- 
Tertretung §.11 lit o. G. A. XII: 1867 §. 29. 

**) Das nngarisclie Aasgleichsgesetz verwirft die AnerkennaDg des von 
der Februar verfassong intendirten weiteren Beichsrathes and jedes wie immer 
gearteten gemeinsamen Parlamentes in einer so unsweideaügen Weise, das» 
eine Dednction za Onnsten eines solchen ans dem positiven Bechtsstoff 
verlorene Mühe ist. G. A. XII: 1867 §. 28: „In Betreff jenes Tiieiles der 
gemeinsamen Angelegenheiten , welcher nicht rein Sache der Begiemng ist, 
hftlt Ungarn weder einen vollen Reichsrath, noch ein wie immer zu benennende» 
gemeinsames oder Centralparlament fttr zweckmässig und nimmtkeines der- 
selben an» sondern hält daran fest,'dass, nachdem auch nach der Allerhöchsten 
Thronrede Sr. Majestät die pragmatische Sanotion der gemeinsame Aasgangs- 
punkt ist, einerseits die Länder der ungarischen Krone zusammen, andererseits 
die übrigen Länder und Provinzen Sr. Majestät zusammen als zwei geson- 
derte und ganz gleichberechtigte Theile angesehen werden 
mögen. Folglich ist die vollkommene Parität der beiden Theile bei Bo-' 
handlung der gemeinsamen Angelegenheiten eine nnerlässliche Bedingung*'. 
Dantscher S. 151 hält diesen sonnenklaren Bestimmungen eqtgjDgen, d^ss 
in ihnen zwar eine Willenserklärung Ungarns vorhanden, es hier aber nicht 
entscheidend sei, was Ungarn wiU, sondern was es gesetzlich geschaifen hat. 

•0 Vgl. Staatsarchiv Nr 1760 Bd. Vni, S. 179—194, Abschnitt lll^ 
Art. 16 : „Die Versammlung der Bundesabgeordneten geht durch Delegation aas 
den Verwaltnngskörpem der einzelnen deutsc« en Staaten hervor. Sie besteht 
aus 302 von diesen Körpern gewählten Mitgliedern**. 



247 

Delegirten der Parlamente sollten keine Instructionen mit 
bindender Kraft von Seiten der wählenden Körperschaften 
zu Tbeil werden.^®) Auch hier sollte also das läecht der Mit- 
wirkung an der Gesetzgebung in Bundesangelegenheiten von 
den Parlamenten der Einzelstaaten durch Delegirte ausgeübt 
werden, auch hier sollte es trotzdem keinen Centralstaat , 
sondern nur eine Verbindung ,|Unabhängiger und gleich- 
berechtigter Souveräne" geben.**) [Jnd diese Versammlung der 
von den Parlamenten delegirten Bundesabgeordneten sollte 
gemeinsam tagen und die Abstimmung in ihr nach Köpfen 
erfolgen. Also auch die gemeinschaftliche Sitzung der Dele- 
gationen, welcher Dan t sc her eine so grosse Bedeutung für 
den Erweis eines Gentralstaates beilegf^^), enthält nichts, 
was uHt der Natur eines Societätsverhältnisses irgendwie 
unvereinbar wäre. Schon Waitz hat in aller Klarheit erkannt, 
dass es näBm Staatenbund nicht entgegen ist, wenn eine 
Landes- oder ßeichsversammlung der gemeinsamen Regierung 
zur Seite steht. Diese wird die Staaten und nicht das Volk 
vertreten. Das ist der Fall, sowie die Versamm- 
lungen der Einzelstaaten Abgeordnete zu einer 
gemeinschaftlichen Berathung der gemeinsam 
gemachten Angelegenheiten senden." Ferner weist 
er auf den Widersinn hin, der darin liegt, dass Regierungen, 
welche jede für sich in der Gesetzgebung an die Mitwirkung 
der Kammern gebunden sind , in ihrer Vereinigung durch 
Delegirte, die ganz und gar von ihnen abhängig sind, jenes 
wichtige Recht einseitig für sich, mit Ignorirung der Kammern 
ausüben sollen. 7^) 

Wenn constitutionelle Staaten heute einen Staatenbund 
gründen würden, dessen Zweck in der gemeinsamen Aus- 
übung solcher Hoheitsrechte bestehen soll, hinsichtlich deren die 
Souveräne an die Mitwirkung der Parlamente gebunden sind, so 
müsste den letztelren noth wendig ein Antheil an der Feststellung 

**) 1. c. Art. 17 : „Die Landesvertretnngen der BinzelsUaten können ihre 
Abgeordneten anm Bunde nicht an Instractionen binden*'. 
••) Vergl. 1. c. Art 23—25. 
*<0 Monarch. Bnndesst. S. 186 ff. 
") PoUtik S. 167, 158. 



248 

der gemeinsamen Beschlüsse eingeräumt werden. Den Dele- 
girten der Souveräne müssten die Delegirten der Kammern 
an die Seite treten. So abnorm daher im ersten Augenblick 
das Institut der Delegationen aussehen mag, so nothwendig 
erscheint es, wenn man es als Consequenz eines Staatenbundes 
constitutioneller Staaten auffasst. Wenn gemeinsame, von 
den Einzelregierungen zu publicirende Beschlüsse von einem 
G-esandtencongress gefasst werden können, so ist nicht abzu- 
sehen, warum es unmöglich ist, dass Parlamentsausschüsse 
an der Fassung solcher Beschlüsse mitwirken können. '>) Alle 
Argumente, welche gegen eine solche Institution vorgebracht 
werden können, treffen gleicherweise die Möglichkeit der 
Beschlussfassung in den Generalstaaten, der Tagsatzung, dem 
Bundestage, oder wie immer die Versammlung der Begierungs- 
vertreter im Staatenbunde heissen mag. Wenn es, wie 
Dantscher gemäss seiner Anschauung der absoluten Be- 
schränkung der eigenen Competenz des Staates auf nur den- 
selben betreffende Dinge scharf betont, unmöglich ist, dass 
die österreichische Delegation ungarische Angelegenheiten als 
ihre eigenen behandelt, dann war es auch unmöglich, dass 
auf dem deutschen Bundestage Bayern seine Stimme über 
österreichische , preussische , sächsische Angelegenheiten als 
seine eigenen abgab, dass es unter Umständen von den 
anderen Staaten überstimmt werden konnte, und die Beschlüsse 
derselben als seine eigenen anzuerkennen und auszuführen 
gemäss der Bundesverträge gezwungen war. 

Die Sanction und Publication der Delegationsbeschlüsse, 
welche entweder durch üebereinstimmung beider Delegationen 
oder bei mangelnder Üebereinstimmung durch Majorität der 
in der Plenarsitzung abgegebenen Stimmen gefasst werden, 
erfolgt durch die Einzelstaaten Oesterreich und Ungarn in 
der für jeden dieser Staaten bestehenden Weise, also in der 
Form inhaltlich übereinstimmender Doppelgesetze. Auch hierin 
entspricht die Verbindung Oesterreichs und Ungarns dem 

**) Die Delegationen sind daher gemeinsame Organe, trotzdem sie nor 
Ausschüsse der beiden Parlamente sind, wie ja anch die Bnndesgesandten im 
Staatenbunde trotz ihrer Qualität als Organe der Einzelstaaten angleich 
Organe des Bundes als solchen sind. A. A. IT Ib rieh, Bechtliche Kat. S. 60. 



249 

Staatenbunde, in welchem die Bandesbeschlässe nur durch den 
Willen der Einzelstaaten für ihre ünterthanen Geltung 
erlangen. 

18. Die Bestimmung des Verhältnisses der finanziellen 
Beitragsleistung beider Staaten za den gemeinsamen Angelegen- 
heiten gehört nicht in denWirkangskreis derDelegationen, sondern 
wird von beiden Staaten durch ein vom gemeinsamen Monarchen 
(natürlich als Doppelgesetz) zu sanctionirendes TJebereinkommen 
des österreichischen Beichsrathes und des ungarischen Beichstag^ 
von Zeit zu Zeit festgesetzt. Wenn zwischen beiden Parlamenteii 
kein TJebereinkommen erzielt wird, so kann der Kaiser und 
£önig dieses Verhältniss bestimmen, jedoch nur für die Dauer 
Eines Jahres. '^^) Diese Bestimmung ist die juristisch und politisch 
bedenklichste. Nicht nur nicht dem Wesen des Bundesstaates, 
nicht einmal dem des lockersten Staatenbundes entspricht es, 
wenn die Herbeischaffung seiner Existenzmittel und damit er 
selbst immer und immer wieder in Frage gestellt werden kann. 
Jedes Decennium müssen zwei durch die engsten historischen 
Bande zu einem politischen Granzen verknüpfte Staaten den 
aufregendsten Kampf um die Feststellung der beiderseitigen 
Quoten durchmachen. Wer die grosse historische Mission 
erkannt hat, welche Oesterreich-Ungarn als Schutzmauer der 
europäischen Civilisation beschieden ist, der muss aufs 
Lebhafteste wünschen, dass jene, dem um die nach Aussen 
gewendete Kraft des Gesammtstaates unbekümmerten Sonder- 
geiste dienenden Abmachungen durch solche ersetzt werden, 
welche die innere Einheit und damit das äussere Ansehen 
des Reiches in höherem Grade zu erhalten und zu fordern 
im Stande sind. 

19. Neben den fnr gemeinsam erklärten Abgelegenheiten 
sind durch die Ausgleichsgesetze noch eine Reihe solcher 
bestimmt worden, welche nach gleichen, von Zeit zu Zeit 
zu vereinbarenden Grundsätzen zu verwalten sind, nämlich 
die commerziellen Angelegenheiten, speciell die Zollgesetz- 
gebung; die Gesetzgebung über die mit der industriellen 
Production in enger Verbindung stehenden indirecten Abgaben ; 



'*) Oest. Ansgleichsgesetz §. 3, G. A. XH: 1867 § 18—23. 



260 

die Feststellung des Münzwesens und des G-eldfusses; Yer- 
^S^Dgeii bezüglich jener Eisenbahnlinien, welche das Interesse 
beider Reicbshälften berühren; endlich die Feststellung des 
Wehi^yatems ^*), welche indess gemäss §. 13 des ungarischen 
Ausgleichsgesetzes als eine nur im Einverständnisse mit dem 
anderen Staate zu behandelnde Angelegenheit zu betrachten ist. 

Bezüglich der ersten vier Angelegenheiten wurde ein 
Zoll- und Handelsbündniss zwischen beiden Staaten abge- 
schlossen, also eine völkerrechtliche Vereinbarung, die in dieser 
Qualität von Niemandem bezweifelt wird.") Der Abschlass 
eines solchen Verwaltungsbündnisses ist jedoch durchaus nidbt 
als absolut nothwendig hingestellt. Das ungarische Ausgleichs- 
gesetz hat sich ausdrücklich für den Fall des Scheiterns einer 
Vereinbarung über die genannten Gegenstände vorbehalten, 
dass das gesetzliche Verfügungsrecht des Landes auch für diesen 
Theil der Staatsaufgaben unantastbar bleibe. ^^ 

20. So ist denn in den Beziehungen Ungarns za Oester- 
reich Nichts enthalten, was einem auf Vertrag beruhenden 
Verhältnisse irgendwie widerstreitet. Wenn in den Gesetzen 
beider Staaten von ihnen als Beichshälften gesprochen wird, 
wenn die Gesammtheit der im Beichsrathe vertretenen und der 
Länder der Stephanskrone als österreichisch-ungarisches Beich 
abwechselnd mit österreichisch-ungarischer Monarchie officiell 
bezeichnet und dadurch der Schein erweckt wird, als bilde 
die Gesammtheit der den Kronen Habsburgs unterstehenden 
Länder eine als Ganzes staatlich prganisirte Einheit, so ist 
daran zu erinnern, dass eine feste Begriffsbestimmung des 
Wortes „Beich*' bis heute nicht existirt, das die verschiedensten 
Staats- und volkerrechtlichen Bildungen als Beiche bezeichnet 
wurden und werden, von dem die Gesammtheit der Christen- 
heit umfassenden römischen Beiche des Mittelalters und dem 
aus völkerrechtlich unverbundenen Staaten bestehenden Beiche 
Karls V. bis zu dem streng centralisirten Einheitsstaate 
Frankreich ; selbst das dünnbevölkerte, politisch unbedeutende 

'*) Oest Aussleichsgesets §. 2, G. A. XII: 1867 §. 68—66. 
'>) Biderman, BechÜ. Nat. S. 42; t. Jaraschek 8.120; Ulbrich, 
Rechtliche Kai. 8. 62; Dänisch er, Monarch. B. 8. 352. 
»•) G. A. XH: 1867 §. 67. 



261 

Norwegen bezeichnet sich in seiner Verfassung als Beicli.^^) 
Ln Allgemeinen wird heute die Bezeichnung einem jeden 
mit der Prätension einer Grossmacht auftretenden, sei es zu 
staatsrechtlicher, sei es nur zu völkerrechtlicher Einheit 
organisirten ^ einfachen oder zusammengesetzten politischeii 
Gemeinwesen zu Theil werden können, besonders wenn es 
monarchischer Natur ist. Der Terminus „Beich'' ist kein 
juristisch fixirter und man kann insofern von Keichstheilen 
sprechen, ohne dass dadurch von dem juristischen Wesen der 
concreten Bildung Etwas ausgesagt wird. Eb^iso enthält es 
keinen Widerspruch, wenn zwei unter Einem Monarchen zu 
einem Bunde vereinigte Staaten als E i n e Monarchie bezeichnet 
werden, denn auch diese Bezeichnung ist nur ein Ausdruck für 
die Thatsache, dass die vereinigten Staaten dem Auslande 
gegenüber politisch als eine Einheit gezählt werden. Von Aussen 
gesehen, verschwindet bei der steten Gleichheit der österrei- 
chischen und ungarischen Politik die juristische Doppelpersön- 
lichkeit des Herrschers, er erscheint demgemäss anderen 
Mächten gegenüber als Ein Monarch, seine Staaten als Eine 
Monarchie. Selbst bei einfachen Staatenbünden kam es vor, 
dass die verbündeten Staaten sich mit einem einheitlichen, 
nicht an ein Bundesverhältniss erinnernden Namen bezeich- 
neten. So wurde in der deutschen Bundesacte von einem 
Deutschland, in den Beschlüssen der Eidgenossenschaft zur 
Zeit des Staatenbundes von der Schweiz als einer Einheit 
gesprochen. 

21. Wenn nun nach den gegenwärtig geltenden Normen 
Oesterreich-Üngarn sich als eine Realunion darstellt, so darf, 
um die von uns vom juristischen Standpunkte verworfene 
Theorie eines österreichisch-ungarischen Centralstaates richtig 
zu würdigen, Eines nicht ausser Acht gelassen werden. 
Indem durch den Ausgleich mit Ungarn die pragmatische 
Sanctiön als die ausschliessliche Basis der Beziehungen der 
Länder der Stephanskrone zu den im Beichsrathe vertretenen 
Scönigreichen und Ländern anerkannt wurde, ist eine Fülle 



'') Ueber die verschiedenen Bedentimgen des Wortes „Beich^ ▼{!. 
Q: Meyer, Gnmdzfigfe S. 25 n. 1. 



262 

staatsrechtlicher Thatsachen mit ihren Consequenzen völlig 
beseitigt worden. Der naturgemässe, der Entwickelang anderer 
G-rossstaaten analoge Process wäre dahingegangen, aas allen 
Ländern des Hauses Habsburg ein in sich einiges, sei es 
als decentralisirter Einheitsstaat, sei es als Bundesstaat orga- 
nisirtes Reich zu schaffen. Vor dem Jahre 1867 war es auf 
Grund vorangegangener historischer Thatsachen, welchen ohne 
Zweifel die Kraft staatsrechtlicher ßechtsbildung innewohnte, 
zum mindesten ungewiss, ob nicht auch Ungarn der centrali- 
sirenden Tendenz, welche alle Staaten und Staatenbünde 
in unserem Jahrhundert erfüllte , unterlegen und dem öster- 
reichischen Kaiserstaate als ein G-lied desselben eingefügt sei. 
Oesterreich bot nach dem Jahre 1849 das Bild eines Ein- 
heitsstaates dar. Wer nun mit dem Blicke des Historikers 
den Wiederbeginn des Yerfassungslebens und dann die Rege- 
lang und Ausgleichung der staatsrechtlichen Wirren in den 
Sechziger Jahren verfolgt, der kann unmöglich die historische 
Continuität durch den Ausgleich als gänzlich unterbrochen 
ansehen und das Jahr 1867 unmittelbar an das Jahr 1723 
anreihen. Ihm wird sich vielmehr wie Bidermann und 
Dantscher jene G-ewalt, welche bis dahin den seit der 
Niederwerfung der ungarischen Revolution de facto existirenden 
Einheitsstaat nach Aussen vertrat, welche das einheitliche 
Heer leitete, als durch die Ausgleichsgesetze unverändert 
darstellen. Diese haben auch nicht an der realen Existenz 
jener Institute gerüttelt, sie haben ihnen nur eine andere 
jaristische Basis gegeben. Historisch ist also das Reich in den 
heute für gemeinsam auszuübende erklärten Rechten intact 
geblieben. Aber die Betrachtungsweise des ffistorikers und 
Politikers, bei dem das patriotische G-efühl eine berechtigte 
Stimme hat, ist nicht die des Juristen, der die Thatsachen 
nur ihrer formellen Seite nach zu prüfen hat und seinen 
Spruch abgeben muss, vielleicht im Gegensatze zu seinen per- 
sönlichen Wünschen und Hoffnungen ; der jeden Versuch , das 
zu Erdtrebende schon deshalb, weil es erstrebenswerth ist, in 
den realen Verhältnissen verwirklicht zu sehen, nur als eine, 
die hartnäckige Natur des positiven Rechts verkennende 
Selbsttäuschung zurückzuweisen gezwungen ist. Er muss 



253 

daher nach ruhiger, unparteiischer Erwägung der auf die 
Vereinigung Ungarns mit Oesterreich bezüglichen Kechtsacte 
den Spruch fällen, dass im Jahre 1867 den Wünschen Ungarns 
entsprechend der Einheitsstaat Oesterreich von Neuem rechtlich 
gespalten wurde , dass den in ihrem äusserlichen Aussehen 
unverändert fortexistirenden bisher einheitlichen Organen des 
G-eaammtstaates eine Doppelnatur eingehaucht und dieser selbst 
somit wiederum in einen Bund zweier Staaten aufgelost wurde, 
dass jede juristische Auslegung irgend eines Factums der 
Geschichte zu Grünsten der Fortexistenz der souveränen Central- 
gewalt der Gesammtmacht unmöglich gemacht ist durch das 
ungarische Ausgleicbsgesetz, welches die pragmatische Sanction 
interpretirt als einen Act, der die Souveränetät Ungarns in 
keiner Weise angetastet hat und demgemäss auch keine über 
Ungarn stehende Centralgewalt schaffen konnte. 



IV. 

Der Bundesstaat 

A. Die Entstehung dee Bundeeetaates. 

1. So weit auch die Ansichten über die rechtliche Natur 
des Bundesstaates auseinander gehen, in dem einen Punkte 
stimmen doch Alle überein, welche die Möglichkeit eines 
zusammengesetzten Staates zugeben, dass die Bundesgewalt eine 
wirkliche, selbständige Staatsgewalt sei, dass der Bundesstaat 
daher nicht nur eine Völker-, sondern auch eine staatsrecht- 
liche Bildung repräsentire. Jene drei föderativen Staatsgebilde, 
aus deren Natur vornehmlich der Begriff des Bundesstaates 
abgezogen worden ist, — von den Föderationen der hellenischen 
Städte wissen wir trotz aller darauf^ namentlich von Freeman^) 
angewandten Mühe, doch zu wenig, um über sie ein präcises 
juristisches Urtheil fällen zu können — nämlich die Vereinigten 
Staaten von Nordamerika seit 1787, die Schweiz seit 1848 und 



^) Hisftory of federal Government^ from the fondation of the AehcMm 
league to the dUruption of the United JStates, VoL L London cmd Cambridge 1863, 



264 

das neue deatsche Beich *) seigen alle eine von den Gliedstaats- 
gewalten unterschiedene selbständige Centralgewalt. Diese 
Centralstaatsgewalten sind nun Schöpfungen der neuesten 
Zeit, die der Schweiz und des deutschen Reiches vor den 
Augen der heute lebenden Generation entstanden. 

Um sie in ihrer eigenartigen Natur zu verstehen, gilt 
es vor Allem, ihren Ursprung zu begreifen. Das schwierigste 
aller wissenschaftlichen Probleme, das der Staatenbildung, 
tritt bei ihnen aus der Sphäre abstracter philosophischer 
Speculation hinaus in die praktische Welt der Thatsachen. 
Und wie die folgenden Erörterungen zeigen werden, hangt 
von der Art der Lösung dieser Frage die Möglichkeit des 
BundesstaatsbegrifPe« und die Gestaltung der ganzen Bundes- 
staatstheorie ab. 

Eingehend ist diese Frage in der Union und dem deutschen 
Reiche erörtert worden, hier aus theoretischem Drange, dort 
aus eminent praktischen Gründen. Die beiden Theorien von 
der Entstehung der Union, die juristischen Unterlagen, auf 
welche man die Unionsverfassung stützen wollte, waren zugleich 
Fundamente für diametral entgegengesetzteParteianschauungen. 
' Die Verfassung ist Vertrag zwischen den Staaten — 
also sind die Staaten in der Union souverän geblieben und 
können demgemäss die juristischen Consequenzen aus der 
Souveränetät ziehen : sie stehen über der Union und haben 
ein unveräusserliches Recht, die Union, wenn deren Existenz 
mit ihrer Souveränetät in Conflict geräth, zu sprengen. Die 
Constitution ist föderal, nicht national, der Völker der Einzel- 
Staaten, nicht eines gar nicht existirenden Gesammtstaats^ 
Volkes wegen da. So die Partei der Staatenrechte, deren Lehre 
durch Jefferson begründet, durch Tu ck er 1803 in seinen 
Conunentaren zu Blackstone ausgeführt wurde, durch Ca Ihoun 
ihre theoretische Vollendung erlangt hat. 2*) 

• *) um nicht Bekanntes nad oft Gesagtes hier zu wiederholen, verweigen 
wir bezflglich des Nachweises des staatlichen Charakters der drei Bandesstaaten 
der Gegenwart auf die zahlreichen bei Brie angeführten hieranf bezügUehen 
Werke, denen noch ffir das deutsche Eeich die peaeren Werke über das 
Beichsstaatsrecht, für die Schweiz das bereits citirte Werk yon Dnbs beizn- 
fftgen wäre« 

**) lieber die Entstehnng nnd die Geschichte, dieser Lehren vgl. Stör 7, 



265 

Die Verfassung ist kein Vertrag zwischen den Staaten, 
selbst wenn sie als das Resultat eines vom Volke oder den 
Staaten abgeschlossenen Vertrages aufgefasst wird; denn 
einmal abgeschlossen, verändert der Vertrag seine Natulr 
und wird Gesetz. So weit der Bereich der Constitution reicht, 
gibt es Ein Volk und Einen Staat. Secession der Staaten atis 
der Union ist daher nicht der Gebrauch eines natürlicheh 
Rechtes sondern Hochverrath. Die Gesetze der Union sind 
die höchsten , daher hat sich vor ihnen auch der Wille der 
Gliedstaaten zu beugen. Die Verfassung ist nicht nur föderal, 
sondern auch national, sie hat nicht nur einen Buhd^ sondern 
auch einen Staat geechajBPen. Das ist die Theorie der Re{)ubli- 
kaner, wie sie mit verschiedenen Nuancen von Hamilton, 
Madison und Jay im „Pederalisten" begründet, von Ken t 
und Story acceptirt und in glänzender Weise gegen die 
Angriffe der Partei der Staatenrechte — der Demokraten, 
wie sie später genannt werden — in den Reden Daniel 
Websters vertheidigt worden ist.') 

Die ser Widerstreit der Parteien in Amerika hat gezeigt, 
dass das Problem der Entstehung des Bundesstaates durchaus 
keine blosse staatsrechtliche Schulfrage, sondern auch politisch 
von der grössten Bedeutung ist — wie jede Frage über die 
Natur des Staates. Das Interesse an ihr ist daher ein zwei- 
faches, gleich lebhaft für die staatsrechtliche Erkenntniss, wie 
für das staatsmännische H!andeln. 

2. Unter den von den Anhängern des Bundesstaates 
über diese Frage aufgestellten Ansichten begegnet uns zuerst 



CamtnentarUSf haok Jlly eh, III;. Haenel, Vertragsm. filem. S. 1—27; be- 
sonders aber y. Holst, Verfassuig nnd Demokratie der Ver. Staaten Bd.I— UI. 
') Am Bcli&rfsten formnlirt Webster seine Absiebten von der Ent- 
stebnng der Ttnion nnd ibrer Verfassung in der berfibmten Bede: The ÖonnU' 
tuHUrn not a eompaei, Work» IHj p, 468: „ J%e oonMUUaUm^ Sir, U not a contractu 
hut the retuH of a contractu meaning hy eofUrcict no more than a$sent, Founded 
on eon$erUit is a ffovemment proper. Adopted py the Agreement of the people 
0/ ihe United States^ when €tdopted, it ha$ hecome a Oonsliuaion, The people 
have ttgreed to tMike a Chnetiiution; btä when tnade, that ConetUtttion beoomes 
%that its name importe, It U no Umffer a mere ctgreemeiU^ ; Tjpl. Story, 
(Jommentariee §. 330—372. 



256 

die, welche die vertragsmässige Entstehung des Bundes- 
staates, wie auch seiner Verfassung behauptet. Die ein- 
zelnen sich zu einem Bunde vereinigen wollenden Staaten 
schaffen dnrch Vertrag eine von ihnen verschiedene Staats- 
gewalt, welche direct aaf die Unterthanen als Ein Staatsvolk 
einwirkt.^) Diese mechanische Erklärung der Geburt des 
Bundesstaates ist einfach logisch unmöglich. Eine jede Per> 
sönlichkeit kann nur über das verfügen, was innerhalb 
ihrer Willenssphäre liegt. Ein Staat kann daher über 
seine Competensen disponiren, er kann sie einem anderen 
zuweisen, die einen oder anderen in Gemeinschaft mit anderen 
ausüben, aber er kann keine von ihm verschiedene Staats- 
persönlichkeit schaffen.^) Die Zeugung eines neuen Individuums 
ist so wenig im Staatenleben wie im Leben der physischen 
Personen durch den blossen Willen mögUcb, so wenig wie ein 
Mensch kann ein Staat durch Vertrag geschaffen werden. 
Die wichtigste Grundlage des Staates^ das organische Element 
desselben, durch welches und auf welchem er sich aufbaut, 
ist das Volk. Dieses Volk kann ein Staat durch seinen Willen 
nicht in ein anderes verwandeln. Rhode Island und New-York 
konnte aus den Rhode Isländern und New-Yorkem keine 
Amerikaner machen, ebenso wie das deutsche Volk keine Schöpfung 
des preussischen , bayrischen, sächsischen Staatswillens ist. 
Bayern konnte durch Vertrag mit den anderen deutschen 
Staaten seinen Bürgern so wenig die Qualität von deutschen 
Bürgern beilegen, als es aus eigener Machtvollkommenheit 
Franzosen, Engländer, Spanier schaffen kann. 

Alle tiefere Einsicht in das Wesen des Staates, welche 
wir der wissenschaftlichen Ueberwindung der naturrechtlichen 
Theorien verdanken, ginge augenblicks wieder verloren, 
wenn man auch nur die Möglichkeit der Entstehung irgend 
eines Staates durch Vertrag zugäbe. Man verschone endlich 
einmal das Staatsrecht mit den abgeschmackten angeblichen 
Beispielen von vertragsmässigen Staatengründungen, wie z. B. 
der Gründung des ersten Neu-Englandstaates an Bord des 



*) Zuerst entwickelt von ICadison im Federalist Nr. XXXIX. 
») Biclitig Liebe S. 19, 28. 



267 

Schiffes Mayflower oder Ealifomiens u. s. w. Verträge 
können bei der Bildung eines Staates unter den Volksgenoseen 
noch so viele geschlossen werden, der Vertrag wird dämm 
doch nicht Bechtsgründ des Staates, weil er seiner Natur nach 
unfähig ist, einen solchen abzugeben und zwar schon deshalb, weil 
weder ein Einzelner, noch ein Staat durch Vertrag 
mit Anderen eine bisher nicht bestehende Volks- 
gemeinschaft schaffen kann. Die Thatsache, dass eine 
Gesammtheit sich als eine Einheit fühlt und weiss und diese 
Einheit dadurch zum Ausdruck bringt , dass sie sich als 
Oesammtpersönlichkeit, als wollendes und handelndes Subject 
constituirt, das ist der innere Grund der Entstehung des 
Staates, unter welchen äusseren Verhältnissen und Beiwerken 
sie auch immer vor sich gehen mag. 

Noch weniger als ein Staat kann die Staatsverfassung 
durch Vertrag entstehen. In dem ständischen Staate, wo die 
Idee des öffentlichen Rechtes noch durch privatrechtltche 
Auffassung der Staatshoheit verdeckt war, kamen allerdings 
Verträge der Staatsgewalt mit den Ständen vor, welche ver- 
fassungsändernde Kraft hatten, und es ist ja die Lehre von 
den pactirten Verfassungen auch in der Gegenwart trotz ihres 
Widerspruchs mit dem modernen Begriff des öffentlichen Rechtes 
noch nicht ganz ausgestorben. Aber die primäre Ordnung 
des Staates, die erste Einsetzung der Staatsgewalt durch 
Vertrag ist undenkbar : das pctcium subjectionü und ordmationis 
ist ebenso unfähig, den Rechtsgrund der Staatsverfassung zu 
bilden, wie das padnim unionis den des staatlichen Daseins. 
Denn durch Vertrag kann man keinen höheren Willen über 
sich und keinen selbständigen Willen neben sich hervorbringen. 
Man weise nicht auf die juristischen Personen im Staate hin. 
Wenn nicht der Staatswille an die Willensacte der Con- 
stituenten die Rechtsfolge der Entstehung einer mit selbstän- 
digem Willen begabten juristischen Person knüpfen würde, käme 
sie nie zu Stande. Denn wo kein höherer Wille vorhanden ist, 
der den Vertrag zu einem dauernden, von der Willensänderung 
der Vertragschliessenden unabhängigen macht, besteht der 
Vertrag nur so lange, als es mit den höchsten Interessen der 
Contrahenten , die natürlich immer particulärer Niftar sind, 

Dr. Jellinek, Die Lehre von den StaatenverbindungeD. Vf 



258 

verträglioli ist. Die etwa eingesetzte Societätsgewalt kann 
daher nie das hervorragendste Merkmal einer Staatsgewalt 
haben: sie kann nicht herrschen, nicht bedinguDgslos 
befehlen, sondern ist immer auf den guten Willen der Gresell- 
schaftsglieder angewiesen. 

Zwischen Staaten pactirte Verfassungen sind juristisch 
nach den Grundsätzen über die Staatenverträge zu beurtheilen. 
Vertrag bleibt Vertrag und kann nicht Gesetz werden. Die 
Theorie von der , staatsrechtlichen Novation" *) hat alle Ein- 
wände gegen sich, weiche gegen die atomistische Lehre vom 
Socialcontract erhoben worden sind, deren gewichtigster der 
ist, dass es nur mit kühner Verachtung aller Logik möglich ist, 
den Paciscenten die Nöthigung zur Vertragserfüllung selbst 
dann nachzuweisen, wenn die wichtigsten ihrer individuellen 
Interessen mit' denen der Gesammtheit in Conflict kommen. 

Die unumstosslich richtige Consequenz dieser Lehre hat 
denn auch Calhoun und nach ihm Seydel gezogen: der 
Bundesstaat als staatliche Bildung ist unmöglich, er ist und 
bleibt Vertrag, seine Verfassung ist eine Summe delegirter 
Gewalten, aber keine in sich selbständige. Und ebenso unwider- 
leglich von diesen Prämissen aus ist die Behauptung des 
B>echtes der Secession. Der Austritt der Südstaaten aus der 
Union ist dann ebenso gerechtfertigt, wie es ein erneuerter 
Sonderbund schweizer Kantone oder die Befriedigung wieder- 
erwachter Bheinbundsgelüste deutscher Gliedstaaten wäre. 
Wenn die Eidgenossenschaft durch Bundesgesetz den Kantonen 
nach deren Ansicht für ihre Sonderexistenz unentbehrliche 
Rechte entzieht, wenn das deutsche Reich seine Vjerfassung 
derart abändert, dass einige Gliedstaaten dadurch sich in 
ihren particularen Lebensinteressen tief geschädigt erachten, 
welcher Rechtsgrund sollte sie hindern, ihre Interessen höher 
zu stellen als die der vertragsmässig eingesetzten Central- 
gewalt ? Selbst nicht die Natur der Verfassung als -Gesetz, 
wofür viele Anhänger der vertragsmässigen Entstehung des 
Bundesstaates die Verfassung desselben erklären, denn auch 
ein Gesetz, woher immer es stammt, muss den höchsten 



*) Seydel, Bandesstaatsbegriff a. a. 0. 8. 211, Liebe S. 17 ff. 



259 

Interessen des Staates weichen. So lange die Gliedstaaten 
als Schöpfer des Bundesstaates und damit unmittelbar oder 
mittelbar seiner Verfassung erscheinen — sei es, dass diese selbst 
als Vertrag der Errichter des Bundesstaates oder cds selb- 
ständig erlassenes Gesetz der vertragsmässig entstandenen 
Bundes gewalt aufgefasst wird — so lange kann man nicht 
behaupten, dass der Schöpfer zu Gunsten seines Geschöpfes 
sich aufzuopfern verpflichtet ist. Das principielle Postulat der 
Staatsidee , dass sie höher stehe als jedes Particnlarinteresse, 
dass daher im Falle des äussersten Conflictes ihr jedes 
ihren Zwecken widerstrebende Interesse eines Staatsgliedes 
aufgeopfert werden müsse, hat einem derart construirten 
Gebilde gegenüber keine Berechtigung. 

3. £ine andere Theorie, welche das Hervorgehen des 
Bundesstaates aus einem Vertrage der Glieder behauptet, 
sucht die organische, vor dem willkürlichen Zerfall geschützte 
Natur der Bundesgewalt und damit deren Staatscharakter 
dadurch zu wahren, dass sie auf die organischen Lebensver- 
hältnisse, z. B. die Ehe, hinweist, deren Eingehung zwar 
Sache eines Vertrages ist, die dann aber unabhängig von ihm 
ihre eigene höhere Natur entwickeln.^) Hieher ist auch die Lehre 
zu zählen, dass der Bundesstaat eine von den Gliedstaaten 
gebildete juristische Person sei , die einen über dem Willen 
der Contrahenten stehenden Gesammtwillen besitzt, dass der 
Schluss von der vertragsmässigen Entstehung auf die vertrags- 
mässige Natur eines Rechtsverhältnisses kein zwingender sei.^) 

Es unterliegt keinem Zweifel, dass durch Vertrag ßechts- 
verhältnisse eingegangen werden können, deren Wesen höher 
als das eines rein obligatorischen ist. Aber die Existenz und 
Dauer derselben beruht dann in keiner Weise auf dem frei- 
willigen, durch den Vertrag erklärten Eintritt in das Ver- 
hältniss, sondern entweder auf dem organischen Verschmelzen 
der Individuen zu einer höheren Einheit oder auf dem Willen 
der Rechtsordnung, der an den Vertrag als Rechtswirkung 
die Entstehung der juristischen Person knüpft und dem in 

^) H. Schulze, fiinleitons S. 205 Anm. 1; ygl. F. Lieber, Tioo iec- 
tures on the Constitution of the United State» ^ New- York 1861, p. 8. 
■) Haenel, Yertragsm. Eiern. S. 32; Laband I, S. 72. 

17* 



260 

einer solchen bezweckten Verhältniss der lieber- und Unter- 
ordnung die rechtliche Anerkennung verleiht. Dieser letzte 
Fall ist aber, wie schon bei Erörterung des Staatenbundes 
bemerkt wurde, unter bisher unverbundenen Staaten un- 
möglich aus dem Grunde , weil die Ordnung des Völker- 
rechts die juristische Person nieht kennte weil alle Einwände 
gegen die vertragsniässige Entstdiung des Staates der 
Möglichkeit der Schöpfung irgend einer juristischen Person 
durch von einander unabhängige Staaten im Wege stehen. 
Aber auch ein organisches Lebensverhältnisse dessen con- 
cretes Dasein stets abhängt von der factisch fortdauernden 
Verschmelzung der Individuen zu bleibender Gremeinschafbi 
trägt . nicht die Garantie der Stetigkeit in sich , wenn 
nicht eine höhere Macht einzelne aus dem organischen -Ver- 
hältnisse fortstrebende Glieder in demselben zurückzuhalten 
rechtlich befugt ist. Wenn die sittliche Grundlage einer 
bestimmten Ehe verloren gegangen ist, dann hat sie eben auf- 
gehört, ihrem Zwecke zu ent^rechen, und sie existirt dann 
höchstens noch als ein Vertrag fort, als ein obligatorisches 
civilrechtliches Verhältnisse das die höhere sittliche Natur 
abgestreift hat. Der Staat kann jede Ehe für unauflöslich 
erklären, auch die, welche innerlich desorganisirt ist, dann 
existirt sie aber nicht mehr durch sich selbst, sondern durch 
den höheren Willen fort, der sie vor gänzlichem Zerfall schützt. 
Ohne das Vorhandensein eines über einem organischen 
Lebens- und Rechtsverhältnisse stehenden höheren Willens 
besteht dasselbe nur so lange für alle Glieder, als sie that- 
sächlich in organischem Verbände mit einander stehen. Der 
Austritt aus jedem Verbände ist und bleibt dann dem freien 
Gutdünken der Individuen anheimgegeben. Es bleibt daher 
auch nach dieser Theorie die Frage unbeantwortet^ was eine 
vertragsraässig entstandene öffentlich-rechtliche Corporation, 
als welche der Bandesstaat sich darstellen würde, vor der 
Secession eines Gliedes rechtlich schützen könnte, sobald es 
einmal der ergänzenden Gemeinschaft mit den anderen 
entrathen zu können glaubt.^) Auch hier ist dasselbe unlösbare. 

^*) Die Coosequeoz dieser Theorie für den Bundesstaat hat bereits 
Tocqueville I, eh. XYIII, p. 449 gezogen: „VUnion achieUe ne cKurer» 



261 

Problem vorhanden, das die Yertragstheorie in allen ihren 
Formen and Wendungen unausweichlich durchzieht: woher 
nimmt dort, wo keine über den Contrahenten stehende Rechts- 
ordnung vorhanden ist , der Vertrag seine bindende Kraft 
auch im Conflicte mit den höchsten particulären Interessen 
der Contrahenten? Welches ist der Kechtsgrund, der unter 
allen Umstanden die Secession der Olieder widerrechtlich 
macht ? 

Das ist aber das Moment , welches den Staat von allen 
coideren Formen menschlicher Gemeinschaft unterscheidet, dass 
es ihm gegenüber keine absolute Berechtigung irgend eines 
seiner Glieder gibt, dass er das Mass und die Grenzen der 
rechtlichen Freiheit seiner Glieder absteckt, aber sein Herr« 
Schaftsbereich nicht von ihrem Belieben und guten Willen 
abhängt. Es ist kein Staat vorhanden, wo man ein Recht der 
Secession deduciren kann. *) Die eigenartige Natur des Staates, 
sein specifisches Merkmal als der mit herrschender Macht aus- 
gerüsteten Organisation des Volkes zur Einheit, in der erst 
die Individuen und die aus ihnen gebildeten höheren Verbände 
die gliedliche Stellung erhalten , welche ihnen die Verfolgung 
und Erreichung der Lebenszwecke ermöglicht, sie ist ver- 
dunkelt und unkenntlich gemacht, wenn man auf ihn Analogien 
anwendet von Verhältnissen, wie sie nur im Staate und 
wesentlich unter Mitwirkung des Staates entstehen und be- 
stehen können. Der Vertrag ist und bleibt, trotz seiner um- 
fassenden* Bedeutung für das Rechtsleben, auf die Beziehungen 
der dem Staate untergeordneten Persönlichkeiten und die 
Staaten selbst unter einander beschränkt. Aber stets ist seine 
Voraussetzung die Existenz des Staates, so dass er nie Vor- 



done qii'autant que tous le$ mats qui la compaaeni continueront ä vouloir en 
faire partie''. 

^ Ein solches Secessionsrecht wird jfttr die Oliedstaaten des deutschen 
Reiches im Falle des Verfassungsbruches behauptet yoo y. Mo hl, Reich»- 
staatsrecht S. 11 und y. Rönne, Staatsrecht des deutschen Reiches, 2. Aufl., 
I, S. 47, trotsdem beide Schriftsteller den staatlichen Oharakter des Reiches 
anerkennen. Mit denselben Rechte könnte man aber auch im Einheitsstaate 
dem Verfassungsbruch staatsauflösende Wirkung beilegen, derart, dass es 
jedem Verbände innerhalb desselben freistflnde, seinen eigenen Staat xn grönden. 



262 

äussetzong des Staates sein kanii^ auch nicht ausnahmsweise. 
Auch wenn die Puritaner bei Grründung der Neu-£ngland- 
Staaten keine Verträge untereinander geschlossen, wenn sie 
sich nicht feierlich versprochen hätten, sich als Staat zu 
organisiren und den eingesetzten Obrigkeiten zu gehorchen, 
die Geschichte der englischen Colonien in Nordamerika wäre 
auch ohne diese erhebende Ceremonie ihren Weg gegangen. 
Das Ergänzungsbedürfniss und die Solidarität der in furcht- 
barer Einöde einsam dastehenden Handvoll Menschen, verbunden 
mit hochgesteigerten religiösen Gefühlen, also organische 
Triebkräfte waren es, welche hier, wie überall, zuerst den Staat 
in's Dasein gerufen haben. 

Alle Versuche, die Entstehung des Bandesstaates aus 
einem Vertrage der Gliedstaaten abzuleiten, müssen misslingen, 
weil es unmöglich ist, die Entstehung des Staates 
juristisch zu construiren. Der Staat als Voraus- 
setzung der Rechtsordnung kann nicht durch 
einen Satz der erst von ihm Sanction empfan- 
genden Ordnung erklärt werden. Jede juristische 
Aeehtfertigung des Staates beruht daher auf einem ua^epov xpciiTspov. 
Für die Bildung der Staaten gibt es kein anderes Hecht, als das 
der Weltgeschichte, und um sie zu begreifen, musa man sich 
den historisch wirkenden Kräften zuwenden, deren Gewalt in^s 
Dasein ruft, was dem Juristen stets ein Gegebenes, nicht 
weiter Ableitbares ist. ^*>) 

4. Wenn man aber die Entstehung des Bundesstaates 
und seiner Verfassung begreifen will, darf man ihn nicht als 
eine isolirte Erscheinung im Völkerleben betrachten. Die Bil- 
dung der Bundesstaaten unterliegt demselben Frocesse, wie 
die der nationalen Staaten. Der Bandesstaat ist eine 
der Formen, in welchen sich der auf die nationale Gemeinschaft 
oder innere historische Zusammengehörigkeit anderer Art 
aufgebaute moderne Staat verwirklicht. 

Die moderne Staatenbildung steht im schärfsten Gegen- 
satze zur dynastischen Staatenbildung der früheren Zeiten. 

10) Für Deatschlaod ist aaf die lediglieli factischo Entstehang des 
Bundesstaates hingewiesen vonZofn, Staatsrecht I, 8.24, Einige Streitfhigea 
a. a. 0. S. 321. 



263 

Hier setzte sich um da^ Stammland des Fürsten nach und 
nach durch Eroberung, Erbschaft, Tausch u. s. w. der Kreis 
der Territorien fest, welche durch die Herrscher zu einer Einheit 
verschmoLsen wurden. Es ging da immer nur die Erweiterung 
eines schon bestehenden Staates vor sich, keine eigentliche 
Neuschöpf iing. Die Staatsgewalt war bereits vorhanden, nnr 
das Gebiet, über welches sie sich erstreckte, war in Verände- 
rung begriffen. Daher reichte man mit den Terminis der Incor- 
poration, Cession, Debellation, Personal- und ßealunion aus, 
um diese Vorgänge zu bestimmen und zu erfassen. Ganz 
anders bei dem nationalen Staate, wie ihn die iieue Zeit ent- 
stehen sieht. Hier handelt es sich nicht um ein 
Mehr oder Minder des schon Bestehenden, son< 
dem um etwas wesentlich Neues, bis jetzt noch 
nicht Dagewesenes. Die nationale Staaten bildung be- 
steht darin , dass ein Volk , welches sich als eine Einheit 
fühlt und weiss, diese Einheit dadurch zum Ausdruck bringt, 
dass es sich als solche organisirt und demgemäss als Staat 
darstellt. Dieser Staat schafft nicht etwa erst das Volk, 
wie in den durch dynastische Politik entstandenen Staaten, 
wo aus den Einwohnern der ursprünglich getrennten Terri- 
torien durch Unterordnung unter ein und dieselbe Staats- 
gewalt Ein Staatsvolk entsteht, sondern umgekehrt empfängt 
er von dem Volke sein Dasein. Das Volk, als natürliche Ein- 
heit, als Nation bereits existirend und wirkend, sucht sich in 
dem Staatenbildungsprocesse aus seiner natürlichen Existenz 
zur rechtlichen Existenz als Staatsvolk zu erheben. Alle 
nationale Staatenbildung geht aus von der Thatsache, dass 
Nation und Staatsvolk nicht zusammenfallen, da.ss die Nation 
entweder in mehrere Staatsvölker gespalten oder mit anderen 
ihr unadäquaten Elementen mechanisch zu einem Staatsvolke 
zusammengefügt ist. 

Indem nun eine Nation sich zum Staate organisirt, ist 
ein Zweifaches nöthig. Erstens ein Hinwegräumen der alten 
staatlichen Zustände, zweitens eine Neuschöpfung, Der alte 
Zustand kann beseitigt we,rden durch Revolution und Krieg, 
also durch Gewalt: auf diesem Wege ist der nationale Staat 
in Norwegen, Griechenland, Belgien, Italien, Rumänien rnd 



264 

Serbien in's Leben getreten. Aber nicht nur Gewalt, anch 
friedliche innere Entwickelung kann den dem nationalen Leben 
nicht mehr entsprechenden Zustand überwinden, indem sie ihn 
hinüberfuhrt in einen angemesseneren und dieser Weg ist bei 
der Schöpfung der Bundesstaaten betreten worden. ^^) Während 
im ersten Falle die alten Staatsgewalten völlig beseitigt 
werden, vollzieht sich hier die Neubildung entweder unter 
wesentlicher Mitwirkung der bisher bestehenden legitimen 
Gewalten selbst, oder doch wenigstens ohne störendes, wider- 
strebendes Eingreifen derselben. 

Trotz dieses tiefgehenden Unterschiedes findet aber in 
beiden Fällen eine völlige Neuschöpf ang statt, die sich juri- 
stisch aus dem früheren Zustande nicht ableiten lässt. Vertrag, 
Incorporation u. s. w., die für schon bestehende Staaten von 
grosser Bedeutung sind, versagen hier ihren Dienst. Das 
Königreich Italien ist nicht etwa dadurch entstanden, dass 
Sardinien die Lombardei, Parma, Toscana, Neapel u. s. w. 
sich annectirte, denn mittelst dieser Annexionen hätte nur 
ein vergrössertes Sardinien mit sardinischen Bürgern entstehen 
können, aber kein Italien mit Italienern. Italien ist keine 
Schöpfung Sardiniens, wie etwa Preussen eine Schöpfung 
Brandenburgs war, sondern es trat in's Dasein durch den 
Willen und die That der italienischen Nation, welche sich 
ihren Staat gründete. Alle Vorgänge, durch welche dies 
geschah, entbehren der juristischen Qualification , es sind 
Facta, welche historisch, aber nicht mit einer juristischen 
Formel begriffen werden können. Erst wenn der Staat fertig 
dasteht, kann der Jurist die Formen untersuchen und begreifen, 
in denen sich das Leben desselben vollzieht. 

8. Das Hinwegräumen des antinationalen Zustandes auf 
dem Wege historischer Entwickelung kann, wie erwähnt, be- 
werkstelligt werden entweder dadurch, dass die bisher 
bestehenden Staatsgewalten die Entstehung des nationalen 
Staates nicht hindern, dass sie den Einigungsdrang frei 

^^) Bezüglicb der ZuläsBigkeit der Anwendang des NationalltätenibegriffiM 
aof die Schweizer vgl. Hilty, Vorleanngen über die Politik der Eidge- 
Bossentcbaft 1875, Yorlesaogeii über die Helvetik 1878, S. 687 if. ; Blnntselili, 
Die scbweiEeriBche NationaUtftt. Ges. kleine Schriften II, 8. 114 if. 



265 

gewähren lassen oder dadurch, dass sie positiv das Zustande- 
kommen des neuen Staates fördern. Das erstere geschah in 
der Schweiz, indem hier eine Bevisionscommission zur Berathung 
der Bundesverfassung eingesetzt wurde, ohne dass ein positiver 
WiUensact der Kantone vorangegangen wäre, in dem sie sich 
zur Unterstützung der Einigungsbestrebungen des Volkes 
verpflichtet hätten. Der zweite Fall trat bei der Gründung 
der nordamerikanischen Union ^*) und des norddeutschen Bundes, 
beziehungsweise des deutschen Beiches ein. In Nordamerika 
berief 1787 der Congress des Staatenbundes eine Convention 
nach Philadelphia zum Zwecke der Ausarbeitung der Bundes- 
verfassung ein, in Deutschland verpflichteten sich zuerst die 
norddeutschen Staaten durch den Vertrag vom 18. August 1866 
und dann der norddeutsche Bund und die deutschen Südstaaten 
durch die Versailler Verträge von 1870, einen Bundesstaat 
zu gründen, d. h. dessen Entstehung zu fordern und .dann 
in den gebildeten Staat als Glieder einzutreten.^') Diese 
völkerrechtlichen Acte stehen in keinem juristischen Causalitäts- 
Verhältnisse zu den später entstandenen Bundesstaaten, sondern 
68 wurden durch sie nur gegenseitige Verpflichtungen der 
bisher bestehenden Staatsgewalten begründet, Verpflichtungen, 
welche die Einzelstaaten als solche eingingen und zu lösen 
hatten. 

Die Schöpfung des nationalen Staates selbst besteht darin, 
dass eine Ordnung hergestellt wird, gemäss welcher die Func- 
tionen des Gemeinlebens ausgeübt, dass Organe bestellt werden, 
durch welche die bisher nur als natürliche Thatsache wirkende 
Nation rechtliche Gestaltung, d. h. Willens- und Handlungs- 
fähigkeit empfangt. Eine solche Ordnung nennt man aber 
eine Verfassung. Der Act der Staatsschöpfung ist 
daher hier identisch mit dem Act der Verfassung s- 



^') Ueber flie Entstelraagsgeflchichte der ünioiitTerfMSiiiig vgl. R e i m « o d, 
Die Vereinigten StiAten Ton Nordamerika im Uebergange vom Staatenbund 
znm Bnndesstaat 1855; Story, Book 111, cb. I; Kent I, p. 201— 219; 
Hildreth, Hütory of the Dnited SuUw, Vol. llf, ob. XLYIII; ▼. Holst I, 

S. 1-86. 

1») Vgl. Haenel, Vertr. Elem. S. 66— 91 ; Laband I, §. 24; Zorn, 

Staatsr. I, §. 2, 3. 



266 

sohöpfuog. Staat und Verfassung sind unabtrennbar von 
einander gegeben, und die erste Verfassang eines Staates ist 
bereits mit seinem Dasein als solcher gesetzt, ja ist die 
logische Voraussetzung des Staates selbst. Denn ein Staat, 
der vor seinen Organen existirt, ist eine unvollziehbare Vor- 
stellung. Das wesentlichste Moment im Begriffe des Staates 
ist, dass er Ordnung ist und eine Ordnung vor der Ordnung 
ist ein Widerspruch in sich selbst. Daher ist die erste Ordnung, 
die erste Verfassung eines Staates juristisch nicht weiter 
ableitbar/*) Sie hat ihren Grund in der Existenz des 
Staates, welche stets etwas Factisches ist. Die Verfassung 
eines neuentstandenen Staates ist daher ebenso ein Factisches 
wie der Staat selbst. So wenig als dieser, lässt sie sich 
juristisch construiren. Sie gehört mit zu dem Gegebenen, von 
dem der Jurist auszugehen hat : erst mit der Existenz des 
Staates und damit seiner ursprünglichen Ordnung ist das 
Feld fiir seine Thätigkeit geschaffen. 

Der Vorgang der Organisirung vollzieht sich aber 
folgendermassen : In den Nationen, welche in Folge der 
gewaltsamen Vernichtung der früheren Staatsgewalten keine 
anerkannten staatlichen Autoritäten besitzen, bilden sich 
provisorische Regierungen, welche eine verfassungsgebende 
Versammlung einberufen. Die von dieser Versammlung fest- 
gesetzte Verfassung wird zur Staatsverfassung dadurch, dass 
sie factisch ins Leben tritt, d. h. dass die von ihr vorge- 
schriebenen Organisirungen wirklich durchgeführt werden und 
dass den so geschaffenen Organen thatsächlich Gehorsam 
gezollt wird. So erhält der Verfassungsentwurf, der als 
solcher ganz kraftlos ist, Leben und Thatkraft durch den 
Willen der Nation, durch die Anerkennung, die ihm von der 
Gesammtheit zu Theil wird. Der tiefste Grund der Existenz 
alles Rechtes : sein Ruhen im Volksbewusstsein, sein Getragen- 
werden von dem Volksgeiste, wie es von der historischen 
Schule für das Privatrecht aufgezeigt wurde, tritt hier als 
unmittelbare Sanction der Verfassung und damit der Con- 
solidirung des Staates, der Heranbildung der blossen Potenz 



14 



) Entgegengesetzter Ansicht Zorn, Einige Streitfragen a. a. 0. S. '621. 



267 

des Staates zur Wirklichkeit hervor. Auch in dem Staate, 
dessen Wurzeln weit in die Vergangenheit zurückreichen, ist 
es das lebendige Volksbewusstsein, welches die befruchtende 
und nährende Quelle seiner Verfassung bildet, aber die Ent- 
wickelung der Verfassung vollzieht sich hier in den vom 
Rechte festgesetzten Formen, es schiebt sich hier zwischen 
dem Volksbewusstsein und der staatlichen Ordnung die Autorität 
Jener ein, die rechtlich befugt sind, im Namen des Staates 
zu handeln und daher auch in seinem Namen die Verfassung 
zu ändern. Eine Constitution im engeren Sinne» d. h. eine 
Einschränkung der fürstlichen G-ewalt, kann in der absoluten 
Monarchie nur durch den Willen des Monarchen selbst erfolgen. 
Der Rechtsgrund der Constitution liegt daher in den alten 
Staaten immer in einer Concession der £rone, in einem freien 
Entschlüsse des Trägers der Staatsgewalt. 

Nicht so in den neugebildeten nationalen Staaten der 
neuesten Zeit. Hier wird die Staatsgewalt sogleich 
als eine in ihren Trägern rechtlich beschränkte 
geboren. Die belgische Verfassung z. B. ist nicht etwa durch 
eine Octroyirung von Seiten des Königs entstanden, sondern 
dieser wurde vielmehr in Folge der bereits zu Recht bestehenden 
Verfassung zur königlichen Würde berufen. Am 25. Februar 1 831 
hatte der belgische Nationalcongress die noch heute geltende 
Verfassung angenommen, kraft welcher Belgien ein erbliches 
Königreich ist, und am 21. Juli 1831 bestieg Leopold I. auf 
Grund dieser schon vor seiner Annahme der Krone in Rechts- 
kraft erwachsenen Verfassung den belgischen Thron. Der 
König von Belgien konnte stets nur die ihm gemäss der 
Verfassung zukommenden Functionen rechtlich ausüben, es 
ist in der Verfassungsgeschichte Belgiens kein Raum für einen 
Zeitpunkt, in welchem ein absoluter König sich durch eine 
von ihm erlassene Constitution hätte beschränken können. 

Es ist nur eine aus den Tbatsacben des deutschen 
Landesstaatsrechtes gezogene und daher unvollkommene In- 
duction, wenn Zorn behauptet, dass jede constitutionelle 
Verfassung vom Fürsten octroyirt, ist und demgemäss den 
norddeutschen Band, beziehentlich das deutsche Reich begrifflich 
als vorerst unbeschränkt darstellt und dann den Träger der 



268 

Bandesgewalt, die Einheit der verbündeten Souveräne sich 
Constitutionen selbst beschränken lässt.^^) Wenn man die 
Bildung des deutschen Reiches im Zusammenhange mit der 
nationalen Staatenbildung betrachtet, dann verschwinden, wie 
sich sogleich zeigen wird, die Schwierigkeiten, mit welchen 
für die Theorie des Breichsstaatsrechtes die Entstehung der 
Bundesverfassung verknüpft ist. Hält man jedoch an der 
Octroyirung der Verfassung durch den Fürsten als einen 
nothwendigen Satz des constitutionellen Staatsrechtes über* 
haupt fest, dann wird nicht nur etwa die Deduction der 
Entstehung der Beichsverfassung unnöthigerweise complicirt 
und mit überflüssigen Fictionen verbrämt, sondern die Natur 
der Constitutionen von Ländern wie Norwegen, Belgien und 
Rumänien ganz unverständlich gemacht. Hier sind eben wieder 
Fälle gegeben, in welchen das Staatsrecht genöthigt ist, einer 
abstracten Beurtheilung concreter Erscheinungen nach bereits 
feststehenden, typischen Sätzen zu entsagen, um einer selb- 
ständigen Beurtheilung der eine Erklärung heischenden Bil- 
dungen Raum zu geben. 

Denn derselbe Process wie in den durch Revolution 
entstandenen Staaten vollzieht sich, wenn auch in anderen 
Formen in den Nationalstaaten, die sich ohne gewaltsame 
Umänderung der alten Ordnung entwickeln. Diejenigen Organe^ 
welche hier die constituirenden Convente, Commissionen, Reichs- 
tage zusammenberufen, nehmen gegenüber den zu bildenden 
Staaten genau dieselbe Stellung ein, wie die provisorischen 
Regierungen der im Wege der Revolution selbständig gewordenen, 
aber noch nicht rechtlich organisirten Nationen : sie sind das 
Gouvernement de facto des entstehenden Staates. Die von den 
verfassunggebenden Versammlungen ausgearbeiteten^' Consti- 
tutionen sind die Grundgesetze des zu bildenden Staates. 
Diese Versammlungen haben allerdings nur den Charakter 
von Notabeinversammlungen '^), aber das hindert ihren 
Charakter als gesetzgebende Versammlungen nicht, denn wie 
die erste Regierung, so hat auch die erste Volks- 



^») StMUreoht I, S. 27; Einige Sireitfragen «. a. 0. S. 321. 
***) G. Key er, Lehrbnch S. 139; Zorn, Staatsrecht I, S. 19. 



269 

Vertretung eines sich bildenden Staates nur 
factische, juristisch überhaupt nicht qualificir- 
bare Existenz. 

6. Mit der Ausarbeitung der Verfassung durch Regierung 
und Parlament de facto ist aber der Staat noch nicht fertig. 
Die BeschliesBung der Verfassung durch die gesetzgebende 
Versammlung ist nicht der G-rund, durch welchen sie in's Dasein 
gerufen werden kann. Bei den auf den Trümmern nieder- 
gestürzter Staatsgewalten errichteten Nationalstaaten ist 
natürlich eine Beziehung des neuen Staates zu den früheren 
Staatsgewalt-en nicht vorhanden. Anders wo die alten Staats- 
gewalten de jure fortbestehen. Hier kann der neue Staat gar 
nicht in's Dasein treten, ohne dass die alten Staaten ihre 
Zustimmung zu der Neubildung geben, ohne dass sie sich 
der neuen Gewalt unterwerfen. Die Verfassung des werdenden 
Staates, wie sie aus der Berathung der constituirenden Ver- 
sammlungen hervorgeht, bezeichnet nun für die bestehenden 
Staaten dass Mass der Bedingungen, unter denen sie in den 
neuen Staat aufgenommen werden. Wenn auch eine absolute 
Gebundenheit eines Staates gegenüber einem anderen ehemals 
selbständigen , nun zu einem seiner Glieder gewordenen Staat 
nicht statthaben kann , wenn daher ein Gebundensein des 
neuen Staates an seine erste Verfassung aus der That- 
sache, dass sie die Bedingungen für den Eintritt der Einzel- 
staaten enthält, durchaus nicht dedacirt werden kann, so hat 
ein Acceptiren der Verfassung von den Sonderstaaten doch 
insofern eine grosse Bedeutung für sie, als es höchst unwahr- 
scheinlich ist, dass ein Staat die Basis, auf die er sich selbst 
gestellt hat, sobald wieder verlassen sollte. Daher hat es 
wohl einen Sinn, dass die Staaten in legaler Form die Ver- 
fassung des Bundesstaates prüfen. Aber nothwendig ist dies 
nicht. Auch ohne dass ein Staat die Verfassung als Grund- 
gesetz des Bundesstaates anerkennt, in den er einzutreten 
gedenkt, kann er dennoch Mitglied des Bundesstaates werden, 
wenn er sich nur factisch den Bestimmungen der Verfassung 
unterwirft. So wurde im Jahre 1848 die Verfassung des 
schweizer Bundesstaates blos von 15^/) Kantonen angenommen, 
während Uri, Schwyz, Unterwaiden, Zug, Appenzell Inner- 



272 

Staat für jede Persönlichkeit bedeutet : Unterwerfan g unter 
die G-ewalt des Staates, dessen Mitglied man sein will. Die 
Einzelstaaten unterwerfen sich daher der Bandesgewalt , um 
von ihr die ihnen verfassongsmässig als Gliedstaaten zuge- 
dachten Rechte zu empfangen. ^^) Der Eintritt in den Bundes- 
staat ist jedoch bedingungslos, die ganze staatliche Existenz 
wird der Bundesgewalt zur Verfügung gestellt, denn Reser- 
vationen eines Gliedes in Form derart selbständiger Rechte, 
dass sie dem Staatswillen absolut entzogen sind, wären gegen 
die Natur des souveränen Staates. Die Gliedstaaten müssten 
im Bunde souverän bleiben und der Bund demnach nicht Staat 
sein, wenn den ersteren vertragsmässig gewisse Rechte über- 
lassen blieben. Wenn daher im Bundesstaate den Gliedstaaten 
Rechte zustehen, zu deren Entziehung ihre Einwilligung noth- 
wendig ist, so können diese nicht etwa als dem Willen der 
Bundesgewalt gänzlich entrückt angesehen werden , sondern 
es sind durch die Verfassung des Bundesstaates den Glied- 
Staaten zugewiesene, mit erschwerenden Formen für ihre Aende- 
rung und Entziehung versehene Rechte. ^') Dasselbe zeigt sich 
natürlich am klarsten, wenn zum Aufgeben eines durch die 
Bundesverfassung selbst geschaffenen Rechtes der Gliedstaaten, 



^^) Vgl, oben 3. 46. Rictitig ia Besiehang aof das d. Reich v. Held, 
Verfatsang des d. R. S. 25 : „Darch die gesetzliche Natur der Reic hs- 
verfassong erscheinen die Soaveränetätsrechte der einseinen Staaten nnnmehr 
als eine Zulassung des Reiches**; ferner Zorn I, S. 58. 

^^) Reichsv. Art. 78, Absatz 2. üeber die Interpretation dieser riel- 
umstrittenen Bestimmung vgl. Haenel, Yertr. Elem. S. 183 — ^209; Lab and 
I, §§. 11, 12; O. Meyer, Lehrbuch S. 419 IT.; Löning, Die Sonderrechte 
der deutschen Staaten. Annalen des deutschen Reiches 1875, S. 337 H. ; 
Zorn, Staatsr. I, S. 88 ff. ; v. H arti tz, Zeitschrift f. d. g. Staatsw. Bd. XXXII, 
S. 564 ff. uns scheint die von Meyer und Zorn vertretene Ansicht, dass 
unter den „Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte 
einzelner Bundesstaaten in deren Yerhältuiss zur Oesammtheit festgesetzt 
werdea**, nur die verfassungsmässigen Exemtionen einzelner Gliedstaaten zu 
verstehen sind, die richtige. Wenn im deutschen Reiche dennoch vertrags- 
mässige Verhältnisse neben der Verfassung einheriaufen, für deren Aendemng 
oder Aufhebung von den meisten Publicisten ebenfalls ein Vertrag als rechtlich 
zulässige Form bezeichnet wird (vgl. indess Lab and I, 119), so ist das eben 
eine die G-eltung der Regel nicht zerstörende Ausnahme. Ueber derartige Ver- 
träge s. weiter unten. 



273 

also eines Mitgliedrechtes, die Willenserklärung derselben 
nothwendig ist, wie z. B. naeh der Unionsverfassung kein 
Staat ohne seine Einwilligung seiner gleichen Stimmrechte 
im Senat beraubt werden kann. ^<') 

Auch das Erforderniss der Zustimmung des Grliedstaates 
zur Entziehung eines Rechtes durch die Bundesgewalt kann 
nichts an dessen juristischem Charakter als verfassungsmäs- 
sigen Rechtes ändern, wenn anch darin historisch die ehemals 
souveräne Natur der Gliedstaaten und politisch eine grössere 
Selbständigkeit derselben, als mit der Natur des über ihnen 
stehenden Staates verträglich ist, zu erkennen ist. Aber trotz 
der historischen und politischen Erinnerungen an ein vertrags- 
mässiges Verhältniss, ist juristisch einzig und allein der Satz 
haltbar, dass, welche Rechte auch immer den Gliedstaaten 
zustehen mögen, sie dieselben nur in ihrer Eigenschaft als 
Mitglieder des Bundesstaates besitzen. Der bekannte Ausspruch 
Lincoln's, dass die Staaten ihren Status in der Union haben 
und einen anderen gesetzlichen Status überhaupt nicht be« 
sitzen ^^), ist der Grund- und Eckstein des Verfassungsrechtes 
eines jeden Bundesstaates. 

Derselbe Process wie bei dem Eintritt der bisherigen 
souveränen Einzelstaaten in den neugebildeten Bundesstaat geht 
vor sich, wenn in einen bereits consolidirten Bundesstaat ein 
neuer Gliedstaat aufgenommen wird. Auch hier hat sich der 
eintretende Staat der Bundesgewalt zu unterwerfen, um von 
ihr die verfassungsmässig dem Gliedstaat zustehenden Rechte 
zu empfangen. Ein solcher Act der Unterwerfung ist aber 
dort gar nicht nöthig, wo der Bundesstaat einem bisher gar 
nicht als Staat bestehenden Theile seines Gebietes mit den 
verfassungsmässigen Rechten eines Gliedstaates ausstattet. 
Der Unterschied zwischen dem primären Entstehen der Bundes- 
staatsgewalt und der Au&ahme neuer Gliedstaaten besteht 
nur darin, dass dort durch das Wirksamwerden der Bundes- 
gewalt, das erst mit der Unterwerfung der Gliedstaaten ein- 

'^) Art. V: No ttate^ wühoiU iU eontenif ahall he deprived of its equal 
gujfrage in ike aeruUe. 

'^) The ttatea have their Status in the ünionf and they have no other 
legal atatus. Botschaft vom 4. Juli 1861» Staatsarchiv Nr. 47, I. Bd. p. 123. 

Dr. Jellinek, Oia Lehre von den Staatenverbindimgeii. 18 



274 

treten kann, ein völlig neuer Staat entsteht, während hier ein 
bestehender Staat eine Yeränderang erfährt. Es ist zwar im 
Hinblick auf das deutsche Reich ein Anderes behauptet worden 
von Zorn, der das Reich durch den Austritt, beziehungsweise 
Eintritt eines Gliedstaates für factisch gelöst und demgemäss 
die Errichtung eine3 neuen Bundesstaates für nöthig hält, 
und zwar, weil eine Veränderung einer der 25 staatlichen 
Individualitäten eine Veränderung der Voraussetzungen ist, 
auf denen das Reich beruht. ^^) Allein es ergibt sich bei 
einigem Nachdenken , dass , wenn dieser Satz richtig wäre, 
eine jede Veränderung in einem der wesentlichen Momente 
des Staates die Staatsgewalt vernichten und damit geradezu 
jede Stabilität im Staatsleben zerstören würde. Eine jede 
G-ebietscession oder -Erwerbung im Einheitsstaate würde den 
Untergang der bisherigen Staatsgewalt nach sich ziehen, denn 
das Staatsgebiet gehört ebenfalls zu den „factisclien Unter- 
lagen" der Staatsgewalt. Auf den Bundesstaat im All- 
gemeinen angewendet, hätte der Satz Z o r n's zur Folge, dass 
die Union, die im Augenblicke des Inkrafttretens ihrer Ver- 
fassung eilf und heute achtunddreissig Staaten zählt, der 
achtundzwanzigste Bundesstaat wäre, den die Amerikaner in 
den letzten neunzig Jahren gegründet haben. 

Allerdings erleidet, wie schon bemerkt, der Bundesstaat 
durch den Eintritt oder die Schöpfung neuer Glieder eine 
Veränderung, die aber weit von einer phönixartigen Selbst- 
zerstörung und Wiedergeburt entfernt ist. Aufnahme neuer 
Staaten in den Bund ist nicht mehr und nicht weniger als 
eine Verfassu.ngsänderung^**), selbst da, wo die Träger- 
schaft der Bundesstaatsgewalt der Gesammtheit der Glied- 
Staatsgewalten zugewiesen ist, wie im deutschen Reich, so gut 



") Staatsreclit I, S. 65, 66. 

'^) Für welche in der Union nicht einmal die gesetzlichen Formen 
einer solchen vorgeschrieben sind , indem die Aufnahme nener Staaten in den 
Bund unter die Competenz des Congresses fällt. Ü. Y. Art. IV, sect. lU, L 
Ueber die Aufnahme neuer Kantone in die Eidgenossenschaft, sowie neuer Glieder- 
staaten in das deutsche Beich fehlen gesetzliche Bestimmungen. Unsere im Text 
erörterte Ansicht bezüglich der Schweiz ausgesprochen von Eüttimann IT, 
§.825. 



276 

die staatsrechtlich viel tiefer greifende Verwandlang einer 
Republik in eine Monarchie, oder umgekehrt, keine Erschaffung 
einer neuen, sondern verfassungsmässige Umbildung einer 
bestehenden Staatsgewalt ist. Selbst der Wechsel der Staats- 
form hat auf die Continuität der Staatspersönlichkeit keinen 
Einfluss, nicht einmal dann, wenn er durch Revolution erfolgt 
ist. Frankreich ist bei allen Stürmen, die es seit hundert 
Jahren erlebt hat, heute dennoch dieselbe Rechtspersönlichkeit, 
wie zur Zeit Ludwig's XVI. 

Aus diesem Grunde ist auch die Ansicht, dass das 
deutsche Reich gegenüber dem norddeutschen Bunde eine 
völlige Neuschöpfung^^) sei, nicht haltbar, zumal die Even- 
tualität des Eintritts der Südstaaten in der norddeutschen 
Bundesverfassung ausdrücklich vorgesehen war.'^) Das deutsche 
Reich ist vielmehr, wie bei weitem der grösste Theil der 
Schriftsteller über deatsches Staatsrecht annimmt*'*), der zum 
Reiche erweiterte norddeutsche Bund. Indem die Südstaaten 
in den Bund eintraten, haben sie sich der bereits bestehenden, 
ohne ihr Zuthun gebildeten Bundesgewalt unterworfen, welche 
sich gemäss den von ihr in den vorbereitenden Verträgen 
gemachten Zusagen in ihrer verfassungsmässigen Gestaltung 
den veränderten Verhältnissen angepasst modificirte.*«) Auch 
die Unionsverfassung hat insofeme eine ähnliche Geschichte 
wie die deutsche, als sie in Kraft trat, bevor alle Staaten 
der Conföderation sie ratificirt hatten — Nord-Carolina und 
Rhode-Island traten erst nach dem 4. März 1789*^, dem 
Tage des Regierungsantrittes des ersten Präsidenten, in die 
Union ein.^s) 



'^) S e y d e 1 , Commeiitar S. 15 if. ; B i e d e 1 , Die ReichsYerfasnmgs- 
Tirknnde, 1871, S. 77; Zorn, Staatsr. I, S. 40, 4L 

»♦) Art. 79. 

*^) Z. B. Y. Mohl, ReichsstaAtareoht S. 51; Haenel, Yertr.-Slem. 
S. 82; Laband I, S. 43; O. Meyer, Lehrbuch S. 145. 

«») Vgl. Laband I, S. 43 ff. 

") Hildreth lU, p. 539; Reimann S. 269—271; Rfittimann, 
X, S. 44; Story I, §. 279, vgl. hiezn die Bemerkang von Cooley. 

^') Der hier entwickelten Theorie von der Eatstehnng des Bundesstaates 
kommt nahe bereits Hamilton in Beziehung auf die Union; vgl. Föderalist 
yXTT, p. 193 u. 194, indem er das Ungenügende einer auf Vertrag errich- 

18* 



2m 

B. Die Natnr des BHndesstaates. 

8. Haben wir nun eine klare Vorstellung von dem 
Processe erlangt, dem ein Bundesstaat seine Entstehung ver- 
dankt, so ist jetzt die Möglichkeit gegeben, das Wesen des 
selben zu erkennen. 

Indem ein Staat sich organisirt, sind ihm verschiedene 
Möglichkeiten gegeben. Er kann die Gesammtheit seiner Auf- 
gaben unmittelbar durch von ihm geschaffene und abhängige 
Organe vollziehen lassen, so dass zwischen ihm und den 
Individuen kein weiteres Glied sich einschiebt; das ist 
der centralisirte Einheitsstaat. Er kann vorgefundene, ge- 
schichtlich herausgebildete organische Verbände, in denen 
die Individuen sich befinden, als Glieder seinem Organismus 
einfügen, oder auch solche durch seinen Willen schaffen und 

taten Verfassang fär die Bildung eines Staates hervorhebt. Gerade die Ver- 
tragsnatar der Gonföderationsacte hat den Anstoss zu aUen f&r die Einheit 
Amerikas gefährlichen Streitigkeiten gegeben : „ Owing its ratification to tke 
law of a State, ü has been contendedf that the same autharity laight repeal 
the law hy which ü was roHfied, However gross a heresy it may 5e, to main,' 
tainthoUa party to a compact Tiasarightto revoke that compact^ the doe- 
trine itselfhas had respectable ad»oeates, The possibilUy o/a quesiion of this nature 
proves the neeessify of laying the foundations of our national government deeper, 
than in the mere sanction of delegated authority, The fabrie of American em- 
pire ougkt to rest on the solid bans of the consent of the people. The 
streanM of national power ought to flow immedialely from that pure original 
fountain of all legi tiniate authorUy.^ Vgl. Ken t I, p. 207; Story I, §§. 363. 
bis 365; Webster, The „Constitution not a compact a. a. 0. p. 476 ff. 

Für die Schweiz noch zur Zeit des Staatenbundes Snell I, p. XXII: 
„Der Bundes- oder Völker staat beruht auf einem Beschlass der Majorität 
aller einzelnen Bürger, auf dem Beschlass des Gesammtwillens, also anf eiAeoi 
eigentlichen Grundgesetz, eiu.r Verfassung, welche die Gliedstaaten zn 
einer Nation constituirt'^. In Beziehung auf das deutsche Reich ist dieser 
scheinbar nur auf Republiken anwendbare Gedanke angedeutet worden von 
Liebe. S. 18— 21. Dagegen Zorn, Einige Streitfragen a. a. 0. S. 320'--322, 
mit Gründen, deren Uohaltbarkeit bereits oben dargethan wurde. Woher nimmt 
übrigens Zorn, der selbst S. 317, 318 das Reich ausdrücklich fär keine Monarchie, 
sondern fär eine „Plconarchje** erklärt, die Berechtigung, ohneweiters Sätze des 
monarchischen Staatsrechts auf dasselbe anzuwenden ^ zumal „die Einheit der 
yerbtindeten Regierungen" nicht einmal eine Einheit monarchischer Regie- 
rangen repräsentirt? Ist das „Grundaxiom des constitutionell-mon archischen 
Staatsrechts** mit Einemmale auch für Hamburg, Bremen und Lübeck giltig 
geworden? 



277 

diese Verbände zur Verwirklichung seiner Zwecke derart 
benutzen, dass er sowohl seinen Willen durch sie vollziehen 
lässt, als auch ihnen ein Gebiet der Selbstthätigkeit über- 
weist, für welches er nur die obersten leitenden Normen fest- 
setzt und dem gegenüber er sich nur die Controle vorbehält, 
ohne durch seine ihm ausschliesslich angehörenden Organe 
selbstthätig einzugreifen. Ein solches Staatsgebilde, das unter 
wesentlicher Mitwirkung von Selbstverwaltungskörpern unter 
Controle der Staatsgewalt functionirt^ ist der decentralisirte 
Einheitsstaat. «») 

Aber noch ein dritter F^all ist möglich. Ein Staat kann 
vorgefundenen oder in ihm entstandenen organischen Ver- 
bänden die Erfüllung staatlicher Aufgaben in der Art zuweisen, 
daas er jeder Controle über die Art und Weise der Aus- 
übung der betrefiPenden staatlichen Functionen entsagt, dass 
er zwar das Ueberschreiten dieser selbständigen Sphäre 
zurückweisen kann, dass er sich jedoch des Rechtes begeben 
hat, die Thätigkeit dieser Körperschaften, insofern sie sich 
innerhalb des ihnen eingeräumte^ freien Spielraumes bewegt, 
irgendwie zu beaufsichtigen. Eine Körperschaft, welche staat- 
liche Macht ohne Controle ausübt, nennen wir aber Staat. Ein 
Staat, der Glieder besitzt, denen uncontrolirbare staatliche 
Machtbefugnisse, also staatliohe Gewalt zu eigenem Rechte 
zustehen, befasst daher Staaten unter sich. Stehen diese 
Glieder in dem Verhältniss, dass eine organische Beziehung 
zwischen ihnen und dem Oberstaate, vor allem eine directe 

'*) Laband I, S. 97 wendet gegen die Identiflcimng des decentrali- 
•irten Staates mit dem mit Selbstverwaltungskörpeni ansgerüsteten ein, dass 
auch bei völlig bnreaukratiacher Staatsverwalttiog die Decentralisation Im 
grössten Masse erreicht werden kann dnrch Beschränkung der Beschwerden 
und anderen Rechtsmittel, dnrch Ansstattang der unteren Instanzen mit weit- 
reichenden Befugnissen. Indess wird bei den Begrüfen der Centralisation und 
Decentralisation nicht daran gedacht, ob die Centralregierung selbst oder die 
unteren Instanzen den fiber wiegenden Theil der Verwaltungsgeschäfte endgiltig 
«riedigen, sondern vielmehr , ob die Gentralregierung ausschliesslich durch ihre 
von ihr ernannten und abhängigen Organe oder auch durch relativ selbstän- 
dige Verbände mit local beschränkter Wirksamkeit die Verwaltung besorgen 
lässt. Die Gesammtheit der von der Centralregierong direct abhängigen bureau- 
kratischen Verwaltung kann daher mit vollem Rechte als centralis! rta der dnrch 
local thätige Verbände als decentralisirter entgegengestellt werden. 



278 

Einwirkung desselben auf das Volk ansgeschlossen ist, so liat 
sich der Staat durch eine solche Einrichtung mechanisch in 
nur künstlich zusammenzuhaltende Splitter zersprengt. Das 
ist der Staatenstaat. Bewahrt sich jedoch der Staat ein 
directes Verhältniss zu dem Volke, so dass er sich selbst nur 
in Beziehung auf einen Theil seiner Functionen zu Gunsten 
der Gliedstaaten ausser Kraft setzt, so ist ein also verfassungs- 
mässig gegliederter Staat ein Bundesstaat. 

EinBundesstaat istdahereinStaat, inweichem 
die souveräne Staatsgewalt die Gesammtheit der 
in ihrem Herrschaftsbereich auszuübenden Func- 
tionen verfassungsmässig derart vertheilt, dass 
sie nur ei n bestimmtes Quantum derselben sich 
zur eigenen Ausübung vorbehält, den Best jedoch 
ohne Controle über die Festsetzung der regelnden 
Normen, sowie über die Art und Weise der Aus- 
übung selbst, insoferne nur die verfassungsmäs- 
sigen Schranken eingehalten werden, den durch 
diese verfassungsmässige Zuweisung von selb- 
ständiger staatlicher M acht geschaffenen nicht- 
souveränen Gliedstaaten überlässt. 

9. Indem der souveräne Staat sich derart zu einem 
zusammengesetzten gestaltet, indem er in seinem Innern eine 
Zahl nichtsouveräner Staatsgewalten schafiPt, verleiht er auch 
seinem Volke eine doppelte staatliche Qualification. Er unter- 
wirft das Volk in Beziehung auf die den Gliedstaaten zu- 
uncontrolirbaremKechte überlassene Staatsmacht einer zweiten, 
der nichtsouveränen Staatsgewalt. Im Bundesstaate ist daher 
das Volk zuerst der Gewalt des Centralstaates unterworfen und 
sodann in Beziehung auf die den Gliedstaaten zustehenden Func- 
tionen der Gliedstaatsgewalt. Daraus ergibt sich eine doppelte 
Staatsangehörigkeit: die Einwohner des Bundesstaates sind 
sowohl Angehörige des Bundes- als auch des Gliedstaates. 
Wenn es richtig ist, das der Bundesstaat durch seine Ver- 
fassung die Gliedstaaten schafft, wenn er als das rechtlich 
ursprünglich Existirende, die Gliedstaaten als das Abgeleitete 
zu betrachten sind, so ergibt sich daraus logisch, dass die 
Bundesstaatsangehörigkeit das Primäre, die Gliedstaatsange- 



--n 



279 

hörigkeit hingegen das Seoandäre ist, dass sowie der Bandesstaat 
seinen Gliedern den Staatscharakter erst verleiht, er auch 
seine Angehörigen der nichtsouveränen Staatsgewalt durch eben 
denselben Act, durch welchen er die nichtsouveräne Gewalt 
hervorruft, subjicirt.'*^) Die Aufiiahme eines Fremden in den 
Verband eines Bundesstaates müsste derart erfolgen, dass er 
zuerst die Bundes- und später er^t die Gliedstaatsangehörigkeit 
erwirbt. 

Diese logische Forderung aus der Natur des Bundesstaates 
ist nur in der Union verwirklicht. Man kann dort Bürger 
eines Gliedstaates werden erst nachdem man als Bürger in 
die Union aufgenommen worden ist.*^) Anders in der Schweiz 
und im deutschen Reiche, wo nach der Verfassung die Eigen- 
schaft eines Kantons- beziehentlich Gliedstaatsbürgers die 
eines schweizer, resp. eines deutschen Bürgers als Consequenz 
nach sich zieht. 3=*) Aber auch im deutschen Reiche zeigt sich 
die Natur der Sache, indem dort eine Staatsangehörigkeit 
ohne Landesangehörigkeit möglich ist, denn die Elsass- 
Lothringer sind Reichsangehörige, ohne Landesangehörige zu 
sein, während umgekehrt eine Landesangehörigkeit ohne 
Reichsangehörigkeit nicht denkbar ist. Die schweizerischen 
und deutschen Bestimmungen über Bundes- und Gliedstaats- 
angehörigkeit sind indess dadurch zu rechtfertigen, dass ein 
grosser Theil der der Bundesgewalt zustehenden Verwaltungs- 
aufgaben von den Gliedstaaten als Selbstverwaltungskörpern in 
aufgetragenem Wirkungskreise vollzogen wird, derart, das die 
Bundesgewalt sich der Verwaltungsorgane der Gliedstaaten für 
ihre Zwecke bedient, und somit eine reine Bundesstaatsange- 
hörigkeit — mit Ausnahme der Angehörigkeit zu dem von Reichs- 
organen verwalteten Elsass-Lothringen — praktisch zu den 
grössten Unzukömmlichkeiten führen würde. Die Gliedstaatsange- 
hörigkeit zieht daher hier zugleich eine directe Unterordnung 
unter die auch als Bundesanstalten zu qualificirenden, weil 

«0) A. A. Laban d I, S. 133. 

") ü. V. Art. L, sect. 8, 4, Amendement XIV, sect. 1. Vgl. Story II, 
§.1102—1104; Kent I, p. 423; Rüttimann I, §§.89, 90; besonders aber 
Schlief sechzehntes Oapitel, S. 191 if. 

"> B.-Verf. Art. 3, Revidirte Schw. Verf. Art. 143. 



280 

Bandesstaatszwecke erfölleaden Kantons- oder Landesbehörden 
nach sich, während in der Union Bundes- und Gliedstaats- 
gewalt so viel als möglich gesondert sind, und deshalb seibat 
eine blos auf die Union beschränkte Staatsangehörigkeit einen 
praktischen Sinn hat, umsomebr alis die Union — hierin aller- 
dings dem Reiche in dessen Yerhältniss zu Elsass-Lothrin^^n 
nicht unähnlich — unmittelbar die gesammte Yerwaltun^ in 
dem District Columbia und den Territorien ausübt. *') 

10« Indem ein Staat sich als Bundesstaat organisirti 
kann er von einem zweifachen historischeu Thatbestand axtßr 
gehen. Er kann als centralisirter oder decentralisirter Einfaeits* 
Staat bestanden haben und, sei es durch die Unmöglichkeit 
einer stricten Unterordnung der ihr historisches Particalar- 
dasein führenden Provinzen unter seine Gewalt, sei es durch 
den Charakter seiner Verfassung sich genöthigt sehen, seine 
Theile mit selbständiger staatlicher Gewalt auszustatten. Sin 
solches Bild böte Oesterreich dar, wenn die Vorschläge der 
föderalistischen Partei verwirklicht würden.'^) Ebenso gehört 
die Bildung von Gliedstaaten der Union aus den Territorien 
hieher, indem diese zur Union in dem Verhältnisse entweder 
eines staatlichen Verwaltungsbezirkes oder eines Selbstver- 
waltungskörpers im Einheitsstaate stellen. ^^J Oder der Staat 
kann zweitens an die Thatsache, dass er die staatliche 
Verkörperung einer Nation ist, welche vor seiner Entstehung 
in mehrere Staaten gespalten war, derart anknüpfen, dass er 
die früheren Staatsgewalten nicht völlig beseitigt, sondern 
innerhalb gewisser Grenzen fortexistiren lässt, wie es bei der 
Schöpfung der drei gegenwärtig existirenden Bundesstaaten 
geschah. In ihnen findet wohl eine historische Continuität 
zwischen den früheren souveränen und jetzigen nichtsouveränen 

^) Story II, §.1223 über die Bürger von Colnmbia : «T^ej' arenotindeed 
Citizens of any State, entüled io the privileges of such; htU tkey are eitizeru of 
tlie United Statu*" j bezüglich der Territorien §§. 1322—1327 ; vgl. Bfitt iman n 
I, §§. 248-350, II, §§. 812—822; Schlief, S. 362 ff. 

^*) Vgl. A. Fischhof, Oesterreich und die Bürgschaften seines Be- 
standes, 1870, bes. S. 74 ff. 

^^) Der zweite Fall tritt ein, sobald das Territorium eine Bevölkerung 
von fünftausend Seelen erreicht, vgl. Büttimann II, §§. 813, 814. 



281 

Staaten statt; nichtsdestoweniger ist aber die Gewalt der 
letzteren juristisek als eine nene Schöpfung aufzufassen — 
sonst haben wir die getheilte Souveränetät , die vertrags- 
mässige Entstehung des Bundesstaates, kurz die ganze Waitz 'sehe 
Bundesstaatstheorie mit allen in ihr enthaltenen principiellen 
Widersprüchen in integrum restituirt. *•) 

11» Es findet bei der Constituirung eines solchen Bundes- 
'Staates juristisch genau dasselbe statt, wie bei der Bestätigung 
einer Provinzialverfassung eines abgetretenen Grebietstheiles 
durch die neue Staatsgewalt, wovon wir oben in der Port- 
daner der Verfassung Finnlands unter der russischen Herr- 
schaft ein Beispiel kennen gelernt haben. Wie hier die 
finnlandische Verfassung inhaltlich dieselbe wie unter der 
schwedischen Herrschaft ist, aber trotzdem heute siaatsrechtlioh 
die russische Krone als ihr Auetor anzusehen ist, so verhält es 
sich auch mit dem Grliedstaate im Bundesstaat trotz aller 
sich etwa darbietenden historischen Continuität. Der Glied- 
staat tritt nach seiner IJnterwerfuns: unter die Bundesstaats- 
gewalt sogleich in alle ihm nach Constituirung derselben zukom- 
menden Rechte und Pflichten , die er nun aus der Hand des 
souveränen Staates empfängt. Er ist dadurch Rechtsnachfolger 
der souveränen Staatsgewalt geworden, die er früher besass. 
Deshalb übernimmt er z. B. sofort die ihm von früherher 
obliegenden finanziellen Verpflichtungen gegen seine Gläubiger, 
und tritt als nichtsouveräner Staat in die früheren inter- 
nationalen Beziehungen, so weit sie nicht durch seine ünter- 
werfang unter die Bundesgewalt modificirt oder gelöst sind. 

Ist es juristisch nothwendig, die Gliedstaaten als durch 
die Bundesstaatsverfassung geschaffen zu denken, und den 
staatlichen Charakter des Bundes und die Einheit der Son- 



^) Das hat Buerat in aller Schärfe erkannt und ausgesprochen A. L i n c o 1 u 
angMichta der farchtfoaren GoBBeqnenzen der Lehre von der Staatensouyer&net&t : 
f,Our States have neiiktr mort^ nor less power^ than that reserved 
to them^ in the Union hy the Oontttitution — no one of ihem ever 
having been a State out of the Union, — — The Union is older than any of 
ike Statetf and^ in fact^ it created them as States. Originally some de- 
pendent eolonies made the Union ^ and, in tum^ the Union threw off their old 
dependenee for them, and made them States , stich as they are,'* Staatsarchiv 
J. c. S. 122, 123. Vgl. V. Holst I, S. 19. 



282 

veränetät zu wahren, dann ergibt sich schon daraus die ünhalt- 
barkeit der Laban duschen Construction des Bundesstaates, 
wonach der Bundesstaat die aus den Grliedstaaten zusammen- 
gesetzte juristische Person des öffentlichen Rechtes ist, welche 
auf die Staaten direct als auf ihre ünterthanen wirkt, während 
das Volk der Bundesgewalt nur mittelbar untersteht.*') In 
dieser Theorie, welche übrigens nur im Hinblick auf das 
deutsche Reich geschaffen worden ist, da sie sich bezüglich 
der Union und der Schweiz in keiner Weise durchfuhren 
läset B^), sind noch die letzten Anklänge der Lehre von der 
vertragsmässigen Ent3tehung des Bundesstaates enthalten. 
Wenn die Staaten selbst Schöpfer des Bundes sein sollen, 
dann ist wenigstens die Schöpfung einer juristischen Person 
durch sie veYhältnissmässig die mit den geringsten Wider- 
sprüchen behaftete Fiction. Wenn man aber auch von ihrer 
begrifflichen Unhaltbarkeit absieht, so ist ihr zufolge der 
Bundesstaat nicht die Verwirklichung des nationalen Staates, 
denn nicht die Nation, sondern die Staaten haben sich in ihm 
ihren Staat geschaffen. In seinen näheren Ausführungen 
modificirt La band seine Theorie freilich bedeutend, indem 
er für die von dem Reich unmittelbar ausgeübten Thätigkeiten 
die Länder als ausser Function gesetzt erklärt s«) und damit 
allein schon die directe Unterordnung sämmtlicher Landes- 
angehöriger unter das Reich zugibt. 

Mit dieser unvermittelten Wirkung der Bundesstaats- 
gewalt auf das Volk ist erst die Möglichkeit eines organischen 
Lebens des Bundesstaates gesetzt. Für ein solches am 
wichtigsten ist die Stellung der Staatsgewalt zum Volke; 
nur da wo der Staatsgewalt ein Volk direct gegenüber* 
steht, ist ein störungsloses Functioniren des Staates möglich, 
denn einzelnen widerstrebenden Individuen gegenüber ist 



^) I, §. 8. Anklänge an die Lab an d'sche Theorie beiWelcker, Staats- 
lexicon 8. y. Bnnd III, S. 133, Wichtige Urkunden für den Bechtszastand der 
deutschen Nation 1844 S. 36 (vgl. Lab and L S. 76) und bei Dönniges, Die 
deutsche Yerfassungsfrage und die deutschen Einzelstaaten 1848, ygl. Brie 

^ Vgl. Haenel, Annalen des deutschen Reiches 1876, S. 88. 
••) I, S. 94. 



283 

die Staatsgewalt tibermächtig. Wenn aber an Stelle der 
physischen Unterthanen Gesammtpersönlichkeiten treten, dann 
ist die Erfüllung der oberstaatlichen Befehle immer zum 
grossen Theil in den guten Willen derselben gestellt, da 
ein Zwang gegen einen Staat nicht so häufig und nicht 
mit der Sicherheit walten kann, wie gegen einen Einzelnen. 
Selbst dann, wenn eine starke Centralgewalt vorhanden ist,. 
wird das Mechanische einer solchen vermittelten Herrschaft 
sich in steten Reibungen und Conflicten zeigen. Die Natur 
des Staates als einer nach grösstmöglicher Unabhängigkeit 
strebenden Persönlichkeit würde sich auch hier darin geltend 
machen, dass die Gliedstaaten ihre Unterwerfung unter den 
Oberstaat praktisch auf das geringste Mass zurückführen 
und so das Schauspiel eines nur künstlich am Leben zu 
erhaltenden Staatenstaates darbieten würden.*^) 

Einem Staate, der die ideale Einheit einer Summe von 
Staaten repräsentirt , würde als constitutionelles Organ für 
die Theilnahme des Volkes an der Bildung des Staatswillens 
nur eine Delegation der Gliedstaatsparlamente entsprechen. 
Die organische , auf der directen Wechselwirkung zwischen 
Staatsgewalt und Volk beruhende Natur des Bundesstaates 
verlangt jedoch ein aus unmittelbaren Volkswahlen hervor- 
gehendes Parlament, dessen Mitglieder sich nicht als Organe 
des Einzelstaates, in dem sie gewählt sind, zum Zwecke der 
Theilnahme an der Bildung des Gemeinwillens, sondern direct 
als Organe des Gesammtstaates darstellen. In allen Bundesstaaten 
existiren solche aus unmittelbaren Volkswahlen hervorgehende 
parlamentarische Körperschaften. Von diesen Körperschaften 

*^) Treffend bereits Hamilton im Federalist : „ in every polUicai 

(MsodcUion tohich is farmed upon ihe principle of uniHnff in a common irUereat 
a number of lesser sovereiffntieSf there ivill be found a kind of exceiitric icndency 
in ihe subordinate or inferior orb»^ by the Operation of wJdch, there wül be a 
perpetual effort in each to fly off from the common cerUre^^ Nr. XV, p. 145. Vgl. 
femer T o c q n e v i 1 1 e I, eh. XVIII, p. 446 : „ Toutee les fois qu'un gouvemement 
d^Etat n'adresae h un homme ou h une assoeiation d'hommea^ son langage eti 
clair et imperatif ; il en est de mime du gouvememevd fiddraly quand il parle 
h den individits; mais dh qu'il se trouve en face d'un Elat, il commenee hparla/* 
menter: U expliqae ses motifs et jugtifie sa conduite; ü argumente, il conaeüle^ 
il n^ordonne guh'e.**' 



284 

gilt im Allgemeu^en y wafi Zorn vom detitscken JßeicI^stage 
sagt, dass in ihnen der Gedanke der Einheit der Kation am 
ungetrübtesten und prägnantesten zum Ausdrucke kommt. ^^) 
Nur in der Abgrenzung der Wahlkreise wird auf die (Jlied- 
Staaten Biicksicht genommen *^), und nur in der Union tritt als 
singulare Bestimmung noch die Förderung hinzu, dass der ins 
Repräsentantenhaus Erwählte EiQwohner des Staates sein muss, 
in dem seine Wahl stattgefunden bat.*^) Mit der Existenz 
des Repräsentantenhauses, des Nationalrathes , des Reichs- 
tages hat die Thatsache der directen Wechselwirkung zwischen 
Bundesstaat und Volk ihren consequentesten und deutlichsten 
Ausdruck gefunden. Denn in entschiedenerer Weise kann die 
directe Beziehung der Individuen zur Staatsgewalt nicht ^ax- 
gethan werden, als indem es in ihre Macht gelegt wird, dem 
Staate ein für seine Eanctionen so wichtiges Organ atüzu- 
bilden, wie es eine parlamentarische Körperschaft ist» 

Der Bundesstaat erhebt sich daher nicht über den Griied- 
Staaten als eine über mehrere Häuser gewölbte Kuppel **), 
welche an der Construction der ursprünglich bestehenden 
Gebäude nichts ändert, sondern vielmehr das bereits Vorhandene 
za schützen scheint. Im Gegentheil durchbricht er den Bau 
der Gliedstaaten, wühlt ihr Fundament um, setzt seine Quadern 
an Stelle ihrer Bausteine und lässt die alten Mauern nar da 
stehen, wo der Neubau keine Veränderung erfordert. 

12. Als ein wichtiges Moment für den Bundesstaatsbegriff 
ist neuerdings im Gegensatze zu der von Waitz *^) geforderten 
vollständigen Trennung der Central- und Gliedstaatsgewalt, 
die Nothwendigkeit einer derartigen Organisation der Bundes- 
gewalt behauptet worden, dass den Gliedstaaten ein Antheil 
an dem Zustandekommen und der Bethätigung des Gesammt- 
staatswillens zugestanden werden muss. Der Bundesstaat 
ist nicht nur nationaler, sondern auch föderaler Staat, er ist 



**) Staatsr. I, S. 168. 

*«) Deutsches Reichswahlgesetz Art. 5, Reichsv. Art. 20; Schw. V- 
Art. 72, 73; ü. V. Art. I, sect. 2, 3. 

*») ü. V. Art. I, sect. 2, 2; vgl. Rättimann I, §. 123. 
**) Laband I, S. 134. 
«) PoUtik S. 173. 



285 

nicht nur Staat, sondern auch Bund.^*) Für Lab and, dem 
die Bundesstaatsgewalt als die ideale Einheit der Gliedstaats* 
gewalten erscheint, ist die Antheilnahme der G-liedstaaten an 
der Willensbildung des Bundesstaates eine nothwendtge Fol- 
gerung aus seinem Bnndesstaatsbegriff.^^) 

Ist es richtig, dass der Bundesstaat nicht durch die 
Staaten geschaffen, sondern eine That der Nation ist, dann 
zwingt nichts zu der Forderung, dass die Centralgewalt die 
Einheit der Griiedstaatsgewalten sein müsse. Ja, wenn man 
den staatlichen Charakter der Bandesgewalt behauptet, erscheint 
es vom streng formal-juristischen Standpunkte aus überhaupt 
irrelevant, wie der Wille des Bundesstaates zu Stande kommt. 
Der Process der staatlichen Willensbildung, vom politischen 
und ethischen Standpunkt; von der grössten Bedeutung, bat- 
für eine formal-juristische Betrachtung nur insoferne Werth, 
als die Organe, in denen die Willensbildung sich zu vollziehen 
hat, durch £echtssätze bezeichnet sind und die Art und Weise 
der Ausübung ihrer Functionen rechtlich festgesetzt ist. Der* 
Vorgang der Willendbildung selbst ist jedoch juristisch gar nicht 
zu erfassen. Die Gesetze entspringen factisch in fidlen Staaten 
nicht einem individuellen Willen, sondern der Einigung von 
Willensäusserungen verschiedener Personen undCollegien, seien 
dißs nun im absoluten Staate die Regierung mit ihren Gesetz- 
gebungscommissionen, im constitutionellen Staate die Kammern, 
deren Beschlüsse vom Fürsten sanctionirt werden, oder in der 
fi,epublik die verfassungsmässig vom Volke^ mit der staat- 
lichen Willensbildung betrauten Organe. Juristisch betrachtet 
ist jedoch das Gesetz nicht Wille der einzelnen Personen und 
Körperschaften, welche es beschlossen haben, sondern einheit- 
licher Wille des Staates, dem gegenüber Alles, was bis zu 
dem Zustandekommen des Gesetzes vorgegangen ist, keine 
rechtliche Bedeutung hat. So erlangt in der Monarchie durch 
die Sanction des Fürsten *®) , in der Republik durch die 

^^ Auerbach, Bas neue deutsche Reich, 1871, S. 21 ff. ; W ester- 
kam p, üeber die Eeicbsverfassung, 1873, S. 97; G.Meyer, Grundzftge S. 24, 
Erörterungen S. 18; Bluntschli, Geschichte des Schweiz. Bundesr. I, S. 565. 

*•) I, S. 82. 

*^) Lab a n d II, §. 56. Gegen die Allgemeingiltigkeit dieser Aasfährnngen 
Ygl. H. Schulze, Lehrbuch d. Deutschen Staatsrechts I, S. 527 Anm. 



286 

Ztistimmang des letzten zur Mitwirkung an der Gesetzgebung 
berufenen Factors oder durch Ablauf einer bestimmten Zeit, 
binnen welcber der zu einem Veto Berechtigte keinen Ein- 
spruch erhoben hat, ein Gesetzentwurf Gesetzeskraft. Alle 
Vorgänge von der Einbringung des Gesetzentwurfes in die 
erste über das Schicksal desselben entscheidende Kammer 
bis zu dem letzten Stadium, das er vor der definitiven Be- 
schliessung zu durchlaufen hat, sind für den Juristen nur 
innere Vorgänge der Staatspersönlichkeit, vergleichbar dem 
Hin und Wieder, dem Bedenken und Ueberlegen, welches im 
Individuum dem Entschlüsse und der That vorangeht, das 
ebenfalls juristisch von keiner Bedeutung ist, so grossen Ein- 
fluss es auch auf das Zustandekommen des Willens, auf die 
Art und Weise der Ausführung haben mag. Psychologisch 
zeigt sich Entschluss und Wille als ein untheilbarer Act 
der von allen vorangegangenen psychischen Processen toto 
genere verschieden ist. Wenn aber juristisch das Wollen des 
Staates eine Reihe in sich untheilbarer Acte eines einheitlichen 
Subjects sein muss, dann ist nur für die ethisch-politische 
Betrachtung ein Theilnehmen an der staatlichen AVillens- 
bildung denkbar. Wenn eine Mehrheit von Personen zur 
Trägerschaft des Staatswillens berufen ist, so ist der Staats- 
wille ni cht etwa die Summe der EinzelwiJlen, sondern der 
Wille ei ner von allen Einzelnen verschiedenen Persönlichkeit, 
nämlich der Gesammtheit der Träger der Staatsgewalt als 
Einheit gedacht. An dem Zustandekommen des Willens dieser 
Persönlichkeit hat praktisch ein jeder Theilnehmer gewiss 
positiv und negativ Einfluss, aber der entscheidende Willens- 
act ist von dem Willen aller Theilnehmer ebenso unterschieden, 
wie der die Sanction aussprechende und dadurch einzig und 
allein den parlamentarischen Beschlüssen die Rechtskraft 
verleihende Wille des Monarchen im constitutionellen Staate 
von den Willensäusserungen der Kammern. 

Von einer Theilnahme an der Souveränetät in welcher Form 
auch immer kann daher eigentlich nur im ethisch-politischen 
Sinne gesprochen werden. Wenn also in den Bundesstaats- 
verfassungen den Gliedstaaten eine Mitwirkung an dem Zu- 
standekommen des Staatswillens und an der Ausübung der 



287 

Staatsherrschaft eingerSumt ist, so hat difes wohl eine hervor- 
ragende politische Bedeutung, ist aber von keinerlei specifischer 
Wirkung auf den Charakter des Staates. So wie es für den 
Begriff der Monarchie schlechthin gleichgiltig ist, ob der 
Monarch unbeschränkt regiert oder seinen Willen verfassungs- 
mässig eingeschränkt hat, wie absolute und constitutionelle 
Monarchie innerhalb des Begriffes der Einherrschaft Kaum 
haben, wie Monarchie und Republik trotz der Verschiedenheit 
des Trägers, der Staatsgewalt beide unter den Staatsbegriff 
fallen, und die allgemeinen Sätze von der Natur des Staates 
und der Staatsgewalt auf beide gleichmässig Anwendung finden, 
so ist es auch für den Begriff des Bundesstaates gleichgiltig, in 
welcher Weise sein von dem Willen der Glieder unterschiedener 
und über ihnen stehender Wille zu Stande kommt. Es ist nur eine 
Species des Grenus Bundesstaat, in welchem eine Organisation 
durchgeführt ist, die die Gliedstaaten zu positivem Antheil 
an den Staatsthätigkeiten beruft. 

Politisch allerdings ist die juristisch nicht unbedingt noth- 
wendige Theilnahme der Gliedstaaten an der Bundesgewalt von 
der grössten Bedeutung. Die Gesundheit des Staatslebens ist 
davon abhängig, dass die im Volke wirkenden realen Mächte in 
den Dienst des Staates gezogen, an seiner Existenz betheiligt 
werden, sonst ist die Gefahr vorhanden, dass sie sich feind- 
selig dem politischen Ganzen entgegenstellen. So gebietet es 
die politische Klugheit, dass gesellschaftliche Classen, die 
Macht und Einfluss im Volke besitzen, vom Staate zum 
mindesten nicht zurückgedrängt werden. Sowie nun der Staat 
bei seiner Organisation auf die sociale Gliederung des Volkes 
Bedacht nehmen muss, so kann er es noch weniger ignoriren, 
dass er politische Verbände in sich befasst, die nicht nur 
mit weitgehendem Rechte der Selbstverwaltung, sondern 
überdies mit uncontrolirbarer staatlicher Macht ausgerüstet 
sind- Diese Verbände bei der Ordnung der Ausübung seiner 
Functionen gänzlich bei Seite zu schieben, wäre ein schwerer 
Verstoss gegen die ersten Gebote der Staats Weisheit.*®) 

*^ T o c q n e V i 11 e I, eh. YIII, p. 142 sagt ireifend von den Staaten der 
Union : „LHifUroductian de leura foreea individuelles dans les rouagea du gouver- 
nement fiddral rCavait rien d*extraordinaire. Elle ne faiaait que congtater 



28» 

Indem der Baüdesstaat aber den Gliedstaaten einen 
Antheil an der Anaübung der Staatsfunctionen einräumt, 
wird er, wiederum nur den Geboten der Staatsweisheit folgend 
und nicht etwa durch die juristische Logik dazu gezwungen, 
anknüpfen müssen an das historisch Gegebene. Je nach der 
Stärke des Nationalen in seinem Verhältnisse zum particularen 
Bewusstsein, nach der Stellung der Träger der bisherigen 
Staatsgewalten, dem Masse der freien Bewegung, das er den 
Gliedstaaten überlassen hat, wird er die Art und Weise der 
Theilnebmer Schaft derselben an der Bundesstaatsgewalt regeln. 
Er kann die ganze Staatsgewalt der Gesammtheit der Glied- 
staatsgewalten zuweisen, wie im deutschen Reiche ; die Glied- 
staaten nur als Wahlkreise für einen an der Gesetzgebung und der 
Bestellung der Executive theilnehmenden Ständerath benutzen, 
wie in der Schweiz, oder ihnen die Bestellung eines zurTheilnahme 
an der Gesetzgebung sowohl als der Regierung berufenen 
Senates zuweisen ^^) und sie bei dem Modus der Präsidenten- 
wahl berücksichtigen, wie in der Union, und ihnen ferner 
einen gewissen Einfluss auf Yerfassangsänderungen gestatten, 
wie in der Union und der Schweiz.^^) Es können allen Staaten 



un fait eaßisianty eelui d*une putnanee reconnue quHl fallait mSnager ei non 
vwlenter.*^ 

*^) Die Mitglieder des Ständeraths stimmen ohne Instractionen (Yerf. 
Art. 91), sind daher de Jure ebensowenig Vertreter der kantonalen Interessen 
als die des Nationalraths. In der Union ist zwar die Instraction der Senatoren 
durch die Staaten häufig geübt (vgl. Bfittimann I, §. 153), indessen sind 
die Senatoren „keineswegs verpflichtet, grundsätzlich die „Staatenrechte** zu 
wahren, sondern vielmehr so zu stimmen , wie sie es im Interesse der Union 
erachten, zn deren Eegiernngsgewalt sie als Senatoren gehören; nnd in der 
That hat der Senat sich oft genug bereit gefand en^ das Ansehen der Central- 
regierung dem Particularismns gegenäber mit Entschiedenheit zu wahren oder 
zu erweitern/ Schlief S. 447. Allerdings sollte nach der Ansicht der Ver- 
fasser der Constitution durch die gleichen Stimmen der Staaten im Senate 
auch die Selbständigkeit der Staaten anerkannt und gewahrt werden, doch 
wurde von ihnen das Hauptgewicht auf die Stellung des Senates als eines 
conservativen Gegengewichtes gegen das leicht bewegliche Bepräsentantenhaos 
gelegt. Vgl. The Federalut Nr. LXXU, LXXIII (Hamilton). 

*^) U. V. Art. V : „ The Congress^ whenever iwo-thirds of hoth housee 
$hall deem it necessary, shall propose amendments to thU CorutUutiont or on 
the applieation of two-thirds of the several States ^ thcdl call a Convention for 



289 

gleiche Bechte zuertheilt werden, oder einem oder mehreren 
von ihnen eine hervorragendere Stellung und ein grösserer 
Einfluss auf die Leitung der Bundesangelegenheiten eingeräumt 
sein. Wie bei allen politischen Fragen lassen sich weder über 
die Art noch das Mass der Betheiligung der Gliedstaaten 
irgend welche feste Regeln aufstellen. 

Die föderale Organisation der Bundesstaatsgewalt gehört 
daher nicht zu den wesentlichen Merkmalen derselben. Mit 
Rücksicht auf ihre grosse Zweckmässigkeit jedoch und der 
hieraus sich ergebenden Wahrscheinlichkeit, dass in jeder 
Bundesstaatsverfassung dem föderalen Gedanken ein gewisser 
Spielraum eingeräumt sein wird, könnte man sie als ein 
Naturale des BundesstaatsbegriiFes bezeichnen, welches jedoch 
im Allgemeinen nur ganz vage dahin formulirt werden kann, 
dass den Gliedstaaten eine den concreten Verhältnissen ange«* 
passte Einflussnahme auf die Centralgewalt einzuräumen ist. 
Eine jede präcise Pormulirung für die Verwirklichung des 
föderalen Princips im Bundesstaate würde das Schicksal so 
vieler Schablonen theilen, dass sie von den um Schulbegriffe 
unbekümmerten historischen Mächten bald zersprengt werden 
würde. 

13. Noch weniger als für die Geltendmachung der föde- 
ralen Idee in der Bundesverfassung lassen sich, ausgenommen 
in einigen, allerdings wichtigen Punkten, die später erörtert 
werden, allgemeine Sätze aufstellen über den Kreis von Auf- 
gaben, die die Centralgewalt sich vorzubehalten hat, sowie 
über die Art und Weise der Durchführung derselben. Nur 
das Eine ist noth wendig, dass der Bundesstaat, da er eben 
Staat ist, auch staatlich organisirt sei, dass er daher die 
nothwendigen Functionen des Staatslebens : Gesetzgebung, 
Regierung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit selbst ausübe. 



proponng amendments^ whieh in either cate, shcUl be vaUd to all intents and 
purposes a$ pari of tfds Constitution, when ratißed hy the legislatures of three- 
/ourtht of the teveral States or in Conventions of three-fourths ihereof, as the one 
or the other mode of ratißecUion may he proposed by the Ooriffress.^ Schweiz. 
V.Art. 121: „Die revidirte BttncLesverfassang tritt in Kraft, wenn sie von 
der Mehrheit der an der Abstimmong theilnehmenden Bürger nnd yon der 
Mehrheit der Kantone angenommen ist.*' Vgl. auch Art. 86. 

Dr. .Tellinek, Die Lehre von den Staatenverbindungen. 19 



290 

Für das Was und das Wie der von ihm auszuübenden Thätig- 
keiten aber eröffiiet sich ihm ein weiter Spielraum. Er kann 
in allen Staatsformen verwirklicht werden : er kann monarchisch 
organisirt sein, wie Deutschland nach der Beichsverfassung von 
1849 ; die Fülle seiner Gewalt in die Hände einer Mehrheit von 
Personen legen, wie im deutschen Reiche; endlich das ganze Volk 
als Träger seiner Souveränetat erklären, wie in der Union und 
der Schweiz. Es kann das Schwergewicht des staatlichen Lebens 
in die Gliedstaaten verlegt sein, derart, dass die Function dieser 
als die Hegel, die der Centralgewalt als die Ausnahme erscheint, 
und umgekehrt können die nationalen Aufgaben in allen 
wichtigen Beziehungen der souveränen Gewalt zur Verwirk- 
lichung überlassen sein, so dass nur in die Lücken der Com- 
petenz des Centralstaates die Thätigkeit der Gliedstaaten er- 
füllend einzugreifen hätte. Der Bundesstaat kann bei der Erfüllung 
seiner Verwaltungsaufgaben die Mitwirkung der Gliedstaaten 
so viel als ikioglich vermeiden , derart, dass er zum weitaus 
überwiegenden Theile nur mittelst seiner Organe verwaltet — 
wie dies in der Union der Fall ist, woraus die irrige Vor- 
stellung von den absolut getrennten Sphären der Bundes- 
und Gliedstaatsgewalt, die sich ignoriren, entstanden ist. ^<>) 
Oder der Bundesstaat kann die Gliedstaaten selbst zur 
Durchführung der ihm vorbehaltenen Aufgaben benutzen, er 
kann sie in dieser Hinsicht als Selbstverwaltungskörper seinem 
Organismus einfügen, wie dies die Schweiz und das deutsche 
Beich zeigen.^^) Jede concrete staatliche Bildung ist das Prodüct 
historischer, socialer und politischer Verhältnisse. Deshalb trägt 
jeder Staat neben den allgemeinen in ihm zur Erscheinung 
kommenden Merkmalen auch einen streng individuellen, nur 
ihm angehörigen Charakter. So auch jeder Bundesstaat in Be- 
ziehung auf seine Form, Gestaltung und Vertheilung der 
Competenzen. Wie immer aber die Vertheilung der Compe- 
tenzen ausfallen möge, dem Bundesstaate bleibt der Charakter 
als souveräner Staat dadurch gewahrt, dass potentiell alle 

^ Znerst aasgesprochen 1788 von Madiaon, FedaraUst Nr. XXXIX, 
pag. 307. 

*0 ^^1* dl'« GegenftbanteUimg der Union nnd dos dentsclien Bdclios bei 
Haenel, die üniontTorfktsnng. Annal^n des dentsehen Reichs 1878, 8. 805 f. 



291 

Hoheitsrechte , auch die den Gliedstaaten znr selbständigen 
Innehabnng überwiesenen, in ihm enthalten sind, der Glied- 
staat hingegen bleibt nichtsouverän, weil 0ein Wirkangskreis 
ihm als ein, wenn auch unoontrolirbarer , durch die fiundes- 
staatsverfassung eingeräumt ist. 

Von den hier entwickelten Sätzen aus ergibt sich die 
ünhaltbarkeit der Lehre, welche in dem verschiedenen Inhalte 
der Competensen den specifischen Unterschied zwischen 
Staatenbund und Bundesstaat erblickt, und in dem nur 
nach aussen gewendeten Bunde den Staatenbund, in dem 
auch innere Zwecke des Staatslebens fordernden den Bundes- 
staat erkennt.*^*) Nicht der Unterschied der Zwecke kann 
einen Unterschied in der rechtlichen Stiuctur der Staaten- 
verbindungen hervorrufen, sondern nur der Unterschied in 
den fiechtsgrunden. Yertragsmässige Gemeinschaft bei noch 
80 weitgehender Centralisation bringt keinen Staat hervor, 
verfassungsmässige Stellung der Gliedstaaten zur Bundes- 
gewalt verleiht bei der grSssten Einschränkung der Competenz 
der Centralgewalt der Verbindung nicht den Charakter eines 
Bundes selbständiger Staaten« 

Sowie der Staatenbund nur an der Souveränetät der Bundes- 
glieder, hat der Bundesstaat nur an der Souveränetät der 
Centralgewalt seine Grenze, so dass sich der weiteste 
Spielraum f3r seine Organisation nach allen Richtungen ent- 
wickelt. Nur drei Momente sind nothwendig, um seinen Begriff 
zu wahren. Souveränetät der Centralgewalt, directe 
Unterordnung des Volkes unter dieselbe und die 
Existenz der Gliedstaaten. 

14. Aus der Souveränetät der Bundesgewalt ergibt sich, 
dass die Thätigkeiten, welche die Existenz des G^sammtstaates 
unmittelbar berühren, ausschliesslich der Centralgewalt zu- 



»'-) P. A.PfjzeT a. a. 0. S. 44, 45 ; Snell I,p. XXI; Blnmer I, 143; 
Trendelenbnrg, Katarrechts 2. Anfl. S 585; G. Meyer, Lehrbuch S. 21 
sieht in dem nar nach aussen gewendeten Bnnde stets einen Staatenbund 
wegen mangelnden Substrates fftr eine direote Herrschaft der Bnndesgewalt 
über die ünterthanen. Sin solches wflrde aber auch einem derartigen Bnnde 
nicht fehlen, wenn ihm nnr das Recht der Terkftndigang der Ton ihm abge- 
schlossenen Staatenyertrftge gebthrte. 

19* 



292 

stehen müssen. Das Recht über Krieg und Frieden, schon im 
Staatenbunde ein gemeinsam auszuübendes, wird im Bundes- 
staate ganz und ungetbeilt der souveränen Gewalt vorbehalten 
sein müssen. Ebenso wird der Schwerpunkt des internationalen 
Verkehres in ihr liegen; selbst da, wo den Gliedstaaten das 
Recht internationaler Verträge nicht entzogen ist, wird es 
naturgemäss nur auf Verwaltungs vertrage beschrankt sein. 
Politische Verträge, die doch noth wendig eine Wirkung auf 
die Stellung des Staates als solchen haben, sind, wenn dies 
auch nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, der Competenz der 
Gliedstaaten ganz entzogen, sonst würden diese in der Lage sein, 
durch ihr Vertragsrecht dem Gesammtstaate Verpflichtungen 
aufzuerlegen, und damit wäre die Souveränetät in ihren und 
nicht in seinen Händen. Aus diesem Grunde ist es auch un- 
zulässig, dass ein Gliedstaat zu anderen nicht zum Bunde 
gehörigen Staaten in das Verhältniss eines Staatenbundes oder 
einer Realunion ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesammt- 
staates tritt. Und wenn diese Zustimmung erfolgt, so involvirt 
sie den Abschluss einer Defensivallianz des Bundesstaates 
mit der Macht, zu welcher der betreffende Gliedstaat in eine 
der erwähnten Verbindungen tritt, so dass das Bündniss eigent- 
lich vom Bundesstaate in Beziehung auf einen Theil seines 
Gebietes abgeschlossen wird. Ebenso kann Incorporation 
fremden Gebietes in einen Gliedstaat nur mit dem Willen 
des Bundes stattfinden, da eine solche den Schutz des neu- 
erworbenen Staatsgebietes verlangt, den der Gliedstaat aus 
eigener Macht nicht gewähren kann. **) 

19* Indem der Bundesstaat seiner Centrälgewalt eine 
Reihe staatlicher Aufgaben vorbehält, erscheint es zweckmässig, 
dass er in seiner Verfassung zunächst positiv nur seinen 
Wirkungskreis festsetzt und demgemäss diejenigen Functionen 
ausdrücklich aufzählt, welche er selbst ausüben will. Dadurch 
gewinnt es auf den ersten Blick den Anschein, als ob 

") V. Mo hl, Reichsgteatsr. S.25; G.Meyer, Lehrbuch S. 423 (jedoch 
für Zalüssigkeit von Unionen). A. A. Laband Ij S. 189. Fernere Literatar- 
angaben ober die Pankte bei G. Meyer, 1. c. Für die Union erledigen sieh 
diese Fragen durch die U. V. Art I, sect. 10 aasgesprochenen Verbote, fflr die 
Schweiz durch Art. 8 der Verfassung. 



293 

die Gliedstaaten die nicht der Centralgewalt vorbehaltenen 
Rechte auch im Bunde als ursprüngliche, von der souveränen 
Gewalt in keiner Weise abgeleitete besässen, woraus denn 
leicht der Schluss gezogen werden könnte, als wäre nicht 
nur, wie es die populäre Anschauung ist, der Bundesstaat 
das Product eines Vertrages, sondern auch eine Aenderung 
der bestehenden Bundesverfassung nur im Wege des Ver- 
trages möglich. Damit hängt die so oft in der Literatur des 
Bundesstaates wiederkehrende, mit dem Wesen eines souveränen 
Staates unvereinbare Behauptung zusammen, dass im Zweifel 
die Vermuthung gegen die Cömpetenz des Bundes und für die 
der Gliedstaaten spreche. *') Als eine legislatorische Grundlage 
dieser Anschauung gilt das zehnte Amendement zur Unions- 
verfassang ^*) und der ihm nachgebildete Artikel 3 der schweizer 
Bundesverfassung. »*) 

Pas Irrige, trotz gesetzlicher Bestimmungen auch praktisch 
Unhaltbare dieser Ansichten*^) zeigt sich deutlich bei Er- 
wägung der Möglichkeiten, wie ein souveräner Staat seine und 
der von ihm abhängigen Verbände Competenzen festsetzen 
kann. Er ist nämlich keineswegs gezwungen, positiv die 

^') Die richtige Ansicht wnrde indess bereits früher ansgesproehen von 
Held, Syatem (1856) I, S. 395 und 0. Mejer (1861), Einleitung S. 6, Note 7. 

^*) „The powers not delegated to the United States hy the eoiutitfUian 
nor prohibited hy ü^ are reserved to the statet retpeetively or to the people."' 
Vgl. Story I, §. 410 if. gegen die anberechtigten Schlüsse anf die Interpretation 
der Ünionsverfassang , welche ans diesem Amendement gebogen worden sitfd. 

*^) „Die Kantone sind sonverän, so weit ihre Sonyeränetät nicht durch 
die Bandesverfassang beschränkt ist, und üben als solche alle Rechte ans, 
welche nicht der Bnndesgewalt Übertragen sind.^ 

*^) Die jaristische Consequenz der citirten gesetzlichen Begtimmnngen, 
wenn sie za Gunsten der Staaten- und Eantooalsouveränetät genommen 
würden, wäre die Unmöglichkeit der Einreibung der Union und der Schweiz 
unter die Bundesstaaten, da sich aus ihnen logisch nur der Schluss ergibt, 
den factisch v. Marti tz, Betrachtungen, S. 41, bezüglich des norddeutschen 
Bundes gezogen hat, dass „die Bundesgewalt ihre rechtliche Grundlage nur 
in der Souveränetät der einzelnen Bundesstaaten findet^. Vgl. die treffenden 
Ausführungen von Story §§. 445—447, der die auf alle Bundesstaaten passende 
Bemerkung macht: y^It can never he preMumedj that the framers of the Consti- 
tution, deelared to he supreme, could intend to put ita powers at häMard upon 
the good toishes or good intention or diseretUm of the SttUes in the exercise of 
their aeknowledged powers." 7, p. 330. 



294 

Competenz der in ihm enthaltenen Verbände abzugrenzen, er 
kann dies auch negativ thun , indem er in seiner Verfassung 
die Gegenstände aufzählt, für welche er sieh die Competenz 
vorbehält, und ausdrücklich oder stillschweigend alle anderen 
den Gliedstaaten zuweist. Allerdings wird sich selbst bei der 
grössten legislatorischen Meisterschaft nie eine scharfe, jeden 
Zweifel ausschliessende Grenzlinie ziehen lassen , denn , wie 
schon erwähnt, widerspricht es dem organischen Zusammen- 
hang der Staatsfunctionen, diese derart zu zerlegen, dass die 
80 geschaffenen Theile in vollständiger Getrenntheit neben- 
einander bestehen könnten. Zweifel, ob im concreten Falle 
der Bundes- oder der Gliedstaat competent sei, werden ent- 
stehen, und damit ist die Nothwendigkeit gegeben, für die 
Entscheidung solcher Competenzstreitigkeiten zu sorgen, und 
da ergibt sich aus dem Wesen des Bundestaates, dass nur 
er befugt sein kann , über seine Zuständigkeit durch seine 
Organe zu richten. Nicht etwa eine schiedsrichterlichen 
Charakter tragende Instanz ohne Imperium^ sondern eine mit 
der vollen staatlichen Autorität ausgerüstete Instanz des 
Bundes hat durch inappellablen Spruch zu entscheiden. So 
hat die Union die Entscheidung über verfassungsrechtiüche 
Confiicte ihrem Obergerichte ^^) , die Schweiz seit der letzten 
Verfassungsrevision dem Bundesgerichte ^^ , das deutsche 
Reich dem Bundesratbe ^®) übertragen. Daher erklärt C a 1 h o u n 
sich entschieden gegen das Becht des ünionsobergerichtes, 
Acte der Gliedstaaten zu vernichten, das er als eine Usur- 
pation bezeichnete^), denn durch Nichts manifestirt sich die 
Souveränetät eines Staates klarer » als durch die Fähigkeit, 
über seine Zuständigkeit zu entscheiden. 

16« Sowie nun der Bundesstaat innerhalb der bestehen- 
den Verfassung im Zweifelsfalle über seine Competenz zu 
richten hat, so kann auch nur er in den verfassungsmässigen 
Formen seine Competenz verengern und erweitern, nur er 

^) n. Verf. Art. lU. sect 2, 1; vgl. Kent I, 443; Story I, §. 376; 
Rüttimann I, §§. 327-329. 11, §. 399 

") Rcvid. Schw. Verf. Art. HO, 1, Art. 113. 1. 
*•) Art. 19. 

*^) I, p. 3ia 



296 

hat, unabhängig von jedem anderen Factor, das Recht der 
Verfassnngsfinderang. So wie die arsprängliche Yerfaesang 
des Bandesstaates G-esetz und nicht Vertrag ist, ao kann, 
wofern man den Begriff des Bandesstaates logisch zu Ende 
denkt, auch jede Aenderung der Verfassung nur im Wege eines 
von ihm gegebenen Gesetzes erfolgen. Gäbe man zu, dass 
für eine Aenderung öffentlich-rechtlicher Verhältnisse stets 
ein Vertrag zwischen Glied- und Bundesstaat nöthig sei, dann 
müsste man die Lehre von der Doppelsouveränetät in integrum 
restituiren und es dem Wesen des Staates nicht wider- 
sprechend erklären, wenn die Gesammtheit der staatlichen 
Functionen in zwei selbständige, zusammenhangslose Theile 
zerlegt wird. Denn ein ausschliesslicher Verkehr mittelst 
Vertrag kann nur statthaben zwischen Solchen, welche sich 
in Bezug auf den Vertragsinhalt als vollständig geschiedene, 
geg^n einander selbständige Persönlichkeiten darstellen. Der 
Vertrag ist die Form des Verkehrs Gleichberechtigter, wo 
liber rechtlich ein Verhaltniss der Ueber- und Unterordnung 
gegeben ist, vollziehen sich die Lebensverhältnisse nicht in 
einem sich Vertragen , sondern in Befehlen und Gehorchen. 
Grenzt man daher irgend eine Sphäre ab, innerhalb welcher 
ein Gegenüberstehen von Bundes- und Gliedstaat als völlig gleich- 
berechtigter Personen statthat,, so spaltet man die Staats- 
functionen derart, dass damit die Staatsidee selbst gespalten 
und vernichtet wird. Nur insofern der Bundesstaat die Bege- 
lung einer speciellen Angelegenheit durch Gesetz verschmäht, 
kann er , wenn es sich um . eine verfassungsmässig in die 
Competenz des Gliedstaates fallende Angelegenheit handelt, 
mit diesem darüber in ein vertragsmässiges Verhaltniss treten. 
Es ist jedoch klar, dass solche Verträge nur als Ausnahmen 
und nur auf ein eng begrenztes Gebiet beschränkt bestehen 
können. *••) 

Verfassungsänderungen sind immer die Folge einer in 
den Existenzbedingungen des Staates gelegenen Nothwendigkeit. 
Daher ist das Recht der Verfassungsänderung eine Consequenz 
des Begriffes des souveränen Staates. Ein Staat, dessen 
Existenzbedingungen dem guten Willen seiner Glieder anheim- 



<«■ 



) Vgl. Haenel, Vertr. £lem. S. 243, 244; Dabs H, S. 28. 



296 

gestellt sind, ist nicht souverän, denn Soaveränetät schliesst 
die Unabhängigkeit in sich. Wo daher die Competenz 
eines Bandes nur durch den einhelligen Vertrags- 
willen der Glieder abgeändert werden kann, da 
ist kein Bundesstaat und überhaupt kein Staat, 
sondern nur eine mit delegirter und daher auch 
von dem Eigner zurückziehbarer Macht ausge- 
rüstete Socialgewalt vorhanden.*^**) 

Aus dem Wesen der Souveränetät folgt, dass in ihr 
sämmtliche Hoheitsrechte, das Recht der Ordnung der staat- 
lichen Functionen nach allen Seiten des staatlichen Lebens 
enthalten ist. Die souveräne G-ewalt kann zwar ihre Aufgaben 
durch relativ selbständige Verbände unter ihrer Oberaufsicht 
ausführen lassen und deren Erfüllung sogar zu eigenem, das 
heisst uncontrolirbarem Rechte abtreten. Aber stets muss 
es, falls sie ihrem Begriffe entsprechen soll, in ihrer Macht 
liegen, durch ihre Organe die Grenzen ihrer unmittelbaren 
Wirksamkeit zu bestimmen. Entzieht sie ihren GUedern 
die ihnen übertragene oder überlas^ene Macht, so thut sie dies 
nicht kraft des mit dem ihrigen tibereinstimmenden Willens 
derselben, sondern kraft ihres eigenen , der keiner Ermäch- 
tigung von irgend einer anderen Gewalt bedarf. Verfassungs- 
änderungen im Bundesstaate erfolgen daher durch die hiezu 
berufenen Bandesorgane ebenso gut wie im Einheitsstaate 
auf dem Wege der Gesetzgebung. ^^) 

Die Negation des Bundesstaatsbegriffes lässi sich auch 
durch die Thatsache, dass Einhelligkeit der Gliedstaaten zur 
Verfassungsänderung des Bundes nicht erfordert wird , nicht 



^^) Für G. Meyer, Lehrbnch §§. 13, 14 ist selbst ein solcher Bond 
noch Bondesstaat, gemäss seiner Ansicht, dass der Unterschied zwischen 
Staatenbund nnd Bundesstaat in der Art der Herrschaft der Bandetgewalt 
über die Ünterthanen (dort vermittelt durch die Staaten, hier nnvermittelt) liege. 

•0) Unionsv. Art. V. (s. oben Note 49*) daza Art. VI, 2 : Thia ConttUu- 
iiorif and the latn of the United State» whick shall he made in pureuanee 

thereoff ihall be the a up reme law ofthe land**, Schweiz Art. 199 : „Die 

Bevision der Bandes Verfassung geschieht auf dem Wege der Bunde sges etz- 
gebnng.** Deutsches Reich Art. 78: „Veränderungen der Verfassung erfolgen 
im Wege der Gesetzgebung.*' 



297 

als absolut haltlos hinstellen.*^) Wenn in der Union dreiviertel 
der Staaten*^'), in der Schweiz die Mehrheit der Kantone*^), 
im deutschen Reich dreiviertel Majorität in dem die ver- 
bündeten Regierungen repräsentirenden Bundesrathe **) zur 
Verfassungsänderung nöthig sind, so kann sie auf die Con- 
federation der amerikanischen Rebellenstaaten hinweisen, die 
nicht Bundesstaat, sondern, wie schon ihr Name besagt, 
Staatenbund sein und die ungebrochene Souveränetät der 
verbündeten Staaten im Bunde bewahren wollte. Auch in 
dieser war zur Aenderung des Bundesvertrages nicht die 
Zustimmung sämmtlicher Staaten erforderlich. *^) Wenn man 
ein Secessionsrecht der Bundesglieder zugibt, ist es in der 
That nicht abzusehen , weshalb nicht auch einer grösseren 
Majorität die Entscheidung über das Mehr oder Weniger der 
gemeinsamen Angelegenheiten zustehen sollte, der sich die 
etwa dissentir enden Staaten, sofern sie noch länger im Bande 
verweilen wollen, zu conformiren haben. Allerdings wird hiebei 
auf den moralischen Zwang gerechnet, der in den meisten 
Pällen auf die dissentirenden Staaten geübt werden wird, 
indem die Nachtheile, welche einem oder wenigen Staaten 
durch den Austritt aus dem Bund erwachsen würden, die 
Anpassung an den Majoritätswillen, die das fernere Ver- 
weilen im Bunde bedingt, herbeiführen würden. Aber soviel 
ist durch die Confederation der Secessionsstaaten klar geworden, 
dass man aus der Thatsache allein, dass Majoritätsbeschlüsse 
zu Verfassungsänderungen hinreichend sind, noch keinen 
stringenten Schluss auf die Gesetzesnatur der Verfassungs- 
änderung und auf die Staatsnatnr des Bundes ziehen kann. 
17, Und damit tritt denn die Frage auf, an welchem 
Merkmale im concreten Falle der Bundesstaat vom 
Staatenbunde sicher zu unterscheiden ist. Das theoretische 



*^) ü. V. Art. V; vgl. die vorangehende Note. 

*'*) Vgl. Calhoun II, 292; Seydel, Bnndesstaatenbegriff a. a. 0. 
S. 221. 

•*) Schw. V. Art. 121. 

^') B. V. Art. 78 erklärt Yerfassnogsänderaiigeii für abgelehnt, wenn sie 
vierzehn Stimmen in dem achtundfänfzig Mitglieder zählenden Bundesrathe 
gegen sich haben. 

«*) S. oben S. 195. 



298 

Merkmal Hess sich leicht formaliren: dort Sonveränetät des 
Bandes, hier Sonveränetät der Glieder. Aber praktisch lässt 
sich^im Zweifelsfalle der einen oder der anderen Bildung das 
geheischte Merkmal nur zaerkennen, indemmanconstätirt, 
ob die Grlieder ein Secessionsrecht besitzen oder 
nicht, und wenn einmal ein solches Secessionsrecht behauptet 
wird, so hält es schwer , die Existenz desselben an der Hand 
irgend einer Bundesverfassung zu widerlegen. Das federal 
governmeiU C a 1 h o n n^s sieht der Union zumVerwechseln ähnlich. 
Die üeberzeugung, dass der Gliedstaat dem Bundesstaat 
untergeordnet sei, dass er daher nicht das Recht habe, sich aus 
dem nationalen Körper loszureissen , sie muss vor aller 
juristischer Deduction feststehen. Wir haben in 
der Einleitung bei aller Betonung der Nothwendigkeit einer 
streng juristischen Basis des Staatsrechts bemerkt, dass es 
ein absolut voraussetzungsloses publicistisches Denken, ohne 
bewnsste oder unbewusste politische Anschauungen über die 
Natur und Zwecke des Staates und eines concreten staat- 
lichen Gebildes nicht gebe. So auch bei dem Bundesstaate in 
abstructo, wie in concreto. Die Anerkennung der staatlichen 
Natur des Bundes und eines Bundes hat die politische Vor- 
anssetzung, dass man in ihm die Verwirklichung des nationalen 
Gedankens oder einer anderen historischen Nothwendigkeit 
finden will. Der Gedanke, dass das Reich der nationale Staat 
der Deutschen sei, liegt den staatsrechtlichen Dedüctionen 
HaeneTs und Laband*s bereits zu Grunde^*)» und die 
particularistische Theorie vom „staatsrechtlichen Staatenbunde" 
hat nur deshctlb so wenig Anklang gefunden, weil das 
nationale Gefühl in den Vertretern der Wissenschaft so 
lebendig ist, dass Niemand unter ihnen das zu vertheidigpen 
vermag, was zwar in der wenig selbständigen und überdies 
die äussersten Consequenzen vermeidenden Form, in der es 
Seydel darbot, aber durchaus nicht seiner ganzen gefahr- 
vollen inneren Bedeutung nach widerlegt ist. In der Union 

*') DftSB auch die streng JaristMi^e Behandlangsweise des dentsdien 
Staatsrechts im Hintergrund politische Bedeutung habe nnd beanspruche, hat 
Haenel selbst betont; vgl. Zar Kritik der Begriff sbestimmangen des Bundes- 
staates a. a. 0. S. 92. 



299 

hat das Besoltat des BürgerkriegeB die Vertbeidiger der 
Staatenreohte, wenn auch nicht völlig zum Schweigen gebracht, 
80 doch ihre Stimmen und Forderungen wesentlich gedämpft; 
vor dem Kriege jedoch wäre es kaum möglich gewesen, dnrch 
einen unparteiischen, nur von juristischen Gesichtspunkten 
ausgehenden Schiedsspruch einer der Parteien Recht zu geben, 
weil jede juristische Deduction von einer bestimmten Ansicht 
über die Natur der Union ausging, und das zu Beweisende 
immer schon vorausgesetzt war.*^) 

Nur wenn man in die Geschichte blickt, die historische 
Entwickelung einer Nation beachtet, die Gefahren kennt, welche 
dem nationalen Leben aus der particularistischen Zerrissenheit 
erwachsen, nur dann wird man mit völliger Sicherheit, wenn 
es eine Nation über den blossen Bund der Regierungen hinaus 
gebracht hat, in der mit direct auf das Volk wirkender Macht 
ausgestatteten Bundesgewalt die Verwirklichung des nationalen 
Staates finden, ihm die wesentlichen Merkmale des souveränen 
Staates zusprechen, und demgemäss jede Auflösung des Bundes^ 
sei es durch übereinstimmenden Willen der Gliedstaaten, 
sei es durch Secession derselben für rechtlich unmöglich er- 
klären. Aber ein formal juristisches Kriterium für den Bundes- 
staat ^ welches jeden Versuch particularistischer Auffassung 
desselben von Vornherein als gänzlich haltlos darstellte, ist 
wenigstens für die gegenwärtigen Repräsentanten desselben 
nicht zu finden und liegt auch nicht in der Möglichkeit einer 
Majorisirung eines Theiles der Gliedstaaten bei Verfassungs- 
änderungen. 

Aber trotz der Unzulänglichkeit des Majoritätsprincipes, 
als Kriterium des Bundesstaates ist man doch nicht, wie 
Haenel befürchtet, „der unbegründbaren und darum auch 
unwiderleglichen Willkür jedes Constructionsversuches der 
Gemeinschaftsverhältnisse preisgegeben.^ <'') Denn in Beziehung 

^) „Die Frage der NDllification nnd Secession ist nicht erst von Cal- 
honn nnd seinen Schülern geschaffen worden, sie ist so alt als die Oonsti« 
tation selbst nnd sie ist stets eine lebendige, wenngleich nicht immer eine 
brennende gewesen : ihre Wurzeln lagen in den gegebenen thatsächlichen Ver- 
hältnissen nnd die Constitution war der lebendige Ausdruck dieser gegebenen 
tbatsftchlichen Verhältnisse.'' v. Holst I, S. 69. 

•») Vertr. Eiern. S. 50. 



300 

auf eine organisirte Staatenverbindung ist nur Eine Alter- 
native möglich. Entweder ist sie selbst ein Staat: dann 
duldet sie der staatlichen Natur gemäss kein wie immer 
geartetes vertragsmässiges Verhältniss der Glieder zu ihrer 
Centralgcwalt, dann sind die Glieder, insoferne sie an der 
Bildung des Willens dieser Centralgewalt betheiligt sind, 
ihre Ogane, dann setzt sie die Competenzen fest und 
nimmt Aenderungen derselben vor, dann sind die Einzel- 
staaten der vollen Bedeutung des Wortes nach organische 
Gliede des Ganzen, und es gibt daher keine Möglichkeit vertrags- 
mäss^r Lösung des Bundes und keine Möglichkeit einer 
rechtich begründeten Secession. Oder der Bund beruht auf 
Vertrag: dann sind alle seine Functionen nur Ausübung ver- 
tra^mässiger Verpflichtungen durch ein von den Contrahenten 
geschaffenes und von ihnen abhängiges Organ, wie immer 
auch die Bundesgewalt beschaffen sein mag, dann gibt es 
keine nothwendige und darum unlösliche Verbindung der 
Einzelstaaten zu einem Ganzen, sondern nur ein trotz aller 
noch so weitgehender Gemeinschaft mechanisches Nebeneinander- 
bestehen der Einzelstaaten, weil sowohl die Möglichkeit ver- 
tragsmässiger Auflösung, wie auch die der Secession zugegeben 
werden muss. Alle diese Folgerungen hängen so innig zu- 
sammen, dass, wer eine von ihnen von irgend einem Bundes- 
verhältniss aussagt, alle anderen auch in den Kauf nehmen 
muss. Die Ansichten der Halben, welche den Gliedstaaten ein 
Bischen Souveränetät retten wollen •*) oder für Verfassungs- 
änderungen wenigstens eine Schranke in einem den Rechtsgrund 
des Bundesstaates bildenden Vertrag zu finden behaupten ^*), 
können vor dem Forum juristischer Logik nicht Stand halten. 

Die Gefähr für die Wissenschaft ist daher nicht so 
gross, da nur zwei von diametral entgegengesetzten poli- 
tischen Meinungen getragene Ansichten juristisch möglich sind : 



*^ Der jaristische Werth dieser Richtung wird am besten beleachtet 
dui'ch den Ausspruch Dnbs II, S. 41, dass eine Bandes Verfassung eine Mischung 
von Vertrag und Gesetz seil 

®') V. Mo hl, Beichsstaatsrecht S. 11; G. Meyer, Lehrbuch S. 418 ff.; 
Dubs II, S. 31. 




301 

nationaler Staat mit relativ 9el1>standigen Griiedern oder verbün- 
deteParticuIarstaaten mit unauslöschlich particularen und daher 
nationalfeindlichen Interessen. Und da in einer von gesundem 
Geiste erfüllten Nation die weite Ansicht wenige vor den 
letzten Consequenzen derselben zurückschreckende Anhänger 
finden wird, so hat dort, wo nicht, wie in der Union vor 
dem Secessionskriege, nn versöhnKche Gegensätze einander gegen- 
überstehen, die dem Nationalstaate feindliche Vertragstheorie 
geringe Aussicht, eine der nationalen Theorie ebenbürtige 
Durchbildung zu erfahren. 

18. Wer die Existenz vertragsmässiger Grundlagen des 
Bundesstaaten behauptet, der nmss in ihnen nothwendig eine 
Schranke für die Competenzerweijterung desselben aus eigenem 
Rechte finden und demgemäss die Sonveränetät des Bundes 
leugnen. Wenn man hingegen de Bundesstaat als Staat und 
zwar als die zur souveränen Gesammtpersönlichkeit organisirte 
Nation erfasst, so lassen sich far seine Competenz nur die- 
jenigen Schranken ziehen, welche sie sich selbst gesetzt hat. Jeder 
souveräne Staat kann, wenn es seine Zwecke erfordern, jedes 
in ihm sich vollziehende Lebensverlflitniss seiner Macht unter- 
werfen, aber jeder Staat muss Sphären anerkennen, innerhalb 
welcher eine freie Bewegung der seiner Macht Unterworfenen 
statt hat. Daher hat jede Staatsgewalt, namentlich im modernen 
Rechtsstaate, Schranken, aber diese Schranken sind keine ab- 
soluten, sondern sie müssen fallen, wenn die höheren Zwecke 
desStaates es erfordern, oder vielmehr sie können weitergeschoben 
und verschoben werden, denn eine schrankenlose Staatsgewalt — 
die es factisch auch im absolutesten Staate nie gegeben hat — 
widerspricht der Idee des modernen Staates auf das Ent- 
schiedenste. Für den alle Zwecke des Volkslebens zu erfüllen 
berufenen Rechtsstaat muss es daher sowohl eine verfassungs- 
mässige Beschränkung seines Willens, als auch die Möglich- 
keit geben, die Art und Weise der Ausübung seiner Func- 
tionen und den Umfang seines Herrschaftsbereiches stets un- 
abhängig von jeder Macht ausser ihm zu normiren. Dem 
souveränen Staate ist daher bei aller Nöthigung zur Selbst- 
beschränkung kein Lebensverhältniss seiner Glieder principiell 
entzogen, und es liisst sich daher nur die Existenz von 



302 

Schranken für den Staatswillen überhaupt, nicht aber die 
concrete Gestaltung dieser Schranken aas dem Begriffe des 
Staates dednciren. Kein wie immer geartetes Kecht eines 
Mitgliedes des Staates gibt es, das ihm nicht durch den in 
den verfassungsmässigen Formen geäusserten Staatswilien ent- 
zogen werden könnte. Ist der Bundesstaat daher souveräner 
Staat — und das wird Jeder zugeben müssen, der ihn über- 
haupt für möglich hält — so gibt es kein Recht seiner Glieder, 
an dem er eine Schranke fande^ es sei denn, dass er sie sich 
selbst gesetzt hätte. So kann der Bundesstaat verfassungs- 
mässig die Zustimmung ded Gliedstaates zur Entziehung eines 
diesem zustehenden Rechte$ fordern, dann ist es aber auch 
nur der Bundesstaats wille, der sich diese Beschränkung auf- 
erlegt hat. 

Wenn der Bundesstaat nur selbstgesetzte Beschränkungen 
seiner Competenz besitzt und diese Beschränkungen keine 
absoluten sind, dann sind auch die Mitgliedsrechte der Glied- 
staaten, nicht seinem Willen entzogen. Allerdings hat man 
hier dem Staatswillen formelle Schranken ziehen wollen, inso- 
fern er nur eine alle Gliedstaaten gleichmässig treffende 
Umänderung oder Aufhebung der Mitgliedsrechte ohne die 
Zustimmung aller vornehmen dürfe. ^<^) Wenn die Bundesstaats- 
verfassung dies bestimmt« lässt sich natürlich kein Einwand 
dagegen erheben. Aber aus dem Begriffe des Bundesstaates 
ergibt es sich mit nichten als juristische Consequenz. Das 
Princip der Rechtsgleichheit ist ein materiales, 
kein formelles Rechtsprincip. Und wenn es durch 
einen gesetzgeberischen Act verletzt wird, so hat der Staat 
zwar materiales, insofern er sich jedoch nioht ausdrücklich zur 
Anerkennung des Principes verpflichtet hat, kein formelles, 
kein Unrecht im juristischen Sinne begangen. So verstösst 
eine bUl of attainder, ein Gesetz , welches für eine straflose 
Handlung, nachdem sie begangen wurde, und nur für den 
betreffenden Einzelfall eine Strafe festsetzt, gewiss im höchsten 
Grade gegen die materiale Gerechtigkeit. Nichtsdestoweniger 
ist sie nach englischem Rechte zulässig, und sie hat gegebenen 



*<) Lab and I, 8.125. 



303 

Falls dieselbe rechtliche Bedeutung, wie irgend ein anderer 
gesetzgeberischer Act des englidchen Parlament}^. ^^) In *den 
Vereinigten Staaten hingegen, wo solche bäls verfassungs- 
mässig untersagt sind^*), ist eine derartige Jadicatur des 
Einzelfalles durch einen legislatorischen Act sowohl in der 
Union als in den G-liedstaaten nur durch einen Bruch des 
formellen Rechtes möglich. 

Die gleichmässige Behandlung der Qliedsttaaten bei Ver- 
fassungsänderungen, die Unmöglichkeit, blos einem oder einigen 
von ihnen die selbständige Innehabung von Hoheitsrechten 
gegen ihren Willen zu entziehen, ist daher für die Competenz 
des Bundesstaates nur insofern eine juristische Schranke, 
als sie durch die Bundesverfassung festgesetzt ist. So sind 
in der ünionsverfassung ausdrücklich die Mitgliedsrechte be- 
zeichnet, welche den Staaten nicht gegen ihren Willen ent- 
zogen werden können.'^') Wo solche Verfassungsbestimmungen 
fehlen, wie in den bundesstaatlichen Verfassungsprojecten für 
Deutschland aus der Zeit 1848 — ISöl^"*), da ist nur ein 
moralischer Zwang für eine principielle Gleichberechtigung 
der Bundesglieder vorhanden, der aber allerdings von solcher 
Stärke ist, dass er praktisch dennoch einem formellen Schutze 
durch die Verfassung gleichkommt Denn schon im Einheits- 
staate ist trotz formcJer Möglichkeit eine Veränderung in 
der rechtlichen Stellung bisher principieli gleichberechtigter 
Verwaltungsbezirke oder CommunalverbSnde zu Ungunsten, 
nicht ganzer Classen, sondern einzelner von ihnen kaum möglich 
und nar unter Erschütterung des allgemeinen Bechtsbewusst- 
seins durchzufuhren. 

Bei Beobachtung der Gleichberechtigung der Gliedstaaten 
jedoch gibt es für den Bundesstaat keine principielle Grenze, 



'>} Vgl. Fischel, Die Verf. Englands S. 451 f. 

'^ üniongverf. Art. I, sect. 9, 3. 

'*) ü. y. Art. jy. sect. 3, 1 : »Ab neto State thall be farmed or erected 
vUhin the jurudiction of any other State; nor any etate be formed hy the junc- 
lien of two or more States, or »parte of etatee^ toithout the eonterU of the legisla' 
turee of the States eoneemed, as well as of the Congress ; Art. Y, vgl* oben 
Note 20. 

^) YgL y. Kartits, Betraektnngen S. 11 Anm. 



304 

die er bei Verfassangsänderangen einzuhalten hätte, und alle 
Versuche, solche Grenzlinien zu ziehen, beruhen auf der Ver- 
wechslung des politisch Unwahrscheinlichen mit dem juristisch 
Unmöglichen. Nur insoferne hierin die Verfassung selbst eine 
Ausnahme gemacht hat, gibt es eine Schranke für die Ver- 
fassungsänderung, die aber wie die verfassungsmässige Be- 
schränkung des souveränen Staatswillens keine absolute ist, 
da ja auch jede principielle Festsetzung im Wege der Ver- 
fassungsänderung aufgehoben werden kann. Nur ein Aus- 
stossen eines Gliedstaates aus dem Bundesstaat ist absolut 
unzulässig, aber nicht etwa, weil das gegen das Wesen der 
„vertragsmässigen Ewigkeit des Bundes" ist'*), sondern weil 
der moderne Staat untheilbar ist, und nur dem stärksten 
von Aussen kommenden Zwange folgend ein Glied von sich 
loslösen darf. 

19. Die Existenz der Gliedstaaten im Bunde als solcher 
jedoch ist keine absolute Schranke für den Bundesstaatswillen '^), 
ja in der Möglichkeit, die Gliedstaaten in blosse Selbstver- 
waltungskörper und sogar in ausschliesslich staatliche Ver- 
waltungsbezirke zu verwandeln, offenbart sich am reinsten die 
souveräne Natur des Bundestaates. Denn dieser kann nur 
dann allen Zwecken des Volkslebens genügen, wenn er unab- 
hängig von jeder ihn in seiner Bewegung hemmenden Macht 
ist. Wenn irgend eine Bestimmung in der Verfassung ein 
Noli me tangere für den Staatswillen bilden würde, so müsste 
im Falle des äussersten Conflictes der Staat zu Gninsten jener 
Verfassungsbestimmung zu Grunde gehen — was der Idee 
des souveränen Staates als der höchsten Organisation eines 
Volkes widerstreitet. Nur indem dem Staate die Möglichkeit 
gegeben ist, seine Verfassung den jeweiligen politischen, 
socialen, rechtlichen, ökonomischen, ethischen Anforderungen 
des Volkslebens anzupassen, ist er in den Stand gesetzt, seine 
Zwecke zu erfüllen und daher sich und die Volksgemeinschaft 
intact zu erhalten. Daher muss jeder souveräne Staat die 
Fähigkeit besitzen, seine Verfassung derart ändern zu können, 



^*) y. Mohl, Reichsstaaisr. S. 11. 

^*) Haenel^ Vertr. Elem. S 177; Laband I, S. 125; Zorn. Staatcr. 



I, S. 57 f. 



305 

dass er sich auch jede beliebige Form zu geben vermag — 
sonst wird er gegebenen Falles auf dem Wege der Bevolution 
oder des Verfassungsbruches das thun, was ihm das formelle 
Recht zu thnn verwehrt. Ein souveräner Staat ist nicht an 
die monarchische oder republikanische Staatsform absolut 
gefesselt ; der Satz des Aristoteles, dass der Staat mit seiner 
Form auch sein Wesen ändere ^^) , hat fär die moderne 
staatswissenschaftlicher Betrachtung keine Berechtigung. Viel- 
mehr muss die Zulässigkeit einer lex in perpetuum valüura 
als durchaus staatswidrig verworfen werden. Auch die auf 
die Staatsform bezfiglichen Verfassungsbestimmungen können 
somit keinen absoluten Charakter besitzen, und wo ihnen durch 
die Verfassung ein solcher beigelegt wäre, würde sich im 
äussersten Falle das Nothrecht des Staates in Form der 
Bevolution oder des Staatsstreiche» offenbaren. Daher hat 
keine bestehende Form eines Staates einen charaoter indelebäü, 
sondern ist gebunden an Bedingungen, die ihr durch ihre 
Vereinbarkeit mit der Existenz der Staates gesetzt sind. So 
wenig Frankreich durch die republikanische Staatsform, die 
es jetzt besitzt, gehindert ist, sich mit Zustimmung aller 
hiezu höthigen Factoren in eine Monarchie zu verwandeln, 
80 wie eine legale Umänderung der engUschen Monarchie in 
eine Aristokratie keine rechtliche Unmöglichkeit ist, so kann 
auch der Bundesstaat nicht, wenn in ihm die nationale Idee 
ihre Verkörperung gewonnen haben soll, für alle Ewigkeit daran 
gebunden sein, seine Glieder in dem vollen Besitze der ihnen 
zustehenden staatlichen Macht zu belassen. 

Eingreifende Verfassungsänderungen erfolgen aber stets 
nur unter dem Drucke einer zwingenden Nothwendigkeit. Es 
sind daher die Gliedstaaten durch die verfassungsmässige 
Möglichkeit ihrer Beseitigung durchaus nicht der Willkür des 
Bundesstaates preisgegeben, so wenig die Möglichkeit einer 
verfassungsmässigen Einehgung der staatsbürgerlichen Rechte 
die Individuen der Willkür der Staatsgewalt blossstellt. Viel- 
mehr bedeutet die Anerkennung des Satzes, dass auch die 
Existenz der Gliedstaaten dem bundesstaatlichen Willen zu 



»•) PoUt in, 1. 

Dr. Jellinek, Die Lehre von den Staatenverbindnngen. 20 



d06 

Gebote steht, nur die letzte Conseqaenz, die sich aus der 
Natur des souveränen Staates ergibt, dass, wenn irgend einer 
anderen Persönlichkeit Interesse innerhalb seines Herrsehafts- 
bereiches mit dem seinigen colüdirt, er sich als die höhere 
Macht kraft der ihm innewohnenden Zwecke erweisen muss. 
Die Negation der juristischen Möglichkeit der Verwandlung 
des Bundesstaates in den Einheitsstaat auf dem Wege der 
Verfassungsänderung schliesst daher die Negation des sou- 
veränen und damit des staatlichen Charakters des Bundes- 
staates in sich, denn es ist nicht abzusehen, wie dem Bundes- 
staate überhaupt die staatliche Natur zukommen soll, wenn 
er nicht souverän ist. So zeigt sich wieder der innige 
Zusammenhang aller aus dem Staatscharakter des Bundes- 
staates fliessenden Sätze. Bei welchem immer auch ein 
Widerspruch einsetzen will, er kann nicht einen einzigen aus 
der ganzen Reihe elidiren, ohne zugleich den Bundesstaats- 
begriff in seinem vollen Umfange zq negiren. 

C. Die staatliehe Stellung der Glieder. 

30« Das dritte wesentliche Moment im Bundesstaats- 
begriff neben der directen und souveränen Herrschaft der 
Centralgewalt ist das Vorhandensein von Grliedem, welche 
staatlich organisirt und mit uncontrolirbarer staatlicher Macht 
ausgerüstet sind. So wenig sich nun juristisch Präcises über 
die Organisation der Bundesgewalt und den Umfang, sowie 
die Art und Weise der Ausübung ihrer Functionen aussagen 
liess, so wenig ist das bei der Frage nach der Organisirung 
der Griiedstaaten möglich. Wie viel staatliche Macht ihnen 
zur selbständigen Ausübung überlassen ist, und in wie weit sie 
als Organe der Bundesgewalt zu verwenden sind, bleibt den 
concreten Bundesstaatsverfassungen überlassen. Nur so viel 
lässt sich allgemein behaupten, dass die Functionen, deren 
ausschliessliche Ausübung durch das Wesen des Bundesstaates 
der Centralgewalt zustehen, das Recht über Krieg und Frieden, 
den Gliedstaaten selbstverständlich völlig entzogen und deren 
völkerrechtliches Vertragsrecht wesentlich auf das Eingehen 
von Verwaltungsverträgen eingeschränkt sein muss. Auch das 
Mass des Einflusses, welchen der Bundesstaat auf die Art und 



307 

Weise der Organisirung der G-liedstaaten nimmt , lässt sich 
nicht in eine allgemeine Formel bringen. Es hebt den Begriff 
des G-liedstaatea noch nicht aaf , wenn durch die Bundes- 
verfassung eine bestimmte Organisation der Gliedstaaten vor- 
geschrieben ist, wenn nur innerhalb dieser Organisation für 
genügend freie Bewegung Baum ist. So garantiren die Union ^^) 
und die Eidgenossenschaft^^) ihren Staaten, beziehungsweise 
Kantonen republikanische Verfassungen, welche Garantie zu- 
gleich das Verbot einer monarchischen oder aristokratischen 
Orgamsirung in sich schliesst. ''') Innerhalb des Rahmens der 
republikanischen Verfassung ist jedoch den Staaten der Union 
und den Kantonen der Schweiz der fieieste Spielraum für 
die Modalitäten des Aufbaues der Verfassung gewährt. Diese 
Thatsache allein ist übrigens ein deutlicher Beweis für die 
Ableitung der Staatenrechte aus der Verfassung des Bundes- 
staates und gegen die Lehre von der Gliedstaatssouveränetät, 
in welcher Form sie auch auftreten mag. Ein souveräner Staat, 
der sich die Grundzüge seiner Organisation vorschreiben und 
sich verbieten lassen muss, sie über eine gewisse Grenze 
hinaus zu verändern, ist eine Vorstellung, wie sie wider- 
spruchsvoller nicht gedacht werden kann. 

21. Da die Gliedstaaten Staaten sind, so ist, wie 
schon früher gesagt wurde, so weit ihre staatliche Natur 
hervortritt, das Völkerrecht auf sie anwendbar. Sie können 
also, sofern die Bundesverfassung es nicht untersagt, Gesandte 
schicken und empfangen und Staatenverträge bezüglich der 
ihrer freien Disposition unterliegenden Angelegenheiten 
schliessen. Dieses internationale Verkehrsrecht besteht aber 



") U. V. Art. IV, secl. 5. 

V*) Schw. Verf. Art. 6: r.Die Kaatone sind ' verpflichtet, fär ihre 
Verfassongen die Gewährleistang des Bandes nachzusnehen. Der Band übernimmt 
die^e Gewährleistung , insofern a. sie nichts den Vorschriften der Bandes- 
verfassnng Zawiderlanfendes enthalten; b, sie die Ansöbnng der politischen 
Bechte nach repnblikanischen (repräsentativen oder demokratischen) Formen 
sichern; c. sie vom Volke angenommen worden sind nnd revidirt werden 
können, wenn die absolnte Mehrheit der Bürger es Verlan gt.'^ Vgl. Blnmer 
I, Kap. 1, §.2. 

»•) Vgl. Federalist Nr. XXI (Hamilton) p. 179, 180; Rüttimann 
U. §. 420—423; S tory book ni, cn.XLI; Schlief S. 346 ff. 

20* 



308 

nar mit solclieii Staaten, welche vom Bandesstaate anerkannt 
sind, nnd zu denen er in freundschaftlichen Beziehungen steht *^), 
sonst würde es in die Macht der Gliedstaaten gegeben sein, 
selbständig die Politik des Bundesstaates zu beeinflussen. 
Auoli kann das Vertragsrecht nur innerhalb der G-renzen des 
Bundesrechtes ausgeübt werden, da die Bundesverfassung die 
absolute Schranke der Handlungsfähigkeit des Gliedstaates 
bildet. Der Bundesverfassung widersprechende Vertrags- 
bestimmungen haben keine ßechtskraft und sofern kein dolus 
von Seite des Gliedstaates vorwaltet, hat der anderer Con- 
trahent auch kein Becht , sich hierüber zu beschweren , da 
der Bundesstaat als Staat völkerrechtliche Anerkennung be- 
sitzt und daher den mit. den Gliedstaaten in Verkehr tretenden 
Staaten die verfassungsmässig eingeschränkte Position der* 
selben bekannt sein muss. ^^) Da ferner der nicht souveräne 
Staat durch Acte des souveränen verpflichtet worden kann, 
da auf allen Gebieten das Bundesrecht dem Staatenreoht 
vorangeht, so werden durch einen Staatenvertrag des Bundes- 
staates die demselben widerstreitenden Bestimmungen der 
Gliedstaatsverträge ipso fadto aufgehoben , also ohne dass es 
eines hierauf bezüglichen Willensactes der Gliedstaaten', be* 
ziehentlich der anderen Contrahenten bedarf. 

So wie es nicht gegen das Wesen des Bundesstaates ist, 
wenn den Gliedstaaten ein, wenn auch begrenzter Spielraum 
freier Thätigkeit nach Aussen eingeräumt ist — was indess 
politisch keineswegs zu billigen ist ^*) — so können die Glied- 

«^ Vgl. Thudicham, Die Leitung der ans wixiigeii Politik des Reichs 
in ▼. Holtsendorffs Jahrbuch f. G^esetzgebnng, Yenraltong n. Rechtspflege 
des dentscben Reiches IV, 8. 840 if. 

«') Vgl. H. Schulze, Prenss. Staatsr. II, S.831 ; Laband II, S.196; 
6. Meyer, Lehrbuch S. 178. 

*') Vgl. ▼. Mohl, Reichsstaatsreoht S. 321 iL Während die deutschen 
Gliedstaaten freies Gesandtschaft«- und Vertragsrecht unter Wahrung der durch 
die Reichs Verfassung auferlegten Restrictionen besitien, können die schweizer 
Kantone „ausnahmsweise^ Aber Gegenstände der Staatswirthschaft, des nachbar- 
lichen Verkehrs und der Polizei mit dem Auslande Verträge schliesien, Yerf. 
Art. 7, die Gliedstaaten der Union jedoch nur mit Genehmigung des Congresses 
mit fremden Staaten sich in nichtpoUtische Uebereinkünfte einlassen {agrument 
or comjvoct zum unterschiede von den absolut yerbotenen <reafy, tdUanee, or eon- 
federation, vgl. U. V. Art. I, sect. 10, 1 u. 2, Story II. §.1403). Vgl. flbar die 
Union und die Schweiz Rflttimannll, §§.362, 378. 



309 

Staaten bezüglich der ihnen zur selbständigen Verwaltung 
verbliebenen Angelegenheiten auch unter einander in Verkehr 
treten, sofern nicht ein Aiiideres yerfassungsmässig bestimmt 
ist. Sie können daher gegenseitig Gesandte schicken und 
empfangen und unter einander Verträge schliessen, wie die 
deutschen Gliedstaaten und die schweizer Kantone ^'), während 
die Staaten der Union zwar nicht ausdrücklich des Gesandt- 
schaftsrechtes beraubt sind und auch formell befugt sind, mit 
Genehmigung des Gongremses Verträge unter einander zu 
schliessen B^), jedoch faetisch nicht in die Lage kommen, von 
ihren Rechten Gebrauch zu machen. "*) Die von den Gliedstaaten 
untereinander geschlossenen Verträge sind, wenn nicht aus* 
drücklich das Gegeotheil festgesetzt worden ist, nicht nach 
dem gemeinen Rechte des Bundesstaates, sondern nach Völker- 
recht zu beurtheilen. ^') Nur können Streitigkeiten unter den 
Gliedstaaten nicht anders als auf friedlichem Wege aus- 
geglichen werden , wie es schon bezuglich der Streitigkeiten 
von im Staatenbunde befindlichen Staaten der Fall ist. Während 
aber im Staatenbunde ein Bundesgericht immer nur den 
Charakter eines Schiedsgerichts an sich trägt, muss es im 
Bundesstaate eine richterliche Instanz geben , deren Urtheil 
unbedingt Folge geleistet werden muss, da die ultima ratio 
des souveränen Staates zur Durchsetzung seiner Ansprüche 
gegen einen anderen, die Selbsthilfe in Gestalt des Krieges 
entschieden geg^i die staatliche Natur des Ganzen verstösst, 
dem die Einzelstaaten untergeordnet sind, und auch formell 
schon durch den Umstand ausgeschlossen erscheint, dass 
das Recht über Krieg und Frieden den Gliedstaaten gänzlich 

**) Die letzteren nur über Gegengt&nde der Gesetzgebung, des Gkrichts- 
wesens nnd der Verwaltung, jedoch unter Controle des Bandes ; Verf. Art. 7-— 9, 
TgL Blume r I, 161 ff. 

^) Ünionsy. Art. I, seot 10, 2: «^o state shtUl, vrithout tke consent of 

ihe eangrew enter inio any agreemerU or compact wüh another state, or 

wUk a foreiffn power,*^ Vgl. Bftttimann II, §. 352. 

8») S. oben S.49. 

**) Dubs II, S. 25; ebenso gelten bei CoUisionen der Gesetze ver- 
scbiedener Gliedstaaten die Grundsätze des internationalen Privatrecbts, welches 
gerade in einem Bundesstaat — der Union — eine so reiche Ausbildung 
erfahren hat. 



310 

entzogen ist. *^ Diese richterlielie Function kommt natorgemass 
der bnndesstaatlichen Institution zn, welche die verfassongs- 
massigen Grenzen sowohl zwischen Bandes- und Gliedstaat 
einerseits, als auch andererseits der Gliedstaaten untereinander 
zu wahren hat.*^) 

22. Sofern die Gliedstaaten ihre verfassungsmässigen 
Pflichten verletzen, tritt ihr staatlicher Charakter darin her- 
vor, dass sie nicht durch ein dem Einheitsstaate gegen 
seine ünterthanen zustehendes civil- oder strafirechüiches 
Zwangsmittel zur Pflichterfüllung angebalten werden können, 
sondern dass eine in den Formen völkerrechtlichen Zwange '*) 
auftretende Gewalt zur Aufrechterhaltung der Verfassung 
nöthig ist, ein Zwang, der zwar niemals den Charakter eines 
Krieges zwischen gleichberechtigten Mächten annehmen kann, 
aber doch gegen den Staat als solchen gerichtet ist. Schon 
im Staatenbunde ist die Möglichkeit eines Execationa-Yer- 
fahrens, wenn auch nur eines vertragsmässigen gegeben, das 
indess der Staat, gegen den es gerichtet ist, durch Bruch 
des Bundesvertrages in Ejieg verwandeln kann, wie es Preussen 
1866 gethan hat. Wo im Bundesstaate die Verfassung ein 
solches Executionsverfahren nicht vorgesehen hat, wie in der 
Union, da wird es gegebenen Falles als in der Natur der 
Sache liegend durch die Gewalt der umstände herbeigeführt. 
Die Execution kann schliesslich keinen anderen Zweck 
haben« als die Herstellung des verfassungsmässigen Zustandes. 
Da sie nicht in den Rahmen der ordentlichen staatlichen 
Zwangsmittel gehört, so kann die Art und Weise ihres 
Vollzuges nicht genau durch richterliches ürtheil präcisirt sein, 
obwohl es der Rechtssicherheit entsprechend ist , wenn ihre 
Anordnung nicht dem freien Ermessen der Bundesorgane 



^ ^An mfury dane hy cne State to anoiher State or to a eiÜMen of 
anoth^r State is not a matter of itsternatunud vfrong; it is a mere breach 
of the peaee, to bereetified ly thefederal Courtt or, if need fte, to be ekoBtited 
by the federai army.** Freeman a. a. O. p. 102. 

*>) U. y. Art. UI, sect. 2, 1 ; Schw. V. Art 113, 2 ; Deatsche BeicIiBT. 
Art. 76. 

•*) YsL oben 8. 49— 51 ; femerBlmntachli.Mod.ydlkerrMht Art514; 
Dnbs n, 8. 30. 



311 

anbeimgestellt, sondern dem anparteiischen Spruche des 
Richters überwiesen ist. *®) 

Die Bandesexecation unterscheidet sich von allen anderen 
staatlichen Zwangsmittel dadurch, dass sie nicht gegen Indi- 
Tiduen, sondern gegen den Staat als solchen gerichtet ist, ihr 
letzter Zweck ist es daher, ein bestimmtes staatliches Ver- 
halten herbeisufohren, während aller andere staatliche Zwang in 
letzter Instanz immer Individuen trifft.*^) Auch da, wo ein 
Verband das nächste Object des Zwanges im Einheitsstaate 
ist| trifft dieser in letzter Instanz doch immer die den Ver- 
band constituirenden EinzelpersSnlichkeiten. Eine Vereins- 
auflSsung z. B. durch richterlichen Befehl zur Strafe ist nicht 
gegen den Verein als solchen, sondern vielmehr gegen die 6-e- 
sammtbeit der Vereinsmitglieder gerichtet. Die Execution hin- 
gegen, hierin dem Kriege nicht unähnlich, soll den Einzelnen 
nur insoweit treffen, als dies durch ihr Wesen als gegen 
einen Staat gerichteten Zwang unumgänglich nothwendig ist. 

23. So lange die Grliedstaaten uncontrolirbare staat-» 
liebe Kaclft besitzen, bleibt der Charakter des Bundesstaates 
unverändert. Da sich jedoch das Mass der den Grliedstaaten 
zur Aufrechterhaltung ihres Typus einzuräumenden freien 
Bewegung nicht in eine allgemein giltige Formel bringen 
läast, so ist der Gegensatz von Bundesstaat zum Einheits- 
staat, die beide unter den gemeinsamen Begriff „Staat*" fallen, 
kein so scharfer, wie der zwischen Staatenbund und Bundes- 
staat, die taCo genere von einander verschieden sind. Wenn 
die Gliedstaaten eines Bundes nämlich sämmtliche ihnen 
zustehende Rechte behalten, so dass an der Vertheilung der 
Ciompetenzen nichts geändert wird, aber eine verfassungsmässige 
Controle oder auch nur die Möglichkeit einer Controle der von 
den Gliedern als Staaten ausgeübten Acte durch die Centralgewalt 
gesohaffen wird, dann lässt sich beg^ffiich ein solches Staats- 
gebilde von einem decentralisirten Einheitsstaate nicht mehr 
unterscheiden. Bei dem grossen Einflüsse der ünionsverfassung 



*^ üeber die MSngel der deutschem Verfassung in dieser Hinsicht ygl. 
Haenel, Vertr. Eiern. 8.267. 
•') 8. oben 8. 50. 



312 

auf die amerikanische Staatenorganiaation sachten mehrere 
s&damerikanische Bepubliken sich eine föderative Verfassang zu 
geben. So auch Venezuela, dessen officieller Titel lautet : Los ElUade» 
XJniioB de Venezuela. Jeder der venezuelischen Gliedstaaten 
hat ganz wie in dem nordamerikanischen Ifusterstaate seine 
eigene Legislatur. Aber der Congress von Venezuela kann 
jeden Beschluss einer Staatenlegislatur annuUiren. **) Die 
Staaten sind somit unter die Controle der Centralgewalt in 
Beziehung auf ihre gesetzgeberische Thätigkeit gestellt, und 
demgemäss ist trotz seines föderal klingenden Titels Venezuela 
kein Bandes-, sondern ein decentralisirter Einheitsstaat. Wenn 
in einem der jetzt bestehenden Bundesstaaten eine ähnliche 
Bestimmung würde acceptirt worden sein, dann müsste man 
ihm selbst dann, wenn der Kreis der den Gliedstaaten zur 
Verwaltung zugewiesenen Angelegenheiten noch so sehr 
erweitert würde, den Charakter eines Einheitsstaates zu- 
sprecheuy dann würde die Anwendung des StaatsbegrifPes auf 
die Glieder nur historische, aber keine juristische Berechtigung 
haben, weil nun jeder Anhaltspunkt fehlen würde für einen 
begrifflichen Unterschied zwischen der als Gliedstaat bezeich- 
neten Körperschaft und einem Selbstverwaltungskörper. Durch 
einen einzigen Satz der Verfassung könnte demnach bei völliger 
Belassung der gegenwärtigen Organisation der Gliedstaaten '>), 
ja sogar der Bundesgewalt ein jeder der Bundesstaaten in 
einen decentralisirten Einheitsstaat übergehen — durch die 
Feststellung des jus supremae inspectionts der Centralgewalt. 
Bei Betrachtung der staatsrechtlichen Stellung der eng- 
lischen Colonien zum Mutterlande ist gezeigt worden, wie 
weit die Autonomie and Selbstverwaltung eines Staatstheiles 
gehen kann,- ohne dass der einheitliche Bau des Staates da- 
durch verändert wird. Aber trotzdem wäre nichts unrichtiger 
als den Bundesstaat als einen Einheitsstaat cum die in dem 



^*) LoaiB Gottard «. v. Venemelabei Blook, Oictionoaire Ü, p. 1086. 

**) P. 0. y. Planta, die Schweia in ihrer Eiitwick«lnng zum EinheitS' 
Staate, Zürich 1877, macht mit Bfloksicht auf die von ihm als nothwendig 
betrachtete Umwandlung der Schweiz in einen decentralisirten Einheitsstaat 
8. 129 il, Yomchlftge Ar die kfinftige Organisation derselben, welchen m- 
folge die Organisation der Kantone unverändert bleiben würde. 



S18 

Sinne za beseichnen, datw der die$ ein e^rius an et quando 
wäre. Die Ansickt, dass nothwendig eine Verwandlung 
des Bundes in den decentralisirten Einheitsstaat eintreten 
müsse, hätte nur dann eine Berechtigung, wenn der Bundes- 
staat rein dynamischer Natur wäre und demgemass nur eine 
Episode des nationalen Lebens beseichnete. Aber weder durdi 
seinen Begriff, noch durch die Gesetze der Geschidite ist dies 
gefordert. Es ist allerdings möglich, dass er nur eine vor- 
übergehende Gestaltung im Lebensprocesse eines Volkes be- 
zeichnet, aber es ist andererseits auch nicht die Möglichkeit 
ausgeschlossen, dass keinerlei umstände den Bundesstaat zu 
einer Aenderung seiner Verfassung in dem Sinne nöthigen, dass 
er kraft seiner Souveränetät die von ihm seinen Gliedern über- 
lassenen Hoheitsrechte seiner Gontrole unterstellt. 

D. Das Zosanneswlrkes des Bsndesstaates smI der filMttaates. 

24. Indem im Bundesstaate die Centralgewalt eine Beihe 
staatlicher Functionen den Gliedern zur selbständigen Inne- 
habung überträgt und so in sich eine Reihe nicht souveräner 
Staaten schafft, wird die Gesammtheit der vom Staate zu 
lösenden Aufgaben weder von der Bundes- noch von den 
Einzelstaatsgewalten allein erfüllt. Das Zusammenwirken 
beider ist nöthig, um alle durch den Staat zu realisirenden 
Zwecke zu erfüllen. In diesem höheren, über den Ereis juri- 
stischer Betrachtungen hinausreichenden Sinne ist es richtig, 
dass erst die Totalität von Bundes- und Gliedstaat*^)' den 
Staat in der geschichtsphilosophischen Bedeutung repräsentirt. 
Auch im Einheitsstaate werden die Staatszwecke nicht nur 
von der Staatsgewalt selbst gefördert und erfüllt. Die in 
den Staatsorganismus aufgenommenen öffentlich-rechtlichen 
Verbände besorgen, wenn auch im staatlichen Auftrage und 
unter staatlicher Controle Staatsgeschäfte; auch hier ist der 
vollendete Staat die höhere Einheit der Staatsgewalt und 
der Selbstverwaltungskörper. 

Die juristische Basis dieser höheren Auffassung liegt 
aber in der Erfassung der Bundesstaatssouveränetät als einer 

•*) Haeael, Vertr. Elem. 8. 68. 



314 

antlieilbaren, in der trotz der Zuweisung uncontrolirbarer 
staatlicher Macht an die Gliedeif principiell alle dem souve- 
ränen Staate zustehenden Rechte enthalten sind. Hat man 
aber das Wesen der Souveränetät richtig erkannt, dann hin- 
dert auch nichts , den Grliedern den Staatscharakter in dem 
von uns entwickelten Sinne zuzusprechen und den realen 
Verhältnissen entsprechend anzuerkennen, dass die Glieder 
im Bunde nicht nur politisch , sondern auch juristisch mehr 
sind als Communalverbände höherer Ordnung. •*) 



Mit dem Bundesstaate ist die Reihe der organisirten 
Staatenverbindungen abgeschlossen, die Kategorien, welche 
sonst noch aufgestellt worden sind, z. B. das fiundesreioh 
und das Staatenreich **) , sind als selbständige juristische 
Begriffe nicht haltbar, sie bezeichnen concrete politische 
Gestaltungen, welche ihrem rechtlichen Typus nach unter 
den Staatenbund, die Realunion ^ den Bundesstaat oder den 
Einheitsstaat fallen. 



*^) Einfach als letztere erscheinen sie in der Anffassnng der oben S. 37 
Kote 1 citirten Schriftsteller, femer bei H. y. T r e i t s c h k e , Bund und Reich. Zehn 
Jahre deutscher Kämpfe S. 564— 571 und Schaff! e, Bau a. Leben lY, S.407. 

^) Blnntschli, Bemerkungen über die neuesten Vorschläge zur deut- 
schen Verfassung 1848 (vgl. Brie S., 83), Modernes Völkerrecht Art. 70; 
Stahl, die deutsche Baichs Verfassung 1849, S. 81 (Brie S.88), v. Mar- 
titas, Betrachtungen S. 41 Note 35 und v. Treitschke, a. a. 0. S. 579 ff. 
stellen das „Reich^ als eine eigene Form der Staatenverbindungen auf ; 
Schäffle IV, S. 409 die Kategorie des „Hegemonie-Gesammtstaates*'. 



Schlnss. 

Die Betrachtung der verschiedenen Combinationen , in 
denen Staaten mit einander vereinigt sind , hat eine Reihe 
völkerrechtlicher Verbindungen gezeigt, welche zwar alle 
den gemeinsamen Typus vertragsmässiger Einigung darbieten, 
aber inhaltlich die grösste Mannigfaltigkeit und politisch die 
grösste Verschiedenheit aufzuweisen haben, von dem oft nur ein 
minimales Interesse der paciscirenden Staaten regelnden ein- 
fachen Staatenvertrage und der flüchtigen Allianz bis zu der die 
engsten Beziehungen der Theile voraussetzenden und fordernden 
Realunion. Bei aller Verschiedenheit der juristischen Gestal- 
tung und der factischen Stellung der in vertragsmässiger 
Gremeinschaft stehenden Staaten, ist es die Souveränetät 
der Glieder, welche den obersten Grundsatz für die recht- 
liche Beurtheilung der völkerrechtlichen Staatenverbindungen 
abgegeben hat. 

So zahlreich die völkerrechtlichen, so gering die Anzahl 
der staatsrechtlichen Formen der Staatenverbindungen. 
Während bei den völkerrechtlichen Verbindungen — mit 
Ausnahme der die Voraussetzung engerer Verbindung bildenden 
Staatengemeinschaft — der gemeinsame höchste Oberbegriff 
der Staatenvertrag war, ist es die Kategorie des S t a a t e s 
selbst, unter welche die staatsrechtlichen Verbindungen ein- 
zureihen sind, es sind Erscheinungsformen des Staates, die 
man als zusammengesetzte Staaten den einfachen 
Staaten, als Species Eines Genus coordiniren kann. 

Das leitende Princip für die staatsrechtlichen Verbin- 
dungen ist die nicht souveräne Stellung der Glieder, 
welche von der souveränen Centralge walt durch Ver- 



816 

leihimg anoontrolirbarer staatlicher Macht zu Snbjeoten von 
Hotrschaftsreohten und dadurch zu nicht souveränen Staaten 
erhoben werden. 

unter den völkerrechtlichen Verbindungen sind als organi- 
sirte und daher auf die Dauer berechnete politische Bünd- 
nisse hervorgetreten der Staatenbund und die Bealunion, 
welch' letztere nur eine Abart des ersteren bildet. 

Nur zwei Formen des zusammengesetzten Staates sind 
uns begegnet: der Staatenstaat mit indirecter Unterordnung 
der Individuen unter die souveräne Gewalt und der Bundes- 
staat mit directer Herrschaft der Centralgewalt über das 
Volk. Als eine dem organischen Wesen des modernen Staats- 
lebens entsprechende Form kann nur der Bundesstaat gelten. 

So erschöpfen dich fär die moderne Staatenwelt die 
Staatenverbindungen, sofeme sie eine bleibende Begelung 
zwischenstaatlicher und staatlicher Verhältnisse bezwecken, 
in dem Gegensatze des Staatenbundes und des Bundesstaates« 




Sacbregister. 

(Die ZifTem bedenten die SeitenEslileii.) 



Abgeleitetes Recht 41« 47. 
Abeolnter Staat 83, 210, 216. 
Adiiiiiii8tration,yertragflnn&88ige 113 If •• 

171. 
Aegypten 160, 151, 166. 
Aligemeines Staatsrecht 5. 
AUians 121 ff. 
~ Defensiv-, 122, 292. 

— FriedUche 122. 

— Kriegerische, 122. 

— Offensiv-, 122. 
Andorra 127, 132. 
Anerkennung 99, 124. 
Annexion 68 ff. 
Argentinische BepnbUk 4. 
Ausgleich 219 ff. 

— Ungarns mit Oesterreioh 240 ff. 
Autarkie 16. 

Antonomie 69, 70, 75, 78. 

Barbareskenstaaten 125. 

Belgien 263. 

~ Nentralit&t 136. 

— Yerfatsnng 267 ff. 
Benevent 146. 
Besitnergreifang 79. 
Bonien 53, 116, 155. 
Bnlgarien 30, 46, 134, 14a 
Bündnisse 108. 

— Kichtorganisirte 106. 

— Organisirte 108. 

-* Organisirte Venraltnngs- 158 ff 
-^ Polititfche 112. 123, 133. 

— 8chnts- nnd Tmta- 122. 
Bundesreich 314. 
Bandesstaat 143, 145, 253 ff. 

— Entstehung 253 ff. 

— Begriff 276. 

•r- Yerfassung 280 ff. 

Oanada 66, 75. 
Oastilien-Aragonien 87. 
Oentralisation der Verwaltung 82. 
Oentralisirter Staat 247, 276, 280. 



Oession 79, 132, 153, 222. 

Oherokees 153. 

China 156. 

Colonien 43, 63, 64 ff. 

^ Britische 65 it, 129, 262. 

Gommissionen 160, 161 ff. 

Oompeteozänderung 30 ff., 35, 140 

141, 228, 292 ff., 311. 
Gonfederation der amerik. Slldstaaten 

18. 188. 194 ff, 205, 297. 
ConfSderation d. Ver. Staaten 185. 
Oontrole 40 ff; 
Oorfu 136. 

Groatien-SIavonien 30. 
Gypern 117 ff. 

Bebellatio 79. 

Decentralisirter Staat 76, 252, 277, 280. 

Delegationen 245 ff. 

Delegirtes Recht 41.177, 190, 236, 296. 

Deutscher Bund lli. 185 ff , 201, 217, 

229, 230. 
Deutsches Reich. 

— a) altes 48, 142, 146. 

— b) neues 52, 119, 142, 188, 254, 
265, 267 ff., 270, 274, 275, 279, 
288, 290, 294. 297, 298, 306, 310, 
311, 314 

Donaucommission, Suropftische 161 ff., 
230. 

— 4er Uterstaaten 161, 162. 
JDonauftrstenthttmer 127, 134, 147 ff. 

Kgenes Recht 41 ff., 77, 130, 137 ff., 
190, 277, 296. 

Einheitestaat 59. 68, 70, 77, 78, 81, 
80, 142. 180, 210, 216, 232, 233, 
252. 253, 296, 303, 311, 312. 

El8as0-Lothringen 47, 279, 280. 

Englands Verh. zu ind. Fürsten 156. 

Execution 50, 176, 310. 311. 

Föderal government 187 ff., 206. 
Feudalstaat 139, 144. 



318 



Finnland 70 ff., 281. 
FlasscommissioDen, Internationale 161. 

. 162, 229. 
Föderales Princip 284 ff. 
Frankfurt 79. 
Freie Städte, gemeinsames C^richt 

168. 230. 
Frenndschaftsvertrag 124. 
Farstensonveränetät 24 ff- 
Fusion 68 ff. 

Oarantie 126 ff. 

— der Verfassung 307. 

— accessorische 134. 

— selbständige 134. 
Gemeinsames Gericht 168, 230. 
Genf 79. 

Genua* Sardinien 75. 

Gesetz 198 ff., 230, 239, 243, 246, 248, 

249. 250, 258, 270, 285, 295, 302. 
Gliedstaaten 37. 119, 120, 142, 144, 

153, 258 ff., 272 ff., 277, 278, 280, 

284. 288, 289, 290, 292, 293, 294, 

303, 304, 306 ff 
^ Entstehung 45. 269 ff., 277 ff. 

— Subjecte des Völkerrechts 48, 307 ff. 

— Staatenverträge der 52, 307. 
Griechenland 263. 
Griechische Städtebände 184, 253. 
Grossbrltanien-Irland 57. 
Grundgesetzliche Vereinigung 198 ff. 

Hannover 79. 

Hannover-England 83, 216. 

Hansa 184. 

Herzegowina 53, 116, 165. 

Hessen-Kassel 79. 

Höchste Gewalt 26. 

Hoheitsrechte 20, 27, 36, 141, 143, 
148, 176, 177, 192, 200, 236, 
242, 247, 291, 296, 303, 306, 311. 

Imperinm 31. 
Incorporation 68 ff., 292. 
Indianer 152. 
Italien 163, 264. 

Japan 156. 

Jonische Inseln 30, 79, 127, 129 ff. 
Juristische Begriffe U ff., 210. 
Juristische Person 178 ff., 257, 259 ff., 
282 

Xentuckybeschlüsse 194. 
Krakau 80, 127, 128, 136. 
Kriegsvölkerrecht 97. 



Xiandeshoheit 48, 144. 
Lateinische Städtebtinde 184. 
Lauenbnrg-Preussen 79, 222. 
Lehensband 126, 139, 145, 166. 
Liechtenstein 171. 
Lucca 146. 

Luxemburg, Neutralität 136. 
— -Niederlande 233. 

Mandat 171 f. 

Mecklenburg 171, 205 ff. 

Meterconvention 163. 

Mexico 4. 

Moldau 147, 148. 

Monaco 127. 

Monarchie 83, 85, 86. 87, 212. 216. 

251, 267, 285, 287. 
Mosqnitos 154 ff. 

Vassau 79. 
JNaxos 136. 
Nationale Staatenbüdung 262. 263. 

265 ff. 
Nebenländer 63 ff. 
Neuenburg-Preussen 216. 
Neu-England 263. 
Nenfchätel 146. 

Neutralität, Ewige 126 ff.. 136. 
Nicaragua 154 ff. 
Nichtsouveräne Staaten 36 ff., 137 ff., 

277, 278, 281, 291, 306 ff. 
Niederlande, Staatenbund der 184, 229. 
Norwegen 263, 268. 
Nullification 175, 193, 196. 

Occnpation 113 ff. 
Octrpyirnng 267 ff 
Oeffentliches Recht 5 ff. 
Oesterreichische Kronländer 43. 77. 
Oesterreich-Üngarn 83, 87, 116, 214, 

216, 217, 219, 222, 226 ff. 
Ostseepro vinzea 75. 

Personal-Union 82 ff. 

Personalverträge 104. 

Piombino 146. 

Po-Oommission 161. 

Polen 56, 71 ff., 80, 208, 216. 

Pontecorvo 146. 

Politik 7 ff 

Postbureau, Internationales 163 ff.,230. 

Postvertrag, Welt- 159, 163 ff., 229. 

Pragmatische Sanction234, 236.237ff., 

251, 253. 
Protection 18, 126 ff. 
Pruth-Commission 161. 



319 



Bealnnion 84, 197 ff. 
Bealverträge 104. 
BeditsperaönUchkeit 82, 85, 212, 222, 

224, 239, 251, 275. 
Bechtsyerhältniss 178, 181, 259. 
Beich 250, 314. 
Beservatrechte 142. 272. 
Bennionen 80. 
Bheinbnnd 185, 258. 
Bheincommission 160, 164. 
Bio Pango 127. 
BamäDien 149, 263, 268. 
Bumelien 166. 

Bachsen-Coborg-Gotha 208 ff. 
Schleswig-Holstein 204. 
Schottland-England 83, 87. 
Schweden-Korwegen 83, 199, 202, 214, 

217 219 222 ff. 
Schweiz, Bnddesstaat 253, 265, 269 ff., 

279, 288, 290, 293, 294, 297, 307, 

312. 

— Nentralität 136. 

— Staatenbund 185, 186, 191. 
Secession 188, 193 ff., 217, 258, 260 ff., 

297 ff. 
Selbstverpflichtnng 32 ff. 
Selbstyerwaltong 69, 70, 75, 77, 78. 
Selbstverwaltnngskörper 78, 158, 280, 

290, 304, 312, 
Serbien 142, 148, 149, 264. 
Slam 156. 
Sonveränetät 16 ff. 

— Pactisobe 2]. 

■— Staatsrechtliche 22, 23. 

— Völkerrechtliche 22, 23. 

— Staats- 23. 
St. Marino 127. 

Staatenbildnng 254, 263 ff., 263, 265 ff. 
Staatenband 172 ff. 
Staatengemeinschaft 91 ff. 
Staatenreich 314. 
Staatenstaat 137 ff., 278, 
Staatensystem 91 ff. 
Staatenvertrag 100 ff. 
Staatsservitut 42, 47, 149. 
Ständischer Staat 85, 216. 
Suzerän 141, 147. 

Telegraphenunion 163 ff. 

Träger der Souveränetät 25, 211, 216, 

268, 274. 



Tribanale, Internationale 166. 
Tribut 125, 148, 149 ff. 
Türkei 115 ff., 130. 141, 147, 148, 150. 
Tunis 150, 151, 152. 



Ungarn, s. Oesterreich-Üngam. 
Ünkiar-Iskelessi, Tractat von 135* 
üalon, Vollkommene 68 ff., 84. 
— - Blntstehnngsart 79 ff. 
unrecht, Völkerrechtliches 49, 111. 
ünterthan 31. 



Vasallenstaaten 37, 141. 147, 148, 150. 

Venezuela 312. 

Verbindungen, Histor.-polit. 60. 

— mit jai istischem Charakter 60, 
89 ff. 

— Nichtorganisirte 58 ff., 91 ff. 

— Örganisirte 58 ff., 158 ff. 

— Staatsrechtliche 58, 315, 316. 

— Völkerrechtliche 58, 315, 316. 
Verein 158. 

— Verwaltungs- 112, 158 ff. 
Vereinigte Staaten von Nordamerika 

45, 50, 51, 52, 79, 152, 185, 253, 
256, 273, 274, 275, 279, 280, 288, 
i!90, 293, 294, 297, 298, 303. 307, 
308, 309. 

Verfassungsänderung 304 ff. 

Verpfändung 114. 

Verträge der Gliedstaaten 52, 307. 

— im engeren Sinne 107. 

— Permanente 105. 

— Persönliche 104. 
—- Politische 106. 

— Beal- 104. 

— . Verwaltungs- 106, 112. 

Vertrag 42, 101 ff., 226, 236, 239, 
242, 250, 254, 255, 256 ff.. 258 ff., 
2öl, 262, 270, 291, 293, 295, 300, 
301. 

Völkerrecht 47, 92, 111, 124, 260, 271. 

Völkerrechtliche Einheit 181 ff. 

Volksso averänetät 24, 188, 192, 290. 



Wal deck 120 ff. 
Walachei 147, 148. 

Zollverein, Deutscher 169 ff., 229. 







ZnsätM und Berlöhtigtingen. 



Seite 10 Note 9 Zeüe 1 t. a. statt S. 10 lies L, S. 10. 
» 27 „33 n 4 y. 0. ^ C. XII 85 lies 0. XH §. 6. 
30 n ^^ n n n ÄJsMsang lies Vertagung. 

44 » 14 , 3» „ » Boston 1871 lies Boston 1871p. 2. 
5i ff 2& n 3 „ „ „ Ausgabe lies Ansgabe yon John 

0. Hamilton. 
62 »29 , 2ni» II H. Schnltae lies H. Schnlse. 
72 nl6n.l7„ ft n des Sohlnssactes lies der Scliliiss* 

acte. 
72 n 9 » 1 ▼. n. „ Bnrop. OoDstitntionen lies Barop. 

Verfassungen. 
72 « 11 » 1 ri n n qu/flU lies qu'elle. 
86 sind die Noten 4) n. 4*) nrnsustellen. 
98 Note 6 . Zeile 6 ▼. n. naeh Kent ete, IS^ ed, ist einzuschalten VI 

ed. hy Holmes^ Bo9ton 1873, 
162 »32 n 2 „ „ statt Vol. III, p. 331 ff. Ues Vol. III, 

p. 381 ff. 
152 „ 32 „ 1 „ » , Schlief S.400ff.lie8SchliefS.20Oir. 
ff 163 n 11 V. o. „ die innerhalb der Grenzen lies 

die ehemals innerhalb der 
Grenaen. 
j, 154 Note 36 n 3 ^ u „ des Präsidenten von Grant lies des 

Präsidenten Grant. 
n 155 Note 41. Der Schiedspruch ist unterdessen abgedruckt worden in 

den Wiener Juristischen Blättern 1881 , Nr. 49 und 60. 
^ 189. Zeile 11 y. u. statt Federalgovemmeni lies Federal 

ffovernment, 
., Staatsideen lies Staatsidee. 
^ Garonam lies Qoronäm» . 
n §. 11 lit c. lies §. 11 lit. o. 
„ conBBfOit lies congent it. 
„ und den staatlichen lies um den 
iitaatlichen. 
297 sind die Noten 61. und 61*) umzustellen. 



n 



n 



n 


m 




»I8n.l9, 0. 


n 


^38 


Note 64 


, 2,0. 


» 


840 


, 36« 


n 4 , n. 


n 


»58 


» 8 


1) ^ 9 „ 


n. 


28) 




»l«-2» » 



N